Verordnung des UVEK über die Lärmemissionen von Geräten und Maschinen, die im Frei... (814.412.2)
Verordnung des UVEK über die Lärmemissionen von Geräten und Maschinen, die im Frei... (814.412.2)
Verordnung des UVEK über die Lärmemissionen von Geräten und Maschinen, die im Freien verwendet werden (Maschinenlärmverordnung, MaLV)
(Maschinenlärmverordnung, MaLV) vom 22. Mai 2007 (Stand am 1. Januar 2020)
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),
gestützt auf Artikel 5 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986¹ (LSV) sowie in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995² über die technischen Handelshemmnisse (THG),
verordnet:
¹ SR 814.41 ² SR 946.51
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
¹ Diese Verordnung regelt für Geräte und Maschinen, die in Verkehr gebracht werden:
a. die vorsorgliche Begrenzung der Lärmemissionen;
b. die Kennzeichnung der Lärmemissionen;
c. die nachträgliche Kontrolle.
² Sie gilt für die in Anhang 1 aufgelisteten Geräte und Maschinen, welche in Anhang I der Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000³ zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen (Richtlinie 2000/14/EG) definiert sind.
³ Sie gilt nur für Geräte und Maschinen, die als Ganzes für die beabsichtigte Verwendung geeignet sind.
⁴ Sie gilt nicht für:
a. Geräte und Maschinen, die in erster Linie für den Gütertransport oder die Beförderung von Personen auf Strassen, Schienen, auf dem Luft- oder Wasserweg bestimmt sind;
b. Geräte und Maschinen, die ausschliesslich für die Landesverteidigung eingesetzt werden;
c. Anbaugeräte ohne Motor, die gesondert in Verkehr gebracht werden; ausgenommen sind handgeführte Betonbrecher sowie Abbau-, Aufbruch-, Spaten- und Hydraulikhämmer.
³ ABl. L 162 vom 3.7.2000, S. 1; zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/88/EG vom 14.12.2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 44).
Art. 2 Schallleistungspegel
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:
a.
Schallleistungspegel L WA : A-bewerteter Schallleistungspegel in dB bezogen auf 1 pW nach den Normen SN EN ISO 3744 und SN EN ISO 3746⁴;
b. gemessener Schallleistungspegel: ein anhand der Verfahren gemäss Anhang III der Richtlinie 2000/14/EG⁵ ermittelter Schallleistungspegel;
c. garantierter Schallleistungspegel: ein gemessener Schallleistungspegel, der die durch Produktionsschwankungen und Messverfahren bedingten Unsicherheiten beinhaltet.
⁴ Diese technischen Normen können kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur; www.snv.ch.
⁵ ABl. L 162 vom 3.7.2000, S. 1; zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/88/EG vom 14.12.2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 44).
Art. 3 Inverkehrbringen
¹ Als Inverkehrbringen gilt die erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung oder Überlassung eines Gerätes oder einer Maschine zum Vertrieb oder Gebrauch in der Schweiz.
² Dem Inverkehrbringen gleichgestellt ist die erstmalige Inbetriebnahme von Geräten und Maschinen im eigenen Betrieb, wenn zuvor kein Inverkehrbringen nach Absatz 1 stattgefunden hat.
³ Nicht als Inverkehrbringen gilt die Übertragung von Geräten und Maschinen zu Testzwecken, zur Weiterbearbeitung oder zur Ausfuhr.
2. Abschnitt: Inverkehrbringen
Art. 4 Grundsätze
¹ Geräte und Maschinen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn:
a. ein Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 5 durchgeführt worden ist;
b. ihnen eine Konformitätserklärung nach Artikel 8 beigefügt ist; und
c. sie mit dem L WA -Kennzeichen nach Anhang 3 versehen sind.
² Geräte und Maschinen nach Anhang 1 Ziffer 11 (Geräte und Maschinen mit Emissionsgrenzwert) müssen ausserdem die Emissionsgrenzwerte nach Anhang 1 Ziffer 12 einhalten.
Art. 5 Konformitätsbewertungsverfahren
¹ Es gelten folgende Konformitätsbewertungsverfahren gemäss Anhang 2:
a. interne Fertigungskontrolle (Anh. 2 Bst. A)
b. interne Fertigungskontrolle mit Begutachtung der technischen Unterlagen und regelmässiger Prüfung (Anh. 2 Bst. B);
c. Einzelprüfung (Anh. 2 Bst. C);
d. umfassende Qualitätssicherung (Anh. 2 Bst. D).
² Die Konformitätsbewertungsverfahren sind wie folgt anwendbar:
a. für Geräte und Maschinen ohne Emissionsgrenzwert (Anh. 1 Ziff. 2): alle Verfahren;
b. für Geräte und Maschinen mit Emissionsgrenzwert (Anh. 1 Ziff. 11): die Verfahren B, C und D.
Art. 6 Technische Unterlagen
¹ Die technischen Unterlagen müssen die für das jeweilige Konformitätsbewertungsverfahren notwendigen Angaben enthalten.
² Sie müssen in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch abgefasst sein. Sie können in einer anderen Sprache abgefasst sein, sofern die zu ihrer Beurteilung erforderlichen Auskünfte in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch erteilt werden.
³ Sie müssen vom Hersteller oder Inverkehrbringer während zehn Jahren seit der Herstellung des Gerätes oder der Maschine vorgelegt werden können. Bei Serienanfertigungen beginnt die Frist mit der Herstellung des letzten Exemplars zu laufen.
Art. 7 Prüf- und Konformitätsbewertungsstellen
¹ Prüf- und Konformitätsbewertungsstellen, die Berichte oder Bescheinigungen aufgrund der Verfahren nach Artikel 5 ausstellen, müssen:
a. nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 1996⁶ (AkkBV) akkreditiert sein;
b. von der Schweiz im Rahmen von internationalen Abkommen anerkannt sein; oder
c. durch das Bundesrecht anderweitig ermächtigt sein.
² Wer sich auf die Unterlagen einer anderen als der in Absatz 1 erwähnten Stellen beruft, muss glaubhaft darlegen, dass die angewandten Verfahren und die Qualifikation dieser Stelle den schweizerischen Anforderungen genügen (Art. 18 Abs. 2 THG).
⁶ SR 946.512
Art. 8 Konformitätserklärung
¹ Mit der Konformitätserklärung erklärt der Hersteller oder sein in der Schweiz niedergelassener Vertreter, dass Geräte und Maschinen die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.
² Die Konformitätserklärung muss in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch abgefasst sein.
³ Sie muss folgende Angaben enthalten:
a. Name und Adresse des Herstellers;
b. Name und Adresse der Person, welche die technischen Unterlagen aufbewahrt;
c. Beschreibung des Gerätes oder der Maschine;
d. für das Gerät oder die Maschine gemessener Schallleistungspegel;
e. für das Gerät oder die Maschine garantierter Schallleistungspegel;
f. das angewandte Konformitätsbewertungsverfahren und gegebenenfalls Name und Adresse der Konformitätsbewertungsstelle;
g. Erklärung, dass das Gerät oder die Maschine den Anforderungen dieser Verordnung entspricht;
h. Ort und Datum der Ausstellung der Erklärung.
⁴ Fällt das Gerät oder die Maschine unter mehrere Regelungen, die eine Konformitätserklärung verlangen, so kann eine einzige Erklärung ausgestellt werden.
⁵ Die Konformitätserklärung muss vom Hersteller oder Inverkehrbringer während zehn Jahren seit der Herstellung des Gerätes oder der Maschine vorgelegt werden können. Bei Serienanfertigungen beginnt die Frist mit der Herstellung des letzten Exemplars zu laufen.
⁶ Der Hersteller oder Inverkehrbringer stellt dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) für jeden Geräte- oder Maschinentyp eine Kopie der Konformitätserklärung zu.
Art. 9 Kennzeichnung
¹ Der Hersteller bringt an jedem Gerät und jeder Maschine gut sichtbar, lesbar und dauerhaft das L WA -Kennzeichen an.
² Das Kennzeichen ist nach Anhang 3 zu gestalten.
3. Abschnitt: Ausstellungen und Vorführungen
Art. 10
Geräte und Maschinen, die die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen nicht erfüllen, dürfen ausgestellt und vorgeführt werden, wenn ein Schild deutlich darauf hinweist, dass die Erfüllung der Anforderungen nicht nachgewiesen ist und deshalb die Geräte und Maschinen nicht in Verkehr gebracht werden dürfen.
4. Abschnitt: Nachträgliche Kontrolle (Marktüberwachung)
Art. 11 ⁷
⁷ Aufgehoben durch Ziff. I der V des UVEK vom 25. Nov. 2019, mit Wirkung seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 4253 ).
Art. 12 Durchführung ⁸
¹ Das BAFU führt bei in Verkehr gebrachten Geräten und Maschinen stichprobenweise Kontrollen durch. Es verfolgt begründete Hinweise, wonach Geräte und Maschinen den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen.⁹
² Die Kontrollen umfassen:
a. die formelle Überprüfung, ob: 1. die Konformitätserklärung vorhanden ist, und
2. das Gerät oder die Maschine korrekt gekennzeichnet ist;
b. eine Hörkontrolle.
³ Im Rahmen der nachträglichen Kontrolle ist das BAFU insbesondere befugt, vom Hersteller die technischen Unterlagen und ein Exemplar der Konformitätserklärung zu verlangen.¹⁰
⁴ Das BAFU kann eine Überprüfung der Lärmemissionen verfügen, wenn:¹¹
a. der Hersteller oder Inverkehrbringer die verlangten Unterlagen innerhalb der von der SUVA festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig beibringt;
b. aus der Konformitätserklärung nicht hinreichend hervorgeht, dass ein Gerät oder eine Maschine den Anforderungen dieser Verordnung entspricht; oder
c. Zweifel bestehen, ob ein Gerät oder eine Maschine mit den eingereichten Unterlagen übereinstimmt.
⁵ Der Hersteller oder Inverkehrbringer trägt die Kosten einer Überprüfung der Lärmemissionen.
⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 25. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 4253 ).
⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 25. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 4253 ).
¹⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 25. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 4253 ).
¹¹ Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 25. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 4253 ).
Art. 13 ¹² Massnahmen
¹ Entspricht ein Gerät oder eine Maschine den Vorschriften dieser Verordnung nicht, so informiert das BAFU den Hersteller oder Inverkehrbringer über das Ergebnis der Kontrolle und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme.
² Anschliessend ordnet das BAFU die nötigen Massnahmen mit einer Verfügung an und setzt dem Hersteller oder Inverkehrbringer eine angemessene Frist für die Umsetzung der Massnahmen.
³ Setzt der Hersteller oder Inverkehrbringer die Massnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist um, so kann das BAFU insbesondere das weitere Inverkehrbringen verbieten, den Rückruf, die Beschlagnahme oder die Einziehung verfügen sowie die von ihr getroffenen Massnahmen veröffentlichen.
¹² Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 25. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 4253 ).
Art. 14 Gebühren
¹ Für die nachträgliche Kontrolle kann eine Gebühr erhoben werden.
² …¹³
³ Die Auslagen umfassen über die Auslagen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004¹⁴ (AllgGebV) hinaus auch die Kosten für die technische Prüfung durch eine akkreditierte Stelle.
⁴ Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Gebührenverordnung BAFU vom 3. Juni 2005¹⁵ und der AllgGebV.¹⁶
¹³ Aufgehoben durch Ziff. I der V des UVEK vom 25. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 4253 ).
¹⁴ SR 172.041.1
¹⁵ SR 814.014
¹⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 25. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 4253 ).
5. Abschnitt: Information ¹⁷
¹⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 25. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 4253 ).
Art. 15
¹ und ² …¹⁸
³ Das BAFU informiert die Öffentlichkeit regelmässig über den Vollzug dieser Verordnung.
¹⁸ Aufgehoben durch Ziff. I der V des UVEK vom 25. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 4253 ).
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 16 ¹⁹
¹⁹ Aufgehoben durch Ziff. I der V des UVEK vom 25. Nov. 2019, mit Wirkung seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 4253 ).
Art. 17 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.
Anhang 1
(Art. 4 Abs. 2)
Emissionsgrenzwerte für Geräte und Maschinen
1 Geräte und Maschinen mit Emissionsgrenzwerten
11 Geltungsbereich
Nr.²⁰ | Gerät/Maschine |
03 | Bauaufzug für den Materialtransport mit Verbrennungsmotor |
08 | Verdichtungsmaschine in der Bauart von Vibrationswalzen und nichtvibrierenden Walzen, Rüttelplatten und Vibrationsstampfer |
09 | Kompressor (< 350 kW) |
10 | Handgeführter Betonbrecher und Abbau-, Aufbruch- und Spatenhammer |
12 | Bauwinde mit Verbrennungsmotor |
16 | Planiermaschine (< 500 kW) |
18 | Muldenfahrzeug (< 500 kW) |
20 | Hydraulik- und Seilbagger (< 500 kW) |
21 | Baggerlader (< 500 kW) |
23 | Grader (< 500 kW) |
29 | Hydraulikaggregat |
31 | Müllverdichter, der Bauart nach ein Lader mit Schaufel (< 500 kW) |
32 | Rasenmäher, mit Ausnahme von: |
| |
| |
33 | Rasentrimmer/ Rasenkantenschneider mit Elektromotor |
36 | Gegengewichtsstapler mit Verbrennungsmotor |
36 | geländegängiger Gabelstapler (Gegengewichtsstapler auf Rädern, der in erster Linie für naturbelassenes gewachsenes und aufgewühltes Gelände, z.B. auf Baustellen, bestimmt ist) |
37 | Lader (< 500 kW) |
38 | Mobilkran |
40 | Motorhacke |
41 | Strassenfertiger ohne Hochverdichtungsbohle |
45 | Kraftstromerzeuger (< 400 kW) |
53 | Turmdrehkran |
57 | Schweissstromerzeuger |
²⁰ Die Nummern der Geräte und Maschinen sind identisch mit denjenigen, die in der Richtlinie 2000/14/EG bei der Definition der Geräte und Maschinen (Anh. I) und bei der Regelung der anzuwendenden Geräuschmessnormen (Anh. III Teil B) verwendet werden.
12 Emissionsgrenzwerte
Geräte | Installierte Nutzleistung P in kW, bzw. | Schallleistungspegel LWA in dB/1pW | |
Emissionsgrenzwerte | |||
| |||
| 108 | ||
109 | |||
89 | |||
| |||
89 | |||
84 +11 lg P | |||
106 | |||
84 +11 lg P | |||
| |||
| |||
Geräte | Installierte Nutzleistung P in kW, bzw. | Schallleistungspegel LWA in dB/1pW | |
Emissionsgrenzwerte | |||
Turmdrehkräne | |||
| Pel | ||
| 96 | ||
98 | |||
²¹ P el für Schweissstromerzeuger: konventioneller Schweissstrom multipliziert mit der konventionellen Schweissspannung für den niedrigsten Wert der Einschaltdauer nach Herstellerangabe. P el für Kraftstromerzeuger: variable Aggregate-Dauerleistung nach ISO 8528-1:1993, Abschnitt 13.3.2.
²² Diese Werte sind nicht verbindlich. Sie werden allenfalls im Zuge einer Änderung der Richtlinie 2000/14 und einer nachfolgenden Änderung dieser Verordnung verbindlich.
2 Geräte und Maschinen ohne Emissionsgrenzwerte
Nr.²³ | Gerät/Maschine |
01 | Hubarbeitsbühne mit Verbrennungsmotor |
02 | Freischneider |
03 | Bauaufzug für den Materialtransport mit Elektromotor |
04 | Baustellenbandsägemaschine |
05 | Baustellenkreissägemaschine |
06 | Tragbare Motorkettensäge |
07 | Kombiniertes Hochdruckspül- und Saugfahrzeug |
08 | Verdichtungsmaschine in der Bauart eines Explosionsstampfers |
11 | Beton- und Mörtelmischer |
12 | Bauwinde mit Elektromotor |
13 | Förder- und Spritzmaschine für Beton und Mörtel |
14 | Förderband |
15 | Fahrzeugkühlaggregat |
17 | Bohrgerät |
19 | Be- und Entladeaggregat von Silo- oder Tankfahrzeugen |
22 | Altglassammelbehälter |
24 | Grastrimmer/Graskantenschneider mit Verbrennungsmotor |
25 | Heckenschere |
Nr. | Gerät/Maschine |
26 | Hochdruckspülfahrzeug |
27 | Hochdruckwasserstrahlmaschine |
28 | Hydraulikhammer |
30 | Fugenschneider |
34 | Laubbläser |
35 | Laubsammler |
36 | Gegengewichtsstapler mit Verbrennungsmotor mit einer Tragfähigkeit von höchstens 10 Tonnen, ausgenommen Gegengewichtsstapler, die speziell für die Containerbeförderung gebaut sind |
39 | Rollbarer Müllbehälter |
41 | Strassenfertiger mit Hochverdichtungsbohle |
42 | Rammausrüstung |
43 | Rohrleger |
44 | Pistenraupe |
45 | Kraftstromerzeuger ( |
46 | Kehrmaschine |
47 | Müllsammelfahrzeug |
48 | Strassenfräse |
49 | Vertikutierer |
50 | Schredder/Zerkleinerer |
51 | Schneefräse (selbstfahrend, ausgenommen Anbaugeräte) |
52 | Saugfahrzeug |
54 | Grabenfräse |
55 | Transportbetonmischer |
56 | Wasserpumpe (nicht für Unterwasserbetrieb) |
²³ Die Nummern der Geräte und Maschinen sind identisch mit denjenigen, die in der Richtlinie 2000/14/EG bei der Definition der Geräte und Maschinen (Anh. I) und bei der Regelung der anzuwendenden Geräuschmessnormen (Anh. III Teil B) verwendet werden.
Anhang 2
(Art. 5 Abs. 1)
Konformitätsbewertungsverfahren
A. Interne Fertigungskontrolle ²⁴
²⁴ Entspricht Anhang V der Richtlinie 2000/14/EG.
1 Die «interne Fertigungskontrolle» ist das Verfahren, bei dem der Hersteller sicherstellt und erklärt, dass die betreffenden Geräte und Maschinen die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen. Er bringt an jedem Gerät und an jeder Maschine das L WA -Kennzeichen an und stellt eine schriftliche Ko n formitätserklärung aus.
2 Der Hersteller erstellt die technischen Unterlagen. Er kann eine andere Person mit der Aufbewahrung der technischen Unterlagen betrauen. In di e sem Fall sind der Name und die Adresse dieser Person in der Konformität s erklärung a n zugeben.
3 Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung der Geräte und Maschinen mit den Anforderungen dieser Verordnung ermöglichen. Sie müssen mindestens folgende Ang a ben enthalten:
– Name und Adresse des Herstellers;
–
eine Beschreibung des Gerätes oder der Maschinen;
–
Fabrikmarke;
–
Handelsbezeichnung;
–
Typ, Serie und Nummern;
–
die für die Identifizierung des Gerätes oder der Maschinen und die Beurteilung der Geräuschemission relevanten technischen Daten, geg e benenfalls einschliesslich Schemazeichnungen sowie Beschreibungen und Erläuterungen, die zu ihrem Ve r ständnis erforderlich sind;
–
einen Verweis auf diese Verordnung;
–
den technischen Bericht zu den Geräuschmessungen, die entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung durchg e führt wurden;
–
verwendete technische Instrumente und Ergebnisse der Abschätzung der Unsicherheiten aufgrund produktionsbedingter Schwankungen und ihres Einflusses auf den garantierten Schallleistung s pegel.
4 Der Hersteller trifft alle erforderlichen Massnahmen, damit das Fertigung s verfahren die Übereinstimmung der hergestellten Geräte und Maschinen mit den technischen U n terlagen und mit den Anforderungen dieser Verordnung gewährlei s tet.
B. Interne Fertigungskontrolle mit Begutachtung der technischen Unterlagen und regelmässiger Prüfung ²⁵
²⁵ Entspricht Anhang VI der Richtlinie 2000/14/EG.
1 Die « interne Fertigungskontrolle mit Begutachtung der technischen Unterlagen und regelmässiger Prüfung» ist das Verfahren, bei dem der Hersteller sicherstellt und erklärt, dass die betreffenden Geräte und Maschinen die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen. Er bringt an jedem Gerät und an jeder Maschine das L WA -Kennzeichen an und stellt eine schriftliche Ko n formitätserklärung aus.
2 Der Hersteller erstellt die technischen Unterlagen. Er kann eine andere Person mit der Aufbewahrung der technischen Unterlagen betrauen. In diesem Fall sind der Name und die Adresse dieser Person in der Konformitätserklärung anzugeben.
3 Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung der Geräte und Maschinen mit den Anforderungen dieser Verordnung ermöglichen. Sie müssen mindestens folgende Ang a ben enthalten:
– Name und Adresse des Herstellers;
–
eine Beschreibung des Gerätes oder der Maschine;
–
Fabrikmarke;
–
Handelsbezeichung;
–
Typ, Serie und Nummern;
–
die für die Identifizierung des Gerätes oder der Maschine und die Beu r teilung der Geräuschemissionen relevanten technischen Daten, gegeb e nenfalls einschliesslich Schemazeichnungen sowie B e schreibungen und Erläuterungen, die zu ihrem Ve r ständnis erforderlich sind;
–
einen Verweis auf diese Verordnung;
–
den technischen Bericht zu den Geräuschmessungen, die entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführt wu r den;
–
verwendete technische Instrumente und Ergebnisse der Abschätzung der Unsicherheiten aufgrund produktionsbedingter Schwankungen und ihres Einflusses auf den garantierten Schallleistung s pegel.
4 Der Hersteller trifft alle erforderlichen Massnahmen, damit das Fertigung s verfahren die Übereinstimmung der hergestellten G e räte und Maschinen mit den technischen Unterlagen und mit den Anforderungen dieser Ve r ordnung gewährleistet.
5 Begutachtung durch die Konformitätsbewertungsstelle vor dem Inve r kehrbringen
Der Hersteller legt einer Konformitätsbewertungsstelle seiner Wahl eine Kopie der technischen Unterlagen vor, bevor die ersten Geräte und Masch i nen in Verkehr gebracht we r den.
Bestehen Zweifel hinsichtlich der Plausibilität der technischen Unte r lagen, so unterrichtet die Konformitätsbewertungsstelle den Hersteller entspr e chend und nimmt bei Bedarf Änderungen der technischen U n terlagen oder möglicherweise für erforderlich gehaltene Prüfungen vor oder lässt diese vorne h men.
Nachdem die Konformitätsbewertungsstelle in einem Bericht bestätigt hat, dass die technischen Unterlagen den Vorschriften dieser Verordnung en t sprechen, kann der Hersteller die Angabe des garantierten Schallleistung s pegels an den Geräten und Maschinen anbringen und eine Konformitätse r klärung ausstellen. Er trägt dafür die vollständige Verantwo r tung.
6 Begutachtung durch die Konformitätsbewertungsstelle während der Produ k tion
Der Hersteller schaltet die Konformitätsbewertungsstelle in der Produk tionsphase ein. Dabei hat er die Wahl zwischen den beiden folgenden Ve r fahren:
i)
Die Konformitätsbewertungsstelle führt regelmässige Prüfungen durch, um festzustellen, ob die hergestellten Geräte und Maschinen den tec h nischen Unterlagen und den Anforderungen dieser Verordnung nach wie vor en t sprechen.
Die Konformitätsbewertungsstelle konzentriert sich dabei insb e sondere auf folgende Punkte: – ordnungsgemässe und vollständige Kennzeichnung der Geräte und M a schinen,
– Ausstellung der Konformitätserklärung,
– verwendete technische Instrumente und Ergebnisse der Abschä t zung der Unsicherheiten aufgrund produktionsbedingter Schwankungen und ihres Einflusses auf den garantierten Schallleistung s pegel.
Der Hersteller gewährt der Konformitätsbewertungsstelle freien Ei n blick in alle internen Unterlagen im Zusammenhang mit diesen Verfa h ren, in die effektiven Ergebnisse der internen Nachprüfungen (Audits) und gegebenenfalls in die getroffenen Abhilfemassna h men.
Nur wenn die obigen Prüfungen zu nicht zufriedenstellenden Ergebni s sen führen, nimmt die Konformitätsbewertungsstelle Messungen der Lär m emissionen vor. Diese können nach eigener Einschätzung und Erfahrung der Konformitätsbewertungsstelle vereinfacht oder vollstä n dig nach den Bestimmungen des Anhangs III der Richtlinie 2000/14/EG für den jewe i ligen Geräte- oder Maschinentyp durchg e führt werden.
ii)
Die Konformitätsbewertungsstelle führt in willkürlichen Abständen Produktprüfungen durch oder lässt diese durchführen. Eine von der Stelle ausgewählte geeignete Probe der fertigen Geräte und Maschinen wird untersucht; ferner werden geeignete Messungen der Lärmemissi o nen gemäss Anhang III der Richtlinie 2000/14/EG oder gleichwertige Prüfungen durchgeführt, um die Übereinstimmung des Produkts mit den Anforderungen dieser Verordnung zu prüfen. Bei der Prüfung des Produkts sind folgende Aspekte einzubezi e hen: – ordnungsgemässe und vollständige Kennzeichnung der Geräte und M a schinen,
–
Ausstellung der Konformitätserklärung.
iii)
Bei beiden Verfahren legt die Konformitätsbewertungsstelle die Hä u figkeit der Prüfungen fest in Abhängigkeit: –
der Ergebnisse früherer Begutachtungen,
–
der Notwendigkeit, Abhilfemassnahmen zu überwachen,
–
der Jahresproduktion,
–
der allgemeinen Zuverlässigkeit des Herstellers bei der Einhaltung der garantierten Werte.
Die Prüfung erfolgt jedoch minde s tens alle 3 Jahre.
Bestehen Zweifel hinsichtlich der Plausibilität der technischen Unter l a gen oder der Einhaltung der Vorschriften während der Produktion, so unterric h tet die Konformitätsbewertungsstelle den Hersteller entspr e chend.
Entspricht das geprüfte Gerät oder die geprüfte Maschine den Bestimmu n gen dieser Verordnung, so unterrichtet die Konformitätsbewertungsstelle das BAFU.
C. Einzelprüfung ²⁶
²⁶ Entspricht Anhang VII der Richtlinie 2000/14/EG.
1 Die «Einzelprüfung» ist das Verfahren, bei dem der Hersteller sicherstellt und erklärt, dass das einzelne Gerät oder die einzelne Maschine den Anfo r deru n gen dieser Verordnung entspricht. Er bringt das L WA -Kennzeichen am Gerät oder an der Maschine an und stellt die Konformitätserkl ä rung aus.
2 Der Antrag auf Einzelprüfung ist vom Hersteller bei einer Konformitäts b e wertungsstelle seiner Wahl einzureichen.
Er muss Folgendes enthalten:
–
Name und Adresse des Herstellers;
–
eine schriftliche Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen Konformitätsbewertungsstelle eingereicht worden ist;
–
die technischen Unterlagen, die folgende Angaben enthalten müssen: –
eine Beschreibung des Gerätes oder der Maschine;
–
Fabrikmarke;
–
Handelsbezeichnung;
–
Typ, Serie und Nummern;
–
die für die Identifizierung des Gerätes oder der Maschine und für die Beurteilung der Geräuschemissionen relevanten technischen Daten, gegebenenfalls einschliesslich Schemazeic h nungen sowie Beschreibungen und Erläuterungen, die zu ihrem Verständnis erforderlich sind;
–
einen Verweis auf diese Verordnung.
3 Die Konformitätsbewertungsstelle:
–
prüft, ob das Gerät oder die Maschine in Übereinstimmung mit den tec h nischen Unterlagen hergestellt wurde;
–
vereinbart mit dem Hersteller den Ort, an dem die Geräuschmessu n gen durchgeführt we r den sollen;
–
führt die nach dieser Verordnung erforderlichen Geräuschmessungen durch oder lässt diese durc h führen.
4 Entspricht das Gerät oder die Maschine den Bestimmungen dieser Veror d nung, so stellt die Konformitätsbewertungsstelle dem Hersteller eine Ko n formitätsbescheinigung aus.
Lehnt die Konformitätsbewertungsstelle es ab, dem Hersteller eine Konformitätsbescheinigung auszustellen, so gibt sie dafür eine ausführliche Begründung.
Der Hersteller bewahrt für einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem Tag des Inverkehrbringens des Gerätes oder der Maschine eine Kopie der Konformitätsbescheinigung zusammen mit den technischen Unterlagen auf.
D. Umfassende Qualitätssicherung ²⁷
²⁷ Entspricht Anhang VIII der Richtlinie 2000/14/EG.
1 Die «umfassende Qualitätssicherung» ist das Verfahren, bei dem der He r steller sicherstellt und erklärt, dass die betreffenden Geräte und Maschinen die Anforderungen der Verordnung e r füllen.
Der Hersteller bringt das L WA -Kennzeichen an jedem Gerät und an jeder Maschine an und stellt die schriftliche Konformitätserklärung aus.
2 Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Entwurf, Fertigung sowie Endabnahme und Prüfung und unterliegt der Überwachung.
3 Qualitätssicherungssystem
3.1 Der Hersteller beantragt bei einer Konformitätsbewertungsstelle seiner Wahl die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems.
Der Antrag enthält:
–
alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Produktkategorie, einschliesslich der technischen Unterlagen aller Geräte und Maschinen, die sich bereits in der Entwurfs- und Fertigungsphase befinden, mit mindestens folgenden Informationen: – Name und Adresse des Herstellers;
–
eine Beschreibung der Geräte und Maschinen;
–
Fabrikmarke;
–
Handelsbezeichnung;
–
Typ, Serie und Nummern;
–
die für die Identifizierung der Geräte und Maschinen und die Beurteilung ihrer Geräuschemissionen relevanten technischen Daten, gegebenenfalls einschliesslich Schemazeichnungen sowie Beschreibungen und Erläuterungen, die zu ihrem Verständnis erforderlich sind;
–
einen Verweis auf diese Verordnung;
–
den technischen Bericht zu den Geräuschmessungen, die ent sprechend den Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführt wurden;
–
verwendete technische Instrumente und Ergebnisse der Abschä t zung der Unsicherheiten aufgrund produktionsbedingter Schwa n kungen und ihres Einflusses auf den garantierten Schallleistung s pegel;
–
eine Kopie der Konformitätserklärung;
–
die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem.
3.2 Das Qualitätssicherungssystem muss die Übereinstimmung der Produkte mit den Anforderungen dieser Veror d nung gewährleisten.
Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäss in Form schriftlicher Massnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, dass die Qualitätssicherungsgrundsätze und Verfahren wie z.B. Qualitätssicherung s progra m me, -pläne, -handbücher und -berichte einheitlich ausgelegt werden.
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte en t halten:
–
Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Managements in Bezug auf Entwurf und Produktqua l i tät;
–
für jedes Produkt erstellte technische Unterlagen mit mindestens den in Ziffer 3.1 genannten Angaben für die dort genannten technischen Unterlagen;
–
Techniken zur Kontrolle und Prüfung des Entwicklungsergebnisses, Verfahren und systematische Massnahmen, die bei der Entwicklung der zur betreffenden Produktkategorie gehörenden Produkte angewandt werden;
–
entsprechende Fertigungs-, Qualitätskontrolle- und Qualitätssicherung s techniken, angewandte Verfahren und systematische Massna h men;
–
vor, während und nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen unter Angabe ihrer Häufigkeit;
–
Qualitätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte, Prüf- und Eich daten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäfti g ten Mitarbeiter usw.;
–
Mittel, mit denen die Erreichung der geforderten Entwurfs- und Pr o duktqualität sowie die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherung s systems überwacht werden.
3.3 Die Konformitätsbewertungsstelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Ziffer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt.
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen in der Bewertung der betreffenden Produkttechnik verfügen. Das Bewertungsve r fahren umfasst auch eine Besichtigung des He r stellerwerkes.
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
3.4 Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitätssich e rungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass es stets sachgemäss und effizient funkti o niert.
Der Hersteller unterrichtet die Konformitätsbewertungsstelle, die das Qual i tätssicherungssystem zugelassen hat, laufend über alle geplanten Aktualisi e rungen des Qualitätssich e rungssystems.
Die Konformitätsbewertungsstelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Zi f fer 3.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erfo r derlich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der En t scheidung.
4 Überwachung unter der Verantwortung der Konformitätsbewertungsstelle
4.1 Die Überwachung soll gewährleisten, dass der Hersteller die Verpflichtu n gen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsgemäss erfüllt.
4.2 Der Hersteller gewährt der Konformitätsbewertungsstelle zu Inspektion s zwecken Zugang zu den Entwicklungs-, Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verf ü gung. Dazu gehören insbesond e re:
– Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;
–
die vom Qualitätssicherungssystem für den Entwicklungsbereich vorg e sehenen Qualitätsberichte wie Ergebnisse von Analysen, Berechnu n gen, Prüfungen usw.;
–
die vom Qualitätssicherungssystem für den Fertigungsbereich vorges e henen Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Beric h te über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbe i terinnen und Mitarbeiter usw.
4.3 Die Konformitätsbewertungsstelle führt regelmässig Nachprüfungen durch, um sicherzustellen, dass der Hersteller das Qualitätssicherungssystem au f rechterhält und anwendet, und übergibt ihr einen Bericht über die Nachpr ü fungen.
4.4 Darüber hinaus kann die Konformitätsbewertungsstelle dem Hersteller unangemeldete Besuche abstatten. Während dieser Besuche kann sie erfo r derlichenfalls Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemässen Funktioni e rens des Qualitätssicherungssystems durchführen oder durchführen lassen. Die Konformitätsbewertungsstelle stellt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und im Fall einer Prüfung einen Prüfbericht zur Ve r fügung.
5 Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts für die Behörden folgende Unterlagen zur Ve r fügung:
–
die Unterlagen gemäss Ziffer 3.1 zweiter Spiegelstrich;
–
die Aktualisierungen gemäss Ziffer 3.4 Absatz 2;
–
die Entscheidungen und Berichte der Konformitätsbewertungsstelle gemäss den Ziffern 3.4 letzter Absatz sowie 4.3 und 4.4.
6 Jede Konformitätsbewertungsstelle teilt den anderen Konformitätsbewe r tungsstellen die einschlägigen Angaben über die ausgestellten oder zurüc k gezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssy s teme mit.
Anhang 3
(Art. 4 Abs. 1 Bst. c)
Muster des L WA -Kennzeichens
1 Das Kennzeichen muss aus dem Zahlenwert des garantierten Schalllei s tungspegels in dB, dem Zeichen «L WA » und dem folgenden Piktogramm best e hen.
[Bild bitte in Originalquelle ansehen]
2 Die Höhe des Kennzeichens muss mindestens 40 mm betragen. Bei Masch i nen und Geräten von weniger als 20 kg Gewicht kann die Höhe des Ken n zeichens bis auf 20 mm verringert werden.
3 Bei Ve r kleinerung oder Vergrösserung des Kennzeichens je nach Grösse des Geräts oder der Maschine müssen die sich aus der obigen Zeichnung erg e benden Proportionen eingehalten werden.
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