Verordnung über die Gebühren im Aufgabenbereich des Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovation (Gebührenverordnung SBFI, GebV-SBFI 1)

(Gebührenverordnung SBFI, GebV-SBFI)¹ vom 16. Juni 2006 (Stand am 1. Januar 2017) ¹ Fassung gemäss Ziff. I 6 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 3631 ).

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 46 a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997², auf die Artikel 65 Absatz 1 und 67 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002³ sowie auf Artikel 70 Absatz 2 des Hochschulförderungs- und ‑koordinationsgesetzes vom 30. September 2011⁴,⁵

verordnet:

² SR 172.010 ³ SR 412.10 ⁴ SR 414.20 ⁵ Fassung gemäss Art. 65 Abs. 2 der V vom 23. Nov. 2016 zum Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 4569 ).

Art. 1 Gebührenerhebung

¹ Das SBFI⁶ erhebt für seine erstinstanzlichen Verfügungen und seine Dienstleistungen Gebühren.

² Dritte erheben Gebühren nach dieser Verordnung, soweit ihnen der Erlass von Verfügungen oder die Erbringung von Dienstleistungen in einem der folgenden Bereiche übertragen worden ist:

a. Anerkennung ausländischer Diplome;

b. Titelumwandlungen.

⁶ Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 ( AS 2004 4937 ) auf den 1. Jan. 2013 angepasst.

Art. 2 Ausnahmen von der Gebührenerhebung

Keine Gebühren werden erhoben für:

a. Verfügungen über Bundesbeiträge;

b. Genehmigungen von Prüfungsordnungen, Rahmenlehrplänen und Bildungsplänen;

c. Anerkennungen von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien an höheren Fachschulen sowie von Berufsmaturitätslehrgängen;

d. Bewilligungen von interkantonalen Kursen;

e.⁷

…

⁷ Aufgehoben durch Ziff. I 6 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 3631 ).

Art. 3 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004⁸.

⁸ SR 172.041.1

Art. 4 Gebührenbemessung

¹ Die Gebühren werden nach Zeitaufwand festgelegt.

² Der Stundenansatz beträgt je nach erforderlicher Sachkenntnis des ausführenden Personals 90–200 Franken.

³ Für Verfügungen und Dienstleistungen im Bereich der Anerkennung ausländischer Diplome und Ausweise gilt ein Gebührenrahmen von 90–1000 Franken.

⁴ Für Verfügungen und Dienstleistungen im Bereich der Titelumwandlungen gilt ein Gebührenrahmen von 100–400 Franken.

⁵ Für die nachstehenden Verfügungen und Dienstleistungen gelten die folgenden pauschalen Gebühren:

a. Registereinträge betreffend eidgenössische Berufsprüfungen und eidgenössische höhere Fachprüfungen: 20 Franken;

b. Spreng- und Verwendungsausweise sowie Mutationen in solchen Ausweisen: 50 Franken;

c. Nachträge der Geltungsdauer im Verzeichnis der Spreng- und Verwendungsausweise: 20 Franken.

⁶ Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung⁹ kann den Stundenansatz, die Gebührenrahmen und die pauschalen Gebühren der Teuerung anpassen.

⁹ Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 ( AS 2004 4937 ) auf den 1. Jan. 2013 angepasst.

Art. 4 a ¹⁰ Gebühren für die schweizerische Maturitätsprüfung

Für von der Schweizerischen Maturitätskommission abgenommene Prüfungen werden Gebühren nach der Verordnung vom 3. November 2010¹¹ über Gebühren und Entschädigungen für die schweizerische Maturitätsprüfung und die Ergänzungsprüfungen erhoben.

¹⁰ Eingefügt durch Ziff. I 6 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 3631 ).

¹¹ SR 172.044.13

Art. 5 Änderung bisherigen Rechts

Die Änderung bisherigen Rechts ist im Anhang geregelt.

Art. 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

Anhang

(Art. 5)

Änderung bisherigen Rechts

…¹²

¹² Die Änderungen können unter AS 2006 2639 konsultiert werden.