Verordnung über Parkgebühren (PGebVO) Vom 4. November 1991

Verordnung über Parkgebühren (PGebVO) Vom 4. November 1991

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 6a Abs. 6 Satz 10 und Abs. 7

des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 837), zuletzt geändert durch

Gesetz vom 28. Januar 1987 (BGBl. I S. 486)

, verordnet die

Landesregierung:

§ 1

Die der Landesregierung durch § 6a Abs. 6 Satz 8

und Abs. 7 des Straßenverkehrsgesetzes erteilte Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen sowie für die Benutzung gebührenpflichtiger Parkplätze bei Großveranstaltungen wird den Gemeinden übertragen.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Verordnung über Parkgebühren vom 8. Dezember 1981 (Amtsbl. S. 924) außer Kraft.