Gesetz Nr. 281 über die Anhörung der Kammern und Spitzenverbände der Berufsorganisationen Vom 11. Juli 1951

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

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letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Anlage Nr. 144 des Gesetzes Nr. 1327 vom 26. Januar 1994 (Amtsbl. S. 509)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz Nr. 281 über die Anhörung der Kammern und Spitzenverbände der Berufsorganisationen vom 11. Juli 1951	01.01.2002
Eingangsformel	01.01.2002

Vor der Einbringung von Gesetzen durch die Regierung soll der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes, der Handwerkskammer für das Saarland, der Landwirtschaftskammer für das Saarland und den Spitzenverbänden der Berufsorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden, wenn die Gesetze Fragen berühren, die in den zugewiesenen Aufgabenbereich dieser Organisationen fallen. Die Erstattung von Gutachten muss in einer angemessenen Frist erfolgen.