Anordnung (Nr. 1) über die Regelung des Verkehrs auf Binnengewässern

- Binnengewässer-Verkehrsordnung (BGVO) -

in der Fassung vom 15. Februar 1984

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Anordnung (Nr. 1) über die Regelung des Verkehrs auf Binnengewässern - Binnengewässer-Verkehrsordnung (BGVO) - in der Fassung vom 15. Februar 1984	01.01.2005
§ 1 - Geltungsbereich	01.01.2005
§ 2 - Begriffsbestimmungen	01.01.2005
§ 3 - Führen von Fahrzeugen	01.01.2005
§ 4 - Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen	01.01.2005
§ 5 - Allgemeine Sorgfalts- und Meldepflicht	01.01.2005
§ 6 - Bau, Ausrüstung und Besetzung der Fahrzeuge	01.01.2005
§ 6a	01.01.2005
§ 7	01.01.2005
§ 8 - Kennzeichen der Fahrzeuge	01.01.2005
§ 9 - Eichung, Tiefgangsanzeiger und Einsenkungsmarken	01.01.2005
§ 10 - Höchstzulässige Beladung; höchstzulässige Anzahl von Fahrgästen	01.01.2005
§ 11 - Schutz der Binnengewässer und Verkehrszeichen	01.01.2005
§ 12 - Besondere Transporte	01.01.2005
§ 13 - Fischen mit Elektrozeese; Kennzeichnung von Fischfanggeräten	01.01.2005
§ 14 - Allgemeine Fahrregeln	01.01.2005
§ 15 - Begegnen und Überholen	01.01.2005
§ 16 - Kleinfahrzeuge	01.01.2005
§ 17 - Sportbootverkehr	01.01.2005
§ 18 - Regeln für Fähren	01.01.2005
§ 19 - Fahrgeschwindigkeiten	01.01.2005
§ 20 - Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen	01.01.2005
§ 21 - Fahrt durch Schleusen	01.01.2005
§ 22 - Lichter und Zeichen der Fahrzeuge	01.01.2005
§ 23 - Schallsignale	01.01.2005
§ 24 - Verbotene Zeichen, Lichter und Signale	01.01.2005
§ 25 - Sonderregelung für Fahrzeuge der Aufsichtorgane	01.01.2005
§ 26 - Aufsichtsorgane	01.01.2005
§ 27 - Beschwerdeverfahren	01.01.2005
§ 28 - Ordnungsstrafbestimmungen	01.01.2005
§ 29 - Inkrafttreten	01.01.2005

§ 1 Geltungsbereich

Diese Anordnung gilt für die Regelung des Verkehrs auf

den Binnengewässern der Deutschen Demokratischen Republik; sie gilt nicht

auf den Binnenwasserstraßen und inneren Seegewässern sowie für

den Sportbootverkehr.

§ 2 Begriffsbestimmungen

In dieser Anordnung gelten als:

"Fahrzeug"

Wasserfahrzeuge einschließlich schwimmende Geräte, Fähren

und Kleinfahrzeuge -ausgenommen Sportboote;

"Fahrzeug mit Maschinenantrieb"

Fahrzeuge mit mechanischer Antriebskraft;

"Schleppzug"

Zusammenstellung von einem oder mehreren Fahrzeugen, schwimmenden Anlagen

oder Flößen, die von einem Fahrzeug mit Maschinenantrieb als Anhang

oder längsseits gekuppelt geschleppt werden;

"schwimmendes Gerät"

Schwimmkörper, auf denen mechanische Vorrichtungen für technische

Arbeiten in den Gewässern angebracht sind;

"schwimmende Anlage"

schwimmende Einrichtungen, die gewöhnlich nicht zum Fortbewegen

bestimmt sind (z. B. Badeanstalt, Dock, Landebrücke, Bootshaus);

"Fähre"

Fahrzeuge, die im Übersetzverkehr von einem Ufer zum anderen Personen

befördern oder Sachen - einschließlich Tiere - transportieren;

"Kleinfahrzeug"

Fahrzeuge, deren Länge 15 m oder deren Breite 3 m - gemessen am

Schiffskörper - nicht überschreitet oder deren Wasserverdrängung

unter 15 t liegt.

Fahrzeuge, mit Ausnahme der gemäß § 6a zugelassenen

Personenkähne, gelten unabhängig von ihren Abmessungen nicht als

Kleinfahrzeuge, wenn sie mehr als 12 Fahrgäste befördern oder dazu

bestimmt sind, andere Fahrzeuge, die nicht Kleinfahrzeuge sind, zu schleppen,

zu schieben oder gekuppelt zu führen.

"Floß"

Zusammenstellung von schwimmenden Hölzern oder Baumstämmen

;

"stilliegend"

Fahrzeuge oder Flöße, die vor Anker liegen oder am Ufer

festgemacht sind;

"in Fahrt"

Fahrzeug oder Floß, das weder vor Anker liegt, noch am Ufer festgemacht

oder festgefahren ist;

"Nacht"

Zeit zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang;

"Tag"

Zeit zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang;

"Personenkähne"

flache Wasserfahrzeuge, die eine Länge von 9,50 m sowie eine Breite

von 1,90 m nicht überschreiten, durch Handkraft oder durch einen Außenbordmotor

fortbewegt werden und für die Beförderung von mehr als 12 Personen

bestimmt sind.

§ 3 Führen von Fahrzeugen

(1) Jedes Fahrzeug und Floß muß unter der Führung

eines hierfür geeigneten Fahrzeugführers stehen, der das entsprechende

Befähigungszeugnis hat.

(2) Der Fahrzeugführer ist für die Einhaltung der Bestimmungen

dieser Anordnung auf dem von ihm geführten Fahrzeug oder Floß verantwortlich.

Der Fahrzeugführer eines schleppenden Fahrzeuges ist darüber hinaus

für den gesamten Schleppzug verantwortlich. Die Führer geschleppter

Fahrzeuge oder Flöße haben die Weisungen des Schleppzugführers

zu befolgen; sie haben jedoch auch ohne dessen Weisungen alle Maßnahmen

zu treffen, die für die sichere Führung ihrer Fahrzeuge unter den

jeweils gegebenen Umständen geboten sind.

(3) Der Fahrzeugführer hat sich vor Antritt der Fahrt über

die Bedingungen und Verhältnisse des Gewässers, das er befahren

will, zu informieren; er hat dafür Sorge zu tragen, daß das Fahrzeug

mit Fahrtbeginn verkehrs- und betriebssicher ist.

(4) Der Fahrzeugführer und die Besatzungsmitglieder dürfen

bei Antritt und während der Fahrt nicht übermüdet sein und

nicht unter Einwirkung von Alkohol oder anderen die Reaktionsfähigkeit

beeinträchtigenden Mitteln stehen.

(5) Auf Fahrzeugen in Fahrt muß das Ruder mit einer hierfür

geeigneten Person im Alter von mindestens 16 Jahren besetzt sein.

§ 4 Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen

(1) Die Besatzungsmitglieder sind im Rahmen ihrer Berufspflichten

für die Einhaltung dieser Anordnung verantwortlich. Sie haben den Weisungen

des Fahrzeugführers Folge zu leisten, die dieser auf Grund seiner Verantwortung

für die sichere Führung des Fahrzeuges erteilt.

(2) Andere an Bord befindliche Personen sowie Personen, die beim

Anlegen und Ablegen der Fahrzeuge tätig sind, haben den Weisungen des

Fahrzeugführers Folge zu leisten, die ihnen im Interesse der Sicherheit

des Fahrzeugverkehrs und der Ordnung an Bord erteilt werden.

§ 5 Allgemeine Sorgfalts- und Meldepflicht

(1) Die Fahrzeugführer und die Besatzungsmitglieder haben

neben der Erfüllung ihrer Rechtspflichten alle Vorsichtsmaßnahmen

zu treffen, welche die allgemeine Sorgfaltspflicht und die Schiffahrtspraxis

gebieten, um

Gefährdungen von Menschenleben,

Beschädigungen (z. B. von Fahrzeugen, Flößen, Ufern, Bauten und Anlagen jeder Art),

Verschmutzung der Gewässer sowie

das Bilden von Verkehrs- und Abflußhindernissen

zu verhindern.

(2) Der Fahrzeugführer ist verpflichtet,

jede Havarie, durch die der Tod oder eine Schädigung der Gesundheit eines Menschen oder eine erhebliche

Sachbeschädigung eingetreten ist,

jede Wahrnehmung eines Verkehrs- und Abflußhindernisses oder eines Vorkommnisses, das zu einer Gefährdung

des Verkehrs führen kann (z. B. versetzte Verkehrszeichen, treibende

Gegenstände) und

jede von seinem oder anderen Fahrzeugen ausgehende erhebliche Gewässerverschmutzung durch Öl oder ähnliche

Stoffe

unverzüglich dem nächst erreichbaren Aufsichtsorgan zu melden.

§ 6 Bau, Ausrüstung und Besetzung der Fahrzeuge

(1) Fahrzeuge müssen so gebaut, ausgerüstet und besetzt

sein, daß

die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen,

die Sicherheit des Verkehrs und

der Umweltschutz

gewährleistet sind und niemand geschädigt oder gefährdet

und nicht mehr als unvermeidbar behindert oder belästigt wird.

(2) Die Forderungen an den Bau, die Ausrüstung und die Besetzung

gelten im allgemeinen als erfüllt, wenn

für das Fahrzeug ein gültiges Klasseattest oder gleichwertiges Dokument gemäß der Anordnung vom

27. Dezember 1972 über die technische Schiffssicherheit (GBl. I 1973

Nr. 3 S. 43) vorliegt,

gültige Zertifikate und Zeugnisse gemäß den dafür geltenden Rechtsvorschriften vorliegen und

die Besetzung des Fahrzeuges den dafür geltenden Rechtsvorschriftenentspricht.

(3) Auf Verlangen der Aufsichtsorgane ist für Fahrzeuge,

die nicht der Anordnung über die technische Schiffssicherheit unterliegen,

die Erfüllung der Forderungen an den Bau und die Ausrüstung durch

ein technisches Gutachten der DDR-Schiffs-Revision und -Klassifikation (DSRK)

nachzuweisen.

§ 6a

(1) Personenkähne können vom örtlich zuständigen

Rat des Kreises zur Beförderung von mehr als 12 Personen zugelassen werden,

wenn sie

zum Einsatz auf flachen Binnengewässern mit geringen hydrometeorologischen Einflüssen bestimmt sind und

den "Vorschriften über Bau, Ausrüstung, Freibord und Platzvermessung von Personenkähnen" (Anlage

4) entsprechen.

(2) Das Verfahren der Zulassung, der zulässige Fahrtbereich

und die besonderen Bedingungen für den Verkehr mit Personenkähnen

richtet sich nach den dafür vom örtlich zuständigen Rat des

Kreises gemäß § 26 Abs. 4 erlassenen Zusatzbestimmungen.

(3) Personenkähne, die gemäß Abs. 1 zugelassen

sind, unterliegen nicht den Bestimmungen der Anordnung vom 27. Dezember 1972

über die technische Schiffssicherheit (GBl. I 1973 Nr. 3 S. 43).

§ 7

Fahrzeugpapiere die durch Rechtsvorschriften vorgeschriebenen

Fahrzeugpapiere (z B. Klasseattest, Registrierpaß, Eichschein, Platzvermessungszeugnis)

sind an Bord mitzuführen.

§ 8 Kennzeichen der Fahrzeuge

(1) An jedem Fahrzeug - mit Ausnahme von Kleinfahrzeugen - müssen

folgende Kennzeichen angebracht sein:

der Name des Fahrzeuges und bei registrierten Fahrzeugen die Registriernummer an beiden Seiten;

der Heimatort am Heck des Fahrzeuges;

bei Fahrzeugen, die zum Transport von Gütern bestimmt sind, die Tragfähigkeit in Tonnen auf beiden

Seiten des Fahrzeuges;

auf Fahrzeugen, die zur Beförderung von Fahrgästen bestimmt sind, die höchstzulässige Anzahl der

Fahrgäste.

(2) An Kleinfahrzeugen mit Ausnahme von Personenkähnen und

Beibooten sind folgende Kennzeichen anzubringen:

Name des Fahrzeuges und bei registrierten Fahrzeugen die Registriernummer an beiden Seiten;

Heimatort am Heck des Fahrzeuges;

Name und Sitz bzw. Wohnort des Rechtsträgers bzw. Eigentümers an der Außen- oder Innenseite

des Fahrzeuges.

(3) Personenkähne und Beiboote müssen an der Außen-

oder Innenseite mit dem Namen und dem Sitz bzw. Wohnort des Rechtsträgers

bzw. Eigentümers gekennzeichnet sein.

(4) Die Kennzeichen sind gut lesbar und dauerhaft anzubringen.

Die Höhe der Buchstaben oder Ziffern muß mindestens 10 cm betragen;

das gilt nicht für die Kennzeichen gemäß Abs. 2 Buchst. c

und Abs. 3.

§ 9 Eichung, Tiefgangsanzeiger und Einsenkungsmarken

Fahrzeuge müssen gemäß den Vorschriften der

DSRK geeicht und mit Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger versehen sein.

§ 10 Höchstzulässige Beladung; höchstzulässige Anzahl von Fahrgästen

(1) Fahrzeuge dürfen nur so beladen werden, daß sich

die Wasserlinie nicht über der Unterkante der Einsenkungsmarken befindet.

(2) Fahrzeuge, für die keine Einsenkungsmarken vorgeschrieben

sind, müssen einen Mindestfreibord von 25 cm einhalten; die Räte

der Kreise können für bestimmte Fahrzeuge oder für bestimmte

Gewässer einen davon abweichenden Mindestfreibord vorschreiben.

(3) Die Ladung darf nicht die Stabilität, Festigkeit und

Manövrierfähigkeit des Fahrzeuges sowie die Sicht vom Steuerstand

aus beeinträchtigen. Sie darf nicht über die Längsseiten der

Fahrzeuge hinausragen, wenn dadurch andere Verkehrsteilnehmer oder wasserbauliche

Anlagen und Einrichtungen gefährdet werden.

(4) Auf Fahrzeugen dürfen nicht mehr Personen mitgenommen

werden als unter Berücksichtigung der Absätze 1 bis 3 sicher befördert

werden können.

(5) Ist die höchstzulässige Anzahl von Fahrgästen

durch die DSRK festgelegt worden, darf diese Anzahl nicht überschritten

werden.

§ 11 Schutz der Binnengewässer und Verkehrszeichen

(1) Die Binnengewässer dürfen nur von solchen Fahrzeugen,

Flößen und Schleppzügen befahren werden, deren Länge,

Breite, Höhe, Tiefgang und Geschwindigkeit unter den jeweils gegebenen

Bedingungen des Binnengewässers und seiner Einrichtungen zulässig

sind.

(2) Es ist verboten,

Anker, Trossen und Ketten im Bereich von Wehren und Schleusen sowie auf Strecken, die mit dem Zeichen Nr. 5 der

Anlage 1 gekennzeichnet sind, schleifen zu lassen;

Verkehrszeichen (z. B. Baken, Bojen) zum Festmachen oder Verholen zu benutzen, sie zu beschädigen,

zu versetzen oder unbrauchbar zu machen.

(3) Die Rechtsträger oder Eigentümer sind verpflichtet,

stillgelegte, festgefahrene Fahrzeuge bzw. Schwimmkörper sowie Gegenstände,

die in den Gewässern verloren wurden, zu beseitigen. Die Räte der

Kreise können die Beseitigung auf Kosten des Rechtsträgers oder

Eigentümers vornehmen, wenn dieser einer Aufforderung zur Beseitigung

innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt. Von der Aufforderung kann

abgesehen werden, wenn die sofortige Beseitigung aus Gründen der Sicherheit

und Leichtigkeit des Fahrzeugverkehrs erforderlich ist.

§ 12 Besondere Transporte

(1) Besondere Transporte sind nur mit Genehmigung der Räte

der Kreise zulässig. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden.

Als besondere Transporte gelten alle Ortsveränderungen von

Fahrzeugen, die brennbare Flüssigkeiten oder explosive Stoffe als Ladung transportieren;

Schwimmkörpern (z. B. Flößen, Pontons) und schwimmenden Anlagen, die keine Fahrzeuge sind.

(2) Das Versetzen von Netzkätigen bedarf keiner Genehmigung.

§ 13 Fischen mit Elektrozeese; Kennzeichnung von Fischfanggeräten

(1) Fischereifahrzeuge, die mit der Elektrozeese fischen, müssen

auf dem Schleppboot eine gelbe Rundumleuchte so hoch führen, daß

sie von allen Seiten sichtbar ist.

(2) Fischfanggeräte und Einrichtungen, die zu ihrer Befestigung

oder Verankerung dienen, müssen durch Stangen oder sonstige geeignete

Vorrichtungen, die mindestens 1 m aus dem Wasser herausragen, kenntlich gemacht

sein. Die Stangen oder sonstigen Vorrichtungen müssen, wenn sie sich

in der Nähe des Fahrwassers befinden, mit weißem oder orangefarbenem

Material versehen sein.

§ 14 Allgemeine Fahrregeln

(1) Fahrzeuge haben auf engen und unübersichtlichen Binnengewässern

grundsätzlich rechts zu fahren.

(2) Der Kurs von anderen Fahrzeugen darf nur in einem solchen

Abstand gekreuzt werden, daß die Gefahr einer Kollision ausgeschlossen

ist; erforderlichenfalls hat das Fahrzeug auszuweichen, welches das andere

an seiner Steuerbordseite hat.

(3) Fahrzeuge dürfen nur dann auf gleicher Höhe fahren,

wenn es der vorhandene freie Raum ohne Behinderung oder Gefährdung des

übrigen Verkehrs zuläßt.

(4) Auf Seen und seenartigen Gewässern müssen Fahrzeuge,

soweit möglich einen Abstand von 100 m zum Ufer halten. Durch gelbe Bojen

oder Tonnen abgegrenzte Wasserflächen dürfen von Fahrzeugen nicht

befahren werden.

(5) Von Fischereigeräten und sonstigen im Wasser befindlichen

Fischereianlagen (z. B. Netzkäfigen) sowie von Fischereifahrzeugen während

der Ausübung des Fischfangs ist ein solcher Abstand zu halten, daß

eine Gefährdung oder Beschädigung ausgeschlossen ist.

(6) Führer von Fahrzeugen haben bei Wahrnehmung von Fahrzeugen

der Aufsichtsorgane, die eine blaue Rundumleuchte führen oder Sondersignale

geben (z. B. Dreiklangsignal, Sirene, Alarmglocke), sowie Rettungsfahrzeugen,

die ein weißes Blinklicht mit rotem Kreuz oder die Rote-Kreuz-Flagge

führen oder ein Sondersignal (Zweiklanghorn) geben, alle Maßnahmen

für die ungehinderte Vorbeifahrt dieser Fahrzeuge und die Sicherung ihres

Fahrzeuges gegen schädlichen Wellenschlag und Sog zu treffen.

§ 15 Begegnen und Überholen

(1) Das Begegnen oder Überholen ist nur gestattet, wenn es

ohne Gefährdung oder Behinderung des übrigen Fahrzeugverkehrs möglich

ist.

(2) Beim Begegnen und Überholen dürfen die Fahrzeuge

ihren Kurs nicht so ändern, daß die Gefahr einer Kollision herbeigeführt

wird.

(3) Das Begegnen hat grundsätzlich an der Backbordseite zu

erfolgen. Ist dies nicht möglich, so hat das Fahrzeug, das hiervon abweichen

will, bei Tag eine blaue Flagge und bei Nacht ein helles weißes Funkellicht

an der Steuerbordseite zu zeigen. Das andere Fahrzeug hat dieses Zeichen zu

erwidern.

(4) Überholende Fahrzeuge haben einen sicheren Abstand zu

dem zu überholenden Fahrzeug einzuhalten. Das zu überholende Fahrzeug

hat den Überholvorgang zu erleichtern. Als überholendes Fahrzeug

gilt dasjenige, das sich dem anderen aus einer Richtung achterlicher als querab

nähert.

(5) Begegnen sich 2 Fahrzeuge so, daß die Gefahr einer Kollision

besteht haben beide nach rechts auszuweichen. Ist dies nicht möglich,

so hat das Fahrzeug auszuweichen, das dem freien Wasser am nächsten ist.

Ist ein Ausweichen nicht möglich, haben beide Fahrzeuge anzuhalten. In

diesem Fall hat das Fahrzeug, für das es am leichtesten oder weniger

gefährlich ist, dem anderen Fahrzeug die Vorbeifahrt zu ermöglichen.

§ 16 Kleinfahrzeuge

Einzeln fahrende Kleinfahrzeuge und aus Kleinfahrzeugen bestehende

Verbände haben allen übrigen Fahrzeugen den für deren Kurs

und zum Manövrieren notwendigen Raum zu lassen.

§ 17 Sportbootverkehr

Fahrzeugbesitzer haben zu berücksichtigen, daß

für Sportboote gemäß der Sportbootanordnung folgendes gilt:

Sportboote müssen Fahrzeugen und Flößen den für deren Kurs und Manöver notwendigen

Raum lassen;

bei der Fahrt durch Brücken, an engen und unübersichtlichen Stellen sowie im Bereich von Schleusen

haben Sportboote Fahrzeugen den Vorrang einzuräumen;

Sportboote führen die Lichter wie Kleinfahrzeuge gemäß Anlage 2;

Sportboote unter Segel und mit Maschinenantrieb führen einen schwarzen Kegel mit der Spitze nach unten.

§ 18 Regeln für Fähren

(1) Fähren dürfen das Gewässer nur überqueren,

wenn dadurch andere Fahrzeuge nicht gezwungen werden, ihren Kurs oder ihre

Geschwindigkeit unvermittelt zu verändern.

(2) Nicht freifahrende Fähren müssen außerdem,

wenn sie nicht in Betrieb sind, an ihrem Liegeplatz so liegen, daß das

Fahrwasser frei bleibt. Wird das Fahrwasser durch ein Längs- oder Querseil

bei der Überfahrt versperrt, darf die Fähre an diesem Ufer nur so

lange liegen, wie es zum sicheren Fahrgastwechsel oder zur sicheren Beladung

und Entladung erforderlich ist. Querseile sind bei der Vorbeifahrt von Fahrzeugen

soweit abzusenken, daß Fahrzeuge weder gefährdet noch behindert

werden.

§ 19 Fahrgeschwindigkeiten

(1) Soweit durch Verkehrszeichen oder Zusatzbestimmungen gemäß

§ 26 Abs. 4 nichts anderes bestimmt ist, dürfen folgende Höchstfahrgeschwindigkeiten

nicht überschritten werden:

Fahrzeuge - ausgenommen Kleinfahrzeuge -

auf Seen oder seenartigen Verbreiterungen 20 km/h

auf sonstigen Gewässern 9 km/h;

Kleinfahrzeuge

auf Seen oder seenartigen Verbreiterungen 40 km/h

auf sonstigen Gewässern 30 km/h

auf Gewässern mit einer Breite von weniger als 20 m,

an unübersichtlichen Stellen sowie im Bereich von Schleusen und

Brücken 10 km/h.

(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht für Fahrzeuge

der Aufsichtsorgane, der Fischereiaufsicht und für Rettungsfahrzeuge

im Einsatz.

(3) Unabhängig von den Bestimmungen des Abs. 1 ist die Fahrgeschwindigkeit

der Fahrzeuge, insbesondere bei schlechter Sicht, schwer einsehbaren Krümmungen

und engen Stellen, so einzurichten, daß eine Gefährdung von Personen

oder Beschädigung von Fahrzeugen, wasserbaulichen und wasserwirtschaftlichen

Anlagen, Fischereieinrichtungen sowie des Ufers vermieden wird.

(4) Die Räte der Kreise können im Einvernehmen mit den

Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Ausnahmegenehmigungen zu den Bestimmungen

des Abs. 1 erteilen.

§ 20 Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen

Die auf den Binnengewässern ausgelegten oder an den Ufern

und Anlagen angebrachten Verkehrszeichen gemäß Anlage 1 Teile I,

II, IV und VI sind zu befolgen und Teile III und V entsprechend zu beachten.

§ 21 Fahrt durch Schleusen

(1) Fahrzeuge, die eine Schleuse durchfahren wollen, haben an

dem dafür vorgesehenen Liegeplatz zu warten, bis sie zur Einfahrt in

die Schleuse aufgefordert werden. Die Anweisungen des Schleusenpersonals sind

zu befolgen.

(2) Die Schleusung erfolgt in der Reihenfolge des Eintreffens

vor der Schleuse. Die Reihenfolge kann durch das Schleusenpersonal zur besseren

Ausnutzung der Schleusenkammer geändert werden.

Auf Verlangen sind folgende Fahrzeuge vorrangig zu schleusen:

Fahrzeuge der Aufsichtsorgane und Rettungsfahrzeuge;

planmäßig verkehrende Fahrgastschiffe;

Fahrgastschiffe, die Fahrgäste an Bord haben und mindestens 1 Stunde zur Schleusung vorangemeldet sind.

(3) Im Schleusenbereich ist es verboten,

andere Fahrzeuge zu überholen,

ohne Erlaubnis der Schleusenaufsicht zu laden, zu löschen oder Fahrgäste einsteigen bzw. aussteigen zu

lassen,

eigenmächtig die Betriebseinrichtungen zu bedienen und

die Anlagen unbefugt zu betreten.

Zum Schleusenbereich gehören - soweit er durch entsprechende Schilder

nicht näher bezeichnet ist - neben den Schleusenanlagen die Wasserflächen

oberhalb und unterhalb der Schleuse bis zum Ende der Festmacheeinrichtungen.

(4) Vor der Einfahrt in die Schleuse müssen

die Schlepptrosse kurzgeholt,

überhängende Ausrüstungsteile binnenbords und Anker hochgenommen,

Segel geborgen,

Masten und Schornsteine erforderlichenfalls gelegt und der Schleusenaufsicht Länge, Breite und Tiefgang sowie den

Schleusenvorgang beeinträchtigende Besonderheiten des Fahrzeuges mitgeteilt

werden.

(5) Das Verlassen der Schleuse darf erst nach Aufforderung durch

die Schleusenaufsicht erfolgen.

(6) Bei Schleusenanlagen, die durch die Besatzung des Fahrzeuges

selbständig bedient werden dürfen, sind die Bedienungsanweisungen

einzuhalten. Für die Einhaltung der Bedienungsanweisung ist der Fahrzeugführer

verantwortlich. Das gilt entsprechend für die Bedienung von beweglichen

Brücken.

§ 22 Lichter und Zeichen der Fahrzeuge

(1) Fahrzeuge und Flöße müssen

bei Nacht und bei unsichtigem Wetter die Lichter,

bei Tag die Zeichen

gemäß Anlage 2 führen.

Kleinfahrzeuge mit Außenbordmotor können auf Gewässern, auf denen ausschließlich Kleinfahrzeuge

verkehren, abweichend von den Bestimmungen der Anlage 2 Teil I Ziff. 3, die

Lichter gemäß Anlage 2 Teil I Ziff. 8 führen, wenn sie eine

Geschwindigkeit von 6 km/h nicht überschreiten.

(2) Die Lichter und Zeichen für das Stilliegen brauchen nicht

geführt zu werden, wenn auf dem Gewässer oder Gewässerabschnitt

kein anderer Fahrzeugverkehr stattfindet oder durch das Stilliegen eine Gefährdung

des übrigen Verkehrs ausgeschlossen ist.

(3) Auf Gewässern, die ausschließlich der Binnenfischerei

dienen und auf denen ein sonstiger Verkehr nicht stattfindet, brauchen die

Lichter und Zeichen gemäß Abs. 1 von Fischereifahrzeugen nicht

geführt zu werden.

§ 23 Schallsignale

Jedes Fahrzeug - mit Ausnahme von Kleinfahrzeugen - hat erforderlichenfalls

die Schallsignale gemäß Anlage 3 zu geben.

§ 24 Verbotene Zeichen, Lichter und Signale

(1) Es ist verboten, andere als die in dieser Anordnung vorgesehenen

Zeichen, Lichter und Schallsignale zu gebrauchen oder sie unter anderen als

denjenigen Umständen zu gebrauchen, für die sie vorgeschrieben sind.

(2) Lampen und Scheinwerfer dürfen nicht in einer Weise gebraucht

werden, daß sie

mit den in dieser Anordnung vorgesehenen Zeichen und Lichtern verwechselt werden oder deren Sichtbarkeit beeinträchtigen

können oder

blenden und dadurch den Fahrzeugverkehr oder den Verkehr am Ufer gefährden oder behindern.

§ 25 Sonderregelung für Fahrzeuge der Aufsichtorgane

Die Fahrzeuge der Aufsichtsorgane, Fahrzeuge der Feuerwehr

und des Wasserrettungsdienstes sind von den Bestimmungen dieser Anordnung

befreit soweit die Erfüllung ihrer Aufgaben es erfordert.

§ 26 Aufsichtsorgane

(1) Die Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen dieser

Anordnung obliegt:

den Räten der Kreise,

den zuständigen Oberflußmeistereien der Wasserwirtschaftsdirektionen im Bereich der ihnen nach wasserrechtlichen

Bestimmungen zugeordneten Binnengewässer und

den Dienststellen der Deutschen Volkspolizei.

(2) Zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Abs. 1 sind

die dazu ermächtigten Mitarbeiter der Aufsichtsorgane insbesondere befugt,

Weisungen und Auflagen zur Durchsetzung dieser Anordnung und anderer anzuwendender Rechtsvorschriften zu erteilen;

Fahrzeuge zu betreten;

Fahrzeugpapiere, Befähigungszeugnisse und Personaldokumente einzusehen;

die Weiterfahrt zu untersagen, wenn die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen oder anderer Verkehrsteilnehmer

nicht mehr gewährleistet ist.

(3) Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten nicht gegenüber Fahrzeugen

der Schutz- und Sicherheitsorgane.

(4) Die Räte der Kreise können, wenn es die örtlichen

Bedingungen erfordern, in Ausführung dieser Anordnung Zusatzbedingungen

zur Durchführung des Verkehrs mit Fahrzeugen sowie zur Gewährleistung

von Ordnung und Sicherheit auf den Binnengewässern im Einvernehmen mit

den Dienststellen der Deutschen Volkspolizei und den zuständigen Oberflußmeistereien

erlassen. Das Wasserstraßenaufsichtsamt der Deutschen Demokratischen

Republik ist über den Inhalt der Zusatzbestimmungen zu informieren.

§ 27 Beschwerdeverfahren

(1) Gegen Entscheidungen der Aufsichtsorgane gemäß

§ 26 Abs. 1 kann Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung

Betroffene ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen

kann. Für das Beschwerdeverfahren gelten

bei Entscheidungen der Organe der Räte der Kreise oder der Oberflußmeistereien der Wasserwirtschaftsdirektionen

die nachstehenden Absätze 2 bis 6,

bei Entscheidungen der Deutschen Volkspolizei der § *19 des Gesetzes vom 11. Juni 1968 über die Aufgaben

und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei (GBl. I Nr. 11 S. 232) in der Fassung

des Gesetzes vom 24. Juni 1971 über die Neufassung von Regelungen über

Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe (GBl. I Nr. 3 S. 49).

(2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe

der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe

der Entscheidung bei dem Organ einzulegen, das die Entscheidung getroffen

hat; Beschwerden gegen mündliche Entscheidungen sind bei dem Organ einzulegen,

dessen Mitarbeiter entschieden hat.

(3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

(4) Über die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen

nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in

vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist bei Entscheidungen

der Organe der Räte der Kreise dem Vorsitzenden des Rates des Kreises,

der Organe der Oberflußmeistereien dem Direktor der Wasserwirtschaftsdirektion

zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Die

in den Buchstaben a und b genannten Leiter haben innerhalb weiterer 2 Wochen

endgültig zu entscheiden.

(5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der

Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe

der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben.

(6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu

ergehen, sind zu begründen und den Einreichern der Beschwerden auszuhändigen

oder zuzusenden.

§ 28 Ordnungsstrafbestimmungen

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen

dieser Anordnung, den Zusatzbestimmungen der Räte der Kreise gemäß

§ 26 Abs. 4 oder den zu ihrer Ausführung im Einzelfall mündlich,

schriftlich oder durch Zeichen erhobenen Forderungen zuwiderhandelt, kann

mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 300 M belegt werden.

(2) Wer eine im Abs. 1 genannte Zuwiderhandlung

begeht und wegen einer solchen Handlung innerhalb der letzten 2 Jahre bereits mit einer Ordnungsstrafmaßnahme

belegt oder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde,

in rücksichtsloser Weise begeht,

begeht und dadurch schuldhaft Personen- oder Sachschaden verursacht, ohne daß strafrechtliche Verantwortung

eintritt,

kann mit Ordnungsstrafe bis zu 500 M belegt werden.

(3) Wer

trotz verminderter Fahrtüchtigkeit infolge von Alkoholeinwirkung ein Fahrzeug führt, obwohl er in den vergangenen

2 Jahren aus dem gleichen Grund bereits mit einer Ordnungsstrafmaßnahme

belegt oder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde,

ein Fahrzeug führt, obwohl seine Fahrtüchtigkeit erheblich beeinträchtigt ist, ohne daß

strafrechtliche Verantwortung vorliegt,

kann mit Ordnungsstrafe bis zu 1000 M belegt werden.

(4) Bei besonders groben Zuwiderhandlungen kann zusätzlich

zu anderen Ordnungsstrafmaßnahmen oder selbständig der Entzug des

Befähigungszeugnisses bis zu 3 Jahren ausgesprochen werden. In diesen

Fällen können die ermächtigten Mitarbeiter der Räte der

Kreise und der Oberflußmeistereien der Wasserwirtschaftsdirektionen

sowie die Angehörigen der Deutschen Volkspolizei das Befähigungszeugnis

vorläufig entziehen, wenn es die Gewährleistung der Sicherheit des

Verkehrs erfordert; der vorläufige Entzug des Befähigungszeugnisses

soll 4 Wochen nicht überschreiten. Über den Entzug ist das Organ

zu informieren, das das Befähigungszeugnis ausgestellt hat.

(5) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt

den Vorsitzenden der Räte der Kreise,

den Oberflußmeistereien der Wasserwirtschaftsdirektionen,

den Leitern der Dienststellen der Deutschen Volkspolizei.

(6) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß

Abs. 1 sind die ermächtigten Mitarbeiter der Räte der Kreise und

der Oberflußmeistereien der Wasserwirtschaftsdirektionen sowie die Angehörigen

der Deutschen Volkspolizei befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld von 1

M bis 20 M auszusprechen.

(7) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens

und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12.

Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101).

§ 29 Inkrafttreten

(1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 17. Juni 1964 über

den Verkehr mit Wasserfahrzeugen auf Binnengewässern (GBl. II Nr. 67

S. 605) und die auf ihrer Grundlage erlassenen Zusatzbestimmungen sowie Ziff.

58 der Anlage I zur Anpassungsverordnung vom 13. Juni 1968 (GBl. II Nr. 62

S. 363 außer Kraft.