Landesverordnung zur Vereinigung der Feuerwehr-Unfallkasse Nord mit der Feuerwehr-Unfallkasse Hamburg zur Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord Vom 20. Juni 2006

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Landesverordnung zur Vereinigung der Feuerwehr-Unfallkasse Nord mit der Feuerwehr-Unfallkasse Hamburg zur Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord vom 20. Juni 2006	01.07.2006
Eingangsformel	01.07.2006
§ 1 - Vereinigung, Name, Sitz und Rechtsstellung	01.07.2006
§ 2 - Aufsicht	01.07.2006
§ 3 - Rechtsübergang, Personalüberleitung	01.07.2006
§ 4 - Aufbringung der Mittel, Finanzierung	01.07.2006
§ 5 - Selbstverwaltung	01.07.2006
§ 6 - In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten	01.07.2006

Aufgrund des § 117 Abs. 3 Satz 4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung

- (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt

durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. April 2006 (BGBl. I S. 926) geändert

worden ist, verordnet die Landesregierung:

§ 1 Vereinigung, Name, Sitz und Rechtsstellung

(1) Ab dem 1. Juli 2006 werden die Feuerwehr-Unfallkasse

Nord und die Feuerwehr-Unfallkasse Hamburg zu einer gemeinsamen Feuerwehr-Unfallkasse

vereinigt.

(2) Die gemeinsame Feuerwehr-Unfallkasse ist Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 114 Abs. 1 Nr. 8 des

Siebten Buches Sozialgesetzbuch) für die in § 128 Abs. 1 Nr. 6 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten

Versicherten im Gebiet der Länder Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern

und Schleswig-Holstein und führt den Namen Hanseatische Feuerwehr-Unfallkasse

Nord.

(3) Der Sitz der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse

Nord ist Kiel. Die Dienststellen in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern der

an der Vereinigung beteiligten Versicherungsträger bleiben als Landesgeschäftsstellen

der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord bestehen.

(4) Die Hanseatische Feuerwehr-Unfallkasse Nord ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts

mit Selbstverwaltung. Sie ist zur Führung eines Dienstsiegels berechtigt.

§ 2 Aufsicht

Aufsichtsbehörde ist die für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde des Landes

Schleswig-Holstein.

§ 3 Rechtsübergang, Personalüberleitung

(1) Die Rechte und Pflichten der Feuerwehr-Unfallkasse

Nord und der Feuerwehr-Unfallkasse Hamburg gehen vom Zeitpunkt der Vereinigung

an auf die Hanseatische Feuerwehr-Unfallkasse Nord über.

(2) Die Hanseatische Feuerwehr-Unfallkasse Nord tritt in die Rechte und Pflichten der mit den bisherigen Versicherungsträgern

geschlossenen Arbeitsverhältnisse der Angestellten ein. Die von den bisherigen

Versicherungsträgern mit der technischen Aufsicht betrauten Beschäftigten

sind ermächtigt, die gesetzlichen Aufgaben einer Aufsichtsperson im Sinne

des § 18 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bei der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord wahrzunehmen.

§ 4 Aufbringung der Mittel, Finanzierung

(1) Die Mittel für die Aufgaben der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord werden durch Beiträge der Unternehmen,

in deren Einrichtungen die nach § 128 Abs. 1 Nr. 6 des

Siebten Buches Sozialgesetzbuch versicherten Personen tätig

sind, und durch sonstige Einnahmen aufgebracht.

(2) Die von den an der Vereinigung beteiligten Versicherungsträgern eingebrachten Betriebsmittel und Rücklagen

werden entsprechenden Umlagegruppen zugeordnet; das Nähere regelt die

Satzung der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord.

§ 5 Selbstverwaltung

Bis zum Ablauf der laufenden Wahlperiode beruft die Aufsichtsbehörde die Mitglieder der Organe der Hanseatischen

Feuerwehr-Unfallkasse Nord sowie deren Stellvertreter auf Vorschlag der Selbstverwaltungsorgane

aus den Reihen dieser Organe. Die Besetzung der Selbstverwaltungsgremien erfolgt

in einer Drei-Länder-Parität.

§ 6 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesverordnung Feuerwehr-Unfallkasse Nord vom 16. Juni 1997 (GVOBl. M-V S. 234) außer Kraft.