Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen - Namensänderungsgesetzzuständigkeitsverordnung - (NamÄndZustLVO M-V) Vom 21. Dezember 2006

Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen - Namensänderungsgesetzzuständigkeitsverordnung - (NamÄndZustLVO M-V) Vom 21. Dezember 2006

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 13 a des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen in der im Bundesgesetzblatt Teil III Gliederungsnummer 401-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322) geändert worden ist, und des Artikels I § 2 Abs. 3 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 401-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 3. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3306) geändert worden ist, verordnet die Landesregierung:

§ 1

Die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, die Amtsvorsteher und die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden sind zuständig für

1.

die Änderung eines Familiennamens nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen,

2.

die Änderung eines Vornamens nach § 11 Satz 1 Halbsatz 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen.

3.

die Ausübung der Befugnisse nach den §§ 9 und § 11 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen.

4.

die Veröffentlichung von Anträgen auf und von Entscheidungen über die Änderung des Familiennamens nach Artikel I § 2 Abs. 1 und 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen.

§ 2

Das Innenministerium ist zuständig

1.

für die Ausübung der Befugnisse nach § 8 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen;

2.

für die Veröffentlichung von Anträgen auf und von Entscheidungen über die Feststellung von Familiennamen nach Artikel I § 2 Abs. 1 und Absatz 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen.

§ 3

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Namensänderungsgesetzzuständigkeitsverordnung vom 25. Januar 1995 (GVOBl. M-V S. 60) außer Kraft.