Verordnung über die Kommission nach § 20 Absatz 4 des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (Kinderbetreuungsgesetz-Kommissionsverordnung - KibeGKommVO) Vom 30. November 2004

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über die Kommission nach § 20 Absatz 4 des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (Kinderbetreuungsgesetz-Kommissionsverordnung - KibeGKommVO) vom 30. November 2004	01.12.2004
Eingangsformel	01.12.2004
§ 1 - Errichtung und Arbeitsweise der Kommission	01.12.2004
§ 2 - Zusammensetzung der Kommission	01.12.2004
§ 3 - Bestellung der Mitglieder	01.12.2004
§ 4 - Amtsperiode	01.12.2004
§ 5 - Amtsniederlegung und Abberufung	01.12.2004
§ 6 - Amtsführung	01.12.2004
§ 7 - Einleitung des Verfahrens	01.12.2004
§ 8 - Vorbereitung der Sitzungen	01.12.2004
§ 9 - Verhandlung	01.12.2004
§ 10 - Beschlussfähigkeit und Entscheidung	01.12.2004
§ 11 - Kosten der Kommission	01.12.2004
§ 12 - Entschädigung	01.12.2004
§ 13 - Geschäftsordnung	01.12.2004
§ 14 - Schlussbestimmungen	01.12.2004

Auf Grund von § 30 Absatz 1 Nummer 6 des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (KibeG)) vom 27. April

2004 (HmbGVBl. S. 211), geändert am 3. November 2004 (HmbGVBl. S. 395),

wird verordnet:

§ 1 Errichtung und Arbeitsweise der Kommission

(1) Für die Freie und Hansestadt Hamburg wird eine Kommission zur Erfüllung der Aufgaben nach § 20 Abs 4 KibeG errichtet.

(2) Die laufenden Geschäfte werden von der Geschäftsstelle der Schiedsstelle geführt, die bei der zuständigen

Behörde eingerichtet wird.

(3) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle unterliegen hinsichtlich ihrer Aufgabenwahrnehmung

für die Kommission der Weisungsbefugnis der oder des Vorsitzenden der

Kommission. § 6 Absatz 4 gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle entsprechend.

(4) Die Rechtsaufsicht über die Kommission führt die zuständige Behörde.

§ 2 Zusammensetzung der Kommission

(1) Die Kommission besteht aus der oder dem Vorsitzenden sowie je zwei Vertreterinnen oder Vertretern der zuständigen

Behörde und der Träger der Einrichtungen. Den Vorsitz führt

die Staatsrätin oder der Staatsrat der zuständigen Behörde

oder eine von dieser oder diesem benannte Vertretung.

(2) Die Vertreterinnen oder Vertreter der zuständigen Behörde und der Träger der Einrichtungen haben

jeweils eine erste Stellvertreterin oder einen ersten Stellvertreter und eine

zweite Stellvertreterin oder einen zweiten Stellvertreter. Die Stellvertretungen

übernehmen bei Verhinderung des Mitglieds dessen Rechte und Pflichten.

(3) Die oder der Vorsitzende vertritt die Kommission nach außen.

§ 3 Bestellung der Mitglieder

(1) Die Vertreterinnen und Vertreter der Träger der Einrichtungen werden von der Arbeitsgemeinschaft der Freien

Wohlfahrtspflege e.V., der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten gGmbH

und dem alternativen Wohlfahrtsverband - Sozial und Alternativ - e.V. einvernehmlich

durch schriftliche Benennung gegenüber der Geschäftsstelle bestellt.

Soweit nach Aufforderung durch die Geschäftsstelle keine Vertreterinnen

oder Vertreter und deren Stellvertretungen innerhalb von zwei Monaten bestellt

werden, erfolgt eine Bestellung durch die zuständige Behörde nach

Anhörung der Beteiligten.

(2) Die Bestellung bedarf der Schriftform. Die Betroffenen erklären schriftlich ihr Einverständnis mit der

Bestellung.

(3) Die Geschäftsstelle unterrichtet die Beteiligten schriftlich über die Bestellung der Kommissionsmitglieder.

§ 4 Amtsperiode

(1) Die Amtsperiode der Mitglieder der Kommission beträgt zwei Jahre. Scheidet ein Mitglied oder eine Stellvertretung

vorzeitig aus, erfolgt eine Neubestellung für die restliche Dauer der

Amtsperiode.

(2) Für eine neue Amtsperiode sind unverzüglich alle Mitglieder zu bestellen, bis zur Neubestellung

üben die bisherigen Mitglieder ihre Funktion weiter aus.

(3) Eine erneute Bestellung ist möglich.

§ 5 Amtsniederlegung und Abberufung

(1) Die Vertreterinnen oder Vertreter der zuständigen Behörde und der Verbände können aus wichtigem

Grund durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle

ihr Amt niederlegen.

(2) Die zuständige Behörde kann Mitglieder der Kommission aus wichtigem Grund abberufen.

(3) Die Geschäftsstelle unterrichtet die Beteiligten schriftlich von der Niederlegung des Amtes oder einer erfolgten

Abberufung.

§ 6 Amtsführung

(1) Die Mitglieder der Kommission führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind in der Ausübung ihres Amtes

an Weisungen nicht gebunden.

(2) Die Mitglieder der Kommission sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. An der Teilnahme verhinderte

Mitglieder müssen unverzüglich nach Bekanntgabe des Sitzungstermins

ihre Stellvertretung unter Beifügung der ihnen übersandten Unterlagen

zur Teilnahme an der Sitzung auffordern und der Geschäftsstelle die Verhinderung

mitteilen.

(3) Die Aufgaben von Mitgliedern, die ausscheiden oder sonst an der Wahrnehmung ihres Amtes gehindert sind,

werden auch in bereits laufenden Verfahren von ihren Stellvertretungen wahrgenommen.

(4) Die Mitglieder der Kommission haben auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit über die ihnen dabei

bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren. Sie sind insbesondere

nicht befugt, ihnen im Rahmen der Verfahren übermittelte Informationen

sowie zugegangene Unterlagen ohne Einwilligung der Parteien an Dritte weiterzugeben.

Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über

Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung

bedürfen.

§ 7 Einleitung des Verfahrens

(1) Hat die Schiedsstelle nach § 20 Absätze 1 und 2 KibeG über

Streit- und Konfliktfälle entschieden, so kann nach Bekanntgabe der Entscheidung

diese der Kommission zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden. Antragsberechtigt

sind die Parteien der Vereinbarungen nach § 15 KibeG.

(2) Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens vor der Kommission und die erforderlichen schriftlichen Unterlagen

sind in elffacher Ausfertigung bei der Geschäftsstelle einzureichen.

Die Geschäftsstelle registriert das Eingangsdatum, bestätigt den

Eingang des Antrags und fordert den Antragsteller zur Zahlung eines angemessenen

Kostenvorschusses auf. Der Kostenvorschuss soll mindestens die anfallenden

Fixkosten des Kommissionsverfahrens abdecken.

(3) Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat ihren oder seinen Antrag zu begründen. Die Geschäftsstelle leitet

der anderen Partei eine Ausfertigung des Antrags zu und gibt ihr Gelegenheit,

innerhalb von drei Wochen zu dem Antrag schriftlich Stellung zu nehmen.

(4) Auf Verlangen der Kommission haben die Parteien die zur Vorbereitung des Verfahrens und die für die Entscheidung

erforderlichen Auskünfte zu erteilen und gegebenenfalls ergänzende

Unterlagen vorzulegen. Es gilt der Grundsatz der Amtsermittlung.

(5) Die oder der Vorsitzende der Kommission beziehungsweise deren Stellvertretung prüft, ob ein Antrag zulässig

ist. Ist dies nicht der Fall oder ist der Antrag offensichtlich unbegründet,

kann er ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss der Kommission zurückgewiesen

werden.

§ 8 Vorbereitung der Sitzungen

(1) Die oder der Vorsitzende legt Zeit, Ort und Gegenstand der Sitzungen der Kommission fest und bereitet die

Sitzungen vor.

(2) Die Geschäftsstelle lädt die Parteien und die Kommissionsmitglieder zu den Sitzungen. Die Ladungsfrist

beträgt mindestens zwei Wochen. Die Ladung enthält Ort und Zeit

der Sitzung, die Tagesordnung und die Unterlagen, die die Parteien eingereicht

haben. In Eilfällen kann von der genannten Frist abgewichen werden, wenn

keine der beteiligten Parteien widerspricht.

§ 9 Verhandlung

(1) Die Sitzungen der Kommission werden von der oder dem Vorsitzenden geleitet.

(2) Die Kommission entscheidet in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung, jedenfalls aber

unverzüglich auf Grund mündlicher Verhandlung, sofern der Antrag

nach § 7 zulässig ist. Mit Zustimmung der Antragstellerin oder des Antragstellers kann die genannte

Frist verlängert werden.

(3) Es kann auch in Abwesenheit der Parteien verhandelt und entschieden werden, wenn beide Seiten auf eine mündliche

Verhandlung verzichtet haben oder in der Ladung darauf hingewiesen wurde,

dass auch bei Nichterscheinen einer Partei verhandelt und entschieden werden

kann.

(4) Die Verhandlungen sind nicht öffentlich. Stellvertretende Mitglieder der Kommission sowie Vertreterinnen oder Vertreter

der zuständigen Behörde können als Zuhörerin bzw. Zuhörer

teilnehmen.

(5) Sachverständige und Zeuginnen oder Zeugen können auf Beschluss der Kommission hinzugezogen werden,

wenn die Parteien dies beantragen oder die Kommission dies für erforderlich

hält.

(6) Rechtsbeistände sind zugelassen.

(7) Über die mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist den Mitgliedern

der Kommission und den Parteien innerhalb von vier Wochen nach der jeweiligen

Sitzung zuzusenden. Die Niederschrift muss Angaben enthalten über

den Ort und den Tag der Verhandlung,

die Namen der oder des Vorsitzenden und der anwesenden Mitglieder der Kommission,

die Namen der erschienenen Parteien, der Rechtsbeistände, der Sachverständigen

und der Zeuginnen und Zeugen,

den behandelten Verfahrensgegenstand und die gestellten Anträge,

den wesentlichen Inhalt der Aussagen der Sachverständigen und der Zeuginnen

und Zeugen und

das Ergebnis der Verhandlung.

Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden

der Kommission und, soweit eine Schriftführerin oder ein Schriftführer

hinzugezogen wurde, auch von dieser oder diesem zu unterzeichnen. Anlagen,

auf die in der Verhandlungsniederschrift hingewiesen wird, sind Gegenstand

der Niederschrift.

§ 10 Beschlussfähigkeit und Entscheidung

(1) Die Kommission ist beschlussfähig, wenn neben der oder dem Vorsitzenden alle Mitglieder anwesend sind.

(2) Ist die Kommission nicht beschlussfähig, ist innerhalb von vier Wochen eine neue Sitzung anzuberaumen. Für die

Beschlussfähigkeit genügt sodann die Anwesenheit der oder des Vorsitzenden;

sie oder er kann nicht überstimmt werden. Hierauf ist in der Einladung

zur Sitzung hinzuweisen.

(3) Beratung und Beschlussfassung sind geheim.

(4) Entscheidungen werden mit der Stimmenmehrheit der Anwesenden getroffen. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

(5) Die Entscheidung ist schriftlich zu erlassen, mit Gründen zu versehen und von der oder dem Vorsitzenden

zu unterzeichnen. Sie ist den Parteien mit Rechtsmittelbelehrung zuzustellen.

§ 11 Kosten der Kommission

(1) Die nach § 12 Absatz 1 unmittelbar im Zusammenhang mit dem Kommissionsverfahren

entstehenden Kosten, die Kosten der Geschäftsstelle und die sonstigen

Kosten der Kommission werden den am Verfahren Beteiligten von der Geschäftsstelle

in Rechnung gestellt. Über die Kostenverteilung wird im Kommissionsverfahren

entschieden. § 154 Absatz 1 und § 155 der Verwaltungsgerichtsordnung gelten

entsprechend.

(2) Die Kosten der Geschäftsstelle werden von der zuständigen Behörde als Fallpauschale festgesetzt

und alle zwei Jahre angepasst. Die Festsetzung der Fallpauschale erfolgt auf

der Basis der Erfahrungen der Vorjahre in der Weise, dass voraussichtlich

ein vollständiger Ausgleich der Kosten erzielt wird.

(3) Nimmt die Antragstellerin oder der Antragsteller den Antrag vor Anberaumung eines Termins zur mündlichen

Verhandlung zurück, wird eine Pauschale erhoben, deren Höhe die

zuständige Behörde festsetzt und die alle zwei Jahre angepasst wird.

Die Pauschale soll die entstandenen Kosten abdecken.

§ 12 Entschädigung

(1) Sachverständige und Zeuginnen und Zeugen erhalten eine Entschädigung entsprechend dem Justizvergütungs- und

Entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718,

776) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Rechtsberatungskosten tragen die Parteien selbst.

(3) Ansprüche auf Entschädigung nach den Absätzen 1 und 2 sind bei der Geschäftsstelle geltend zu

machen.

§ 13 Geschäftsordnung

Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese bedarf der Zustimmung durch die zuständige

Behörde.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2004 in Kraft.

(2) Die erste Amtsperiode der Kommission beginnt am 1. Dezember 2004.

(3) Die in § 3 Absatz 1 genannten Fristen gelten nicht für die Bestellung zur ersten Amtsperiode der Kommission.

Gegeben in der Versammlung des Senats,

Hamburg, den 30. November 2004.