Verordnung zur Ausführung des Vieh- und Fleischgesetzes Vom 22. Dezember 1987

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung zur Ausführung des Vieh- und Fleischgesetzes vom 22. Dezember 1987	01.01.2004
Eingangsformel	01.01.2004
§ 1 - Amtliche Preisfeststellung von Schlachtviehpreisen	01.01.2004
§ 2 - Marktschlussscheine	01.01.2004
§ 3 - Schlussbestimmung	01.01.2004

Auf Grund von §§ 6, 9, § 10 Absatz 1 und § 13 Absatz 4 des

Vieh- und Fleischgesetzes in der Fassung vom 21. März

1977 mit Änderung vom 10. Juni 1985 (Bundesgesetzblatt I 1977 Seite 478,

1985 Seite 953) sowie von §§ 2 bis 6 der Schlachtvieh-Handelsklassen- und Notierungsverordnung vom

2. Mai 1951 (Bundesanzeiger Nummer 90) wird verordnet:

¹Abweichend von § 13 Absätze 1 bis 3 des Vieh- und Fleischgesetzes stellt die zuständige Behörde

auf Grund der abgegebenen Marktschlussscheine die in jeder Handelsklasse gezahlten

Preise fest. ²Das Ergebnis wird als »Amtliche Preisfeststellung«

des Schlachtviehgroßmarktes Hamburg umgehend durch Aushang im Vieh-

und Fleischzentrum Hamburg veröffentlicht.

(1) Marktschlussscheine müssen über die in § 10 Absatz 1 des

Vieh- und Fleischgesetzes geforderten Angaben hinaus folgendes

enthalten:

Stückzahl der verkauften Tiere,

bei Rindern die Marktnummern der verkauften Tiere.

(2) ¹Der Marktschlussschein ist für jede Tierart gesondert in dreifacher Ausfertigung auszustellen. ²Eine Ausfertigung

ist nach der amtlichen Verwiegung am Markttage der zuständigen Behörde

bis spätestens 11.00 Uhr als Unterlage für die amtliche Preisfeststellung

zu übergeben.

Die Verordnung zur Ausführung des Vieh- und Fleischgesetzes

vom 4. November 1952 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts

I 786-1) in ihrer geltenden Fassung wird aufgehoben.

Gegeben in der Versammlung des Senats, Hamburg, den 22. Dezember 1987.