Gesetz zum Staatsvertrag über das Fernunterrichtswesen Vom 5. Dezember 1978

Gesetz zum Staatsvertrag über das Fernunterrichtswesen Vom 5. Dezember 1978

1)

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

1)

Durch Staatsvertrag vom 4. 12. 1991 (Gesetz vom 10. 3. 1992, HmbGVBl. S. 53) sind die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dem Staatsvertrag beigetreten. Der Beitritt ist gemäß der Bekanntmachung vom 25. 2. 1994 (HmbGVBl. S. 58) am 1. 2. 1994 wirksam geworden. Der Staatsvertrag vom 4. 12. 1991 enthält in seinem Artikel II folgende Regelung: »Bis zur Durchführung eines gesamtdeutschen Länderfinanzausgleichs gilt für die in Artikel 14 Absatz 2 genannte Erstattung der Fehlbeträge folgende Regelung: Der Zuschussbedarf für die Zentralstelle wird von den alten Ländern nach dem bisherigen Königsteiner Schlüssel getragen. Eine Beteiligung der neuen Länder an der Grundfinanzierung der Zentralstelle erfolgt nicht. Der durch Ausdehnung des Aufgabenbereiches auf die neuen Länder und den östlichen Teil Berlins bedingte Zuschussbedarf (beitrittsbedingter Bedarf) wird von den neuen Ländern und Berlin allein getragen. Die Aufteilung des gemeinsamen Zuschusses wird in dem Haushaltsplan ausgewiesen. Der von den neuen Ländern und Berlin aufzubringende Anteil wird nach der Bevölkerungszahl umgelegt.«

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

Artikel 1

Dem am 16. Februar/17. März 1978 in Bonn unterzeichneten

Staatsvertrag über das Fernunterrichtswesen wird zugestimmt.

Artikel 2

Der Staatsvertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

Artikel 3

2)

Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 16 Absatz 1 in Kraft tritt,

ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.

Fußnoten

2)

In Kraft getreten am 1. 4. 1979 gemäß der Bekanntmachung vom 12. 4. 1979 (HmbGVBl. S. 112)

Artikel 4

Mit dem Inkrafttreten des Staatsvertrages tritt das Gesetz

zum Staatsvertrag über die Errichtung und Finanzierung der Zentralstelle

für Fernunterricht vom 4. Februar 1974 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt

Seite 63) außer Kraft.

Ausgefertigt Hamburg, den 5. Dezember 1978.

Der Senat

Anlage

Staatsvertrag über das Fernunterrichtswesen

Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Land Niedersachsen, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Rheinland-Pfalz, das Saarland und das Land Schleswig-Holstein

schließen nachstehenden Staatsvertrag über das Fernunterrichtswesen:

Artikel 1 Errichtung der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht

(1) Der Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen errichtet

die Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht (Zentralstelle) als Einrichtung

des Landes Nordrhein-Westfalen.

(2) Der Sitz der Zentralstelle wird durch den Kultusminister des

Landes Nordrhein-Westfalen im Benehmen mit den Kultusministern(-senatoren)

der übrigen Länder festgelegt.

Artikel 2 Aufgaben der Zentralstelle

(1) Die Zentralstelle hat die Aufgabe

1.

die Entwicklung des Fernunterrichtswesens zu beobachten und sie durch Empfehlungen und Anregungen

zu fördern,

2.

die Länder in Fragen des Fernunterrichts und des Prüfungsverfahrens für Fernunterrichtsteilnehmer

zu beraten,

3.

Auskünfte über Fernlehrgänge zu erteilen und über Möglichkeiten der Bildung

durch Fernunterricht zu beraten,

4.

Fernlehrgänge, die auf vertraglicher Grundlage unentgeltlich durchgeführt werden und

allgemeine oder berufliche Bildung vermitteln, welche Gegenstand landesrechtlicher

Regelungen ist, auf Antrag des Veranstalters zu überprüfen.

(2) Die Zentralstelle ist ferner für die Länder zuständige

Behörde im Sinne

1.

des Fernunterrichtsschutzgesetzes - FernUSG - vom 24. August 1976 (Bundesgesetzblatt I Seite 2525),

2.

von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für die Verfolgung

und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 21 FernUSG,

3.

von § 3 Abs. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in

der Fassung vom 9. April 1976 (Bundesgesetzblatt I Seite 990),

4.

von § 4 Nr. 21 Buchstabe b des Umsatzsteuergesetzes in

der Fassung vom 16. November 1973 (Bundesgesetzblatt I Seite 1682), soweit

diese Vorschrift Fernlehrgänge betrifft.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Hochschulbereich.

Artikel 3 Organe der Zentralstelle

Organe der Zentralstelle sind

1.

der Verwaltungsausschuss,

2.

der Leiter der Zentralstelle.

Artikel 4 Verwaltungsausschuss

(1)

1

Dem Verwaltungsausschuss gehört je ein Vertreter der Länder an.

2

Jede Landesregierung benennt ein ständiges Mitglied und dessen Stellvertreter.

(2) Der Verwaltungsausschuss wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden

und dessen Stellvertreter für die Dauer von drei Jahren Wiederwahl ist

zulässig.

(3)

1

Der Verwaltungsausschuss entscheidet über alle grundsätzlichen Angelegenheiten der Zentralstelle

und überwacht die Geschäftsführung der Zentralstelle.

2

Er kann sämtliche nach diesem Staatsvertrag der Zentralstelle übertragenen Aufgaben an sich ziehen; Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 bleibt

unberührt.

3

Er beschließt insbesondere

1.

Richtlinien für die Arbeit der Zentralstelle,

2.

die Geschäftsordnung der Zentralstelle, die der Genehmigung des Kultusministers des Landes Nordrhein-Westfalen

bedarf,

3.

Empfehlungen zum Entwurf für den Haushaltsvoranschlag der Zentralstelle,

4.

seine Stellungnahme vor der Besetzung von Stellen von leitenden Bediensteten.

(4)

1

Der Verwaltungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Ländervertreter

nach Absatz 1 anwesend sind.

2

Beschlüsse des Verwaltungsausschusses werden mit Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit

entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Artikel 5 Leiter der Zentralstelle

(1)

1

Der Leiter der Zentralstelle führt die laufenden Geschäfte der Zentralstelle.

2

Er vertritt die Zentralstelle gerichtlich und außergerichtlich.

(2) Der Leiter der Zentralstelle wird vom Kultusminister des Landes

Nordrhein-Westfalen im Benehmen mit den Kultusministern(-senatoren) der anderen

Länder bestellt.

Artikel 6 Verfahren, Gebühren

(1)

1

Für die Verwaltungstätigkeit der Zentralstelle gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz

für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember 1976 (Gesetz- und Verordnungsblatt

für das Land Nordrhein-Westfalen Seite 438).

2

Im Übrigen wird das Verfahren durch Richtlinien des Verwaltungsausschusses

geregelt.

(2) Für die Verwaltungstätigkeit der Zentralstelle sind

Gebühren zu entrichten und Auslagen zu erstatten nach Maßgabe des

Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. November

1971 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Seite 354) und einer Gebührenordnung, die das Land Nordrhein-Westfalen im Benehmen

mit dem Verwaltungsausschuss erlässt.

Artikel 7 Zulassung von Fernlehrgängen

Die Zulassung eines nach § 12 Abs. 1 FernUSG zulassungspflichtigen

Fernlehrgangs ist zu versagen, wenn

1.

der Fernlehrgang nach Inhalt, Umfang, Dauer oder Art der Durchführung nach näherer Bestimmung

des Artikels 8 nicht zum Erreichen des vom Veranstalter angegebenen Lehrgangszieles

geeignet ist oder

2.

der Fernlehrgang, sofern er berufliche Bildung vermittelt, nach Inhalt, Umfang, Dauer, Ziel

oder Art der Durchführung mit den Zielen der beruflichen Bildung nach

den Rechtsvorschriften des Bundes, insbesondere des Berufsbildungsgesetzes,

den Rechtsvorschriften der Länder oder anderen Rechtsvorschriften der

beruflichen Bildung nicht übereinstimmt oder diesen Vorschriften nicht

entspricht, soweit sie eine entsprechende Anwendung auf den Fernunterricht

zulassen, oder

3.

Inhalt oder Zielsetzung des Fernlehrgangs gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung verstoßen

(§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FernUSG) oder

4.

der Veranstalter nicht den Nachweis erbringt, dass eine vollständige, zutreffende und den gesetzlichen

Bestimmungen entsprechende Unterrichtung des Teilnehmers nach § 16 FernUSG rechtzeitig

vor Abgabe des Vertragsangebots vorgesehen ist (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FernUSG),

oder

5.

die Ausgestaltung der vom Veranstalter vorgesehenen Vertragsbedingungen den gesetzlichen Anforderungen

nicht entspricht (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FernUSG).

Artikel 8 Eignung des Fernlehrgangs

(1) Ein Fernlehrgang ist nur dann im Sinne des Artikels 7 Nr. 1 geeignet, wenn die Anforderungen der Absätze 2 bis 5 erfüllt sind.

(2)

1

Der Fernlehrgang muss die zum Erreichen des angegebenen Lehrgangszieles erforderlichen Kenntnisse

und Fähigkeiten vollständig, fachwissenschaftlich einwandfrei und

didaktisch aufbereitet vermitteln.

2

Dies erfordert

1.

die Vollständigkeit des Lehrmaterials,

2.

die Gleichwertigkeit des Lehrgangsinhalts mit dem Inhalt eines öffentlich-rechtlich geregelten

Bildungsganges und die Übereinstimmung mit den Leistungsanforderungen

einer öffentlich-rechtlichen Prüfung, soweit der Fernlehrgang diesem

Bildungsgang entsprechen oder auf diese Prüfung vorbereiten soll,

3.

die Orientierung am Stand der Wissenschaft, die Beachtung der geltenden Normenvorschriften und

die Berücksichtigung der üblichen Terminologien,

4.

eine einwandfreie sprachliche und eine adressatenangemessene Gestaltung,

5.

bei Fernlehrgängen, die berufliche Bildung vermitteln, die Berücksichtigung der beruflichen

Praxis sowie der Ergebnisse der Forschung und Planung auf dem Gebiet der beruflichen

Bildung,

6.

die Beachtung fernunterrichtsdidaktischer Grundsätze und die Anwendung bewährter oder neuer erfolgversprechender

didaktischer Methoden; erforderlich sind insbesondere

a)

eine angemessene Anzahl geeigneter Kontrollfragen oder Übungsaufgaben zur ständigen Selbstkontrolle

des Teilnehmers mit Lösungsanleitungen oder Lösungen,

b)

eine angemessene Anzahl von Prüfungen und von Korrekturaufgaben, soweit nicht eine mehrmalige

Überwachung des Lernerfolgs nach der Art des Fernlehrgangs oder nach

dem vorgesehenen Teilnehmerkreis entbehrlich ist,

c)

begleitender Unterricht, soweit dieser nicht nach der Art des Fernlehrgangs oder nach dem vorgesehenen

Teilnehmerkreis entbehrlich ist,

d)

sonstige Anleitungen, soweit diese neben vorgesehenen Prüfungen, Korrekturaufgaben oder begleitendem

Unterricht erforderlich sind, um dem Teilnehmer und den Lehrkräften einen

Überblick über den Leistungsstand zu geben, und

e)

eine persönliche Beratung des Teilnehmers, soweit er sie erkennbar benötigt.

(3) Der einen Fernlehrgang begleitende Unterricht muss hinsichtlich

1.

seiner Art und Dauer,

2.

der verwendeten Unterrichtsmittel,

3.

der Beschaffenheit und Ausstattung der Räumlichkeiten und

4.

der Abstimmung mit dem Fernunterricht

geeignet sein, das Erreichen des Lehrgangszieles angemessen zu fördern.

(4) Lehrkräfte, die Lösungen und Ausarbeitungen der

Teilnehmer prüfen, korrigieren und begutachten oder die Teilnehmer fachlich

beraten oder begleitenden Unterricht erteilen, müssen für ihre Aufgabe

befähigt sein.

(5) Soweit der Fernlehrgang einem öffentlich-rechtlich geregelten

Bildungsgang entsprechen soll, ist das für diesen Bildungsgang geltende

Bewertungssystem anzuwenden.

(6) Über Einzelheiten der Anforderungen der Absätze

2 bis 5 erlässt der Verwaltungsausschuss Richtlinien.

Artikel 9 Beteiligungsverfahren

1

Über die Zulassung von Fernlehrgängen, die berufliche Bildung vermitteln, welche

Gegenstand bundesrechtlicher Regelungen ist, entscheidet die Zentralstelle

im Benehmen mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung, indem sie diesem

unter Übersendung der Antragsunterlagen innerhalb einer angemessenen

Frist Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme gibt.

2

Beabsichtigt die Zentralstelle, von der Stellungnahme abzuweichen, gibt sie dem Bundesinstitut

für Berufsbildung unter Angabe der Gründe für die beabsichtigte

Entscheidung erneut Gelegenheit zu einer Stellungnahme.

Artikel 10 Verzeichnis

Die Zentralstelle führt ein Verzeichnis der nach § 12 FernUSG zugelassenen

Fernlehrgänge, das jährlich zu veröffentlichen ist.

Artikel 11 Wesentliche Änderungen, unvollständige Fernlehrgänge

(1) Für die Zulassung wesentlicher Änderungen zugelassener

Fernlehrgänge nach § 12 Abs. 1 Satz 2 FernUSG gelten

die Vorschriften der Artikel 7 bis 10 entsprechend.

(2) Für die vorläufige Zulassung unvollständiger Fernlehrgänge gelten im Rahmen des § 12 Abs. 3 FernUSG die

Vorschriften der Artikel 7 bis 10 entsprechend.

Artikel 12 Eignungsanerkennung

1

Für die Überprüfung von Fernlehrgängen nach Artikel 2 Abs. 1 Nr. 4 gelten die Vorschriften des Artikels 7

Nr. 1 bis 3 und des Artikels 8 entsprechend.

2

Fernlehrgänge, die diesen Anforderungen genügen, werden als geeignet anerkannt.

Artikel 13 Prüfungen von Fernunterrichtsteilnehmern

Die Länder sollen bei Prüfungen von Teilnehmern an zugelassenen oder als geeignet anerkannten Fernlehrgängen die Vorbereitung

durch Fernunterricht berücksichtigen.

Artikel 14 Finanzierung der Zentralstelle

(1) Kosten, die den Vertretern der Länder im Verwaltungsausschuss

und ihren ständigen Stellvertretern entstehen, trägt das entsendende

Land.

(2)

1

Sämtliche Einnahmen der Zentralstelle sind zur Verwendung für die ihr obliegenden

Aufgaben zweckgebunden.

2

Fehlbeträge erstatten die Länder zu zwei Dritteln nach dem Verhältnis ihrer

Steuereinnahmen und zu einem Drittel nach dem Verhältnis ihrer Bevölkerungszahl.

3

Als Steuereinnahmen gelten die im Länderfinanzausgleich

zugrunde gelegten Steuereinnahmen der Länder.

4

Die Steuereinnahmen erhöhen oder vermindern sich um die Beträge, welche

die Länder im Rahmen des Finanzausgleichs von anderen Ländern erhalten

oder an andere Länder abführen.

5

Maßgebend sind die Steuereinnahmen und die vom Statistischen Bundesamt für den

30. Juni festgestellte Bevölkerungszahl des dem Rechnungsjahr zwei Jahre

vorhergehenden Rechnungsjahres.

6

Überschüsse sind einer Rücklage zuzuführen und im Haushaltsplan des übernächsten

Jahres zur Minderung des Zuschussbedarfs als Einnahme auszuweisen.

(3)

1

Die Kultusminister(-senatoren) der Länder stellen jährlich den Entwurf des Haushaltsvoranschlages

der Zentralstelle auf; er bedarf der Zustimmung der Finanzminister (-Senatoren)

der Länder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln.

2

Das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet sich, die Zentralstelle nach den Beschlüssen

der Kultusminister-Senatoren) und Finanzminister(-senatoren) der Länder

in seinen Haushaltsplan aufzunehmen.

(4)

1

Für die Aufstellung des Haushaltsplanes, die Bewirtschaftung der im Haushaltsplan

ausgewiesenen Einnahmen und Ausgaben und für die Prüfung der Jahresrechnung

sind die im Land Nordrhein-Westfalen geltenden Vorschriften maßgebend.

2

Das Land Nordrhein-Westfalen teilt das Ergebnis des Prüfungsverfahrens den Ländern mit.

Artikel 15 Kündigung, Auflösung

(1)

1

Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit.

2

Er kann von jedem Land durch schriftliche Erklärung gegenüber den übrigen

Ländern zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr

gekündigt werden, erstmals zum 31. Dezember 1982.

(2)

1

Das kündigende Land bleibt auch nach seinem Ausscheiden verpflichtet, zum Ausgleich eines

während seiner Mitgliedschaft entstandenen Fehlbetrages nach Maßgabe

des Artikels 14 Abs. 2 Satz 2 beizutragen.

2

Diese Ausgleichsverpflichtung umfasst auch die Pensionslasten der während der

Mitgliedschaft eingetretenen Versorgungsfälle.

(3)

1

Dieser Staatsvertrag tritt außer Kraft, wenn er von mehr als der Hälfte der Länder

gekündigt worden ist.

2

In diesem Fall ist die Zentralstelle aufzulösen.

3

Die Bediensteten, die nicht durch Kündigung entlassen werden können,

sind anteilsmäßig von den Ländern in geeignete Verwaltungsbereiche

zu übernehmen.

4

Die Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen über die beamtenrechtlichen Folgen bei

Auflösung von Behörden bleiben unberührt.

(4) Die Länder sind verpflichtet, dem Land Nordrhein-Westfalen

alle in Ausführung dieses Staatsvertrages entstehenden Aufwendungen für

Verpflichtungen, die über das Ende des Staatsvertrages hinaus bestehen

bleiben, nach Maßgabe des Artikels 14 Abs. 2 Satz 2 zu erstatten.

(5) Über die Verwendung der Geschäftsräume und des der Zentralstelle dienenden Vermögens beschließen die Kultusminister(-senatoren)

der Länder gemeinsam mit einer Mehrheit von zwei Dritteln.

(6) In den Fällen der Absätze 2 und 4 bemisst sich der

Anteil eines Landes an den Abwicklungskosten nach dem Anteil dieses Landes

im letzten Jahr vor der Kündigung.

Artikel 16 Inkrafttreten

(1) Dieser Staatsvertrag tritt am ersten Tage des Monats in Kraft,

der dem Monat folgt, in dem die letzte der von den Ländern ausgefertigten

Ratifikationsurkunden bei dem Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

hinterlegt wird.

(2)

1

Der Staatsvertrag über die Errichtung und Finanzierung der Staatlichen Zentralstelle für

Fernunterricht vom 20. Dezember 1973 tritt mit dem Inkrafttreten dieses

Staatsvertrages außer Kraft.

2

Eignungsbeurteilungen, die nach dem Staatsvertrag vom 20. Dezember 1973 erteilt worden sind, behalten

ihre Gültigkeit bis zum 31. Dezember 1980, soweit sie nicht vorher erlöschen,

zurückgenommen werden oder widerrufen werden.

3

Artikel 5 Abs. 2, 4 und 5 und Artikel 9 des Staatsvertrages vom 20. Dezember 1973 gelten insoweit bis zum

31. Dezember 1980 fort.

Bonn, den 16. Februar 1978

Für das Land Baden-Württemberg: gez. Filbinger

Für den Freistaat Bayern: gez. Goppel

Für das Land Berlin: gez. Stobbe

Für die Freie Hansestadt Bremen: gez. Willms

Für die Freie und Hansestadt Hamburg, vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft: gez.

Biallas

Für das Land Hessen: gez. Börner

Für das Land Niedersachsen: gez. Albrecht

Für das Land Nordrhein-Westfalen: gez. Heinz Kühn

Für das Land Rheinland-Pfalz: gez. Otto Theisen

Für das Saarland: gez.Röder

Für das Land Schleswig-Holstein: gez. Stoltenberg