Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Hamburg (Fluglärmschutzverordnung Hamburg - FluLärmHmbV) Vom 21. Februar 2012

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Hamburg (Fluglärmschutzverordnung Hamburg - FluLärmHmbV) Vom 21. Februar 2012

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund von § 4 Absatz 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Fassung vom 31. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2551) wird verordnet:

§ 1

Zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des Verkehrsflughafens Hamburg wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt.

§ 2

Gemäß § 2 Absatz 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm wird der Lärmschutzbereich in zwei Tag-Schutzzonen und eine Nacht-Schutzzone gegliedert. Die Schutzzonen umfassen das Gebiet des Lärmschutzbereichs außerhalb des Flughafengeländes. Die Schutzzonen werden jeweils bestimmt durch gerade Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten nach Anlage 1.

§ 3

(1) Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Tag-Schutzzone 1, der Tag-Schutzzone 2 oder der Nacht-Schutzzone, gilt sie als ganz in der jeweiligen Schutzzone gelegen. Liegt eine bauliche Anlage sowohl in der Tag-Schutzzone 1 als auch in der Tag-Schutzzone 2, gilt sie als ganz in der Tag-Schutzzone 1 gelegen.

(2) Auf die Errichtung einer baulichen Anlage ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

§ 4

(1) Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in folgenden topographischen Übersichtskarten im Maßstab 1 : 50 000 dargestellt:

1.

Anlage 2: Lärmschutzbereich (Tag-Schutzzonen 1 und 2, Nacht-Schutzzone),

2.

Anlage 3: Tag-Schutzzonen (Tag-Schutzzonen 1 und 2),

3.

Anlage 4: Nacht-Schutzzone.

(2) Der Lärmschutzbereich wird zudem in vierzehn Detail-Karten im Maßstab 1 : 5 000, jeweils für die Tag-Schutzzonen und die Nacht-Schutzzone, dargestellt. Eine Ausfertigung dieser Karten kann bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft kostenfrei eingesehen werden.

(3) Die in Absatz 2 genannten Karten sind Teil dieser Verordnung. Die jeweils maßgeblichen Stücke sind beim Staatsarchiv zur kostenfreien Einsicht für jedermann niedergelegt.

§ 5

Soweit der Lärmschutzbereich nicht auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg liegt, sind die Angaben lediglich nachrichtlich.

Gegeben in der Versammlung des Senats, Hamburg, den 21. Februar 2012.

Anlage 1

Kurvenpunkte Lärmschutzbereich Koordinatensystem: UTM Zone 32, Ellipsoid GRS80, Datum ETRS89

Tag-Schutzzone 1

Tag-Schutzzone 2