Gesetz zum Neunten Medienänderungsstaatsvertrag HSH Vom 4. Mai 2022

Gesetz zum Neunten Medienänderungsstaatsvertrag HSH Vom 4. Mai 2022

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

Artikel 1

Dem am 10. und 14. Januar 2022 unterzeichneten Neunten Medienänderungsstaatsvertrag HSH wird zugestimmt.

Artikel 2

Der Staatsvertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

Artikel 3

(1) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem § 60 Absatz 1 Satz 1 in Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.

*)

(2) Mit Inkrafttreten des Staatsvertrages tritt das Gesetz zum Staatsvertrag über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein (Medienstaatsvertrag HSH) vom 6. Februar 2007 (HmbGVBl. S. 47) außer Kraft.

Fußnoten

*)

Gemäß Bekanntmachung vom 18. Mai 2022 (HmbGVBl. S. 347) tritt der Staatsvertrag nach seinem § 60 Absatz 1 Satz 1 am 19. Mai 2022 in Kraft.