Verordnung über die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen (Bedarfsgewerbeverordnung - BedGewV) Vom 12. Oktober 2011

Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 25.09.2021 bis 31.12.2028

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. September 2021 (GVBl. S. 584)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen (Bedarfsgewerbeverordnung - BedGewV) vom 12. Oktober 2011	02.11.2011 bis 31.12.2028
Eingangsformel	02.11.2011 bis 31.12.2028
§ 1	25.09.2021 bis 31.12.2028
§ 2	25.09.2021 bis 31.12.2028

Aufgrund des § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1171), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939), verordnet die Landesregierung:

§ 1

(1) Abweichend von § 9 des Arbeitszeitgesetzes dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen in den folgenden Bereichen beschäftigt werden, soweit die Arbeiten nicht an Werktagen durchgeführt werden können:

im Bestattungsgewerbe,

in Garagen und Parkhäusern,

im Immobiliengewerbe mit der Begleitung und Beratung von Kunden bei der Besichtigung von Häusern und Wohnungen für bis zu sechs Stunden,

in Musterhaus-Ausstellungen mit gewerblichem Charakter für bis zu sechs Stunden,

im Buchmachergewerbe zur Annahme von Wetten für Veranstaltungen für bis zu sechs Stunden.

(2) Die Ausnahmen nach Abs. 1 Nr. 3 bis 5 gelten nicht am Neujahrstag, Palmsonntag, Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, 1. Mai, Himmelfahrtstag, Pfingstsonntag, Pfingstmontag, Fronleichnamstag, Volkstrauertag, Totensonntag sowie am ersten und zweiten Weihnachtstag.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.