Verordnung über die amtsgerichtliche Zuständigkeit in Wirtschaftssachen Vom 12. Juli 2004

Verordnung über die amtsgerichtliche Zuständigkeit in Wirtschaftssachen Vom 12. Juli 2004

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 58 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 16 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 834), in Verbindung mit § 1 Nr. 3 der Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen im Bereich der Justiz vom 4. März 2004 (GVBl. LSA S. 194) wird verordnet.

§ 1

Den Amtsgerichten, in deren Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, werden die Wirtschaftsstrafsachen nach § 74 c Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes aus den Bezirken der übrigen Amtsgerichte dieses Landgerichtsbezirks zugewiesen, soweit nicht die Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer gegeben ist.

§ 2

Die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung bei einem bis dahin zuständigen Amtsgericht anhängigen Verfahren verbleiben in dessen Zuständigkeit.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Magdeburg, den 12. Juli 2004.

Der Minister der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt

Becker