Gesetz zum Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie dem Freistaat Bayern über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder Vom 13. März 2012

Gesetz zum Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt

zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und

Nordrhein-Westfalen sowie dem Freistaat Bayern über

die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder

Vom 13. März 2012

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zum Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie dem Freistaat Bayern über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder vom 13. März 2012	23.03.2012
Artikel 1	23.03.2012
Artikel 2	23.03.2012
Artikel 3	23.03.2012

Artikel 1

(1) Dem Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zu dem am 19. Mai 2011 und am 29. August 2011 unterzeichneten

Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie dem Freistaat Bayern über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder

wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag

wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Tag, an dem die Regelungen des

Staatsvertrages nach dessen

Artikel 9 Abs. 2 Satz 2 in Kraft treten, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt zu machen

Fußnoten

[Gemäß der Bekanntmachung vom 26. September 2012

(GVBl. LSA S. 333) sind die Regelungen des

Staatsvertrages über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder

nach seinem Artikel 9 Abs. 2 Satz 2

am 4. September 2012 in Kraft getreten.]

Artikel 2

Durch den Staatsvertrag

wird das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten (

Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit

Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes und

Artikel 6 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt

) eingeschränkt.

Artikel 3

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Magdeburg, den 13. März 2012.

Der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt	Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt	Die Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
Gürth	Dr. Haseloff	Prof. Dr. Kolb