Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Handelsklassengesetz Vom 5. Dezember 1990

Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem

Handelsklassengesetz

Vom 5. Dezember 1990

Zum 09.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 28 Abs. 1 Satz 1des Landesverwaltungsgesetzes

verordnet die Landesregierung:

§ 1

Zuständige Behörden nach

§ 5 Abs. 1 Satz 1 des Handelsklassengesetzes

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1972 (BGBl. I S. 2201), zuletzt geändert durch Artikel 209 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), sind

1.

für die Überwachung der Einzelhandelsbetriebe die Landrätinnen und Landräte und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern,

2.

für die Überwachung der in § 1 Abs. 3 des Handelsklassengesetzes

genannten Verordnungen des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft über Vermarktungsnormen für Fische und Fischereierzeugnisse das Amt für ländliche Räume Kiel für das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein,

3.

im übrigen das Landeslabor Schleswig-Holstein (Lebensmittel-, Veterinär- und Umweltuntersuchungsamt).

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 2 und 3 der Landesverordnung über die Überwachungsstelle für Milcherzeugnisse und Handelsklassen und zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Handelsklassengesetz vom 15. April 1971 (GVOBl. Schl.-H. S. 409) außer Kraft.