Erstes Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes (Erstes Versorgungsrücklageänderungsgesetz- 1. VersRücklÄndG ) Vom 23. September 2005

Erstes Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes

(Erstes Versorgungsrücklageänderungsgesetz-

1. VersRücklÄndG )

Vom 23. September 2005

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Erstes Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes (Erstes Versorgungsrücklageänderungsgesetz - 1. VersRücklÄndG) vom 23. September 2005	01.10.2005
Eingangsformel	01.10.2005
Artikel I - Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes	01.10.2005
Artikel II - Entnahme von Mitteln der landesunmittelbaren Sozialversicherungsträger	01.10.2005
Artikel III - Neubekanntmachung	01.10.2005
Artikel IV - Inkrafttreten	01.10.2005

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel I Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes

[Änderungsanweisungen zum

Versorgungsrücklagegesetz vom 6. Oktober 1999 (GVBl. S. 543).]

Artikel II Entnahme von Mitteln der landesunmittelbaren Sozialversicherungsträger

Die landesunmittelbaren Sozialversicherungsträger erhalten die dem Sondervermögen bereits zugeführten Mittel zuzüglich der Gewinnerträge auf Grund der Änderungen dieses Gesetzes zurück. Die Entnahme der Mittel ist bei der für die Verwaltung des Sondervermögens zuständigen Stelle zu beantragen.

Artikel III Neubekanntmachung

Die Senatsverwaltung für Inneres wird ermächtigt, das

Versorgungsrücklagegesetz in der nunmehr geltenden Fassung mit neuem Datum bekannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlautes zu beseitigen.

Artikel IV Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Abweichend hiervon tritt

Artikel I Nr. 1 mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in Kraft.

Berlin, den 23. September 2005

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin

Walter Momper

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Klaus Wowereit