Gesetz zur Ausführung des Berufsvormündervergütungsgesetzes (AGBVormVG) Vom 5. Oktober 1999

Gesetz zur Ausführung des Berufsvormündervergütungsgesetzes

(AGBVormVG) Vom 5. Oktober 1999

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: §§ 2, 4 und 5 aufgehoben durch Anlage Nr. 93 des Gesetzes vom 22.10.2008 (GVBl. S. 294)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zur Ausführung des Berufsvormündervergütungsgesetzes (AGBVormVG) vom 5. Oktober 1999	10.10.1999
Eingangsformel	10.10.1999
§ 1 - Gleichstellung von Prüfungsleistungen mit Abschlüssen	10.10.1999
§ 2 - - aufgehoben -	02.11.2008
§ 3 - Anerkennung vergleichbarer Prüfungen	10.10.1999
§ 4 - - aufgehoben -	02.11.2008
§ 5 - - aufgehoben -	02.11.2008
§ 6 - Inkrafttreten	10.10.1999

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Gleichstellung von Prüfungsleistungen mit Abschlüssen

Bei der Bemessung der nach

§ 1836 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung steht es

einer abgeschlossenen Lehre oder einer vergleichbaren abgeschlossenen Ausbildung im Sinne des

§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Berufsvormündervergütungsgesetzes

vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1580, 1586) gleich, wenn der Vormund besondere Kenntnisse im Sinne dieser Vorschrift durch eine dem Abschluss einer Lehre vergleichbare Prüfung nachgewiesen hat,

einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule oder einer vergleichbaren abgeschlossenen Ausbildung im Sinne des

§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Berufsvormündervergütungsgesetzes

gleich, wenn der Vormund besondere Kenntnisse im Sinne dieser Vorschrift durch eine Prüfung nachgewiesen hat.

§ 2

- aufgehoben -

§ 3 Anerkennung vergleichbarer Prüfungen

Einer mit Erfolg abgelegten Prüfung nach

§ 1 stehen mit Erfolg abgelegte Prüfungen in anderen Ländern gleich, die auf Grund landesrechtlicher Ausführungsvorschriften zum Berufsvormündervergütungsgesetz abgenommen wurden und wenn aus den Zeugnissen hervorgeht, welchen besonderen Kenntnissen im Sinne des

§ 1 Abs. 1 Satz 2 des Berufsvormündervergütungsgesetzes

die durch die Prüfung nachgewiesenen Kenntnisse gleichstehen.

§ 4

- aufgehoben -

§ 5

- aufgehoben -

§ 6 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Eberhard Diepgen