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Verordnung über den Anwaltstarif (163.4)

CH - ZG

Verordnung über den Anwaltstarif (163.4)

Verordnung über den Anwaltstarif

Verordnung über den Anwaltstarif * (AnwT) Vom 3. Dezember 1996 (Stand 1. Januar 2026) Das Obergericht des Kantons Zug, gestützt auf Art. 96 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozess - ordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008 1 ) , Art. 424 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 2 ) , § 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Freizügig - keit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA) vom 25. April 2002 3 ) und § 28 Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche Beurkundung und die Beglau - bigung in Zivilsachen vom 3. Juni 1946 4 ) , * beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt: 1. * die von den Justizbehörden festzulegenden Honorare für die Parteiver - tretung durch Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen vor den Zivil- und Strafgerichten, Schlichtungs-, Strafverfolgungs- und Justizverwal - tungsbehörden des Kantons Zug; 2. die Gebühr der zur öffentlichen Beurkundung ermächtigten Rechtsan - wälte und Rechtsanwältinnen für deren Tätigkeit als Urkundsperso - nen. 1) SR 272 2) SR 312 3) BGS 163.1 4) BGS 223.1
2 Die Bestimmungen über die Honorare gemäss Abs. 1 Ziff. 1 gelten auch für das interne Verhältnis zwischen Rechtsanwalt bzw. Rechtsanwältin und Klientschaft, sofern nichts anderes vereinbart ist.

§ 2 Anwendungsregel

1 Innerhalb der in diesem Tarif festgelegten Grenzen sind die Honorare bzw. Gebühren nach der Schwierigkeit des Falls sowie nach dem Umfang und der Art der angemessenen Bemühungen festzulegen. * 2. Honorar in Zivilsachen

§ 3 Grundhonorar bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten

1 Für die Führung eines Zivilprozesses im ordentlichen oder vereinfachten Verfahren vor erster oder einziger Instanz richtet sich das Grundhonorar der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen nach folgendem Tarif: * Streitwert (in Franken) Honorar (in Franken) bis 5000 * 25 % des Streitwerts, mindestens 200 * ab 5000 * 1250 zzgl. 23 % des 5000 übersteigenden Streitwerts * ab 10'000 * 2400 zzgl. 15 % des 10'000 übersteigenden Streit - werts * ab 20'000 * 3900 zzgl. 11 % des 20'000 übersteigenden Streit - werts * ab 40'000 * 6100 zzgl. 9 % des 40'000 übersteigenden Streitwerts * ab 80'000 * 9700 zzgl. 6 % des 80'000 übersteigenden Streitwerts * ab 160'000 * 14'500 zzgl. 3,5 % des 160'000 übersteigenden Streit - werts * ab 300'000 * 19'400 zzgl. 2 % des 300'000 übersteigenden Streit - werts * ab 600'000 * 25'400 zzgl. 1,5 % des 600'000 übersteigenden Streit - werts * ab 1 Mio. 31'400 zzgl. 1 % des 1 Mio. übersteigenden Streit - werts *
Streitwert (in Franken) Honorar (in Franken) ab 4 Mio. 61'400 zzgl. 0,75 % des 4 Mio. übersteigenden Streit - werts * ab 10 Mio. 106'400 zzgl. 0,5 % des 10 Mio. übersteigenden Streit - werts *
2 Der Streitwert gemäss Abs. 1 wird nach Art. 91 – 94 ZPO bestimmt. *
3 Zur Berücksichtigung der besonderen Umstände des einzelnen Falls, na - mentlich der Verantwortung des Rechtsanwalts oder der Rechtsanwältin, der Schwierigkeit des Falls und des notwendigen Zeitaufwands, können die - se Ansätze um höchstens einen Drittel über- oder unterschritten werden. *
4 Sind periodisch wiederkehrende Leistungen im Streit, so kann das gemäss Abs. 1 und 2 berechnete Honorar bis auf die Hälfte ermässigt werden. Aus - genommen sind familienrechtliche Verfahren nach § 4. *
5 Missverhältnisse zwischen Streitwert und Interesse der Parteien oder Be - mühungen des Rechtsanwalts bzw. der Rechtsanwältin sind entsprechend durch Erhöhung bzw. Herabsetzung des Honorars zu berücksichtigen. *

§ 4 Grundhonorar bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten

und in familienrechtlichen Verfahren *
1 Bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten und in den Verfahren nach

Art. 271 – 307a ZPO ist das Grundhonorar unter Berücksichtigung der Ver -

antwortung des Rechtsanwalts oder der Rechtsanwältin, der Schwierigkeit des Falls und des notwendigen Zeitaufwands zu berechnen. Es beträgt in der Regel Franken 1000 bis 18'000. *
2 Werden in Scheidungsverfahren güterrechtliche Ansprüche oder in Ver - fahren zur Auflösung und zur Ungültigerklärung der eingetragenen Partner - schaft vermögensrechtliche Ansprüche geltend gemacht, kann das Grundho - norar gemäss Abs. 1 nach den Regeln von § 3 angemessen erhöht werden. *
3 Eine angemessene Erhöhung über den Höchstbetrag von Franken 18'000 hinaus kann auch dann erfolgen, wenn dem Gericht eine Scheidungskon - vention oder eine Vereinbarung über die Auflösung der eingetragenen Part - nerschaft vorgelegt wird, die unter Mitwirkung eines Rechtsanwalts oder ei - ner Rechtsanwältin vor der Hängigkeit des Prozesses zustande gekommen ist und hohe sowie komplizierte vermögensrechtliche Ansprüche regelt. *

§ 5 Zuschläge zum Grundhonorar

1 Zum Grundhonorar dürfen Zuschläge berechnet werden: 1. * Wenn das Hauptverfahren mehrere Verhandlungen erforderte: für jede weitere Verhandlung; 2. wenn nach der Einreichung der Klageantwort ein weiterer Schriften - wechsel stattfand: für jede zusätzliche Rechtsschrift; 3. * in Rechnungsprozessen, Prozessen mit unverhältnismässig grossem oder fremdsprachigem Aktenmaterial, mit Studium fremden Rechts, mit umfangreicher Korrespondenz oder sonst bei komplizierten Pro - zessen.
2 Treffen mehrere dieser Voraussetzungen zu, so kann mit Rücksicht auf je - de derselben ein besonderer Zuschlag berechnet werden.
3 Der einzelne Zuschlag darf bis 50 % des Grundhonorars, alle Zuschläge zusammen sollen in der Regel nicht mehr als das Grundhonorar betragen.

§ 6 Grundhonorar im summarischen Verfahren

1 Im summarischen Verfahren wird das Grundhonorar in der Regel auf die Hälfte bis einen Fünftel, in besonderen eherechtlichen Verfahren und bei Kinderbelangen in familienrechtlichen Angelegenheiten und bei eingetrage - ner Partnerschaft auf drei Viertel bis einen Viertel herabgesetzt. *
2

§ 5 ist sinngemäss anwendbar. *

§ 6a * Grundhonorar bei Entscheiden der Schlichtungsbehörde

1 Wird das Schlichtungsverfahren durch angenommenen Entscheidvor - schlag oder durch Entscheid erledigt, wird das Grundhonorar in der Regel auf die Hälfte bis einen Fünftel herabgesetzt. *

§ 7 Grundhonorar in SchKG-Sachen

1 Auf die Schuldbetreibungs- und Konkurssachen finden – soweit das Bun - desrecht nichts anderes bestimmt – die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechende Anwendung.

§ 8 Grundhonorar im Rechtsmittelverfahren

1 Im Rechtsmittelverfahren wird das Grundhonorar nach den für die Vorin - stanz geltenden Ansätzen und Bemessungsgrundsätzen festgesetzt. Davon dürfen ein bis zwei Drittel berechnet werden, bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten unter Berücksichtigung des noch in Betracht kommenden Streitwerts. In besonderen Fällen darf ausnahmsweise das volle Grundhono - rar berechnet werden. *
2 Bezüglich der Zuschläge findet § 5 entsprechende Anwendung. Für ihre Berechnung ist das unverkürzte Grundhonorar massgebend, das sich unter Berücksichtigung des noch in Betracht kommenden Streitwerts ergibt. *

§ 9 Grundhonorar bei Beendigung des Verfahrens ohne

Sachentscheid *
1 Bei Abschluss eines Vergleichs nach Übertragung des Prozessmandats und nach Instruktion, bei Klageanerkennung, Klagerückzug oder Gegenstands - losigkeit aus anderen Gründen nach dem Schlichtungsverfahren, jedoch vor Klageeinreichung beim Gericht, werden in der Regel 10 bis 30 %, nach Kla - geeinreichung bis zur ersten Verhandlung 30 bis 75 %, nachher 75 bis
100 % des Grundhonorars und der Zuschläge nach § 5 berechnet. *

§ 10 Grundhonorar bei vorzeitiger Beendigung des Mandates

1 Hört die Vertretung während des Rechtsstreits auf, so ist § 9 entsprechend anzuwenden. *

§ 11 Grundhonorar bei Mandatserteilung nach Prozessbeginn

1 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die nach Beginn des Prozesses in einer Instanz zugezogen werden, haben sich vom vollen Honorar für die Vertretung in dieser Instanz einen Betrag abziehen zu lassen, der ihren Min - derbemühungen entspricht.
2 Werden sie erst in einer höheren Instanz zugezogen, können sie ihre Ver - gütung für die Vertretung in dieser Instanz in Abweichung von § 8 Abs. 1 aufgrund des unverkürzten Honorars berechnen.

§ 12 Grundhonorar bei Vertretung mehrerer Parteien

*
1 Vertritt ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin im gleichen Verfahren mehrere Parteien, so findet eine der Mehrarbeit entsprechende Erhöhung des Grundhonorars und eine angemessene Verteilung des Gesamtbetrags auf die vertretenen Parteien statt. *

§ 13 Entschädigung für ausserordentliche Bemühungen

1 Für ausserordentliche Bemühungen bei der Vorbereitung eines Prozesses, wie Reisen zur Besichtigung eines Streitorts oder Streitgegenstands oder sonstige Instruktionen für den Prozess, kann zusätzlich zum Anwaltshono - rar eine dem Zeitaufwand entsprechende besondere Entschädigung verrech - net werden. *
2 Sie beläuft sich auf Franken 240 für eine Stunde. *

§ 14 Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands bzw. der

unentgeltlichen Rechtsbeiständin *
1 Obsiegt die unentgeltlich vertretene Partei, berechnet sich die Parteient - schädigung nach den selben Grundsätzen wie das Honorar bei einer entgelt - lichen Rechtsvertretung.
2 Wird der unentgeltlich vertretenen Partei eine Parteientschädigung nicht zugesprochen oder ist sie von der Gegenpartei nicht erhältlich, werden dem Rechtsbeistand oder der Rechtsbeiständin eine nach dem Zeitaufwand zu bemessende Entschädigung für seine bzw. ihre notwendigen Bemühungen und eine Auslagenvergütung zu Lasten der Gerichtskasse zugesprochen. In diesen Fällen beträgt der Stundenansatz Franken 240. Für Substituten und Substitutinnen beträgt der Stundenansatz Franken 150. *
3 Die Entschädigung wird festgesetzt, nachdem der Rechtsbeistand oder die Rechtsbeiständin eine spezifizierte Aufstellung über seine bzw. ihre Tätig - keit sowie die Barauslagen (§ 25) und die Mehrwertsteuer (§ 25a) vorgelegt hat. Wird die spezifizierte Rechnung nicht rechtzeitig vor der Fällung des Entscheids eingereicht, kann das Gericht die Entschädigung nach Ermessen festsetzen. *
4 In begründeten Fällen können Akontozahlungen ausgerichtet werden. 3. Honorar in Strafsachen

§ 15 Bemessung

1 In Strafsachen bemisst sich das Honorar der Verteidigung sowie der Ver - tretung der Privatklägerschaft und der anderen Verfahrensbeteiligten nach dem angemessenen Zeitaufwand. Es wird nach den Regeln von § 14 Abs. 3 festgesetzt. *
2 Der Stundenansatz beträgt Franken 240. Für Substituten und Substitutin - nen beträgt der Stundenansatz Franken 150. *
3 In begründeten Fällen können Akontozahlungen ausgerichtet werden. *

§ 16 * ...

4. Gebühr für Beurkundungen und Beglaubigungen 4.1. Beurkundungen

§ 17 Gegenstand der Gebühr

1 Die Gebühr ist das Entgelt der Urkundsperson für die notwendigerweise mit der Beurkundung verbundenen Tätigkeiten, namentlich für das Ermit - teln des Parteiwillens, das Ausfertigen der Urkunde, das Feststellen der Identität, die Rechtsbelehrung und für den Beurkundungsakt.
2 In der Gebühr nicht enthalten ist die Entschädigung für die mit der Beur - kundung allenfalls verbundenen Nebenleistungen, namentlich für die Bera - tung und für rechtliche und tatbeständliche Abklärungen.

§ 18 Gebührentarif

1 Die Urkundspersonen sind berechtigt, für die Beurkundungstätigkeit im Sinne von § 17 Abs. 1 folgende Gebühren (in Franken) zu erheben: * 1. * Stiftungen (Art. 81 und 335 ZGB): ein Promille des Stiftungsvermö - gens, aber mindestens 500 und höchstens 10'000; 2. * Eheverträge (Art. 184 ZGB): ein Promille des Vermögens, aber min - destens 500 und höchstens 10'000; 3. * Aufnahme eines Inventars der Vermögenswerte der Ehegatten (Art. 195a ZGB): ein Promille der Vermögenswerte, aber mindestens 500 und höchstens 5000; 4. * Begründung einer Gemeinderschaft (Art. 337 ZGB): ein Promille des Vermögens, aber mindestens 500 und höchstens 5000; 4. bis * Errichtung, Abänderung oder Widerruf eines Vorsorgeauftrags (Art. 361 f. ZGB): 300 bis 2000 5. * Öffentliche letztwillige Verfügungen (Art. 498 ff. ZGB) und Erbver - träge (Art. 512 ZGB): ein Promille des Vermögens, über das verfügt wird, aber mindestens 500 und höchstens 15'000; 6. * Ersatz der Unterschrift (Art. 15 OR): 100 bis 300; 7. * Beurkundung aufgrund vertraglicher Abmachung (Art. 16 OR): ge - mäss Parteivereinbarung, aber mindestens 300; 8. * Entkräftung eines Schuldscheins und Tilgung einer Schuld (Art. 90 OR): 100 bis 300;
9. * Bürgschaftserklärung (Art. 493 OR): ein Promille der Bürgschaftss - umme, aber mindestens 300 und höchstens 1000; 10. * Verpfründungsvertrag (Art. 522 OR): ein Promille der Vermögens - werte, aber mindestens 500 und höchstens 5000; 11. * Gründung einer AG oder einer GmbH (Art. 629 und Art. 777 OR): zwei Promille des Grundkapitals, aber mindestens 1000 und höchstens 20'000; 12. * Kapitalerhöhungsbeschlüsse der Generalversammlung der AG (Art. 650 OR) und diesbezügliche Feststellungsbeschlüsse des Verwal - tungsrats der AG (Art. 652g OR): ein Promille des Erhöhungskapitals, aber mindestens 500 und höchstens 10'000; 13. * Kapitalerhöhungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlung der GmbH und diesbezügliche Feststellungsbeschlüsse der Geschäftsfüh - rer der GmbH (Art. 781 OR): ein Promille des Erhöhungskapitals, aber mindestens 500 und höchstens Fr. 10'000; 14. * Beschlüsse der Generalversammlung über die Herabsetzung des Akti - enkapitals einer AG (Art. 653n OR) oder Beschlüsse der Gesellschaf - terversammlung über die Herabsetzung des Stammkapitals einer GmbH (Art. 782 OR) und diesbezügliche Feststellungsbeschlüsse des Verwaltungsrats der AG (Art. 653o OR) bzw. der Geschäftsführer der GmbH (Art. 782 OR): ein Promille des Herabsetzungskapitals, aber mindestens 500 und höchstens 7500; erfolgt die Kapitalherabsetzung zur Beseitigung einer Unterbilanz, beträgt die Gebühr die Hälfte; 14. bis * Beurkundungen nach FusG: gemäss den Ansätzen von Ziff. 1 und 11 – 14 (sinngemäss); 15. * ... 16. * Anderweitige Versammlungsbeschlüsse, insbesondere Beschlüsse über Statutenänderungen und Auflösung einer AG oder einer GmbH: 500 bis 7500; 17. * Beurkundung von Willenserklärungen, die in dieser Verordnung nicht genannt sind, sowie von ausländischen Rechtsgeschäften wie Verträ - gen über dingliche Rechte an Grundstücken im Ausland oder über An - teile an ausländischen Gesellschaften: ein Promille der Gegenleistung oder des betroffenen Vermögenswerts, aber mindestens 500 und höchstens 20'000; 18. * Beurkundung von Wissenserklärungen sowie Urkunden über Tatbe - stände, Vorgänge und rechtliche Verhältnisse, die in dieser Verord - nung nicht genannt sind, wie Verlosung, Wettbewerb usw.: nach Ver - einbarung, aber mindestens 300 und höchstens 10'000.
2 Die Urkundsperson darf tiefere Gebühren erheben, soweit diese kostende - ckend und nicht unangemessen tief sind.

§ 19 Erhöhung der Gebühr

1 Die Gebühr gemäss § 18 darf angemessen erhöht werden: * 1. * wenn die Beurkundung in einer Fremdsprache vorzunehmen ist; 2. * wenn die Urkundsperson ausserhalb der üblichen Geschäftszeit bean - sprucht wird.
a) *
b) *

§ 20 Herabsetzung der Gebühr

1 Die Gebühr gemäss § 18 ist angemessen herabzusetzen: * 1. * Wenn die öffentliche Beurkundung nicht zum Abschluss gelangt; 2. * wenn die Urkundsperson im gleichen Sachzusammenhang zahlreiche gleichartige Rechtsgeschäfte zu beurkunden hat; 3. * wenn die Gebühr nach Tarif dem Aufwand krass widerspricht oder zu einer unbilligen Härte für die Klientschaft führen würde.
a) *
b) *
c) *

§ 21 Mehrere Rechtsgeschäfte

1 Werden in einer Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte beurkundet, ist die Ge - bühr für jedes Rechtsgeschäft zu berechnen. 4.2. Beglaubigungen

§ 22 Bemessung der Gebühr

1 Die Gebühr für Beglaubigungen bemisst sich nach dem Zeitaufwand, be - trägt aber mindestens Franken 30. *
2 Der Stundenansatz beträgt Franken 240 bis 300. * 4.3. Amtliche Festsetzung der Gebühr

§ 23 Voraussetzung und Zuständigkeit

1 Ist die Höhe der Gebühr streitig, kann die Urkundsperson oder die Klient - schaft das Obergericht um deren Festsetzung ersuchen.
2 Das Obergericht setzt die Gebühr endgültig fest, entscheidet aber nicht über den Bestand der Forderung.

§ 24 Einleitung des Verfahrens

1 Die Klientschaft hat das Gesuch um Festsetzung der Gebühr innert 60 Ta - gen seit Erhalt der detaillierten Rechnung einzureichen. Hat sie die Rech - nung vorbehaltlos bezahlt, kann sie die amtliche Festsetzung nicht mehr verlangen.
2 Die Urkundsperson kann die amtliche Festsetzung jederzeit unter Vorlage ihrer Rechnung verlangen, wenn die Klientschaft die Höhe der Rechnung ganz oder teilweise bestreitet. 5. Auslagen

§ 25 Ersatzanspruch

1 Bei allen Geschäften haben die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen An - spruch auf Ersatz ihrer notwendigen Barauslagen (bezahlte Gerichtskosten, Reisespesen, Porto und Telefonauslagen, Fotokopien usw.).
2 Der Ersatz notwendiger Auslagen kann pauschal mit 3 % des Honorars, höchstens Franken 1000, berechnet werden. *
3 Reichen die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in Zivilverfahren keine detaillierte Abrechnung ein oder überlassen sie die Festsetzung des Honorars dem Ermessen des Gerichts, wird der Auslagenersatz pauschal mit 3 % des Honorars, höchstens Franken 1000, berechnet. *

§ 25a * Mehrwertsteuer

1 Die Mehrwertsteuer wird auf entsprechenden Antrag zum Honorar und zu den Auslagen hinzugerechnet. *
2 Das Obergericht regelt das Nähere in einer Weisung. * 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 26 Übergangsbestimmungen

*
1 In hängigen Prozessen ist für das ganze Verfahren vor der Instanz, bei der sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängig sind, grund - sätzlich der neue Tarif anzuwenden. *
2 Für die Anwendbarkeit der geänderten Stundenansätze gemäss § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 2 ist der Zeitpunkt der Tätigkeit massgebend. *
3 Für die Anwendbarkeit der geänderten Gebühren gemäss § 18 und § 22 ist der Zeitpunkt der Beurkundung bzw. der Beglaubigung massgebend. *

§ 27 * ...

§ 28 * ...

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 03.12.1996 01.01.1997 Erlass Erstfassung GS 25, 459 15.12.2011 01.01.2012 Erlasstitel geändert GS 31, 363 15.12.2011 01.01.2012 Ingress geändert GS 31, 363 15.12.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 1, 1. geändert GS 31, 363 15.12.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1 geändert GS 31, 363 15.12.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1, Tabelle, "bis 5000" / "Honorar (in Franken)" geändert GS 31, 363 15.12.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 5000" / "Honorar (in Fran - ken)" geändert GS 31, 363 15.12.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 10'000" / "Honorar (in Fran - ken)" geändert GS 31, 363 15.12.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 20'000" / "Honorar (in Fran - ken)" geändert GS 31, 363 15.12.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 40'000" / "Honorar (in Fran - ken)" geändert GS 31, 363 15.12.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 80'000" / "Honorar (in Fran - ken)" geändert GS 31, 363 15.12.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 160'000" / "Honorar (in Fran - ken)" geändert GS 31, 363 15.12.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 300'000" / "Honorar (in Fran - ken)" geändert GS 31, 363 15.12.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 600'000" / "Honorar (in Fran - ken)" geändert GS 31, 363 15.12.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 1 Mio." / "Honorar (in Fran - ken)" geändert GS 31, 363
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 15.12.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 4 Mio." / "Honorar (in Fran - ken)" geändert GS 31, 363 15.12.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 10 Mio." / "Honorar (in Fran - ken)" geändert GS 31, 363 15.12.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 2 geändert GS 31, 363 15.12.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 1, 1. geändert GS 31, 363 15.12.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1 geändert GS 31, 363 15.12.2011 01.01.2012 § 6a eingefügt GS 31, 363 15.12.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 1 geändert GS 31, 363 15.12.2011 01.01.2012 § 13 Abs. 1 geändert GS 31, 363 15.12.2011 01.01.2012 § 13 Abs. 2 geändert GS 31, 363 15.12.2011 01.01.2012 § 14 Abs. 2 geändert GS 31, 363 15.12.2011 01.01.2012 § 15 Abs. 2 geändert GS 31, 363 15.12.2011 01.01.2012 § 25a eingefügt GS 31, 363 16.01.2012 01.01.2012 § 25 Abs. 2 eingefügt GS 31, 393 26.11.2025 01.01.2026 § 1 Abs. 1, 1. geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 2 Abs. 1 geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 3 Abs. 1, Tabelle, "bis 5000" umbenannt GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 3 Abs. 1, Tabelle, "bis 5000" / "Honorar (in Franken)" geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 5000" umbenannt GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 5000" / "Honorar (in Fran - ken)" geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 10'000" umbenannt GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 10'000" / "Honorar (in Fran - ken)" geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 20'000" umbenannt GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 20'000" / "Honorar (in Fran - ken)" geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 40'000" umbenannt GS 2025/064
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 26.11.2025 01.01.2026 § 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 40'000" / "Honorar (in Fran - ken)" geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 80'000" umbenannt GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 80'000" / "Honorar (in Fran - ken)" geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 160'000" umbenannt GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 160'000" / "Honorar (in Fran - ken)" geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 300'000" umbenannt GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 300'000" / "Honorar (in Fran - ken)" geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 600'000" umbenannt GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 600'000" / "Honorar (in Fran - ken)" geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 1 Mio." / "Honorar (in Fran - ken)" geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 4 Mio." / "Honorar (in Fran - ken)" geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 10 Mio." / "Honorar (in Fran - ken)" geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 3 Abs. 2 geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 3 Abs. 3 geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 3 Abs. 4 geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 3 Abs. 5 geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 4 Titel geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 4 Abs. 1 geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 4 Abs. 2 geändert GS 2025/064
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 26.11.2025 01.01.2026 § 4 Abs. 3 eingefügt GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 5 Abs. 1, 3. geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 6 Abs. 2 geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 6a Abs. 1 geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 8 Abs. 1 geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 8 Abs. 2 geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 9 Titel geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 9 Abs. 1 geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 10 Abs. 1 geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 12 Titel geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 12 Abs. 1 geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 13 Abs. 1 geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 13 Abs. 2 geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 14 Titel geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 14 Abs. 2 geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 14 Abs. 3 geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 15 Abs. 1 geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 15 Abs. 2 geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 15 Abs. 3 eingefügt GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 16 aufgehoben GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 18 Abs. 1 geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 18 Abs. 1, 1. geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 18 Abs. 1, 2. geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 18 Abs. 1, 3. geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 18 Abs. 1, 4. geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 18 Abs. 1, 4. bis eingefügt GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 18 Abs. 1, 5. geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 18 Abs. 1, 6. geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 18 Abs. 1, 7. geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 18 Abs. 1, 8. geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 18 Abs. 1, 9. geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 18 Abs. 1, 10. geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 18 Abs. 1, 11. geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 18 Abs. 1, 12. geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 18 Abs. 1, 13. geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 18 Abs. 1, 14. geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 18 Abs. 1, 14. bis eingefügt GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 18 Abs. 1, 15. aufgehoben GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 18 Abs. 1, 16. geändert GS 2025/064
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 26.11.2025 01.01.2026 § 18 Abs. 1, 17. geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 18 Abs. 1, 18. geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 19 Abs. 1 geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 19 Abs. 1, 1. eingefügt GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 19 Abs. 1, 2. eingefügt GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 19 Abs. 1, a) geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 19 Abs. 1, b) geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 20 Abs. 1 geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 20 Abs. 1, 1. eingefügt GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 20 Abs. 1, 2. eingefügt GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 20 Abs. 1, 3. eingefügt GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 20 Abs. 1, a) geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 20 Abs. 1, b) geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 20 Abs. 1, c) geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 22 Abs. 1 geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 22 Abs. 2 geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 25 Abs. 2 geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 25 Abs. 3 eingefügt GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 25a Abs. 1 geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 25a Abs. 2 eingefügt GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 26 Titel geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 26 Abs. 1 geändert GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 26 Abs. 2 eingefügt GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 26 Abs. 3 eingefügt GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 27 aufgehoben GS 2025/064 26.11.2025 01.01.2026 § 28 aufgehoben GS 2025/064
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 03.12.1996 01.01.1997 Erstfassung GS 25, 459 Erlasstitel 15.12.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 363 Ingress 15.12.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 363

§ 1 Abs. 1, 1. 15.12.2011

01.01.2012 geändert GS 31, 363

§ 1 Abs. 1, 1. 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 2 Abs. 1 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 3 Abs. 1 15.12.2011

01.01.2012 geändert GS 31, 363

§ 3 Abs. 1, Tabelle, "bis 5000" 26.11.2025

01.01.2026 umbenannt GS 2025/064

§ 3 Abs. 1, Tabelle, "bis 5000" / "Honorar (in Franken)" 15.12.2011

01.01.2012 geändert GS 31, 363

§ 3 Abs. 1, Tabelle, "bis 5000" / "Honorar (in Franken)" 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 5000" 26.11.2025

01.01.2026 umbenannt GS 2025/064

§ 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 5000" / "Honorar (in Franken)" 15.12.2011

01.01.2012 geändert GS 31, 363

§ 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 5000" / "Honorar (in Franken)" 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 10'000" 26.11.2025

01.01.2026 umbenannt GS 2025/064

§ 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 10'000" / "Honorar (in Fran -

ken)" 15.12.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 363

§ 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 10'000" / "Honorar (in Fran -

ken)" 26.11.2025 01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 20'000" 26.11.2025

01.01.2026 umbenannt GS 2025/064

§ 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 20'000" / "Honorar (in Fran -

ken)" 15.12.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 363

§ 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 20'000" / "Honorar (in Fran -

ken)" 26.11.2025 01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 40'000" 26.11.2025

01.01.2026 umbenannt GS 2025/064
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 40'000" / "Honorar (in Fran -

ken)" 15.12.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 363

§ 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 40'000" / "Honorar (in Fran -

ken)" 26.11.2025 01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 80'000" 26.11.2025

01.01.2026 umbenannt GS 2025/064

§ 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 80'000" / "Honorar (in Fran -

ken)" 15.12.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 363

§ 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 80'000" / "Honorar (in Fran -

ken)" 26.11.2025 01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 160'000" 26.11.2025

01.01.2026 umbenannt GS 2025/064

§ 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 160'000" / "Honorar (in Fran -

ken)" 15.12.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 363

§ 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 160'000" / "Honorar (in Fran -

ken)" 26.11.2025 01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 300'000" 26.11.2025

01.01.2026 umbenannt GS 2025/064

§ 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 300'000" / "Honorar (in Fran -

ken)" 15.12.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 363

§ 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 300'000" / "Honorar (in Fran -

ken)" 26.11.2025 01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 600'000" 26.11.2025

01.01.2026 umbenannt GS 2025/064

§ 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 600'000" / "Honorar (in Fran -

ken)" 15.12.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 363

§ 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 600'000" / "Honorar (in Fran -

ken)" 26.11.2025 01.01.2026 geändert GS 2025/064
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 1 Mio." / "Honorar (in Fran -

ken)" 15.12.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 363

§ 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 1 Mio." / "Honorar (in Fran -

ken)" 26.11.2025 01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 4 Mio." / "Honorar (in Fran -

ken)" 15.12.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 363

§ 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 4 Mio." / "Honorar (in Fran -

ken)" 26.11.2025 01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 10 Mio." / "Honorar (in Fran -

ken)" 15.12.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 363

§ 3 Abs. 1, Tabelle, "ab 10 Mio." / "Honorar (in Fran -

ken)" 26.11.2025 01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 3 Abs. 2 15.12.2011

01.01.2012 geändert GS 31, 363

§ 3 Abs. 2 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 3 Abs. 3 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 3 Abs. 4 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 3 Abs. 5 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 4 26.11.2025

01.01.2026 Titel geändert GS 2025/064

§ 4 Abs. 1 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 4 Abs. 2 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 4 Abs. 3 26.11.2025

01.01.2026 eingefügt GS 2025/064

§ 5 Abs. 1, 1. 15.12.2011

01.01.2012 geändert GS 31, 363

§ 5 Abs. 1, 3. 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 6 Abs. 1 15.12.2011

01.01.2012 geändert GS 31, 363

§ 6 Abs. 2 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 6a 15.12.2011

01.01.2012 eingefügt GS 31, 363

§ 6a Abs. 1 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 8 Abs. 1 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 8 Abs. 2 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 9 26.11.2025

01.01.2026 Titel geändert GS 2025/064

§ 9 Abs. 1 15.12.2011

01.01.2012 geändert GS 31, 363

§ 9 Abs. 1 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 10 Abs. 1 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 12 26.11.2025

01.01.2026 Titel geändert GS 2025/064

§ 12 Abs. 1 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 13 Abs. 1 15.12.2011

01.01.2012 geändert GS 31, 363

§ 13 Abs. 1 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 13 Abs. 2 15.12.2011

01.01.2012 geändert GS 31, 363

§ 13 Abs. 2 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 14 26.11.2025

01.01.2026 Titel geändert GS 2025/064

§ 14 Abs. 2 15.12.2011

01.01.2012 geändert GS 31, 363

§ 14 Abs. 2 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 14 Abs. 3 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 15 Abs. 1 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 15 Abs. 2 15.12.2011

01.01.2012 geändert GS 31, 363

§ 15 Abs. 2 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 15 Abs. 3 26.11.2025

01.01.2026 eingefügt GS 2025/064

§ 16 26.11.2025

01.01.2026 aufgehoben GS 2025/064

§ 18 Abs. 1 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 18 Abs. 1, 1. 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 18 Abs. 1, 2. 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 18 Abs. 1, 3. 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 18 Abs. 1, 4. 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 18 Abs. 1, 4. bis

26.11.2025 01.01.2026 eingefügt GS 2025/064

§ 18 Abs. 1, 5. 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 18 Abs. 1, 6. 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 18 Abs. 1, 7. 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 18 Abs. 1, 8. 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 18 Abs. 1, 9. 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 18 Abs. 1, 10. 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 18 Abs. 1, 11. 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 18 Abs. 1, 12. 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 18 Abs. 1, 13. 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 18 Abs. 1, 14. 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 18 Abs. 1, 14. bis

26.11.2025 01.01.2026 eingefügt GS 2025/064

§ 18 Abs. 1, 15. 26.11.2025

01.01.2026 aufgehoben GS 2025/064

§ 18 Abs. 1, 16. 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 18 Abs. 1, 17. 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 18 Abs. 1, 18. 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 19 Abs. 1 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 19 Abs. 1, 1. 26.11.2025

01.01.2026 eingefügt GS 2025/064

§ 19 Abs. 1, 2. 26.11.2025

01.01.2026 eingefügt GS 2025/064
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 19 Abs. 1, a) 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 19 Abs. 1, b) 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 20 Abs. 1 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 20 Abs. 1, 1. 26.11.2025

01.01.2026 eingefügt GS 2025/064

§ 20 Abs. 1, 2. 26.11.2025

01.01.2026 eingefügt GS 2025/064

§ 20 Abs. 1, 3. 26.11.2025

01.01.2026 eingefügt GS 2025/064

§ 20 Abs. 1, a) 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 20 Abs. 1, b) 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 20 Abs. 1, c) 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 22 Abs. 1 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 22 Abs. 2 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 25 Abs. 2 16.01.2012

01.01.2012 eingefügt GS 31, 393

§ 25 Abs. 2 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 25 Abs. 3 26.11.2025

01.01.2026 eingefügt GS 2025/064

§ 25a 15.12.2011

01.01.2012 eingefügt GS 31, 363

§ 25a Abs. 1 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 25a Abs. 2 26.11.2025

01.01.2026 eingefügt GS 2025/064

§ 26 26.11.2025

01.01.2026 Titel geändert GS 2025/064

§ 26 Abs. 1 26.11.2025

01.01.2026 geändert GS 2025/064

§ 26 Abs. 2 26.11.2025

01.01.2026 eingefügt GS 2025/064

§ 26 Abs. 3 26.11.2025

01.01.2026 eingefügt GS 2025/064

§ 27 26.11.2025

01.01.2026 aufgehoben GS 2025/064

§ 28 26.11.2025

01.01.2026 aufgehoben GS 2025/064
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