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Reglement über das Tragen sichtbarer religiöser Symbole und religiöser Kleidung in de... (162.18)

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Reglement über das Tragen sichtbarer religiöser Symbole und religiöser Kleidung in de... (162.18)

Reglement über das Tragen sichtbarer religiöser Symbole und religiöser Kleidung in der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit

1 162.18 Reglement über das Tragen sichtbarer religiöser Symbole und religiöser Kleidung in der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit (RSR ZSG) vom 29.11.2024 (Stand 01.01.2025) Das Obergericht des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 11. Juni
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG ) 1 ) , beschliesst:

Art. 1

Gegenstand und Anwendungsbereich
1 Dieses Reglement regelt das Tragen sichtbarer religiöser Symbole und religi öser Kleidung in der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit.
2 Es findet Anwendung auf das Obergericht, das kantonale Zwangsmassnah mengericht, das Wirtschaftsstrafgericht, das Jugendgericht, die Regionalge richte, die regionalen Zwangsmassnahmengerichte sowie die regionalen Schlichtungsbehörden.

Art. 2

Grundsatz
1 Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit des Kantons Bern ist das sichtbare Tragen von religiösen Symbolen und religiöser Kleidung in öffentlichen Sitzungen, bei Verhandlungen, bei der Eröffnung von Entscheiden und in Kontakt mit den Verfahrensbeteiligten, den Parteivertrete rinnen und Parteivertretern sowie im Rahmen öffentlicher Kommunikationsauf gaben nicht gestattet.

Art. 3

Inkrafttreten
1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Bern, 29. November 2024 Im Namen des Obergerichts Die Präsidentin: Hubschmid Volz Der Generalsekretär: Häusler
1) BSG 161.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
25-006
162.18 2 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
29.11.2024 01.01.2025 Erlass Erstfassung 25-006
3 162.18 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 29.11.2024 01.01.2025 Erstfassung 25-006
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