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Kantonale Tabakprodukteverordnung (844a)

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Kantonale Tabakprodukteverordnung (844a)

Kantonale Tabakprodukteverordnung

Nr. 844a Kantonale Tabakprodukteverordnung (KTabPV) vom 17. März 2026 (Stand 1. Mai 2026) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf Artikel 35 Absatz 3 des Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektroni
- sche Zigaretten (Tabakproduktegesetz, TabPG) vom 1. Oktober 2021
1 und § 13 Ab
- satz
1 des Gebührengesetzes (GebG) vom 14. September 1993
2 , auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes, beschliesst:
1 Geltungsbereich

§ 1

1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Tabakproduktegesetzge
- bung.
2 Organisation und Zuständigkeit

§ 2

Aufsicht
1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement überwacht unter der Oberaufsicht des Regie
- rungsrates den Vollzug der Tabakproduktegesetzgebung.
1 SR
818.32
2 SRL Nr.
680 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2026-012
2 Nr. 844a

§ 3

Vollzugsbehörde
1 Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz ist für den Vollzug der Tabakproduktegesetzgebung zuständig, soweit diese dem Kanton übertragen ist.
2 Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz kann eine Fachorgani
- sation mit der Durchführung von Testkäufen beauftragen.
3 Gebühren

§ 4

1 Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz erhebt für Kontrollen, die zu Beanstandungen führen, Gebühren nach Artikel 43 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (Tabakproduktegesetz, TabPG) vom
1. Oktober 2021
3 . In besonders leichten Fällen kann auf das Erheben der Gebühr ver
- zichtet werden.
2 Aufwände bei Kontrollen, die zu Beanstandungen führen, werden mit einem Stunden
- ansatz von 40 bis 85 Aufwandpunkten verrechnet. Der Wert eines Aufwandpunktes be
- trägt Fr. 2.30.
3 Daneben können insbesondere folgende Gebühren anfallen: a. Wegpauschale bei Probenerhebungen und Inspektionen
20 Aufwandpunkte b. erster beanstandeter Sachverhalt bei Inspektionen
30 Aufwandpunkte c. jeder weitere beanstandete Sachverhalt
15 Aufwandpunkte d. Administration (pro Stunde)
60 Aufwandpunkte
4 Rechtsschutz

§ 5

Rechtsmittel
1 Gegen Verfügungen der Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz kann innerhalb von zehn Tagen schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden.
2 Soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht, gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) vom 3. Juli 1972
4 .

§ 6

Aufschiebende Wirkung
1 Die verfügende Behörde und die Beschwerdeinstanz können einer Einsprache oder Be
- schwerde die aufschiebende Wirkung entziehen.
3 SR
818.32
4 SRL Nr.
40
Nr. 844a
3

§ 7

Haftung
1 Soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht, gelten die Vorschriften des kantonalen Haftungsgesetzes (HG) vom 13. September 1988
5 .
5 SRL Nr.
23
4 Nr. 844a Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass
17.03.2026
01.05.2026 Erstfassung G 2026-012
Nr. 844a
5 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
17.03.2026
01.05.2026 Erlass Erstfassung G 2026-012
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