Kantonale Tabakprodukteverordnung (844a)
Kantonale Tabakprodukteverordnung (844a)
Kantonale Tabakprodukteverordnung
Nr. 844a Kantonale Tabakprodukteverordnung (KTabPV) vom 17. März 2026 (Stand 1. Mai 2026) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf Artikel 35 Absatz 3 des Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektroni
- sche Zigaretten (Tabakproduktegesetz, TabPG) vom 1. Oktober 2021
1 und § 13 Ab
- satz
1 des Gebührengesetzes (GebG) vom 14. September 1993
2 , auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes, beschliesst:
1 Geltungsbereich
§ 1
1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Tabakproduktegesetzge
- bung.
2 Organisation und Zuständigkeit
§ 2
Aufsicht
1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement überwacht unter der Oberaufsicht des Regie
- rungsrates den Vollzug der Tabakproduktegesetzgebung.
1 SR
818.32
2 SRL Nr.
680 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2026-012
2 Nr. 844a
§ 3
Vollzugsbehörde
1 Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz ist für den Vollzug der Tabakproduktegesetzgebung zuständig, soweit diese dem Kanton übertragen ist.
2 Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz kann eine Fachorgani
- sation mit der Durchführung von Testkäufen beauftragen.
3 Gebühren
§ 4
1 Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz erhebt für Kontrollen, die zu Beanstandungen führen, Gebühren nach Artikel 43 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (Tabakproduktegesetz, TabPG) vom
1. Oktober 2021
3 . In besonders leichten Fällen kann auf das Erheben der Gebühr ver
- zichtet werden.
2 Aufwände bei Kontrollen, die zu Beanstandungen führen, werden mit einem Stunden
- ansatz von 40 bis 85 Aufwandpunkten verrechnet. Der Wert eines Aufwandpunktes be
- trägt Fr. 2.30.
3 Daneben können insbesondere folgende Gebühren anfallen: a. Wegpauschale bei Probenerhebungen und Inspektionen
20 Aufwandpunkte b. erster beanstandeter Sachverhalt bei Inspektionen
30 Aufwandpunkte c. jeder weitere beanstandete Sachverhalt
15 Aufwandpunkte d. Administration (pro Stunde)
60 Aufwandpunkte
4 Rechtsschutz
§ 5
Rechtsmittel
1 Gegen Verfügungen der Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz kann innerhalb von zehn Tagen schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden.
2 Soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht, gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) vom 3. Juli 1972
4 .
§ 6
Aufschiebende Wirkung
1 Die verfügende Behörde und die Beschwerdeinstanz können einer Einsprache oder Be
- schwerde die aufschiebende Wirkung entziehen.
3 SR
818.32
4 SRL Nr.
40
Nr. 844a
3
§ 7
Haftung
1 Soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht, gelten die Vorschriften des kantonalen Haftungsgesetzes (HG) vom 13. September 1988
5 .
5 SRL Nr.
23
4 Nr. 844a Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass
17.03.2026
01.05.2026 Erstfassung G 2026-012
Nr. 844a
5 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
17.03.2026
01.05.2026 Erlass Erstfassung G 2026-012