Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontr... (774b)
Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontr... (774b)
Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energiebereich
Nr. 774b Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energiebereich vom 17. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2013) Die Regierungen der Kantone Zürich
1 , Glarus
2 , Appenzell Ausserrhoden
3 und
St. Gal
- len
4 beschliessen:
5 Art. 1 Erweiterung um den Fachbereich Beleuchtung
1 Die Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energie
- bereich vom 13. Dezember
2005 (nachstehend Interkantonale Vereinbarung)
wird um den Fachbereich Beleuchtung ergänzt. Art. 2 Erteilung der Kontrollbefugnis
1 Die Kontrollbefugnis für den Fachbereich Beleuchtung wird in Anwendung
von Art. 2 der Interkantonalen Vereinbarung durch Verfügung einzeln erteilt.
1 Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung auf 1. Januar 2006.
2 Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung auf 1. Juli 2006.
3 Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung auf 1. Januar 2007.
4 Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung auf 1. Januar 2006.
5 Die Vereinbarung wurde von den Regierungen der Kantone Zürich; Glarus, Appenzell Ausserrhoden und St. Gallen am 17. Dezember 2012 zuhanden der Ratifikation in den Kantonen beschlossen. Der Regierungsrat des Kantons Luzern beschloss den Beitritt am 19. Dezember 2025. Gemäss § 59 Ab
- satz 3b der Verfassung des Kantons Luzern ist ausschliesslich der Regierungsrat für den Abschluss von interkantonalen Verträgen zuständig (ohne Genehmigungserfordernis durch den Kantonsrat), wenn ihn ein Gesetz oder ein genehmigter Vertrag dazu ermächtigt. Mit § 32 Absatz 4 des Kantonalen Energiegesetzes liegt eine solche gesetzliche Grundlage vor, die für die Einführung von privaten Kontrollen im Energiebereich dem Regierungsrat die alleinige Beitrittskompetenz überträgt. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.
2026-033
2 Nr. 774b Art. 3 Anwendbares Recht
1 Die Art. 3 bis 16 der Interkantonalen Vereinbarung werden auf den Fachbereich Be
- leuchtung sachgemäss angewendet. Art. 4 Vollzugsbeginn
1 Diese Vereinbarung wird ab 1. Januar
2013 angewendet.
Nr. 774b
3 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass
17.12.2012
01.01.2013 Erstfassung
2026-033
4 Nr. 774b Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
17.12.2012
01.01.2013 Erlass Erstfassung
2026-033