Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energiebereich (774a)
Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energiebereich (774a)
Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energiebereich
Nr. 774a Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energiebereich vom 13. Dezember 2005 (Stand 1. Januar 2006) Die Regierungen der Kantone Zürich und St. Gallen
1 beschliessen:
2 Art. 1 Zweck
1 Mit dieser Vereinbarung regeln die Kantone St. Gallen und Zürich die Kontrolle
der Einhaltung der baulichen Anforderungen an eine sparsame und rationelle Energiever
- wendung, soweit die Kontrolle durch Private erfolgt (im Folgenden Private Kontrolle) Art. 2 Kontrollbefugnis a) Fachbereiche
1 Die Kontrollbefugnis wird durch Verfügung einzeln erteilt für die Fachbereiche: a) Wärmedämmung; b) Heizungsanlagen; c) Klima- und Belüftungsanlagen.
1 Beitritt des Kantons Glarus auf 1. Juli 2006, des Kantons Appenzell Ausserrhoden auf 1. Januar
2007 und des Kantons Schwyz auf 1. Juli 2010.
2 Die Vereinbarung wurde von den Regierungen der Kantone Zürich und St. Gallen am 13. Dezember
2005 zuhanden der Ratifikation in den Kantonen beschlossen. Der Regierungsrat des Kantons Luzern beschloss den Beitritt am 19. Dezember 2025. Gemäss § 59 Absatz 3b der Verfassung des Kantons Luzern ist ausschliesslich der Regierungsrat für den Abschluss von interkantonalen Verträgen zustän
- dig (ohne Genehmigungserfordernis durch den Kantonsrat), wenn ihn ein Gesetz oder ein genehmig
- ter Vertrag dazu ermächtigt. Mit § 32 Absatz 4 des Kantonalen Energiegesetzes liegt eine solche ge
- setzliche Grundlage vor, die für die Einführung von privaten Kontrollen im Energiebereich dem Regie
- rungsrat die alleinige Beitrittskompetenz überträgt. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.
2026-032
2 Nr. 774a Art. 3 b) Umfang und Geltungsbereich
1 Wer zur Privaten Kontrolle befugt ist, darf in den Vereinbarungskantonen der Baube
- willigungsbehörden bestätigten, dass ein Vorhaben: a) den massgebenden Bestimmungen entspricht (Projektkontrolle); b) nach den bewilligten Plänen ausgeführt worden ist und nach Fertigstellung vor
- schriftsgemäss betrieben werden kann (Ausführungskontrolle).
2 Die Bestätigung erfolgt schriftlich und ersetzt in der Regel die inhaltliche Kontrolle durch die Baubewilligungsbehörde.
3 Die Baubewilligungsbehörde kontrolliert, ob die Bestätigung vorliegt. Sie kann Nach
- weise und bauliche Ausführung mittels Stichproben auf deren Rechtmässigkeit überprü
- fen. Art. 4 c) Voraussetzungen
1 Die Kontrollbefugnis wird natürlichen Personen erteilt, wenn sie: a) sich über eine ausreichende Fachausbildung oder Berufspraxis ausweisen; b) den Einführungskurs besucht haben; c) die Aufnahmegebühr bezahlt haben; d) nicht für die Begehung einer Straftat verurteilt wurden, welche die Eignung in Frage stellt und deren Eintrag im Strafregister nicht gelöscht ist. Art. 5 d) Entzug
1 Die Kontrollbefugnis kann mit Wirkung für alle Vereinbarungskantone entzogen wer
- den bei: a) Erschleichen der Befugnis durch falsche Angaben; b) Missbrauch; c) grober oder wiederholter Unsorgfalt; d) Wegfall der Eignungsvoraussetzungen; e) verschuldeter Nichtteilnahme an angeordneten Kursen; f) Nichtbezahlen der Jahresgebühr. Art. 6 e) Verzeichnis und Veröffentlichung
1 Die Vollzugsstelle führt ein Verzeichnis der zur Privaten Kontrolle befugten Personen.
2 Sie führt das Verzeichnis laufend nach und veröffentlicht es in geeigneter Weise. Art. 7 Vollzug a) Vollzugsstelle
1 Die Baudirektion des Kantons Zürich ist Vollzugsstelle.
2 Die Vollzugsstelle: a) erteilt und entzieht die Befugnisse zur Privaten Kontrolle; b) erhebt die Aufnahme- und Jahresgebühren;
Nr. 774a
3 c) stellt die Qualität der Privaten Kontrolle sicher; d) bietet Einführungskurse in den Vereinbarungskantonen an; e) sorgt für ein angemessenes Weiterbildungsangebot in den Vereinbarungskanto
- nen; f) erstellt das Jahresprogramm zuhanden der Steuerungskommission, bestehend
aus den Teilen Weiterbildung, Information, Qualitätssicherung und Finanzen; g) legt aufgrund des Jahresprogramms die Jahresgebühr im Rahmen von
Art.
10 die
- ser Vereinbarung fest; h) erstattet der Steuerungskommission jährlich Bericht, insbesondere über
die Ge
- bühreneinnahmen und deren Verwendung, die Anzahl Befugte, erteilte
Befugnis
- se, Verzichte, abgewiesene Gesuche und Entzüge sowie besondere Ereignisse.
3 Sie zieht Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden, Berufsverbänden und
Fachver
- bänden der Vereinbarungskantonen bei, die sie beim Vollzug beraten.
4 Sie ist berechtigt, Unterlagen einzufordern, Auskünfte einzuholen, und in die Akten
der Baubewilligungsbehörden Einsicht zu nehmen, soweit es für den Vollzug dieser
Verein
- barung erforderlich ist. Sie wird dabei von den kantonalen Stellen unterstützt. Art. 8 b) Steuerungskommission
1. Aufgaben
1 Die Steuerungskommission überwacht den Vollzug dieser Vereinbarung.
2 Sie legt insbesondere die fachlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Befugnis
in den Grundzügen fest und genehmigt Jahresprogramm und Jahresbericht der Vollzugs
- stelle. Art. 9
2. Organisation und Stimmrecht
1 Der Steuerungskommission gehört je eine Vertretung der Vereinbarungskantone
an.
2 Sie konstituiert sich selbst und bestimmt den Vorsitz aus ihrer Mitte.
3 Sie beschliesst mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die oder
der Vorsitzende. Art. 10 Finanzierung a) Gebühren
1 Wer zur Privaten Kontrolle befugt ist, entrichtet eine: a) einmalige Aufnahmegebühr von Fr. 400.- für einen Fachbereich und
200.-
für je
- den weiteren Fachbereich; b) wiederkehrende Jahresgebühr von Fr. 100.- bis 250.- je Fachbereich und
Jahr. Art. 11 b) Kostendeckung
1 Die Gebühreneinnahmen fallen dem Kanton Zürich zu und decken dessen Kosten
für den Vollzug dieser Vereinbarung.
4 Nr. 774a
2 Die Vereinbarungskantone leisten keine finanziellen Beiträge. Art. 12 Anwendbares Verfahrensrecht
1 Die Verfahren im Rahmen des Vollzugs dieser Vereinbarung richten sich nach dem zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetz
3 . Art. 13 Streitigkeiten zwischen den Kantonen
1 Das Bundesgericht entscheidet über Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung zwischen den Vereinbarungskantonen ergeben.
4 Einer Klage hat ein Verständigungsver
- fahren in der Steuerungskommission vorauszugehen. Art. 14 Änderungen
1 Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vereinbarungskanto
- ne. Art. 15 Beitritt weiterer Kantone
1 Weitere Kantone können dieser Vereinbarung beitreten, indem sie die Beitrittserklä
- rung der Vollzugstelle übergeben. Der Beitritt kommt zustande, wenn die Vollzugsstelle zustimmt.
2 Die Vollzugsstelle bringt den Beitritt dem Bundesrat zur Kenntnis.
5 Art. 16 Austritt und Auflösung
1 Der Austritt kann der Vollzugsstelle bei einer Kündigungsfrist von einem Jahr jeweils auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.
2 Tritt der Kanton Zürich aus, wird die Vereinbarung aufgelöst. Art. 17 Übergangsbestimmungen
1 Von den Vereinbarungskantonen vor Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung erteilte Be
- fugnisse sind weiterhin gültig, wenn die Inhaberin oder der Inhaber der Befugnis die in dieser Vereinbarung festgelegten Voraussetzungen
6 erfüllt. Art. 18 Vollzugsbeginn
1 Diese Vereinbarung wird ab 1. Januar
2006 angewendet.
3 LS
175.2
4 Art. 189 Abs. 1 Bst. d der Bundesverfassung, SR
101
5 Art. 48 Abs. 3 der Bundesverfassung, SR
101
6 Art. 4
Nr. 774a
5 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass
13.12.2005
01.01.2006 Erstfassung
2026-032
6 Nr. 774a Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
13.12.2005
01.01.2006 Erlass Erstfassung
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