Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes (776)
Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes (776)
Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes
Nr. 776 Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes vom 15. März 1994 (Stand 1. Januar 2025) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 6. Juli 1993
1 , * beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Gegenstand
1 Dieses Gesetz regelt die Besteuerung von Fahrzeugen, die Erhebung von Gebühren so
- wie die Zuständigkeiten für den Vollzug dieses Gesetzes und die Ermächtigung des Re
- gierungsrates zum Erlass von Vollzugsvorschriften zum Strassenverkehrsgesetz.
§ 2
Steuerpflicht
1 Die Halter und Halterinnen von Motorfahrzeugen und Anhängern, die mit luzernischen Kontrollschildern verkehrsberechtigt sind, haben eine Verkehrssteuer zu entrichten.
§ 3
Steuerperiode
1 Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr. Die Verkehrssteuer ist im voraus für die ganze Steuerperiode oder deren Rest zu entrichten.
§ 4
Steuerberechnung
1 Die Verkehrssteuer wird nach Tagen berechnet.
1 GR 1993 1016 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. K 1994 705 | G 1994 81
2 Nr. 776
§ 5
Steuerbefreiung
1 Von der Steuerpflicht befreit sind Fahrzeuge a. * der Eidgenossenschaft, des Kantons und der Gemeinden des Kantons Luzern (Einwohnergemeinden, Kirchgemeinden sowie Gemeindeverbände), sofern sie ausschliesslich im öffentlichen Dienst verwendet werden, b. der öffentlichen und privaten Transportunternehmungen, mit denen fahrplanmäs
- sig konzessionierte Fahrten ausgeführt werden; bei nur teilweiser Verwendung für solche Fahrten wird die Steuer anteilsmässig festgesetzt.
2 Der Regierungsrat kann besonders emissionsarme und umweltfreundliche Fahrzeuge teilweise von der Verkehrssteuer befreien. *
§ 6
Steuererlass oder -ermässigung
1 Die Verkehrssteuer wird auf Gesuch hin erlassen oder ermässigt für Fahrzeuge a. von Behinderten, die zur Fortbewegung auf die Benützung eines Fahrzeugs ange
- wiesen sind und nicht in guten finanziellen Verhältnissen leben, b. von Personen, die nicht in guten finanziellen Verhältnissen leben und zur Betreu
- ung einer im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Person auf ein Fahr
- zeug angewiesen sind, c. von gemeinnützigen Organisationen, die ihre Fahrzeuge ausschliesslich für soziale Aufgaben oder im Dienst der Kranken-, Behinderten- oder Betagtenhilfe einsetzen und damit keinen Betriebsgewinn erzielen.
2 Über Gesuche entscheidet das Strassenverkehrsamt.
§ 7
Abgabe für Sonderbewilligungen
1 Wer über eine Dauerbewilligung für Ausnahmefahrzeuge, Ausnahmetransporte sowie für Sonntags- und Nachtfahrten verfügt, hat zusätzlich zur Behandlungsgebühr eine Ab
- gabe zu entrichten.
2 Die Abgabe beträgt höchstens 600 Franken. Der Regierungsrat legt die Höhe für die einzelnen Bewilligungsarten fest. *
§ 7a
* Kontrollschilder
1 Kontrollschilder mit fünf und weniger Ziffern oder mit besonders begehrten Zahlen
- kombinationen werden gegen Entrichtung eines Aufpreises abgegeben oder an die Meistbietenden versteigert.
§ 8
Gebühren
1 Der Regierungsrat setzt die Gebühren für die Verrichtungen des Strassenverkehrsamtes fest.
2 Die Gebühren dürfen höchstens 3000 Franken betragen.
Nr. 776
3
§ 9
* Verwendung des Steuerertrags
1 Die Einnahmen aus den Verkehrssteuern sind, nach Abzug eines Prozentes für die Auf
- wendungen des Steuereinzugs durch das Strassenverkehrsamt, zu 65 Prozent für die Strassenaufwendungen des Kantons gemäss § 83 des Strassengesetzes
2 und zu 35 Pro
- zent für die kantonalen Aufwendungen für den öffentlichen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr gemäss § 26 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr
3
zu ver
- wenden. *
§ 10
Meldung nichtbezahlter Abgaben
1 Stellt die Strafbehörde in einem Verfahren wegen Widerhandlung gegen die Vorschrif
- ten über den Strassenverkehr fest, dass eine Steuer oder Gebühr nicht bezahlt wurde, meldet sie es dem Strassenverkehrsamt.
§ 11
Einsprache
1 Gegen Verfügungen, die zur Zahlung von Verkehrssteuern oder Gebühren verpflich
- ten, kann innert 20 Tagen nach deren Zustellung beim Strassenverkehrsamt Einsprache nach § 117 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
4 erhoben werden.
2 Steuerberechnung
§ 12
Bemessungsgrundlagen
1 Als Bemessungsgrundlagen dienen a. * bei Personenwagen und schweren Personenwagen das Gesamtgewicht in Kilo
- gramm (kg) und die Leistung in Kilowatt (kW), b. * bei Motorrädern die Leistung in kW, c. * bei Lieferwagen, leichten Motorwagen, Sattelschleppern bis 3,5 t, leichten Sattel
- motorfahrzeugen und Kleinbussen das Gesamtgewicht, d. * bei Gesellschaftswagen und Gelenkbussen die Zahl der Sitzplätze, e. * bei allen übrigen Motorwagen und Anhängern das Gesamtgewicht.
§ 13
Steueransätze
1 Die jährlichen Verkehrssteuern betragen für a. * Personenwagen und schwere Personenwagen
1. * pro kg Gewicht
Fr. 0.139 und zusätzlich *
2. * für die ersten 75 kW, pro kW
Fr. 0.810
2 SRL Nr.
755
3 SRL Nr.
775
4 SRL Nr.
40
4 Nr. 776
3. * für die nächsten 75 kW, pro kW Fr. 1.215
4. * für jedes weitere kW Fr. 1.620
5. * ...
6. * ...
7. * ...
8. * ...
9. * ...
10. * ...
11. * ...
12. * ...
13. * ...
14. * ...
15. * ...
16. * ...
17. * ...
18. * ...
19. * ...
20. * ...
21. * ...
22. * ...
23. * ...
24. * ...
25. * ...
26. * ...
27. * ...
28. * ...
29. * ...
30. * ...
31. * ...
32. * ...
33. * ...
34. * ... b. zweirädrige Motorräder
1. * mit und ohne Sozius bis 13 kW Fr. 61.–
2. * für jedes weitere kW Fr. 1.90
3. * Bruchteile unter 0,5 kW fallen ausser Betracht, Bruchteile ab 0,5 kW wer
- den als volles kW gezählt.
4. * Für dreirädrige Motorräder und Motorräder mit Seitenwagen wird ein Zu
- schlag von Fr. 61.– erhoben. c. * Gesellschaftswagen und Gelenkbusse
1. * für jeden im Fahrzeugausweis eingetragenen Fahrgast-Sitzplatz Fr. 36.– d. * Kleinbusse, Lieferwagen, Lastwagen, Sattelschlepper (ohne Sattelanhänger), Sat
- telmotorfahrzeuge, Motorwagen mit aufgebautem Nutzraum
1. * bis 1500 kg Gesamtgewicht Fr. 286.–
Nr. 776
5
2. * bis 2000 kg Gesamtgewicht
Fr. 337.–
3. * bis 2500 kg Gesamtgewicht
Fr. 388.–
4. * bis 3000 kg Gesamtgewicht
Fr. 459.–
5. * bis 3500 kg Gesamtgewicht
Fr. 541.–
6. * bis 6000 kg Gesamtgewicht
Fr. 663.–
7. * bis 8000 kg Gesamtgewicht
Fr. 816.–
8. * bis 10
000 kg Gesamtgewicht
Fr. 969.–
9. * bis 12
000 kg Gesamtgewicht
Fr. 1122.–
10. * bis 14
000 kg Gesamtgewicht
Fr. 1275.–
11. * bis 16
000 kg Gesamtgewicht
Fr. 1428.–
12. * bis 19
000 kg Gesamtgewicht
Fr. 1632.–
13. * bis 22
000 kg Gesamtgewicht
Fr. 1836.–
14. * bis 25
000 kg Gesamtgewicht
Fr. 2040.–
15. * bis 28
000 kg Gesamtgewicht
Fr. 2244.–
16. * bis 29
000 kg Gesamtgewicht
Fr. 2321.–
17. * bis 30
000 kg Gesamtgewicht
Fr. 2397.–
18. * bis 31
000 kg Gesamtgewicht
Fr. 2474.–
19. * bis 32
000 kg Gesamtgewicht
Fr. 2550.–
20. * bis 33
000 kg Gesamtgewicht
Fr. 2627.–
21. * bis 34
000 kg Gesamtgewicht
Fr. 2703.–
22. * bis 35
000 kg Gesamtgewicht
Fr. 2780.–
23. * bis 36
000 kg Gesamtgewicht
Fr. 2856.–
24. * bis 37
000 kg Gesamtgewicht
Fr. 2933.–
25. * bis 38
000 kg Gesamtgewicht
Fr. 3009.–
26. * bis 39
000 kg Gesamtgewicht
Fr. 3086.–
27. * bis 40
000 kg Gesamtgewicht
Fr. 3162.– e. * ... f. * ... g. * Transportanhänger
1. * bis 500 kg Gesamtgewicht
Fr. 92.–
2. * bis 1000 kg Gesamtgewicht
Fr. 122.–
3. * bis 2500 kg Gesamtgewicht
Fr. 184.–
4. * bis 5000 kg Gesamtgewicht
Fr. 245.–
5. * bis 8000 kg Gesamtgewicht
Fr. 367.–
6. * bis 12
000 kg Gesamtgewicht
Fr. 490.–
7. * bis 16
000 kg Gesamtgewicht
Fr. 612.–
8. * bis 20
000 kg Gesamtgewicht
Fr. 734.–
9. * bis 21
000 kg Gesamtgewicht
Fr. 765.–
10. * bis 22
000 kg Gesamtgewicht
Fr. 796.–
11. * bis 23
000 kg Gesamtgewicht
Fr. 826.–
12. * bis 24
000 kg Gesamtgewicht
Fr. 857.–
13. * bis 25
000 kg Gesamtgewicht
Fr. 887.–
14. * bis 26
000 kg Gesamtgewicht
Fr. 918.–
15. * bis 27
000 kg Gesamtgewicht
Fr. 949.–
6 Nr. 776
16. * bis 28
000 kg Gesamtgewicht Fr. 979.–
17. * bis 29
000 kg Gesamtgewicht Fr. 1010.–
18. * bis 30
000 kg Gesamtgewicht Fr. 1040.–
19. * bis 31
000 kg Gesamtgewicht Fr. 1071.–
20. * bis 32
000 kg Gesamtgewicht Fr. 1102.–
21. * bis 33
000 kg Gesamtgewicht Fr. 1132.–
22. * bis 34
000 kg Gesamtgewicht Fr. 1163.– h. Arbeitsmotorwagen sowie Traktoren, Motorkarren und Motoreinachser, die gewerblich verwendet werden,
1. * bis 1000 kg Gesamtgewicht Fr. 67.–
2. * bis 2000 kg Gesamtgewicht Fr. 135.–
3. * bis 4000 kg Gesamtgewicht Fr. 269.–
4. * bis 8000 kg Gesamtgewicht Fr. 404.–
5. * bis 16
000 kg Gesamtgewicht Fr. 539.–
6. * bis 32
000 kg Gesamtgewicht Fr. 673.–
7. * über 32
000 kg Gesamtgewicht Fr. 808.–
2 Zur Kompensation des Mehrgewichts und der Mehrleistung wird allen rein elektri schen (batterieelektrischen oder wasserstoffelektrischen) Fahrzeugen der folgenden Fahrzeugarten ein Abzug von höchstens 20 Prozent auf die jährliche Verkehrssteuer gewährt: Personenwagen und schweren Personenwagen, Kleinbussen, Lieferwagen, leichten Motorwagen, Sattelschleppern bis 3,5 t, leichten Sattelmotorfahrzeugen und Motorrädern mit weissen Schildern. *
3 Der Regierungsrat legt den prozentualen Kompensationsabzug für rein elektrische Fahrzeuge nach Absatz 2 fest und kann ihn der technischen Entwicklung anpassen.
*
§ 14
Steuerzuschlag
1 Der Regierungsrat kann die Verkehrssteuer um höchstens 30 Prozent erhöhen für Per
- sonenwagen und schwere Personenwagen, * a. * die in der Euro-3-Emissionskategorie oder schlechter eingestuft sind oder b. * deren CO -Emissionen mindestens doppelt so hoch sind wie der jeweils aktuelle ₂ Zielwert des Bundes gemäss Anhang 4a der Verordnung über die Reduktion der CO -Emissionen vom 30. November 2012 ₂
5 .
1bis Übersteigen die Erträge aus dem Steuerzuschlag den Einnahmenausfall aufgrund der teilweisen Steuerbefreiung für emissionsarme und umweltfreundliche Fahrzeuge nach §
5 Absatz 2, kann der Regierungsrat den gemäss Absatz 1b massgebenden CO -Emissi ₂
- onswert erhöhen. *
1ter Anpassungen des prozentualen Steuerzuschlages und des massgebenden CO -Emis ₂
- sionswertes erfolgen jeweils auf die nächste Steuerperiode. *
2 ... *
5 SR
641.711
Nr. 776
7
3 Bei der Bemessung des Steuerzuschlages gemäss Absatz 1 für Fahrzeuge mit Wechsel
- schildern ist von den Steueransätzen gemäss § 13 auszugehen.
4 Für Veteranenfahrzeuge wird kein Steuerzuschlag erhoben.
§ 15
Andere Verkehrssteuern
1 Verkehrssteuern bis zum Höchstbetrag von 60 Franken werden vom Regierungsrat für folgende Fahrzeugarten festgelegt: * a. landwirtschaftliche Motorfahrzeuge, b. Arbeitsanhänger, c. Kleinmotorräder sowie Anhänger für Motorräder und Kleinmotorräder, d. Loipenfahrzeuge, sofern sie ausschliesslich zur Herstellung von Langlaufspuren verwendet werden, e. Motorfahrräder.
2 Für weitere Fahrzeugarten bestimmt der Regierungsrat eine angemessene Verkehrs
- steuer im Rahmen der durch dieses Gesetz festgelegten Ansätze. *
§ 16
Fahrzeuge mit Händlerschildern
1 Für Fahrzeuge, die mit Händlerschildern gefahren werden, sind Kollektivsteuern zu entrichten. Sie betragen für a. * Motorwagen
Fr. 612.– b. * Motorräder
Fr. 204.– c. * Kleinmotorräder
Fr. 102.– d. * landwirtschaftliche Motorfahrzeuge, Arbeitsmotorfahrzeuge, Anhänger
Fr. 255.–
§ 17
Fahrzeuge mit Wechselschildern
1 Für Fahrzeuge mit Wechselschildern ist die Steuer für das Fahrzeug mit dem höchsten Steueransatz (ohne Berücksichtigung des Steuerzuschlags nach § 14) zu entrichten.
2 Für jedes Wechselkontrollschild wird zusätzlich eine jährliche Verkehrssteuer bis zum Höchstbetrag von 600 Franken erhoben. *
3 Der Regierungsrat legt die Höhe der Verkehrssteuer nach Absatz 2 für die einzelnen Fahrzeugarten fest.
§ 18
Fahrzeuge mit Tagesschildern
1 Für Fahrzeuge mit Tagesschildern wird eine Pauschalsteuer von höchstens 102
Fran
- ken erhoben. *
2 Der Regierungsrat legt die Höhe der Pauschale für die einzelnen Fahrzeugarten fest.
8 Nr. 776
3 Ausführungs- und Schlussbestimmungen
§ 19
Vollzug
1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes und des Strassenverkehrs
- rechts notwendigen Vorschriften und bezeichnet die zur Durchführung zuständigen In
- stanzen.
§ 20
Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassen
- verkehrsrechtes vom 13. September 1983
6 wird aufgehoben.
§ 21
Inkrafttreten
1 Das Gesetz tritt am 1. Oktober 1994 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referen
- dum.
7
6 G 1983 197 (SRL Nr. 776)
7 Die Referendumsfrist lief am 20. Mai 1994 unbenützt ab (K 1994 1444).
Nr. 776
9 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass
15.03.1994
01.10.1994 Erstfassung K 1994 705 | G 1994 81 Ingress
28.04.2008
01.08.2008 geändert G 2008 256
§ 5 Abs. 1, a.
28.04.2008
01.08.2008 geändert G 2008 294
§ 5 Abs. 2
04.12.2023
01.01.2025 geändert G 2024-063
§ 7 Abs. 2
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 7a
28.01.2002
01.05.2002 eingefügt G 2002 96
§ 9
22.06.2009
01.01.2010 geändert G 2009 295
§ 9 Abs. 1
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-027
§ 9 Abs. 1
18.02.2019
01.01.2020 geändert G 2019-017
§ 12 Abs. 1, a.
04.12.2023
01.01.2025 geändert G 2024-063
§ 12 Abs. 1, b.
04.12.2023
01.01.2025 geändert G 2024-063
§ 12 Abs. 1, c.
28.01.2002
01.05.2002 geändert G 2002 96
§ 12 Abs. 1, c.
04.12.2023
01.01.2025 geändert G 2024-063
§ 12 Abs. 1, d.
04.12.2023
01.01.2025 eingefügt G 2024-063
§ 12 Abs. 1, e.
04.12.2023
01.01.2025 eingefügt G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a.
04.12.2023
01.01.2025 geändert G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a., 1.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, a., 1.
04.12.2023
01.01.2025 geändert G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a., und zu
- sätzlich
04.12.2023
01.01.2025 eingefügt G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a., 2.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, a., 2.
04.12.2023
01.01.2025 geändert G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a., 3.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, a., 3.
04.12.2023
01.01.2025 geändert G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a., 4.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, a., 4.
04.12.2023
01.01.2025 geändert G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a., 5.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, a., 5.
04.12.2023
01.01.2025 aufgehoben G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a., 6.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, a., 6.
04.12.2023
01.01.2025 aufgehoben G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a., 7.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, a., 7.
04.12.2023
01.01.2025 aufgehoben G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a., 8.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, a., 8.
04.12.2023
01.01.2025 aufgehoben G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a., 9.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, a., 9.
04.12.2023
01.01.2025 aufgehoben G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a., 10.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, a., 10.
04.12.2023
01.01.2025 aufgehoben G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a., 11.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, a., 11.
04.12.2023
01.01.2025 aufgehoben G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a., 12.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, a., 12.
04.12.2023
01.01.2025 aufgehoben G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a., 13.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, a., 13.
04.12.2023
01.01.2025 aufgehoben G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a., 14.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, a., 14.
04.12.2023
01.01.2025 aufgehoben G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a., 15.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, a., 15.
04.12.2023
01.01.2025 aufgehoben G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a., 16.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, a., 16.
04.12.2023
01.01.2025 aufgehoben G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a., 17.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, a., 17.
04.12.2023
01.01.2025 aufgehoben G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a., 18.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, a., 18.
04.12.2023
01.01.2025 aufgehoben G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a., 19.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, a., 19.
04.12.2023
01.01.2025 aufgehoben G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a., 20.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, a., 20.
04.12.2023
01.01.2025 aufgehoben G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a., 21.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, a., 21.
04.12.2023
01.01.2025 aufgehoben G 2024-063
10 Nr. 776 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
§ 13 Abs. 1, a., 22.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, a., 22.
04.12.2023
01.01.2025 aufgehoben G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a., 23.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, a., 23.
04.12.2023
01.01.2025 aufgehoben G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a., 24.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, a., 24.
04.12.2023
01.01.2025 aufgehoben G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a., 25.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, a., 25.
04.12.2023
01.01.2025 aufgehoben G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a., 26.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, a., 26.
04.12.2023
01.01.2025 aufgehoben G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a., 27.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, a., 27.
04.12.2023
01.01.2025 aufgehoben G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a., 28.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, a., 28.
04.12.2023
01.01.2025 aufgehoben G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a., 29.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, a., 29.
04.12.2023
01.01.2025 aufgehoben G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a., 30.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, a., 30.
04.12.2023
01.01.2025 aufgehoben G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a., 31.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, a., 31.
04.12.2023
01.01.2025 aufgehoben G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a., 32.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, a., 32.
04.12.2023
01.01.2025 aufgehoben G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a., 33.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, a., 33.
04.12.2023
01.01.2025 aufgehoben G 2024-063
§ 13 Abs. 1, a., 34.
04.12.2023
01.01.2025 aufgehoben G 2024-063
§ 13 Abs. 1, b., 1.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, b., 1.
04.12.2023
01.01.2025 geändert G 2024-063
§ 13 Abs. 1, b., 2.
04.12.2023
01.01.2025 geändert G 2024-063
§ 13 Abs. 1, b., 3.
04.12.2023
01.01.2025 geändert G 2024-063
§ 13 Abs. 1, b., 4.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, c.
04.12.2023
01.01.2025 geändert G 2024-063
§ 13 Abs. 1, c., 1.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, d.
28.01.2002
01.05.2002 geändert G 2002 96
§ 13 Abs. 1, d.
04.12.2023
01.01.2025 geändert G 2024-063
§ 13 Abs. 1, d., 1.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, d., 2.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, d., 3.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, d., 4.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, d., 5.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, d., 6.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, d., 7.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, d., 8.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, d., 9.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, d., 10.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, d., 11.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, d., 12.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, d., 13.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, d., 14.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, d., 15.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, d., 16.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, d., 17.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, d., 18.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, d., 19.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, d., 20.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, d., 21.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, d., 22.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, d., 23.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, d., 24.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, d., 25.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, d., 26.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, d., 27.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, e.
28.01.2002
01.05.2002 aufgehoben G 2002 96
§ 13 Abs. 1, f.
28.01.2002
01.05.2002 aufgehoben G 2002 96
§ 13 Abs. 1, g.
28.01.2002
01.05.2002 geändert G 2002 96
§ 13 Abs. 1, g., 1.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
Nr. 776
11 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
§ 13 Abs. 1, g., 2.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, g., 3.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, g., 4.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, g., 5.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, g., 6.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, g., 7.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, g., 8.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, g., 9.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, g., 10.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, g., 11.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, g., 12.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, g., 13.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, g., 14.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, g., 15.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, g., 16.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, g., 17.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, g., 18.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, g., 19.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, g., 20.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, g., 21.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, g., 22.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, h., 1.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, h., 2.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, h., 3.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, h., 4.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, h., 5.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, h., 6.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 1, h., 7.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 13 Abs. 2
04.12.2023
01.01.2025 eingefügt G 2024-063
§ 13 Abs. 3
04.12.2023
01.01.2025 eingefügt G 2024-063
§ 14 Abs. 1
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 14 Abs. 1
04.12.2023
01.01.2025 geändert G 2024-063
§ 14 Abs. 1, a.
04.12.2023
01.01.2025 eingefügt G 2024-063
§ 14 Abs. 1, b.
04.12.2023
01.01.2025 eingefügt G 2024-063
§ 14 Abs. 1
bis
04.12.2023
01.01.2025 eingefügt G 2024-063
§ 14 Abs. 1
ter
04.12.2023
01.01.2025 eingefügt G 2024-063
§ 14 Abs. 2
04.12.2023
01.01.2025 aufgehoben G 2024-063
§ 15 Abs. 1
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 15 Abs. 2
04.12.2023
01.01.2025 geändert G 2024-063
§ 16 Abs. 1, a.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 16 Abs. 1, b.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 16 Abs. 1, c.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 16 Abs. 1, d.
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 17 Abs. 2
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
§ 18 Abs. 1
12.12.2016
01.03.2017 geändert G 2017-022
12 Nr. 776 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
15.03.1994
01.10.1994 Erlass Erstfassung K 1994 705 | G 1994 81
28.01.2002
01.05.2002
§ 7a
eingefügt G 2002 96
28.01.2002
01.05.2002
§ 12 Abs. 1, c.
geändert G 2002 96
28.01.2002
01.05.2002
§ 13 Abs. 1, d.
geändert G 2002 96
28.01.2002
01.05.2002
§ 13 Abs. 1, e.
aufgehoben G 2002 96
28.01.2002
01.05.2002
§ 13 Abs. 1, f.
aufgehoben G 2002 96
28.01.2002
01.05.2002
§ 13 Abs. 1, g.
geändert G 2002 96
28.04.2008
01.08.2008 Ingress geändert G 2008 256
28.04.2008
01.08.2008
§ 5 Abs. 1, a.
geändert G 2008 294
22.06.2009
01.01.2010
§ 9
geändert G 2009 295
12.12.2016
01.03.2017
§ 7 Abs. 2
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 9 Abs. 1
geändert G 2017-027
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, a., 1.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, a., 2.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, a., 3.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, a., 4.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, a., 5.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, a., 6.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, a., 7.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, a., 8.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, a., 9.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, a., 10.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, a., 11.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, a., 12.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, a., 13.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, a., 14.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, a., 15.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, a., 16.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, a., 17.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, a., 18.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, a., 19.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, a., 20.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, a., 21.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, a., 22.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, a., 23.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, a., 24.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, a., 25.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, a., 26.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, a., 27.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, a., 28.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, a., 29.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, a., 30.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, a., 31.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, a., 32.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, a., 33.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, b., 1.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, b., 4.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, c., 1.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, d., 1.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, d., 2.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, d., 3.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, d., 4.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, d., 5.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, d., 6.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, d., 7.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, d., 8.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, d., 9.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, d., 10.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, d., 11.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, d., 12.
geändert G 2017-022
Nr. 776
13 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, d., 13.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, d., 14.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, d., 15.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, d., 16.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, d., 17.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, d., 18.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, d., 19.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, d., 20.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, d., 21.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, d., 22.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, d., 23.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, d., 24.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, d., 25.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, d., 26.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, d., 27.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, g., 1.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, g., 2.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, g., 3.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, g., 4.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, g., 5.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, g., 6.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, g., 7.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, g., 8.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, g., 9.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, g., 10.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, g., 11.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, g., 12.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, g., 13.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, g., 14.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, g., 15.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, g., 16.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, g., 17.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, g., 18.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, g., 19.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, g., 20.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, g., 21.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, g., 22.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, h., 1.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, h., 2.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, h., 3.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, h., 4.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, h., 5.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, h., 6.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 13 Abs. 1, h., 7.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 14 Abs. 1
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 15 Abs. 1
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 16 Abs. 1, a.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 16 Abs. 1, b.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 16 Abs. 1, c.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 16 Abs. 1, d.
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 17 Abs. 2
geändert G 2017-022
12.12.2016
01.03.2017
§ 18 Abs. 1
geändert G 2017-022
18.02.2019
01.01.2020
§ 9 Abs. 1
geändert G 2019-017
04.12.2023
01.01.2025
§ 5 Abs. 2
geändert G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 12 Abs. 1, a.
geändert G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 12 Abs. 1, b.
geändert G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 12 Abs. 1, c.
geändert G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 12 Abs. 1, d.
eingefügt G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 12 Abs. 1, e.
eingefügt G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a.
geändert G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., 1.
geändert G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., und zu
- sätzlich eingefügt G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., 2.
geändert G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., 3.
geändert G 2024-063
14 Nr. 776 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., 4.
geändert G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., 5.
aufgehoben G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., 6.
aufgehoben G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., 7.
aufgehoben G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., 8.
aufgehoben G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., 9.
aufgehoben G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., 10.
aufgehoben G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., 11.
aufgehoben G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., 12.
aufgehoben G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., 13.
aufgehoben G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., 14.
aufgehoben G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., 15.
aufgehoben G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., 16.
aufgehoben G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., 17.
aufgehoben G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., 18.
aufgehoben G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., 19.
aufgehoben G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., 20.
aufgehoben G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., 21.
aufgehoben G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., 22.
aufgehoben G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., 23.
aufgehoben G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., 24.
aufgehoben G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., 25.
aufgehoben G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., 26.
aufgehoben G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., 27.
aufgehoben G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., 28.
aufgehoben G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., 29.
aufgehoben G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., 30.
aufgehoben G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., 31.
aufgehoben G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., 32.
aufgehoben G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., 33.
aufgehoben G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, a., 34.
aufgehoben G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, b., 1.
geändert G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, b., 2.
geändert G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, b., 3.
geändert G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, c.
geändert G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 1, d.
geändert G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 2
eingefügt G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 13 Abs. 3
eingefügt G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 14 Abs. 1
geändert G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 14 Abs. 1, a.
eingefügt G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 14 Abs. 1, b.
eingefügt G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 14 Abs. 1
bis eingefügt G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 14 Abs. 1
ter eingefügt G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 14 Abs. 2
aufgehoben G 2024-063
04.12.2023
01.01.2025
§ 15 Abs. 2
geändert G 2024-063