1 – Interkantonale Vereinbarung für schulische Angebote in Spitälern (439.54)
1 – Interkantonale Vereinbarung für schulische Angebote in Spitälern (439.54)
1 – Interkantonale Vereinbarung für schulische Angebote in Spitälern
1 439.54-1 Interkantonale Vereinbarung für schulische Angebote in Spitälern (Interkantonale Spitalschulvereinbarung, ISV) vom 28.10.2022 (Stand 01.01.2026) I Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Zweck und Geltungsbereich
1 Die Vereinbarung regelt die Abgeltung von schulischen Angeboten in Spitä lern (Spitalschulen) unter den Vereinbarungskantonen.
2 Sie gilt für Angebote im Bereich der obligatorischen Schule, die von hospitali sierten Schülerinnen und Schülern in Spitälern ausserhalb des Kantons, in wel chem die obligatorische Schulpflicht zu absolvieren ist, besucht werden.
3 Sie gilt für allgemeinbildende Angebote der Sekundarstufe II, die von hospita lisierten Schülerinnen und Schülern in Spitälern ausserhalb des Wohnsitzkan tons besucht werden.
4 Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft oder Mitfinanzie rung von Spitalschulen oder von dieser Vereinbarung abweichende Abgeltun gen für die Inanspruchnahme des Angebots einer Spitalschule regeln, gehen dieser Vereinbarung vor. Vorausgesetzt wird, dass die finanziellen Abgeltun gen für die Angebote mindestens den im Anhang definierten Beiträgen entspre chen.
Art. 2
Grundsatz
1 Die Spitalschulen sorgen für ein ausreichendes schulisches Angebot und un terstützen nach Möglichkeit die Reintegration der hospitalisierten Schülerinnen und Schüler in die Herkunftsklasse oder in die Herkunftsschule; zu diesem Zweck pflegen sie einen angemessenen Austausch mit der verantwortlichen Klassen- oder Fachlehrperson der Herkunftsschule. II Angebote, Beiträge und Zahlungspflicht
Art. 3
Schulische Angebote
1 Schulische Angebote im Bereich der obligatorischen Schule a orientieren sich an den Lehrplänen für den Unterricht in Klassen der obli gatorischen Schule und * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
25-013
439.54-1 2 b bieten gute Rahmenbedingungen für eine ausreichende individuelle Schu lung der betroffenen Schülerinnen und Schüler in der Sprache ihres Her kunftskantons.
2 Schulische Angebote im Bereich der Sekundarstufe II a streben die Sicherung des Ausbildungsstands in den allgemeinbildenden Fächern entsprechend dem für die betroffene Schülerin oder für den betroffenen Schüler massgebenden Lehrplan an und b bieten gute Rahmenbedingungen für eine ausreichende individuelle Schu lung der betroffenen Schülerinnen und Schüler in der Sprache ihres Her kunftskantons.
3 Beschäftigungsangebote, die nicht den schulischen Angeboten gemäss den Absätzen 1 und 2 entsprechen sowie Kosten für Unterkunft und Verpflegung und medizinische Behandlungen der hospitalisierten Schülerin oder des hospi talisierten Schülers sind nicht Teil der Abgeltungen im Sinne dieser Vereinba rung.
Art. 4
Anhang
1 Im Anhang zur Vereinbarung wird definiert, a welche an den verschiedenen Spitälern vorhandenen schulischen Angebote unter die Bestimmungen der Vereinbarung fallen, b welche Abgeltungen die zahlungspflichtigen Kantone den ausserkantona len Spitälern für die im Einzelfall genutzten schulischen Angebote entrich ten müssen, c von welchen Angeboten die Kantone Gebrauch machen wollen und d von welchen Bedingungen die Kantone ihre Zahlungsbereitschaft für Angebote der Sekundarstufe II abhängig machen.
2 Die Standortkantone können der Geschäftsstelle Angebote im Sinne der Ver einbarung für die Aufnahme auf die Liste gemäss Absatz 1 melden, sofern die Anforderungen gemäss Artikel 3 erfüllt sind.
3 Die Standortkantone stellen sicher, dass das gemeldete schulische Angebot die für Bildungseinrichtungen geltenden Qualitätskriterien erfüllt und die einge setzten Lehrpersonen über die notwendigen Qualifikationen verfügen.
Art. 5
Beiträge
1 Die Standortkantone legen die Beiträge für die im Anhang aufgeführten schu lischen Angebote fest.
3 439.54-1
2 Sie berücksichtigen dabei die folgenden Grundsätze: a Die Abgeltungen werden als Beiträge in Form von Stundenpauschalen festgelegt. b Die Abgeltungen umfassen ausschliesslich die Kosten für die schulischen Angebote (Personal- und Betriebskosten). c Die Pauschalen für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler dürfen nicht höher sein als für Schülerinnen und Schüler, die ihre Schulpflicht im Standortkanton absolvieren beziehungsweise als für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II mit Wohnsitz im Standortkanton.
3 Die Beiträge gelten jeweils für zwei Schuljahre.
Art. 6
Zahlungspflichtige Kantone
1 Im Bereich der obligatorischen Schule ist der Kanton am schulrechtlichen Auf enthaltsort der hospitalisierten Schülerin oder des hospitalisierten Schülers zahlungspflichtig. Die kantonsinterne Aufteilung oder Weiterverrechnung der Beiträge richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht.
2 Im Bereich der Sekundarstufe II ist derjenige Kanton zahlungspflichtig, in dem die hospitalisierte Schülerin oder der hospitalisierte Schüler den stipendien rechtlichen Wohnsitz hat. Die kantonsinterne Aufteilung oder Weiterverrech nung der Beiträge richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht.
3 Für Angebote der Sekundarstufe II kann der Kanton seine Zahlungsbereit schaft von Bedingungen abhängig machen.
4 Für die Zahlungspflicht besteht eine Karenzfrist von sieben Tagen nach Spi taleintritt. Die Karenzfrist entfällt, wenn der Aufenthalt im Spital insgesamt min destens zwei Wochen dauert. Bei einem Wechsel des Spitals und / oder bei wiederholten Hospitalisierungen aufgrund der gleichen Krankheit wird die Ka renzfrist nicht neu berechnet. III Gleichbehandlung
Art. 7
Behandlung von Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft erklärt haben
1 Die Spitalschulen gewähren den hospitalisierten Schülerinnen und Schülern, deren schulrechtlicher Aufenthaltskanton beziehungsweise Wohnsitzkanton seine Zahlungsbereitschaft erklärt hat, die gleiche Rechtsstellung wie den hos pitalisierten Schülerinnen und Schülern des Standortkantons.
439.54-1 4
Art. 8
Behandlung von Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die keine Zahlungsbereitschaft erklärt haben
1 Hospitalisierte Schülerinnen und Schüler aus Kantonen, die ihre Zahlungsbe reitschaft für das konkrete schulische Angebot nicht erklärt haben, haben kei nen Anspruch auf Gleichbehandlung bezüglich der Nutzung der Angebote.
2 Hospitalisierte Schülerinnen und Schüler aus Kantonen, die ihre Zahlungsbe reitschaft für das konkrete schulische Angebot nicht erklärt haben, können nur in das Angebot aufgenommen werden, wenn der zahlungspflichtige Kanton vorgängig eine Kostengutsprache erteilt. In diesem Fall verlangt die Spitalschu le vom zahlungspflichtigen Kanton eine Entschädigung, welche mindestens der Abgeltung nach Artikel 5 entspricht. IV Vollzug
Art. 9
Geschäftsstelle
1 Das Generalsekretariat der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorin nen und -direktoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung.
2 Ihr obliegt insbesondere a die Information der Vereinbarungskantone, b die Koordination und c die Regelung von Vollzugs- und Verfahrensfragen im Rahmen von Richtli nien.
Art. 10
Beitragsverfahren
1 Der Standortkanton bezeichnet für jedes schulische Angebot die Zahlstelle und regelt in seinen Rechtsgrundlagen die Voraussetzungen für den Besuch eines schulischen Angebots in der Spitalschule.
Art. 11
Änderung des Anhangs
1 Eine Änderung des Anhangs (Liste der Angebote) ist jeweils auf Beginn des Schuljahres möglich.
2 Neue oder geänderte Angebote werden aufgenommen, wenn sie zwei Mona te vor Ende des dem Änderungstermin vorangehenden Schuljahres bei der Ge schäftsstelle gemeldet sind.
3 Eine Änderung der Zahlungsbereitschaft oder bei der Sekundarstufe II der daran geknüpften Bedingungen muss der Geschäftsstelle zwei Monate vor En de des dem Änderungstermin vorangehenden Schuljahres gemeldet werden.
5 439.54-1
Art. 12
Vollzugskosten
1 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu tra gen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. V Schlussbestimmungen
Art. 13
Streitbeilegung
1 Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rahmenvereinbarung vom 24. Juni
2005 für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenver inbarung, IRV) 1 ) angewendet.
2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) 2 ) .
Art. 14
Beitritt
1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.
Art. 15
Inkrafttreten
1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdi rektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn mindestens sechs Kantone bei getreten sind. 3 )
2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.
Art. 16
Kündigung
1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 31. Juli durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.
1) BSG 632.1-1
2) SR 173.110
3) Beschluss der EDK-Vorstands vom 11. September 2025, Inkrafttreten am 1. Januar 2026 (BAG 25-079)
439.54-1 6
Art. 17
Weiterdauer der Verpflichtungen
1 Die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Aus tritts hospitalisierten Schülerinnen und Schüler bleiben bis zur Entlassung der Schülerin oder des Schülers aus der Spitalpflege weiterbestehen, wenn ein Kanton die Zahlungsbereitschaft streicht oder die Vereinbarung kündigt.
Art. 18
Fürstentum Liechtenstein
1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der anderen Vereinbarungspartner zu. A1 Anhang 1
Art. A1-1
1 Der Anhang wird von der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren, Haus der Kantone, Speichergasse 6, 3001 Bern, publiziert und kann dort bezogen werden. Homepage: http://www.edk.ch Delémont, 28. Oktober 2022 Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren Die Präsidentin: Silvia Steiner Die Generalsekretärin: Susanne Hardmeier
7 439.54-1 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 28.10.2022 01.01.2026 Erlass Erstfassung 25-013
439.54-1 8 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 28.10.2022 01.01.2026 Erstfassung 25-013