Verordnung über die Schiffsmelde- und -reinigungspflicht (787a)
Verordnung über die Schiffsmelde- und -reinigungspflicht (787a)
Verordnung über die Schiffsmelde- und -reinigungspflicht
Nr. 787a Verordnung über die Schiffsmelde- und -reinigungspflicht (Schiffsmelde- und -reinigungsverordnung, SMRV) vom 17. März 2026 (Stand 1. April 2026) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt (BSG) vom 3. Oktober 1975
1 , Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (FrSV) vom 10. September 2008
2
, § 5 Absatz 1 des Wasserbaugesetzes (WBG) vom 17. Juni 2019
3 , § 2 des Einführungsgeset
- zes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (EGGSchG) vom 27. Januar
1997
4 , § 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EGUSG) vom 30. März 1998
5 und § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz (NLG) vom 18. September 1990
6 , auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes und des Justiz- und Si
- cherheitsdepartementes, beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Zweck
1 Die Verordnung bezweckt den Schutz der luzernischen Gewässer vor der Einbringung und Verbreitung von invasiven aquatischen Neobiota durch Schiffe und andere Wasser
- fahrzeuge.
1 SR
747.201
2 SR
814.911
3 SRL Nr.
760
4 SRL Nr.
702
5 SRL Nr.
700
6 SRL Nr.
709a * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2026-013
2 Nr. 787a
§ 2
Geltungsbereich
1 Diese Verordnung gilt für alle schiffbaren Gewässer des Kantons Luzern, soweit nicht Bundesrecht Anwendung findet.
2 Vorbehalten bleiben weitergehende Bestimmungen über die Beschränkung der Schiff
- fahrt in interkantonalen Vereinbarungen und der kantonalen Gesetzgebung.
§ 3
Pflichtige Schiffe und andere Wasserfahrzeuge
1 Der Melde- und Reinigungspflicht nach dieser Verordnung unterliegen a. alle gemäss Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern (Binnenschifffahrtsverordnung, BSV) vom 8. November 1978
7 immatrikulations
- pflichtigen Schiffe, b. Flösse, sofern sie in verschiedenen Gewässern genutzt werden.
2 Für alle weiteren Wasserfahrzeuge und Wassersportgeräte wie beispielsweise Paddel
- boote, Rennruderboote, Segelbretter und Drachensegelbretter sowie für Occasionsmoto
- ren kann das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement unter Einbezug der zuständi
- gen Fachstellen Weisungen über die Reinigung erlassen.
2 Melde- und Reinigungspflicht
§ 4
Grundsatz
1 Schiffe und andere Wasserfahrzeuge gemäss § 3 Absatz 1, die vor der Einwasserung in einem anderen Gewässer lagen, benötigen zur Einwasserung eine Freigabe des Strassen
- verkehrsamtes als zuständige Schifffahrtsbehörde.
2 Die Freigabe zur Einwasserung erhält, wer a. die Einwasserung nach § 5 gemeldet und b. das Schiff fachgerecht gereinigt hat und dies mit einem gültigen Nachweis einer autorisierten Reinigungsstelle belegen kann.
3 Die Freigabebestätigung ist auf dem Schiff mitzuführen und auf Verlangen den Kontrollorganen vorzuweisen.
4 Für die Meldung, den Reinigungsnachweis und die Bestätigung der Freigabe zur Ein
- wasserung für immatrikulierte Schiffe kann der Kanton ein elektronisches System zur Verfügung stellen. In diesem Fall erfolgt die Freigabe automatisiert.
7 SR
747.201.1
Nr. 787a
3
§ 5
Meldepflicht
1 Schiffe und andere Wasserfahrzeuge gemäss § 3 Absatz 1 sind vor der Einwasserung in ein anderes Gewässer durch den Schiffshalter oder die Schiffshalterin dem Strassen
- verkehrsamt zu melden.
2 Die Meldung hat insbesondere zu enthalten: a. die notwendigen Angaben zur Identifikation des Schiffes, b. die notwendigen Angaben zur Identifikation des Schiffshalters oder der Schiffs
- halterin und des Schiffsführers oder der Schiffsführerin, c. das Ausgangsgewässer und das Zielgewässer, d. den Ort und den Zeitpunkt der geplanten Ein- und Auswasserung.
3 Von der Meldepflicht ausgenommen sind Not- und Einsatzfahrzeuge sowie militäri
- sche Fahrzeuge aller Art.
§ 6
Reinigungspflicht bei Gewässerwechsel
1 Schiffe und andere Wasserfahrzeuge gemäss §
3 Absatz
1 sind bei jedem Gewässer
- wechsel vor der Einwasserung durch eine autorisierte Reinigungsstelle fachgerecht zu reinigen und, soweit möglich, auf gebietsfremde aquatische Organismen zu kontrollie
- ren. Vorbehalten bleibt die Reinigungspflicht bei nautischen Veranstaltungen gemäss
§ 7.
2 Die Reinigung hat nach dem aktuellen Stand der Technik und schiffstypengerecht zu erfolgen. Sie hat insbesondere Rumpf, Antrieb, Bilgen, Wasserballasttanks, Ein- und Auslässe sowie Ausrüstungsgegenstände und Transportmittel zu umfassen. Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement erlässt in Absprache mit den zuständigen Fach
- stellen Weisungen über die Reinigung.
3 Die Reinigung ist nach deren Abschluss dem Strassenverkehrsamt zu melden.
§ 7
Reinigungspflicht bei nautischen Veranstaltungen
1 Bei nautischen Veranstaltungen ist für gewisse Schiffstypen die Selbstreinigung zuläs
- sig. Eine geschulte Kontrollperson des Veranstalters oder der Veranstalterin hat die ge
- reinigten Schiffe zu kontrollieren und stellt den entsprechenden Reinigungsnachweis aus.
2 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement kann in Absprache mit den zuständi
- gen Fachstellen Weisungen über die Selbstreinigung, die Kontrollen von nautischen Veranstaltungen und die Schulung der Kontrollpersonen erlassen. Es bestimmt eine zu
- ständige Kontaktstelle für Veranstalterinnen oder Veranstalter und in Absprache mit den zuständigen Fachstellen die Schiffstypen und die entsprechenden Freigabeprozesse.
3 Für die Schulung der Kontrollpersonen gilt § 9 Absatz 4.
4 Nr. 787a
§ 8
Ausnahmen
1 Das Strassenverkehrsamt kann in Absprache mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Melde- und Reinigungspflichten gemäss den §§ 4 bis 7 bewilligen.
§ 9
Autorisierte Reinigungsstellen
1 Die Dienststelle Umwelt und Energie bezeichnet in einem öffentlich zugänglichen Ver
- zeichnis die geeigneten öffentlichen und privaten Reinigungsstellen im Kanton Luzern. Sie kann geeignete ausserkantonale Reinigungsstellen in das Verzeichnis aufnehmen.
2 Eine Reinigungsstelle ist geeignet, wenn a. ihre Infrastruktur, insbesondere die Entwässerung, dem Stand der Technik ent
- spricht und b. das Personal in der fachgerechten Reinigung geschult ist.
3 Die Reinigungsstellen haben die fachgerechte Reinigung nach § 6 sicherzustellen und stellen den entsprechenden Reinigungsnachweis aus.
4 Die Dienststelle Umwelt und Energie beaufsichtigt die Reinigungsstellen und führt re
- gelmässige Kontrollen und Schulungen durch. Sie kann Dritte mit der Kontroll- und Schulungstätigkeit beauftragen.
5 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement kann in Absprache mit den zuständi
- gen Fachstellen Weisungen über die Anforderungen an die Reinigungsstellen erlassen.
§ 10
Einwasserungsstellen
1 Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber sowie Betreiberinnen und Betreiber von Ein
- wasserungsstellen sorgen mit geeigneten Mitteln dafür, dass die Anlagen nicht von Un
- berechtigten für das Einwassern von Schiffen benutzt werden.
2 Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber sowie Betreiberinnen und Betreiber von betreuten Einwasserungsstellen haben sicherzustellen, dass vor der Einwasserung nach einem Gewässerwechsel eine Freigabe gemäss § 4 vorliegt.
3 Weitere Massnahmen
§ 11
Regierungsrat
1 Der Regierungsrat kann weitere Massnahmen zur Prävention sowie zur Bekämpfung von invasiven aquatischen Neobiota, wie beispielsweise ein Einwasserungsverbot, an
- ordnen. Die Massnahmen sind zu befristen und regelmässig auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.
Nr. 787a
5
2 Bei der Anordnung von Massnahmen kann der Regierungsrat die aufschiebende Wir
- kung einer Beschwerde ausschliessen, wenn eine weitere Verbreitung der Art gesund
- heitliche oder bedeutende wirtschaftliche oder ökologische Schäden in der Umgebung erwarten lässt.
§ 12
Dienststelle Landwirtschaft und Wald
1 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald ist die zuständige Koordinationsstelle für in
- vasive aquatische Neobiota. Sie berät die kantonalen Fachstellen und empfiehlt geeigne
- te Massnahmen.
2 Sie führt in Abstimmung mit der Dienststelle Umwelt und Energie ein regelmässiges Monitoring der luzernischen Gewässer durch.
3 Sie steuert und koordiniert notwendige Massnahmen zur Früherkennung und zur Beur
- teilung von Risiken durch invasive aquatische Neobiota und koordiniert den regelmässi
- gen Austausch mit anderen Kantonen und externen Experten.
4 Sie sorgt für die dafür erforderliche Öffentlichkeitsarbeit und Information der Bevölke
- rung.
4 Schlussbestimmungen
§ 13
Strafbestimmung
1 Widerhandlungen gegen die §§ 4 Absätze 1 und 3, 5 Absatz 1, 6 Absatz 1, § 7 Ab
- satz
1 und § 9 Absatz 3 werden gemäss § 53 Absatz 2b des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz (NLG) vom 18. September 1990
8 mit Busse bis 20 000 Franken, in leichten Fällen bis 5 000 Franken, bestraft.
2 Die Luzerner Polizei oder das Strassenverkehrsamt können vom Schiffshalter oder von der Schiffshalterin verlangen, dass das Meldeverfahren zur Freigabe der Einwasserung sowie die Reinigung nachzuholen sind.
3 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement kann bei Widerhandlungen gegen § 7 Absatz 1 dem Veranstalter oder der Veranstalterin einer nautischen Veranstaltung die Berechtigung zur Ausstellung von Reinigungsnachweisen entziehen.
§ 14
Rechtsmittel
1 Verfügungen, die in Anwendung dieser Verordnung ergehen, sind nach den Vorschrif
- ten des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) vom 3. Juli 1972
9
anfechtbar.
8 SRL Nr.
709a
9 SRL Nr.
40
6 Nr. 787a
2 Bei automatisierten Freigaben im Sinn von § 4 Absatz 4 kann insbesondere bei nicht erfolgter Einwasserungfreigabe beim Strassenverkehrsamt ein kostenpflichtiger anfecht
- barer Entscheid verlangt werden.
§ 15
Freigabe für Schiffe im Heimatgewässer
1 Schiffe mit Luzerner Kennzeichen erhalten mit Inkrafttreten dieser Verordnung eine Freigabe für das Gewässer gemäss dem nach § 11 der Verordnung über die Schifffahrt vom 18. Februar 2011
10 zugeteilten Nummernbereich (Heimatgewässer). Verfügen sie im elektronischen System über einen anderslautenden Eintrag, so geht dieser vor.
§ 16
Aufhebung von Erlassen
1 Die Allgemeinverfügung betreffend Einwasserungsverbot auf dem Sempacher-, Bal
- degger- und Rotsee vom 10. Dezember 2024 (Regierungsratsentscheid Nr. 1359) wird aufgehoben.
10 SRL Nr.
787
Nr. 787a
7 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass
17.03.2026
01.04.2026 Erstfassung G 2026-013
8 Nr. 787a Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
17.03.2026
01.04.2026 Erlass Erstfassung G 2026-013