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Anwaltstarif in Zivil- und Strafsachen (176.31)

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Anwaltstarif in Zivil- und Strafsachen (176.31)

Anwaltstarif in Zivil- und Strafsachen

Anwaltstarif in Zivil- und Strafsachen (AnwT) vom 11. Dezember 2024 (Stand 1. Januar 2025) Erlassen vom Obergericht gestützt auf § 22 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes (AnwG)
1 )
.
1. Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich und Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt die Entschädigung der Rechtsanwältinnen und Rechtsan - wälte gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und An - wälte (Anwaltsgesetz, BGFA)
2 ) für:
1. die berufsmässige Parteivertretung in Zivil- und Strafsachen vor den Schlich - tungsbehörden und Gerichten sowie den Strafverfolgungsbehörden, unter Ein - schluss der Rechtsvertretung im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege und der amtlichen Verteidigung
2. die Vertretung des Kindes im Sinn von Art. 299 der Schweizerischen Zivil - prozessordnung (ZPO)
3 )
3. die Beurkundung und Beglaubigung
2 Die Entschädigung setzt sich aus dem Honorar und den Auslagen zusammen. Eine allfällige Mehrwertsteuer wird hinzugerechnet.

§ 2 Grundsätze der Bemessung

1 Grundlage für die Bemessung des Honorars bilden:
1. in Zivilsachen mit bestimmtem oder bestimmbarem Streitwert: der Streitwert
2. in familienrechtlichen und nicht vermögensrechtlichen Zivilsachen sowie in Strafsachen: der notwendige Zeitaufwand der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts
2 Bei der Bemessung des Honorars sind auch die Bedeutung der Sache für die Partei - en und die Schwierigkeit der Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ange - messen zu berücksichtigen.
1) RB 176.1
2) SR 935.61
3) SR 272

§ 3 Honoraransätze

1 Bemisst sich das Honorar nach dem notwendigen Zeitaufwand, gelten folgende Stundenansätze:
1. anwaltliche Vertretung Fr. 250
2. anwaltliche Vertretung im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege Fr. 200
3. amtliche Verteidigung Fr. 200
4. in den Fällen von Art. 122 Abs. 2 ZPO und Art. 138 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO)
1 ) Fr. 200
5. anwaltliche Vertretung des Kindes im Sinn von Art. 299 und

Art. 300 ZPO Fr. 250

6. anwaltliche Vertretung des Kindes im Sinn von Art. 299 und

Art. 300 ZPO, wenn mindestens einem Elternteil die unent -

geltliche Rechtspflege gewährt wurde Fr. 200
7. Vertretung durch eine Rechtspraktikantin oder einen Recht - spraktikanten Fr. 125
2 Der Stundenansatz für die amtliche Verteidigung gelangt auch bei Obsiegen zur Anwendung.
3 Bemisst sich das Honorar nach dem Streitwert, wird die Rechtsvertretung im Rah - men der unentgeltlichen Rechtspflege sowie in den Fällen von Art. 122 Abs. 2 ZPO mit 80 % der ordentlichen Ansätze entschädigt. Die Verfahrensleitung oder das Ge - richt können nach Anhörung der Parteien bestimmen, dass sich das Honorar nach dem notwendigen Zeitaufwand bemisst.
2. Verfahren in Zivilsachen
2.1. Vermögensrechtliche Zivilsachen mit bestimmtem oder bestimmbarem Streitwert

§ 4 Zusammensetzung des Honorars

1 In vermögensrechtlichen Zivilsachen mit bestimmtem oder bestimmbarem Streit - wert besteht das Honorar aus dem Grundhonorar und allfälligen Zuschlägen oder Abzügen.

§ 5 Grundhonorar im ordentlichen und vereinfachten Verfahren

1 Für die Führung eines Zivilprozesses im ordentlichen und vereinfachten Verfahren vor erster oder einziger Instanz beträgt das Grundhonorar bei einem Streitwert von
1) SR 312.0
Streitwert Grundhonorar bis Fr. 2'000 Fr. 200 bis Fr. 1'000 Fr. 2'000 bis Fr. 5'000 Fr. 1'000 bis Fr. 2'000 Fr. 5'000 bis Fr. 10'000 Fr. 2'000 bis Fr. 3'000 Fr. 10'000 bis Fr. 30'000 Fr. 3'000 bis Fr. 5'000 Fr. 30'000 bis Fr. 100'000 Fr. 5'000 bis Fr. 10'000 Fr. 100'000 bis Fr. 500'000 Fr. 10'000 bis Fr. 30'000 Fr. 500'000 bis Fr. 2'000'000 Fr. 30'000 bis Fr. 60'000 über Fr. 2'000'000 Fr. 60'000 bis 3 % des Streitwerts
2 Das Grundhonorar wird vorbehältlich § 2 Abs. 2 innerhalb des Honorarrahmens nach dem Streitwert interpoliert.
3 Es deckt den Aufwand für einen Schriftenwechsel und eine Verhandlung.
4 Es schliesst ein allfälliges Schlichtungsverfahren ein, vorbehältlich § 7 Abs. 1 Ziff. 1. Für ein durchgeführtes Schlichtungsverfahren ohne anschliessende Einrei - chung der Klagebewilligung beträgt das Grundhonorar maximal 50 % des Grundho - norars gemäss § 5 Abs. 1 und Abs. 2.

§ 6 Grundhonorar im summarischen Verfahren

1 Im summarischen Verfahren beträgt das Grundhonorar 10 % bis 60 % des Grund - honorars gemäss § 5 Abs. 1 und Abs. 2.
2 Das Grundhonorar deckt den Aufwand für einen Schriftenwechsel.

§ 7 Zuschläge und Abzüge

1 Zum Grundhonorar werden Zuschläge von je 10 % bis 50 % berechnet:
1. für die Teilnahme an der Schlichtungsverhandlung
2. für jede zusätzliche Verhandlung, jeden zusätzlich angeordneten Schriftsatz, oder wenn Beweisverfahren oder mündliche Experteninstruktionen durchge - führt werden müssen
3. bei Prozessen mit unverhältnismässig grossem oder fremdsprachigem Akten - material, mit Studium fremden Rechts, mit sehr umfangreicher Korrespondenz oder bei in anderer Weise komplizierten und überdurchschnittlich aufwändi - gen Verfahren
4. bei Streitverkündung oder Intervention, sofern sich der Dritte am Prozess be - teiligt
5. wenn vor oder während des Prozesses zeitintensive Vergleichsverhandlungen geführt werden
6. bei Vertretung mehrerer Klienten entsprechend dem Mehraufwand
2 Vom Grundhonorar werden in der Regel Abzüge von insgesamt bis zu 60 % ge - macht:
1. wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse besonders einfach sind
2. bei Beschränkung des Verfahrens auf einzelne Streitpunkte
3. im ordentlichen Verfahren, wenn keine Klageantwort eingegangen ist
4. im ordentlichen Verfahren, wenn keine Hauptverhandlung durchgeführt wird
5. im vereinfachten Verfahren, wenn kein Schriftenwechsel durchgeführt wird
6. bei Beendigung des Verfahrens ohne Sachentscheid (Art. 241 und Art. 242 ZPO)
7. wenn die Rechtsvertretung während des Verfahrens beendet wird
2.2. Familienrechtliche und nicht vermögensrechtliche Zivilsachen

§ 8 Familienrechtliche Verfahren

1 In familienrechtlichen Verfahren bemisst sich das Honorar nach dem notwendigen Zeitaufwand.

§ 9 Nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten

1 In nicht vermögensrechtlichen Verfahren bemisst sich das Honorar nach dem not - wendigen Zeitaufwand.
3. Verfahren in Strafsachen

§ 10 Verfahren in Strafsachen

1 In Strafsachen (einschliesslich Adhäsionsprozessen) bemisst sich das Honorar nach dem notwendigen Zeitaufwand.
2 Wird seitens der Strafverfolgungsbehörde auf Wunsch der beschuldigten Person ei - ne Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt im Sinn von Art. 159 StPO aus der Pikett - liste des Anwaltsverbands beigezogen, übernimmt der Staat die Kosten für einen Einsatz von höchstens fünf Stunden. Der Stundenansatz beträgt Fr. 200.
4. Rechtsmittelverfahren

§ 11 Vermögensrechtliche Zivilsachen mit bestimmtem oder bestimmbarem

Streitwert
1 Im Rechtsmittelverfahren bemisst sich das Grundhonorar gemäss § 5 nach Massga - be dessen, was vor der Rechtsmittelinstanz noch im Streit liegt.
2 In vermögensrechtlichen Zivilsachen mit bestimmtem oder bestimmbarem Streit - wert beträgt das Grundhonorar im Rechtsmittelverfahren in der Regel:
1. im Berufungsverfahren mit einfachem Schriftenwechsel die Hälfte des Grund - honorars gemäss § 5 Abs. 1 und Abs. 2
2. im Berufungsverfahren mit doppeltem Schriftenwechsel oder einer Verhand - lung zwei Drittel des Grundhonorars gemäss § 5 Abs. 1 und Abs. 2
3. im Beschwerdeverfahren ein Drittel bis die Hälfte des Grundhonorars gemäss § 5 Abs. 1 und Abs. 2
3 Wird eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt erst vor der zweiten Instanz zuge - zogen, entfällt die Reduktion nach Abs. 2.
4 Bei Rechtsmitteln gegen erstinstanzlich im summarischen Verfahren ergangene Entscheide gelten für das Verfahren vor der zweiten Instanz dieselben Honoraransät - ze wie vor der ersten Instanz.
5 Für allfällige Zuschläge oder Abzüge gilt § 7.

§ 12 Übrige Verfahren

1 In allen anderen Rechtsmittelverfahren bemisst sich das Honorar nach dem not - wendigen Zeitaufwand.
5. Gemeinsame Bestimmungen

§ 13 Rechnungsstellung und Anspruch der Vertretung auf Parteientschädi -

gung
1 Wo die Entschädigung nach dem notwendigen Zeitaufwand erfolgt, ist eine Schlussrechnung einzureichen, die eine spezifizierte Aufstellung der mandatsbezo - genen Tätigkeiten (Zeitaufwand) enthält. Allfällige Auslagen und eine allfällige Mehrwertsteuer sind in der Rechnung separat auszuweisen.
2 Das Gericht kann in Zivilsachen die Parteientschädigung direkt der Rechtsanwältin oder dem Rechtsanwalt zusprechen.

§ 14 Reisezeit

1 Die Reisezeit wird in Verfahren, in denen sich das Honorar nach dem notwendigen Zeitaufwand berechnet, für notwendige Termine angemessen entschädigt. In den Fällen der unentgeltlichen Rechtspflege und der amtlichen Verteidigung werden pro Termin maximal zwei Stunden Reisezeit entschädigt.

§ 15 Auslagen

1 Notwendige Auslagen, wie namentlich Porto, Reisespesen, Kosten für Telekom - munikation und Kopien werden pauschal mit 3 % des Honorars, maximal Fr. 800, entschädigt.
2 Ausserordentliche, notwendige Auslagen werden auf Antrag zusätzlich entschä - digt, soweit sie im Einzelnen ausgewiesen sind.
6. Entschädigung für Beurkundungen und Beglaubigungen

§ 16 Entschädigung für Beurkundungen und Beglaubigungen

1 Die Entschädigung für Beurkundungen und Beglaubigungen bemisst sich nach dem Aufwand. Diese umfasst die mit Beurkundungen und Beglaubigungen notwen - digerweise verbundenen Tätigkeiten, namentlich für die Feststellung der Identität, das Ermitteln des Parteiwillens, die Ausfertigung der Urkunde, die Rechtsbelehrung und für den Beurkundungsakt. In der Entschädigung nicht enthalten ist das Honorar für Beratung, rechtliche und tatsächliche Abklärungen und andere Dienstleistungen.
2 Die Entschädigung beträgt für jedes Beurkundungsgeschäft je nach Zeitaufwand, Bedeutung und Schwierigkeit der Sache Fr. 100 bis Fr. 500.
3 Für Beglaubigungen können je nach Aufwand Fr. 50 bis Fr. 100 gefordert werden.
4 Diese Ansätze können bis auf höchstens das Doppelte erhöht werden, wenn die Be - urkundung oder Beglaubigung in einer Fremdsprache vorzunehmen ist, oder wenn die Urkundsperson ausserhalb der üblichen Geschäftszeiten beansprucht wird oder wenn mit dem Geschäft eine besondere Verantwortung verbunden ist, wenn Urkun - den und Dokumente ausländischen Rechts betroffen sind oder wenn ausserordentli - cher Zeitaufwand anfällt.
5 Auslagen werden nach § 15 entschädigt.
7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 17 Übergangsbestimmung

1 In hängigen Verfahren gelten die bisherigen Bestimmungen bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz.
Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 11.12.2024 01.01.2025 Erstfassung 1/2/2025
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