Gebührenreglement der BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffh... (211.914)
Gebührenreglement der BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffh... (211.914)
Gebührenreglement der BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin
Kanton Appenzell Innerrhoden Gebührenreglement der BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin vom 16. Dezember 2025 (Stand 1. Januar 2026) Der Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Gla - rus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (kurz: «ATIOZ») mit Sitz in Zürich und Zweigniederlassungen in den Kantonen St. Gallen und Tessin, gestützt auf Art. 16 lit. i der interkantonalen Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Aus - serrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (IVBSA) vom 22. Mai 2024, beschliesst:
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1. Gegenstand
1 Die Gebühren, welche die BVG- und Stiftungsaufsicht Tessin, Ostschweiz und Zürich («ATIOZ») für ihre Tätigkeit erhebt, bemessen sich nach diesem Reglement.
§ 2. Grundsätze
1 Die Gebühren werden nach Massgabe von Art. 21 und 22 IVBSA erhoben.
2 Bei der Gebührenerhebung wird zwischen folgenden Bereichen unterschie - den:
a. Vorsorgeeinrichtungen sowie Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, gemäss Art. 61 des Bundesgeset - zes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsor - ge (BVG) vom 25. Juni 1982 («Vorsorgeeinrichtungen»),
b. klassische Stiftungen gemäss Art. 84 des Schweizerischen Zivilge - setzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 («klassische Stiftungen»).
3 Die Gebühren werden für den Bereich Vorsorgeeinrichtungen und den Be - reich klassische Stiftungen separat festgelegt.
4 Das Kostendeckungsprinzip gilt je Bereich. II Jährliche Aufsichtsgebühr
§ 3. Allgemeine Bestimmungen
1 Die jährliche Aufsichtsgebühr deckt die Grundkosten der Aufsichtstätigkeit. Sie ist von allen der Aufsicht der ATIOZ unterstellten Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen zu entrichten, unabhängig von der Dauer der Be - aufsichtigung.
2 Bei der Gebührenerhebung wird zusätzlich zur Unterscheidung gemäss § 2 Abs. 2 innerhalb der beiden Bereiche zwischen folgenden Einrichtungen un - terschieden.
a. im Bereich Vorsorgeeinrichtungen solche, denen mehrere, wirtschaft - lich oder finanziell nicht eng verbundene Arbeitgeber angeschlossen sind, sowie Verbandsvorsorgeeinrichtungen («Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen»),
b. im Bereich klassische Stiftungen solche, die mehr als 10 Vollzeitstel - len und eine Bilanzsumme von mehr als Fr. 1 Mio. haben («klassi - sche Stiftungen mit Betrieb»).
3 Damit gelten unter Berücksichtigung von §§ 2 Abs. 2 und 3 Abs. 2 separate jährliche Aufsichtsgebühren für
a. Vorsorgeeinrichtungen,
b. Sammel- und Gemeindschaftseinrichtungen,
c. klassische Stiftungen,
d. klassische Stiftungen mit Betrieb.
§ 4. Berechnung der Jahresgebühr
1 Die jährliche Aufsichtsgebühr wird für jede Einrichtung auf Grundlage ihrer Bilanzsumme einschliesslich nicht bilanzierter Rückkaufswerten aus Ver - sicherungsverträgen («Bilanzsumme») sowie einem Eigenkapitalfaktor und einem Tariffaktor nach den im Anhang angegebenen Formeln berechnet.
2 Die Bilanzsumme wird anhand der Daten der Jahresrechnung per 31. De - zember des Vorjahres bestimmt. Liegt der Bilanzstichtag an einem anderen Datum, wird auf diesen abgestellt.
3 Der Eigenkapitalfaktor und der Tariffaktor je Bereich betragen bei Inkraft - treten des vorliegenden Reglements eins. Sie können vom Verwaltungsrat unter Berücksichtigung von § 10 erhöht oder gesenkt werden. Der jeweils gültige Wert der Faktoren wird in geeigneter Form publiziert.
§ 5. Berechnung bei fehlender Bilanzsumme
1 Liegt keine Jahresrechnung vor, wird eine jährliche Mindestgebühr von Fr.
600.– für Vorsorgeeinrichtungen und von Fr. 400.– für klassische Stiftungen
erhoben. III Weitere Gebühren
§ 6. Allgemeine Bestimmungen
1 Die Gebühren für Prüfungen, Verfügungen und weitere Dienstleistungen wer-den nach Aufwand innerhalb des Gebührenrahmens gemäss §§ 7 und 8 festgesetzt.
2 Tätigkeiten, für welche kein Gebührenrahmen festgesetzt ist, werden nach Aufwand mit einem Stundensatz von Fr. 100.– bis 200.– je Funktionsstufe der ausführenden Person in Rechnung gestellt.
3 Erfordern Tätigkeiten gemäss §§ 7 und 8 einen aussergewöhnlich hohen Aufwand, können die Gebühren gemäss Gebührenrahmen bis zum doppel - ten Höchstbetrag erhöht werden. Für die Berechnung wird der Stundensatz gemäss Abs. 2 berücksichtigt.
§ 7. Vorsorgeeinrichtungen
1 Die Gebühr für Prüfungen, Verfügungen und weitere Dienstleistungen im Bereich Vorsorgeeinrichtungen werden innerhalb des folgenden Gebühren - rahmens nach Aufwand festgesetzt:
a. Aufsichtsübernahme und -entlassung: je Fr. 1'000.-- bis 5'000.--
1. Übernahme bei Neugründung
2. Übernahme von einer anderen Aufsichtsbehörde
3. Entlassung aus der Aufsicht / Sitzverlegung in einen anderen
Kanton
b. Register für die berufliche Vorsorge: je Fr. 500.-- bis 2'500.--
1. Eintragung
2. Änderung eines Registereintrags
3. Streichung eines Registereintrags
4. Genehmigung Schlussbericht
c. Teilliquidation: je Fr. 1'000.-- bis 10'000.--
1. Genehmigung Teilliquidationsreglement
2. Überprüfung Teilliquidation
d. teilweise Vermögensübertragung Fr. 1'000.-- bis 10'000.--
e. Übernahme von Rentnerbeständen Fr. 1'000.-- bis 10'000.--
f. Aufhebung: je Fr. 1'000.-- bis 20'000.--
1. Aufhebungsverfügung / In-Liquidationssetzung
2. Genehmigung Vermögensübertragung nach Obligationenrecht
3. Genehmigung Verteilungsplan
g. Genehmigung Fusion, Umwandlung oder Vermögens - übertragung nach Fusionsgesetz Fr. 5'000.-- bis 30'000.--
h. Urkundenänderung Fr. 500.-- bis 10'000.--
i. Prüfung von Reglementen und deren Änderungen Fr. 250.-- bis
10'000.--
j. Prüfung von Anschlussverträgen bei Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen Fr. 250.-- bis 5'000.--
k. aufsichtsrechtliche Massnahmen (ohne externe Kosten) Fr. 500.-- bis 50'000.--
l. Aufsichtsdialoge nach Aufwand
§ 8. Klassische Stiftungen
1 Die Gebühr für Prüfungen, Verfügungen und weitere Dienstleistungen im Bereich Klassische Stiftungen werden innerhalb des folgenden Gebühren - rahmens nach Aufwand festgesetzt:
a. Aufsichtsübernahme und -entlassung je Fr. 1'000.-- bis 5'000.--
1. Übernahme bei Neugründung
2. Übernahme von einer anderen Aufsichtsbehörde
3. Entlassung aus der Aufsicht / Sitzverlegung in einen anderen
Kanton
b. Befreiung von der Revisionspflicht und deren Widerruf Fr. 500.-- bis
2'500.--
c. teilweise Vermögensübertragung Fr. 1'000.-- bis 10'000.--
d. Aufhebung (inkl. Vermögensübertragung nach Obliga - tionenrecht) Fr. 1'000.-- bis 10'000.--
e. Genehmigung Fusion oder Vermögensübertragung nach Fusionsgesetz Fr. 2'500.-- bis 30'000.--
f. Urkundenänderung Fr. 500.-- bis 10'000.--
g. Prüfung von Reglementen und deren Änderungen Fr. 250.-- bis
10'000.--
h. aufsichtsrechtliche Massnahmen (ohne externe Kosten) Fr. 500.-- bis 50'000.--
i. Aufsichtsdialoge nach Aufwand
j. Rekursentscheide nach Aufwand
IV. Weitere Bestimmungen
§ 9. Fälligkeit
1 Gebühren werden 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig.
2 Ab der 1. Mahnung kann ein Verzugszins von 5% erhoben werden.
§ 10. Anpassung
1 Der Verwaltungsrat kann die Gebühren nach Massgabe von Art. 23 IVBSA erhöhen oder senken.
2 Die Anpassung kann durch Erhöhung oder Senkung des Eigenkapitalfak - tors oder des Tariffaktors der jährlichen Aufsichtsgebühr erfolgen.
V. Schlussbestimmungen
§ 11.
1 Das Gebührenreglement ist vom Konkordatsrat zu genehmigen. Es tritt nach dessen Genehmigung am 1. Januar 2026 in Kraft. (Das Gebührenreglement mitsamt Anhang wurde vom Konkordatsrat am 7. November 2025 genehmigt.)
2 Das Gebührenreglement ist gemäss Art. 8 IVBSA zu publizieren.
VI. Übergangsbestimmungen
§ 12.
1 Die jährliche Aufsichtsgebühr wird ab 31. Dezember 2025 und später nach diesem Reglement, insbesondere nach §§ 3–5, erhoben.
2 Bei den Gebühren für Prüfungen, Verfügungen und weitere Dienstleistun - gen wird unter Vorbehalt von § 12 Abs. 3 auf den Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens abgestellt. Die Gebühren für Verfahren, die nach dem 31. Dezember 2025 eröffnet werden, werden nach diesem Reglement, insbe - sondere nach §§ 6–8, erhoben.
3 Bei länger andauernden Verfahren, insbesondere Aufsichtsdialogen, wird der bisherige Aufwand per 31. Dezember 2025 in Rechnung gestellt und die Gebühren ab 1. Januar 2026 nach diesem Reglement erhoben.
Änderungstabelle – Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati - on
16.12.2025 01.01.2026 Erlass Erstfassung 2025-43
Änderungstabelle – Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati - on Erlass 16.12.2025 01.01.2026 Erstfassung 2025-43
Anhang Jährliche Aufsichtsgebühr für Vorsorgeeinrichtungen Die jährliche Aufsichtsgebühr für Vorsorgeeinrichtungen gemäss § 3 Abs. 3 lit. a berechnet sich nach folgender Formel: 퐺 = 600 + 퐸퐾퐹 ∗ 푇퐴푉퐸 ∗ ( 15 ′
000 ∗
1 − 푒 − 0 . 006 ∗ 푏푠
1 − 푒 − 5 + 1 ∗ 푏푠 ) G: Jährliche Aufsichtsgebühr EKF: Eigenkapitalfaktor TAVE: Tariffaktor Vorsorgeeinrichtungen bs: Bilanzsumme in Mio. Fr. Jährliche Aufsichtsgebühr für Sammel - und Gemeinschaftseinrichtungen Die jährliche Aufsichtsgebühr für Sammel - und Gemeinschaftseinrichtungen § 3 Abs. 3 lit. b be- rechnet sich nach folgender Formel: 퐺 = 600 + 퐸퐾퐹 ∗ 푇퐴푉퐸 ∗ ( 15 ′
000 ∗
1 − 푒 − 0 . 008 ∗ 푏푠
1 − 푒 − 4 + 2 ∗ 푏푠 ) G: Jährliche Aufsichtsgebühr EKF: Eigenkapitalfaktor
Jährliche Aufsichtsgebühr für klassische Stiftungen Die jährliche Aufsichtsgebühr für klassische Stiftungen § 3 Abs. 3 lit. c berechnet sich nach fol- gender Formel: 퐺 = 400 + 퐸퐾퐹 ∗ 푇퐴퐾퐿 ∗ ( 12 ′
500 ∗
1 − 푒 − 0 . 009 ∗ 푏푠
1 − 푒 − 6 + 1 ∗ 푏푠 ) G: Jährliche Aufsichtsgebühr EKF: Eigenkapitalfaktor TAKL: Tariffaktor klassische Stiftungen bs: Bilanzsumme in Mio. Fr. Jährliche Aufsichtsgebühr für klassische Stiftungen mit Betrieb Die jährliche Aufsichtsgebühr für klassische Stiftungen mit Betrieb § 3 Abs. 3 lit. d berechnet sich nach folgender Formel: 퐺 = 400 + 퐸퐾퐹 ∗ 푇퐴퐾퐿 ∗ ( 15 ′
000 ∗
1 − 푒 − 0 . 012 ∗ 푏푠
1 − 푒 − 6 + 2 ∗ 푏푠 ) G: Jährliche Aufsichtsgebühr EKF: Eigenkapitalfaktor TAKL: Tariffaktor klassische Stiftungen