BBl 2026 2561
BBl 2026 2561
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
vom 23. April 2026
Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Königreichs Saudi-Arabien,
nachfolgend als die «Vertragsparteien» oder einzeln, als eine «Vertragspartei» bezeichnet;
vom Wunsche geleitet, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen beider Vertragsparteien zu verstärken, indem für Investitionen von Investoren einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei günstige Bedingungen geschaffen werden und erhalten bleiben;
in Anerkennung der Bedeutung, die die Förderung und der Schutz von Investitionen für die Wirtschaftstätigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung beider Vertragsparteien haben, und im Bewusstsein der Rolle von Investitionen beim Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, der technischen Zusammenarbeit, des Technologietransfers, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der menschlichen Entwicklung;
in Anerkennung der Tatsache, dass Investitionen von Investoren einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Vertragspartei getätigt werden, in deren Hoheitsgebiet die Investition erfolgt;
in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zur Charta der Vereinten Nationen ¹ und unter Berücksichtigung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte genannten Grundsätze, soweit diese von einer Vertragspartei anerkannt werden;
vom Wunsche geleitet, diese Ziele in einer Weise zu erreichen, die der nachhaltigen Entwicklung in ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension förderlich ist und die im Einklang steht mit dem Schutz der Gesundheits-, Sicherheits-, Umwelt- und Arbeitsstandards gemäss den von den Vertragsparteien ratifizierten massgeblichen internationalen Abkommen;
in der Überzeugung, dass diese Ziele im Einklang mit ihren jeweiligen wirtschaftlichen Prioritäten erreicht werden können, ohne allgemein anwendbare Gesundheits-, Sicherheits-, Arbeits- und Umweltstandards zu lockern;
haben Folgendes vereinbart:
¹ SR 0.120
Kapitel I: Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich
Art. 1 Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Abkommens haben die folgenden Begriffe die nachstehend angegebene Bedeutung:
(1) «Kläger» bedeutet ein Investor einer Vertragspartei, der gemäss Kapitel IV (Investor-Staat-Streitbeilegung) dieses Abkommens eine Klage gegen die andere Vertragspartei einreicht.
(2) «Geschützte Investition» bedeutet eine Investition:
(a)
im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei;
(b)
die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors der anderen Vertragspartei steht;
(c)
die in Übereinstimmung mit dem Recht der Vertragspartei getätigt wurde, in deren Hoheitsgebiet die Investition erfolgte; und
(d)
die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits besteht oder danach getätigt oder erworben wurde.
(3) «Streitparteien» bedeutet der Kläger und die beklagte Vertragspartei.
(4) «Streitpartei» bedeutet entweder der Kläger oder die beklagte Vertragspartei.
(5) «Unternehmen» bedeutet eine nach dem geltenden Recht einer Vertragspartei ordnungsgemäss gegründete oder organisierte Rechtseinheit, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors der anderen Vertragspartei steht, unabhängig davon, ob sie Gewinnzwecken dient oder nicht und ob sie im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Privatperson oder des Staates steht, einschliesslich Gesellschaften, Körperschaften, Treuhandgesellschaften, Personengesellschaften, Einzelunternehmen, Joint Ventures, Unternehmensverbände oder Zweigniederlassungen eines Unternehmens.
Ein Unternehmen steht:
(a)
«im Eigentum» eines Investors, wenn sich mehr als 50 Prozent seines Eigenkapitals in seinem Eigentum befinden;
(b)
«unter der Kontrolle» eines Investors, wenn er befugt ist, die Mehrheit der Direktoren und Direktorinnen des Unternehmens zu benennen oder seine Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen.
(6) «Investition» bedeutet Vermögenswerte jeder Art, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors stehen und die Merkmale einer Investition aufweisen; hierzu gehören die Bindung von Kapital oder anderen Ressourcen, die Erwartung eines Gewinns oder Erlöses, das Eingehen eines Risikos oder eine gewisse Dauer.
Zu den Formen, die eine Investition annehmen kann, zählen:
(a)
ein Unternehmen;
(b)
Aktien, Anteile und sonstige Formen der Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen;
(c)
Anleihen, Obligationen und sonstige Schuldtitel sowie Darlehen eines Unternehmens;
(d)
Verträge über schlüsselfertige Anlagen, Bau, Management, Produktion, Konzessionen, Gewinnbeteiligung und sonstige ähnliche Verträge;
(e)
Lizenzen, Bewilligungen, Konzessionen und ähnliche nach dem geltenden innerstaatlichen Recht gewährte Rechte, einschliesslich Konzessionen zur Suche, Gewinnung, Förderung oder Verwertung von natürlichen Ressourcen;
(f)
Rechte an geistigem Eigentum;
(g)
sonstige bewegliche oder unbewegliche, materielle oder immaterielle Vermögenswerte und damit verbundene Rechte wie Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grund- und Fahrnispfandrechte;
(h)
Forderungen auf Geldleistungen oder auf irgendwelche Leistungen, die einen wirtschaftlichen Wert im Zusammenhang mit Investitionen im Sinne der Buchstaben a-g aufweisen.
Zur Klarstellung: Eine Änderung der Form, in der Vermögenswerte investiert oder reinvestiert werden, lässt ihre Einstufung als Investition unberührt, sofern die Änderung nicht im Widerspruch zum Recht der Vertragspartei steht, in deren Hoheitsgebiet die Vermögenswerte investiert oder reinvestiert werden.
Der Begriff «Investition» umfasst keine:
(a)
Forderungen auf Geldleistungen, die ausschliesslich basieren auf:
(i)
kommerziellen Verträgen über den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen,
(ii)
Kreditvergaben im Zusammenhang mit einem Handelsgeschäft, wie Handelsfinanzierungen;
(b)
Anordnungen oder Urteile in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren oder ein Schiedsspruch;
(c)
Darlehen oder öffentlichen Schuldtitel einer Vertragspartei oder eines staatlichen Unternehmens einer Vertragspartei, wenn das betreffende staatliche Unternehmen eine öffentliche Dienstleistung erbringt oder seine Schulden nach der Gesetzgebung dieser Vertragspartei als öffentliche Schulden gelten;
(d)
Immobilien oder andere Grundstücke, die für den persönlichen Gebrauch oder für andere nicht geschäftliche Zwecke erworben wurden.
(7) «Investitionstätigkeiten» bedeutet den Betrieb, die Verwaltung, den Unterhalt, den Gebrauch, die Nutzung, die Verlängerung, den Verkauf oder die Veräusserung von Investitionen.
(8) «Investor» bedeutet eine natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die eine geschützte Investition im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei getätigt hat.
(9) «Juristische Person» bedeutet eine nach dem Recht einer Vertragspartei gegründete oder organisierte Rechtseinheit, die eine substanzielle Wirtschaftstätigkeit im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei ausübt, mit Ausnahme einer Zweigniederlassung oder einer Vertretung eines Unternehmens, und die eine geschützte Investition im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei getätigt hat.
Als Hinweise auf eine substanzielle Wirtschaftstätigkeit in der Vertragspartei können unter anderem gelten:
(a)
die Tatsache, dass sich der Betrieb oder die Verwaltung des Unternehmens im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei befindet;
(b)
die Tatsache, dass sich der Hauptsitz oder die Geschäftsleitung des Unternehmens im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei befindet;
(c)
die Zahl der im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei beschäftigten Personen;
(d)
der im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei erzielte Umsatz;
(e)
die Tatsache, dass sich ein Büro, eine Produktionsstätte oder ein Forschungslabor im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei befindet.
(10) «Recht» bedeutet die Gesetze, Vorschriften, Regeln, Verfügungen, Beschlüsse und Weisungen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei.
(11) «Massnahme» bedeutet jede von einer Vertragspartei in Form eines Gesetzes, einer Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Entscheids, eines Verwaltungsakts oder in irgendeiner anderen Form getroffene Massnahme.
(12) «Natürliche Person» bedeutet eine Person, die nach dem geltenden Recht einer Vertragspartei deren Staatsangehörigkeit besitzt. Eine natürliche Person mit mehrfacher Staatsangehörigkeit gilt ausschliesslich als Angehörige des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie hauptsächlich und tatsächlich besitzt. Bei der Bestimmung der hauptsächlichen und tatsächlichen Staatsangehörigkeit können unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden: die im Land der Staatsangehörigkeit verbrachte Zeit, das Datum der Einbürgerung, die Beschäftigung und die Finanzinteressen, die Verwendung der Sprache und die Besteuerung.
(13) «New Yorker Übereinkommen» bedeutet das am 10. Juni 1958 ² in New York abgeschlossene Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.
(14) «Beklagte Vertragspartei» bedeutet die Vertragspartei, gegen die eine Klage gemäss Kapitel IV (Investor-Staat-Streitbeilegung) dieses Abkommens eingereicht wird.
(15) «Erträge» bedeutet sämtliche Beträge, die von einer Investition abgeworfen werden oder herrühren, insbesondere Gewinne, Renditen, Kapitalgewinne, Dividenden, Lizenzgebühren oder sonstige Gebühren und Zahlungen, einschliesslich Sachleistungen. Erträge, die investiert werden, werden als Investitionen behandelt.
(16) «Hoheitsgebiet» bedeutet:
(a)
für die Schweiz: das Hoheitsgebiet gemäss ihren Gesetzen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht;
(b)
für das Königreich Saudi-Arabien: die Gebiete einschliesslich der Inseln, des Luftraums, der Binnengewässer, der Hoheitsgewässer und des Meeresbodens, des Untergrunds und des darüber liegenden Luftraums sowie alle anderen Meeresgebiete, über die das Königreich Saudi-Arabien in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht seine Hoheitsgewalt und Hoheitsrechte ausübt.
(17) «Gericht» bedeutet ein nach Artikel 21 dieses Abkommens eingesetztes Schiedsgericht.
(18) «TRIPS-Abkommen» bedeutet das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum in Anhang 1C des WTO-Abkommens ³ .
² SR 0.277.12
³ SR 0.632.20
Art. 2 Geltungsbereich des Abkommens
(1) Dieses Abkommen gilt für von einer Vertragspartei in ihrem Hoheitsgebiet eingeführte oder beibehaltene Massnahmen in Bezug auf:
(a)
eine geschützte Investition;
(b)
einen Investor der anderen Vertragspartei bezüglich seiner geschützten Investition.
(2) Dieses Abkommen gilt nicht für:
(a)
Massnahmen, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens getroffen wurden, oder Ansprüche, die sich aus Ereignissen ergeben, die vor Inkrafttreten dieses Abkommens eingetreten sind;
(b)
Subventionen oder Zuschüsse einer Vertragspartei oder eines staatlichen Unternehmens, einschliesslich von der Regierung unterstützte Darlehen, Garantien und Versicherungen;
(c)
das öffentliche Beschaffungswesen und Ausschreibungen;
(d)
Steuermassnahmen.
(3) Zur Klarstellung: Dieses Abkommen sieht nur einen Schutz nach der Niederlassung vor und deckt weder die Phase vor der Niederlassung noch Marktzugangsfragen ab.
Kapitel II: Förderung und Schutz von Investitionen
Art. 3 Förderung und Zulassung
(1) Jede Vertragspartei fördert in ihrem Hoheitsgebiet soweit möglich Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei.
(2) Vorbehaltlich ihrer Gesetze und Vorschriften lässt jede Vertragspartei in ihrem Hoheitsgebiet Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei zu.
(3) Hat eine Vertragspartei auf ihrem Hoheitsgebiet eine Investition zugelassen, so erteilt sie in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und Vorschriften alle erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen im Zusammenhang mit dieser Investition, einschliesslich der erforderlichen Genehmigungen für die Tätigkeiten von Führungs- und Fachkräften oder Personen mit speziellen Fachkenntnissen, die vom Investor ausgewählt wurden.
Art. 4 Transparenz
(1) Soweit praktisch möglich, veröffentlicht jede Vertragspartei ohne Verzögerung ihre Gesetze, Verwaltungsverfahren sowie Verwaltungs- und Gerichtsentscheide von allgemeiner Tragweite sowie die internationalen Abkommen, die Investitionstätigkeiten betreffen oder berühren, oder macht diese anderweitig öffentlich zugänglich.
(2) Jede Vertragspartei beantwortet Fragen auf Ersuchen der anderen Vertragspartei ohne Verzögerung und stellt der anderen Vertragspartei Informationen über die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Angelegenheiten zur Verfügung.
(3) Die Vertragsparteien sind nach diesem Abkommen nicht verpflichtet, vertrauliche Informationen preiszugeben, deren Offenlegung die Rechtsdurchsetzung behindern oder dem öffentlichen Interesse sonst zuwiderlaufen oder die Privatsphäre oder berechtigte Geschäftsinteressen beeinträchtigen würde.
Art. 5 Behandlung von Investitionen
(1) Jede Vertragspartei gewährt in ihrem Hoheitsgebiet den geschützten Investitionen, Investitionserträgen und den Investoren der anderen Vertragspartei in Bezug auf ihre geschützten Investitionen eine gerechte und billige Behandlung sowie vollen Schutz und Sicherheit in Übereinstimmung mit diesem Artikel.
(2) Es besteht Einvernehmen darüber, dass eine Vertragspartei gegen die Verpflichtung zu einer gerechten und billigen Behandlung nach Absatz 1 dieses Artikels verstösst, wenn eine Massnahme oder eine Reihe von Massnahmen Folgendes darstellt:
(a)
eine Rechtsverweigerung in straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlichen Verfahren;
(b)
eine grundlegende Verletzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens in Gerichts- und Verwaltungsverfahren, einschliesslich einer grundlegenden Verletzung der Pflicht zur Transparenz;
(c)
offenkundige Willkür;
(d)
gezielte Diskriminierung aus offenkundig ungerechtfertigten Gründen;
(e)
missbräuchliche Behandlung wie Nötigung, Zwang oder Schikane.
(3) Die Vertragsparteien überprüfen auf Ersuchen einer Vertragspartei den Inhalt der Verpflichtung zur Gewährung einer gerechten und billigen Behandlung und können die Liste in Absatz 2 dieses Artikels im Einklang mit dem Änderungsverfahren von Artikel 39 dieses Abkommens anpassen.
(4) Zur Klarstellung: Ein Verstoss gegen eine andere Bestimmung dieses Abkommens oder gegen ein anderes internationales Abkommen stellt keinen Verstoss gegen diesen Artikel dar.
(5) Zur Klarstellung: «Voller Schutz und Sicherheit» bezieht sich auf die Pflichten der Vertragspartei in Bezug auf die physische Sicherheit der Investoren und geschützten Investitionen.
(6) Besteht für eine Vertragspartei eine spezifische Verpflichtung gemäss einem Gesetz oder einem Vertrag zur Erteilung, Verlängerung oder Aufrechterhaltung einer Subvention, so fällt diese Verpflichtung unter dieses Abkommen ungeachtet von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b dieses Abkommen.
Art. 6 Inländerbehandlung
(1) Jede Vertragspartei gewährt den Investoren der anderen Vertragspartei sowie ihren geschützten Investitionen eine nicht weniger günstige Behandlung als diejenige, die sie in vergleichbaren Situationen ihren eigenen Investoren sowie deren Investitionen in Bezug auf Investitionstätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet gewährt.
(2) Die Behandlung nach Absatz 1 dieses Artikels umfasst nicht die Behandlung, die eine Vertragspartei ihren eigenen Investoren in Bezug auf das Eigentum an Grundstücken und Immobilien gewährt.
(3) Die Behandlung nach Absatz 1 dieses Artikels umfasst nicht die Behandlung hinsichtlich Massnahmen und Anreizen, die eine Vertragspartei zum Zwecke der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen eingeführt hat oder beibehält.
(4) Zur Klarstellung: Die Feststellung, ob sich eine geschützte Investition oder ein Investor in vergleichbaren Situationen nach Absatz 1 dieses Artikels befindet, hängt von der Gesamtheit der den Investor oder die Investition betreffenden Umstände ab, einschliesslich des Geschäftssektors, in dem der Investor tätig ist, der Eigenschaft, der Art, des Zwecks, der Dauer und des Beweggrunds der Massnahme, sowie davon, ob die entsprechende Behandlung auf der Grundlage von legitimen Zielen der öffentlichen Politik zwischen Investoren oder Investitionen unterscheidet, unabhängig davon, ob es sich um eine öffentliche oder eine private Investition handelt.
Art. 7 Meistbegünstigung
(1) Jede Vertragspartei gewährt den Investoren der anderen Vertragspartei und den geschützten Investitionen eine nicht weniger günstige Behandlung als diejenige, die sie in vergleichbaren Situationen Investoren eines Drittstaats und deren Investitionen in Bezug auf Investitionstätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet gewährt.
(2) Zur Klarstellung: Die Feststellung, ob sich eine geschützte Investition oder ein Investor in vergleichbaren Situationen nach Absatz 1 dieses Artikels befindet, erfolgt in Übereinstimmung mit Absatz 4 von Artikel 6 dieses Abkommens.
(3) Keine Bestimmung dieses Abkommens ist so auszulegen, dass:
(a)
sie eine Vertragspartei dazu verpflichtet, die gegenwärtigen oder künftigen Vorteile einer Behandlung, einer Präferenz oder eines Vorrechts aus einem bestehenden oder künftigen Abkommen zur Errichtung einer Freihandelszone, einer Zollunion oder eines gemeinsamen Marktes auf die Investoren der anderen Vertragspartei und geschützte Investitionen auszuweiten;
(b)
sie eine Vertragspartei dazu verpflichtet, die gegenwärtigen oder künftigen Vorteile einer Behandlung, einer Präferenz oder eines Vorrechts, die sich aus einem internationalen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder einem anderen internationalen Abkommen oder einer anderen internationalen Vereinbarung ergeben, das bzw. die sich ganz oder hauptsächlich auf Steuern bezieht, auf die Investoren der anderen Vertragspartei und geschützte Investitionen auszuweiten;
(c)
sie eine Vertragspartei dazu verpflichtet, die Vorteile einer Behandlung, die aufgrund eines vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens in Kraft getretenen oder unterzeichneten bilateralen, regionalen oder multilateralen Abkommens gewährt wird, auf die Investoren der anderen Vertragspartei und geschützte Investitionen auszuweiten.
(4) Zur Vermeidung von Zweifeln sei darauf hingewiesen, dass die Behandlung nach Absatz 1 keine Streitbeilegungsverfahren umfasst, die in anderen internationalen Abkommen vorgesehen sind.
(5) Materielle Verpflichtungen aus internationalen Abkommen stellen für sich allein genommen keine «Behandlung» dar und können daher keinen Verstoss gegen diesen Artikel begründen, sofern die betroffene Vertragspartei keine konkreten Massnahmen aufgrund solcher Verpflichtungen eingeführt hat.
Art. 8 Enteignung und Entschädigung
(1) Keine Vertragspartei trifft gegenüber geschützten Investitionen direkt oder indirekt Enteignungs- oder Verstaatlichungsmassnahmen oder irgendwelche andere Massnahmen mit gleicher Wirkung wie eine Enteignung oder Verstaatlichung (nachfolgend als «Enteignung» bezeichnet), es sei denn, dies geschieht:
(a)
im öffentlichen Interesse;
(b)
in Übereinstimmung mit einem rechtsstaatlichen Verfahren;
(c)
nichtdiskriminierend; und
(d)
gegen Bezahlung einer umgehenden, angemessenen und effektiven Entschädigung.
(2) Die Entschädigung nach Absatz 1 dieses Artikels:
(a)
muss dem fairen Marktwert entsprechen, den die enteignete Investition unmittelbar vor Durchführung der Enteignung hatte;
(b)
darf keine Wertänderung widerspiegeln, die auf ein früheres Bekanntwerden der geplanten Enteignung zurückzuführen ist;
(c)
muss unverzüglich ausbezahlt werden; und
(d)
muss tatsächlich verwertbar und in Übereinstimmung mit Artikel 10 dieses Abkommens frei transferierbar sein.
(3) Der Betrag der Entschädigung muss eine Rendite zu einem marktüblichen Satz für die Zeit vom Datum der Enteignung bis zum Datum der Bezahlung beinhalten. Zu den Bewertungskriterien für die Bestimmung des fairen Marktwerts zählen der Fortführungswert, der Wert der Vermögensgegenstände, einschliesslich des ausgewiesenen Steuerwerts der materiellen Vermögensgegenstände, sowie gegebenenfalls weitere Kriterien.
(4) Eine Enteignung kann entweder direkt oder indirekt erfolgen:
(a)
eine direkte Enteignung liegt vor, wenn eine geschützte Investition mittels förmlicher Eigentumsübertragung oder Beschlagnahme verstaatlicht oder anderweitig direkt enteignet wird;
(b)
eine indirekte Enteignung ist die Folge einer Massnahme oder einer Reihe von Massnahmen einer Vertragspartei mit gleicher Wirkung wie eine direkte Enteignung, ohne dass es zu einer förmlichen Eigentumsübertragung oder Beschlagnahme kommt.
(5) Ob eine Massnahme oder eine Reihe von Massnahmen einer Vertragspartei in einer bestimmten Situation eine indirekte Enteignung darstellt, ist von Fall zu Fall nach Würdigung der Fakten zu entscheiden, wobei unter anderem die folgenden Faktoren zu berücksichtigen sind:
(a)
die wirtschaftlichen Auswirkungen der Massnahme oder der Reihe von Massnahmen, auch wenn die blosse Tatsache, dass eine Massnahme oder eine Reihe von Massnahmen einer Vertragspartei eine nachteilige Wirkung auf den wirtschaftlichen Wert einer geschützten Investition hat, für sich genommen nicht besagt, dass eine indirekte Enteignung stattgefunden hat;
(b)
die Dauer der Massnahme oder der Reihe von Massnahmen einer Vertragspartei;
(c)
die Art der Massnahme oder der Reihe von Massnahmen, insbesondere ihr Gegenstand und Inhalt;
(d)
das Ausmass, in dem die Handlung der Regierung den klaren und vernünftigen Erwartungen, die mit der Investition verbunden sind, zuwiderläuft.
(6) Zur Klarstellung: Ausser in seltenen Fällen stellen gutgläubige, diskriminierungsfreie Massnahmen einer Vertragspartei, die zu dem Zweck konzipiert und angewendet werden, berechtigte Gemeinwohlziele wie öffentliche Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu schützen, keine indirekten Enteignungen dar.
(7) Ungeachtet der Bestimmungen von Kapitel IV (Investor-Staat-Streitbeilegung) dieses Abkommens haben die von der Enteignung betroffenen Investoren das Recht, sich an die Gerichte oder Verwaltungsgerichte der die Enteignung vornehmenden Vertragspartei zu wenden, um eine rasche Überprüfung ihres Ersuchens und der Entschädigungsfestsetzung gemäss den in diesem Artikel festgelegten Grundsätzen zu beantragen.
(8) Dieser Artikel gilt nicht für die Erteilung von Zwangslizenzen im Zusammenhang mit Rechten an geistigem Eigentum, sofern eine solche Erteilung mit dem TRIPS-Abkommen ⁴ vereinbar ist.
(9) Zur Klarstellung: Die Widerrufung, die Einschränkung oder die Schaffung von geistigen Eigentumsrechten stellen keine Enteignung dar, sofern diese Massnahmen mit dem TRIPS-Abkommen vereinbar sind.
⁴ SR 0.632.20 Anhang 1C
Art. 9 Entschädigung für Verluste
(1) Einem Investor einer Vertragspartei, der bezüglich einer geschützten Investition im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei als Folge eines Kriegs oder eines anderen bewaffneten Konflikts, eines Ausnahmezustands, einer Revolution, eines Aufstands, ziviler Unruhen oder ähnlicher Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Verluste erleidet, wird von letzterer Vertragspartei hinsichtlich der Rückerstattung, Abfindung, Entschädigung oder einer sonstigen Einigung keine weniger günstige Behandlung gewährt als diejenige, die diese Vertragspartei ihren eigenen Investoren oder den Investoren eines Drittstaats gewährt, je nachdem, welche für den Investor günstiger ist.
(2) Jede im Rahmen einer Einigung nach Absatz 1 dieses Artikels geleistete Zahlung muss tatsächlich verwertbar, frei transferierbar und zum am Markt geltenden Wechselkurs in eine frei verwendbare Währung frei konvertierbar sein.
(3) Ungeachtet von Absatz 1 dieses Artikels gewährt jede Vertragspartei Investoren der anderen Vertragspartei, die in einer der in diesem Absatz genannten Situationen in ihrem Hoheitsgebiet Verluste erleiden:
(a)
durch vollständige oder teilweise Beschlagnahme ihrer Investition durch die Streitkräfte oder Behörden; oder
(b)
durch vollständige oder teilweise Zerstörung ihrer Investition durch die Streitkräfte oder Behörden, die aufgrund der betreffenden Situation nicht erforderlich war;
eine Rückerstattung oder Entschädigung, die jeweils umgehend, angemessen und effektiv sein und - was die Entschädigung betrifft - in Übereinstimmung mit Artikel 8 dieses Abkommens erfolgen muss.
Art. 10 Transfers
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass sämtliche Transfers im Zusammenhang mit einer geschützten Investition ohne Beschränkung oder Verzögerung in ihr Hoheitsgebiet oder aus ihrem Hoheitsgebiet heraus frei erfolgen können.
Zu solchen Transfers zählen:
(a)
Kapitaleinlagen und zusätzliche Beträge zur Erhaltung oder Erhöhung der geschützten Investition;
(b)
sämtliche Gewinne, Kapitalgewinne, Renditen, Lizenzgebühren, Verwaltungsgebühren, Dividenden und Gebühren sowie sonstigen Einnahmen aus einer geschützten Investition;
(c)
Zahlungen, die im Rahmen eines Vertrags geleistet werden, einschliesslich Darlehenszahlungen im Zusammenhang mit der geschützten Investition;
(d)
der Verdienst und sonstige Vergütungen von Personal, das im Zusammenhang mit der Investition aus dem Ausland rekrutiert wird;
(e)
Erlöse aus der teilweisen oder vollständigen Veräusserung oder Liquidation der Investition;
(f)
Zahlungen, die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 8 dieses Abkommens geleistet werden;
(g)
Zahlungen, die sich aus der Beilegung einer Streitigkeit nach Kapitel IV (Investor-Staat-Streitbeilegung) dieses Abkommens oder nach Kapitel V (Streitbeilegung zwischen den Vertragsparteien) dieses Abkommens ergeben.
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass solche Transfers in einer frei verwendbaren Währung zu dem am Tag des Transfers am Markt geltenden Wechselkurs gemäss den geltenden Devisenvorschriften der Vertragspartei erfolgen können, in deren Hoheitsgebiet die Investition getätigt wurde. Kann kein am Markt geltender Wechselkurs ermittelt werden, entspricht der Wechselkurs dem Kreuzkurs aus den Kursen, die der Internationale Währungsfonds für die Umrechnung der betreffenden Währungen in Sonderziehungsrechte anwenden würde.
(3) Dieser Artikel ist nicht dahingehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei daran hindert, in gerechter und diskriminierungsfreier Art und Weise und in gutem Glauben ihre für folgende Bereiche geltenden Gesetze anzuwenden:
(a)
Konkurs, Insolvenz, Sanierung und Abwicklung von Banken oder Schutz der Gläubigerrechte;
(b)
Emission von und Handel mit Finanzinstrumenten wie Wertpapieren oder Derivaten;
(c)
kriminelle oder strafbare Handlungen, einschliesslich Bekämpfung von Geldwäscherei, Korruption, Terrorismusfinanzierung oder irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken;
(d)
finanzielle Berichterstattung oder Aufzeichnung von Transfers, falls dies erforderlich ist, um Strafverfolgungs- oder Finanzregulierungsbehörden zu unterstützen;
(e)
Gewährleistung der Einhaltung von in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren erlassenen Entscheiden oder Urteilen.
Art. 11 Grundsatz der Subrogation
(1) Leistet eine Vertragspartei oder die durch sie bezeichnete Stelle oder ein privater Versicherer aufgrund eines Entschädigungs-, Garantie- oder Versicherungsvertrags, den sie im Zusammenhang mit einer geschützten Investition eingegangen ist, eine Zahlung an Investoren dieser Vertragspartei, so anerkennt die andere Vertragspartei:
(a)
den Übergang aller Rechte und Ansprüche des Investors nach dem Recht oder aufgrund eines Rechtsgeschäfts in diesem Land auf die erstgenannte Vertragspartei oder die durch sie bezeichnete Stelle oder einen privaten Versicherer; und
(b)
dass die erstgenannte Vertragspartei oder eine bezeichnete Stelle oder ein privater Versicherer kraft Subrogation zur Ausübung der Rechte und zur Geltendmachung der Ansprüche berechtigt ist, die der Investor nach diesem Abkommen in Bezug auf die geschützte Investition gehabt hätte, und zwar im selben Ausmass wie die dem Investor ursprünglich zustehenden Rechte oder Ansprüche.
(2) Diese Rechte können von der erstgenannten Vertragspartei, von der durch sie bezeichneten Stelle oder von einem privaten Versicherer ausgeübt werden. Im Umfang der Subrogation oder des Transfers wird der Investor von der Ausübung dieser Rechte ausgeschlossen, es sei denn, eine Vertragspartei oder die durch sie bezeichnete Stelle oder ein privater Versicherer ermächtigen den Investor dazu, in ihrem Namen zu handeln.
(3) In Bezug auf Zahlungen, die aufgrund eines solchen Übergangs von Rechten oder Ansprüchen auf die erstgenannte Vertragspartei, eine bezeichnete Stelle oder einen privaten Versicherer zu leisten sind, und in Bezug auf die entsprechende Abtretung solcher Zahlungen gelten die Bestimmungen dieses Artikels sowie der Artikel 8 und 10 dieses Abkommens.
(4) Streitigkeiten zwischen der Person, auf die kraft Subrogation die Rechte und Ansprüche übergegangen sind, und dem Gaststaat werden in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Kapitel IV (Investor-Staat-Streitbeilegung) dieses Abkommens beigelegt.
Kapitel III: Nachhaltige Entwicklung
Art. 12 Regulierungsrecht
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bekräftigen die Vertragsparteien ihr Recht, zur Erreichung legitimer politischer Ziele wie des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, des Sozialwesens, der öffentlichen Bildung, der Sicherheit, der Umwelt oder der öffentlichen Sittlichkeit, des Sozial- und Konsumentenschutzes, des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes oder der Förderung und des Schutzes der kulturellen Vielfalt in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet Regelungen zu erlassen.
(2) Zur Klarstellung: Die blosse Tatsache, dass eine Vertragspartei auch durch Änderung ihrer Gesetze Regelungen in einer Art und Weise erlässt, die sich auf eine Investition negativ auswirken oder die Erwartungen eines Investors, einschliesslich seiner Gewinnerwartungen, beeinträchtigen, stellt keinen Verstoss gegen eine Verpflichtung aus diesem Abkommen dar.
Art. 13 Verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln
Jede Vertragspartei ermutigt, die in ihrem Hoheitsgebiet tätigen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Unternehmen, international anerkannte Standards, Leitlinien und Grundsätze für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, die von dieser Vertragspartei offiziell unterstützt werden, in ihre Unternehmenspolitik aufzunehmen.
Art. 14 Massnahmen gegen Korruption
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass zur Vermeidung und Bekämpfung von Korruption in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Rechtssystem und ihren internationalen Verpflichtungen Massnahmen ergriffen und Anstrengungen unternommen werden.
Art. 15 Nachhaltige Entwicklung
(1) Die Vertragsparteien anerkennen die wichtige Rolle von Investitionen bei der Erreichung des Ziels der nachhaltigen Entwicklung und sind darum bemüht, Investitionen zu fördern, die zu diesem Ziel beitragen.
(2) Die Vertragsparteien anerkennen das Recht jeder Vertragspartei, in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus international anerkannten Standards und internationalen Umweltschutz- und Arbeitsübereinkommen, die von jeder Vertragspartei offiziell unterstützt werden, ihre Politik und Prioritäten im Bereich der nachhaltigen Entwicklung festzulegen.
Kapitel IV: Investor-Staat-Streitbeilegung
Art. 16 Anwendungsbereich
(1) Dieses Kapitel findet Anwendung auf Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei in Bezug auf einen angeblichen Verstoss gegen eine Verpflichtung aus Kapitel II (Förderung und Schutz von Investitionen) dieses Abkommens durch die erstgenannte Vertragspartei, aufgrund dessen dem Investor oder seiner geschützten Investition ein Verlust oder ein Schaden entsteht (nachfolgend als «Investitionsstreitigkeit» bezeichnet).
(2) Eine natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit oder Staatsbürgerschaft einer Vertragspartei besitzt, kann keine Klage gegen diese Vertragspartei nach diesem Kapitel einreichen.
Art. 17 Konsultationen
(1) Im Falle einer Investitionsstreitigkeit gemäss diesem Kapitel sollten der Kläger und die beklagte Vertragspartei zunächst versuchen, die Streitigkeit einvernehmlich durch Konsultationen zu regeln, was die Inanspruchnahme freiwilliger Verfahren unter Einbezug eines Dritten wie Verhandlung oder Mediation umfassen kann. Die Konsultationsphase dauert mindestens neun Monate ab Einreichung des Konsultationsersuchens. Eine einvernehmliche Regelung kann jederzeit vereinbart werden, auch nachdem die Klage nach Artikel 18 dieses Abkommens bei einem Schiedsgericht eingereicht wurde.
(2) Der Kläger richtet ein Konsultationsersuchen an die beklagte Vertragspartei, das Folgendes enthält:
(a)
Name, Sitz und Adresse des Investors;
(b)
einen Nachweis, dass es sich beim Investor um einen Investor, der nicht an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei handelt und dass die Investition in seinem Eigentum oder unter seiner Kontrolle steht;
(c)
die Bestimmungen nach Kapitel II (Förderung und Schutz von Investitionen) dieses Abkommens, gegen die angeblich verstossen wurde;
(d)
die strittigen Massnahmen der beklagten Vertragspartei und eine kurze Zusammenfassung der Tatsachen- und Rechtsgrundlagen der Investitionsstreitigkeit, die zur klaren Darstellung des Problems ausreicht; und
(e)
das Klagebegehren und die geschätzte Höhe des geforderten Schadenersatzes.
(3) Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Kapitels kann eine Investitionsstreitigkeit nicht in der in diesem Kapitel beschriebenen Weise bei einem Schiedsgericht eingereicht werden, wenn mehr als fünf Jahre vergangen sind seit dem Zeitpunkt, zu dem der Kläger Kenntnis von dem angeblichen Verstoss gegen dieses Abkommen und von den angeblichen Verlusten und Schäden erlangt hat oder hätte erlangen müssen.
(4) Hat der Investor nicht innerhalb von 18 Monaten ab Einreichung des Konsultationsersuchens eine Klage nach Artikel 18 dieses Abkommens erhoben, so wird davon ausgegangen, dass der Investor sein Konsultationsersuchen zurückgezogen hat; er darf bezüglich derselben Massnahmen keine Klage nach diesem Kapitel einreichen. Diese Frist kann durch Vereinbarung zwischen den Streitparteien verlängert werden.
Art. 18 Einreichung einer Klage bei einem Schiedsgericht
(1) Kann eine Investitionsstreitigkeit nach der Auffassung einer Streitpartei nicht durch Konsultationen beigelegt werden, so lässt der Kläger der beklagten Vertragspartei mindestens 90 Tage vor Einreichung der Klage nach Absatz 2 dieses Artikels eine schriftliche Mitteilung über seine Absicht zukommen, eine Klage bei einem Schiedsgericht einzureichen. In dieser Mitteilung sind die im Konsultationsersuchen nach Artikel 17 Absatz 2 dieses Abkommens erteilten Informationen zu bestätigen und zusätzlich ist die Schiedsgerichtsbarkeit nach Absatz 2 dieses Artikels anzugeben, die der Kläger wählt.
(2) Wird eine Streitigkeit nicht innerhalb von neun Monaten ab Einreichung des Konsultationsersuchens beigelegt, kann der Kläger die Streitigkeit, sofern seit der Zustellung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Mitteilung an die beklagte Vertragspartei 90 Tage vergangen sind und keine Lösung erreicht wurde, einer der folgenden internationalen Schiedsstellen unterbreiten:
(a)
Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit dem am 18. März 1965 ⁵ in Washington D.C. abgeschlossenen Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten (in diesem Artikel nachfolgend als «ICSID-Übereinkommen» bezeichnet) und den Verfahrensregeln für Schiedsverfahren des ICSID, sofern beide Vertragsparteien das ICSID-Übereinkommen unterzeichnet haben und vorbehaltlich der Notifikation des Königreichs Saudi-Arabien vom 8. Mai 1980 gemäss dem relevanten Artikel des ICSID-Übereinkommens;
(b)
Schiedsverfahren nach den ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung, vorausgesetzt, eine der Vertragsparteien hat das ICSID-Übereinkommen unterzeichnet;
(c)
Schiedsverfahren nach den 2010 erlassenen Schiedsregeln der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (nachfolgend als «UNCITRAL-Schiedsregeln» bezeichnet);
(d)
wenn die Streitparteien dies vereinbaren, eine andere Schiedsstelle oder andere Schiedsregeln.
(3) Zur Vermeidung von Zweifeln und ungeachtet von Artikel 19 dieses Abkommens gilt die Zustimmung zur Einreichung einer Klage zur Streitbeilegung nach diesem Artikel erst nach Ablauf der in Artikel 17 Absatz 1 dieses Abkommens und Absätze 1 und 2 dieses Artikels festgelegten Fristen als erteilt.
(4) Im Falle eines Konflikts zwischen den Bestimmungen dieses Abkommens und denjenigen der anwendbaren Schiedsregeln gehen die Bestimmungen dieses Abkommens im Umfang einer solchen Unstimmigkeit vor. Die nach diesem Abkommen anwendbaren Schiedsregeln sind in der zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage bei einem Schiedsgericht geltenden Fassung anzuwenden.
(5) Eine Klage kann nur bei einem Schiedsgericht eingereicht werden, wenn kumulativ:
(a)
der Kläger mit der Einreichung der Klage der beklagten Vertragspartei Folgendes zustellt:
(i)
seine Zustimmung zur Beilegung der Investitionsstreitigkeit nach den in diesem Kapitel beschriebenen Verfahren,
(ii)
allfällige Änderungen der Informationen, die der Kläger im Konsultationsersuchen erteilt hat,
(iii)
eine schriftliche Verzichtserklärung nach den Buchstaben c und d;
(b)
der Kläger in seiner Klage keine Massnahme anführt, die im Konsultationsersuchen nicht angeführt wurde;
(c)
der Kläger oder jede natürliche oder juristische Person, die direkt oder indirekt von ihm kontrolliert wird oder durch die er direkt oder indirekt kontrolliert wird, sämtliche nach innerstaatlichem oder internationalem Recht oder nach einem Vertrag oder anderen Abkommen bereits vor einem Gericht, einer Behörde oder einem anderen internationalen Streitbeilegungsmechanismus in Bezug auf eine Massnahme, die gemäss seiner Klage angeblich einen Verstoss darstellt, eingereichten Klagen oder eingeleiteten Verfahren zurückzieht bzw. einstellt; und
(d)
der Kläger oder jede natürliche oder juristische Person, die direkt oder indirekt von ihm kontrolliert wird oder durch die er direkt oder indirekt kontrolliert wird, auf das Recht verzichtet, in Bezug auf eine Massnahme, die gemäss seiner oder ihrer Klage angeblich einen Verstoss darstellt, eine Klage oder ein Verfahren nach innerstaatlichem oder internationalem Recht oder nach einem Vertrag oder anderem Abkommen vor einem Gericht, einer Behörde oder einem anderen internationalen Streitbeilegungsmechanismus einzureichen oder einzuleiten.
(6) Ein Investor darf nur versuchen, die Beilegung einer Investitionsstreitigkeit nach Absatz 2 dieses Artikels zu erreichen, wenn:
(a)
kein endgültiger Entscheid in Bezug auf die zugrunde liegende Massnahme auf nationaler Ebene vom höchsten Gericht der beklagten Vertragspartei gefällt wurde;
(b)
kein endgültiger Entscheid in Bezug auf die zugrunde liegende Massnahme nach diesem Abkommen oder einem anderen internationalen Streitbeilegungsmechanismus gefällt wurde.
(7) Ein Kläger, der zum Zeitpunkt der Klageeinreichung die Staatsangehörigkeit der beklagten Vertragspartei besitzt, darf keine Klage bei einem Schiedsgericht einreichen. Das Gericht erklärt sich für nicht zuständig, wenn ein Investor, sei es eine natürliche oder juristische Person, seine Staatsangehörigkeit oder Unternehmensstruktur mit dem Zweck geändert hat, den Schutz dieses Abkommens zu einem Zeitpunkt zu erlangen, zu dem eine Streitigkeit entstanden ist oder vorhersehbar war bzw. hätte vorhersehbar sein müssen.
(8) Ein Investor soll kein Schiedsverfahren nach diesem Artikel einleiten und das Gericht seine Zuständigkeit nicht ausüben, wenn:
(a)
die zugrunde liegende Massnahme mit der Geltendmachung eines Rechts zusammenhängt, das sich aus einem Instrument wie einer Konzession, einer Lizenz, einer Bewilligung, einer Genehmigung oder einem Vertrag ergibt; und
(b)
die Vertragsparteien des Instruments für die Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus diesem Instrument ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, eine Gerichtsbehörde oder eine Schiedsstelle bestimmt haben.
Zur Klarstellung: Das Gericht übt seine Zuständigkeit für eine solche Streitigkeit nicht aus, wenn die Klage nach diesem Abkommen auf eine andere Partei übertragen wurde oder sich auf eine andere Rechtsgrundlage stützt.
⁵ SR 0.975.2
Art. 19 Zustimmung zum Schiedsverfahren
(1) Jede Vertragspartei stimmt der Unterbreitung einer Klage zur Schiedsgerichtsbarkeit nach Artikel 18 dieses Abkommens in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Kapitels zu.
(2) Die Zustimmung nach Absatz 1 dieses Artikels und die Einreichung einer Klage beim Gericht nach diesem Kapitel genügen folgenden Anforderungen:
(a)
Artikel 25 des ICSID-Übereinkommens ⁶ und Artikel 2 der ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung betreffend die schriftliche Zustimmung der Streitparteien;
(b)
Artikel II des New Yorker Übereinkommens ⁷ betreffend eine schriftliche Vereinbarung.
⁶ SR 0.975.2
⁷ SR 0. 277.12
Art. 20 Ort des Schiedsverfahrens
Das Schiedsverfahren wird im Gebiet eines Staats abgehalten, der eine Vertragspartei des New Yorker Übereinkommens ⁸ ist, sofern die Streitparteien nicht anderes vereinbaren.
⁸ SR 0.277.12
Art. 21 Einsetzung des Schiedsgerichts
(1) Falls die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, besteht das Gericht aus drei Mitgliedern, wobei jede Streitpartei ein Mitglied ernennt und das dritte Mitglied, das den Vorsitz führt, von den Streitparteien einvernehmlich ernannt wird. Haben es der Kläger oder die beklagte Vertragspartei versäumt, innerhalb von 90 Tagen ab dem Datum, an dem die Klage eingereicht wurde, ein Mitglied bzw. mehrere Mitglieder zu ernennen, so kann eine der beiden Streitparteien von der ernennenden Behörde verlangen, das oder die noch fehlenden Mitglieder vorbehaltlich der Anforderungen der Absätze 2-5 dieses Artikels zu ernennen.
Wählt der Kläger ein Schiedsverfahren gemäss dem ICSID-Übereinkommen ⁹ oder den ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung, so fungiert der Generalsekretär oder die Generalsekretärin des ICSID als ernennende Behörde. Wählt der Kläger ein Schiedsverfahren gemäss den UNCITRAL-Schiedsregeln, so fungiert der Generalsekretär oder die Generalsekretärin des Ständigen Schiedsgerichtshofs als ernennende Behörde.
(2) Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, müssen die Mitglieder des Schiedsgerichts Staatsangehörige eines Drittstaats sein, mit dem die Vertragsparteien diplomatische Beziehungen unterhalten, und dürfen ihren ständigen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien haben.
(3) Jedes Mitglied des Schiedsgerichts muss über Fachkenntnisse oder Erfahrungen in Völkerrecht, internationalem Handelsrecht oder der Beilegung von Streitigkeiten unter internationalen Handels- oder Investitionsabkommen verfügen.
(4) Jedes Mitglied des Schiedsgerichts muss unabhängig und unparteiisch sein.
(5) Jedes Mitglied des Schiedsgerichts und jedes ehemalige Mitglied des Schiedsgerichts muss die Vertraulichkeit des Verfahrens wahren.
⁹ SR 0.975.2
Art. 22 Anwendbares Recht und Auslegung
(1) Das Gericht entscheidet über die strittigen Punkte auf der Grundlage der Bestimmungen dieses Abkommens, die in Übereinstimmung mit dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge 1⁰ ausgelegt werden, und anderen zwischen den Vertragsparteien anwendbaren Regeln des Völkerrechts. Das Gericht hat keine Zuständigkeit zur Feststellung der Rechtmässigkeit einer Massnahme nach dem innerstaatlichen Recht einer Vertragspartei. Zur Klarstellung: Bei der Beurteilung, ob eine Massnahme im Einklang mit diesem Abkommen steht, kann das Gericht gegebenenfalls das innerstaatliche Recht einer Vertragspartei faktisch berücksichtigen. Dabei folgt das Gericht der vorherrschenden Auslegung des innerstaatlichen Rechts durch die Gerichte oder Behörden dieser Vertragspartei.
(2) Wenn Fragen zur Auslegung einer Bestimmung des Abkommens auftauchen, können die Vertragsparteien eine gemeinsame Auslegung vereinbaren. Eine solche gemeinsame Auslegung der betreffenden Bestimmung ist für das nach Kapitel IV (Investor-Staat-Streitbeilegung) dieses Abkommens eingesetzte Gericht bindend. Sämtliche Beschlüsse oder Schiedssprüche eines Gerichts müssen mit dieser gemeinsamen Auslegung übereinstimmen. Die Vertragsparteien können beschliessen, dass diese gemeinsame Auslegung ab einem bestimmten Datum verbindliche Wirkung hat.
1⁰ SR 0. 111
Art. 23 Beteiligung anderer nicht an der Streitigkeit beteiligter Parteien
(1) Mit schriftlicher Mitteilung an die Streitparteien kann die nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei zu einer Auslegungsfrage dieses Abkommens Eingaben beim Gericht machen.
(2) Mit schriftlicher Zustimmung der Streitparteien kann das Gericht einer Vertragspartei oder Einrichtung, die nicht Streitpartei ist, die Erlaubnis erteilen oder sie dazu auffordern, zu einer in den Anwendungsbereich der Investitionsstreitigkeit fallenden Angelegenheit beim Gericht eine schriftliche Amicus-Curiae -Eingabe einzureichen.
Art. 24 Finanzierung durch Dritte
(1) Die Streitparteien teilen dem Gericht den Namen und die Adresse von finanzierenden Dritten mit, wenn sie eine Finanzierung durch Dritte erhalten. Eine Streitpartei reicht eine schriftliche Mitteilung ein, in der sie den Namen und die Adresse von Dritten offenlegt, von denen sie direkt oder indirekt durch eine Spende oder Zuwendung oder als Gegenleistung für eine vom Ausgang des Verfahrens abhängige Vergütung Mittel für die Durchführung oder Abwehr des Verfahrens («Finanzierung durch Dritte») erhalten hat. Handelt es sich bei den finanzierenden Dritten um eine juristische Person, so sind in der Mitteilung die Namen der Personen und Rechtseinheiten anzugeben, in deren Eigentum diese juristische Person steht und von denen sie kontrolliert wird.
(2) Eine solche Mitteilung muss zum Zeitpunkt der Einreichung einer Klage erfolgen oder unverzüglich nach der Vereinbarung, Zuwendung oder Gewährung der Finanzierung durch Dritte.
(3) Falls die Streitparteien eine Finanzierung durch Dritte nach diesem Artikel nicht offenlegen, kann das Gericht das Verhalten der Streitparteien als einen Faktor bei der Verteilung der Kosten berücksichtigen oder die Aussetzung oder Beendigung des Verfahrens anordnen.
Art. 25 Vorläufige Massnahmen
Das Gericht kann eine vorläufige Schutzmassnahme anordnen, um die Rechte einer Streitpartei zu wahren oder die Durchführung des Schiedsverfahrens zu erleichtern, einschliesslich einer Anordnung zur Sicherung von Beweismitteln, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle einer der Streitparteien befinden. Das Gericht darf keine Beschlagnahme anordnen oder die Anwendung der Massnahme untersagen, die angeblich einen Verstoss nach Artikel 16 dieses Abkommens darstellt.
Art. 26 Sicherheitsleistung für die Kosten
(1) Auf Ersuchen einer Streitpartei kann das Gericht anordnen, dass eine Streitpartei eine Sicherheit für die Kosten zu leisten hat.
(2) Bei der Entscheidung, ob es die Leistung einer Sicherheit für die Kosten durch eine Streitpartei anordnen soll, berücksichtigt das Gericht sämtliche relevanten Umstände wie:
(a)
die Fähigkeit der Streitpartei, einen sie zur Zahlung verpflichtenden Kostenentscheid umzusetzen;
(b)
die Bereitschaft der Streitpartei, einen sie zur Zahlung verpflichtenden Kostenentscheid umzusetzen;
(c)
die Auswirkung, die die Sicherheitsleistung für die Kosten auf die Fähigkeit dieser Streitpartei haben kann, ihre Klage oder Gegenklage einzureichen; und
(d)
das Verhalten der Streitparteien.
(3) Das Gericht präzisiert in der Anordnung zur Leistung einer Sicherheit für die Kosten sämtliche relevanten Bedingungen und legt eine Frist für die Einhaltung der Anordnung fest.
(4) Kommt eine Streitpartei der Anordnung zur Leistung einer Sicherheit für die Kosten innerhalb von 30 Tagen nach der Anordnung durch das Gericht oder innerhalb einer anderen durch das Gericht festgelegten Frist nicht nach, kann das Gericht das Verfahren aussetzen. Wird das Verfahren mehr als 90 Tage ausgesetzt, kann das Gericht nach Rücksprache mit den Streitparteien die Einstellung des Verfahrens anordnen.
(5) Eine Streitpartei hat materielle Änderungen bei den Umständen, unter denen das Gericht die Leistung einer Sicherheit für die Kosten angeordnet hat, ohne Verzug offenzulegen.
(6) Das Gericht kann jederzeit auf eigene Initiative oder auf Ersuchen einer Streitpartei seine Anordnung zur Leistung einer Sicherheit für die Kosten ändern oder widerrufen.
Art. 27 Offenkundig unbegründete Klagen
(1) Die beklagte Vertragspartei kann innerhalb von 45 Tagen nach der Einsetzung des Gerichts Einrede erheben, wonach eine Klage offenkundig unbegründet ist. Die Einrede kann sich auf den Inhalt der Klage oder die Zuständigkeit des Gerichts beziehen.
(2) Die beklagte Vertragspartei gibt in ihrer schriftlichen Eingabe die Gründe für die Einrede an und legt die relevanten Tatsachen, Rechtsvorschriften und Argumente dar.
(3) Das Gericht legt Fristen für Eingaben zur Einrede fest.
(4) Reicht die beklagte Vertragspartei die Einrede vor Einsetzung des Gerichts ein, so legt die ernennende Behörde Fristen für schriftliche Eingaben zur Einrede fest, damit das Gericht die Einrede unverzüglich nach seiner Einsetzung prüfen kann.
(5) Das Gericht erlässt seinen Entscheid oder Schiedsspruch zur Einrede innerhalb von 60 Tagen nach seiner Einsetzung oder der letzten Eingabe zur Einrede, je nachdem, was später erfolgt.
(6) Entscheidet das Gericht, dass alle Klagen offenkundig unbegründet sind, so erlässt es einen Schiedsspruch in diesem Sinne. Andernfalls erlässt das Gericht einen Entscheid zur Einrede und legt alle für die Weiterführung des Verfahrens erforderlichen Fristen fest.
(7) Dieser Artikel lässt die Befugnis des Gerichts unberührt, andere Einreden als Vorfragen zu behandeln, ebenso wie das Recht der beklagten Vertragspartei, im Laufe des Verfahrens Einrede zu erheben, wonach eine Klage unbegründet sei.
Art. 28 Einstellung des Verfahrens
Hat der Kläger nach Einreichung einer Klage bei einem Schiedsgericht nach Artikel 18 dieses Abkommens während sechs Monaten oder einer von den Streitparteien vereinbarten Frist keine Verfahrensschritte unternommen, so gilt die Klage als vom Kläger zurückgezogen und das Verfahren als eingestellt. Auf Ersuchen der beklagten Vertragspartei stellt das Gericht nach Benachrichtigung der Streitparteien durch Beschluss die Einstellung des Verfahrens fest. Nach einem solchen Beschluss erlischt die Zuständigkeit des Gerichts.
Art. 29 Diplomatischer Schutz
Keine Vertragspartei darf bei einer Streitigkeit, die einer ihrer Investoren sowie die andere Vertragspartei im gegenseitigen Einvernehmen dem Schiedsverfahren nach diesem Kapitel unterwerfen wollen oder bereits unterworfen haben, diplomatischen Schutz gewähren oder eine internationale Klage erheben, es sei denn, die andere Vertragspartei hat sich nicht an den in dieser Streitsache ergangenen Schiedsspruch gehalten und diesen nicht umgesetzt. Informelle diplomatische Kontakte, die lediglich darauf ausgerichtet sind, die Beilegung der Streitigkeit zu erleichtern, fallen nicht unter den Begriff des diplomatischen Schutzes im Sinne dieses Artikels.
Art. 30 Endgültiger Schiedsspruch
Der Schiedsspruch des Gerichts umfasst:
(a)
ein Urteil darüber, ob die beklagte Vertragspartei gegenüber dem Kläger und seinen geschützten Investitionen gegen eine Verpflichtung gemäss Kapitel II (Förderung und Schutz von Investitionen) dieses Abkommens verstossen hat oder nicht; und
(b)
eine Abhilfe, sofern ein solcher Verstoss vorliegt. Die Abhilfe beschränkt sich auf eine oder beide der folgenden Massnahmen:
(i)
Zahlung von Schadenersatz sowie allfälliger Renditen,
(ii)
Rückerstattung von Vermögenswerten, wobei der Schiedsspruch vorsieht, dass die beklagte Vertragspartei anstelle der Rückerstattung Schadenersatz sowie allfällige Renditen zahlen kann, wie vom Gericht in Übereinstimmung mit Artikel 8 dieses Abkommens festgelegt.
Art. 31 Vollstreckung von Schiedssprüchen
(1) Der in Übereinstimmung mit Artikel 30 dieses Abkommens ergangene Schiedsspruch ist endgültig und für die Streitparteien bindend.
(2) Vorbehaltlich von Absatz 3 dieses Artikels soll eine Streitpartei einen Schiedsspruch ohne Verzug anerkennen und umsetzen.
(3) Eine Streitpartei kann die Vollstreckung eines endgültigen Schiedsspruchs erst dann verlangen, wenn:
(a)
im Falle eines nach dem ICSID-Übereinkommen 1¹ ergangenen endgültigen Schiedsspruchs:
(i)
120 Tage verstrichen sind seit dem Tag, an dem der Schiedsspruch ergangen ist, und keine Streitpartei die Revision oder Annullierung des Schiedsspruchs beantragt hat, oder
(ii)
die Vollstreckung des Schiedsspruchs ausgesetzt worden und das Revisions- oder Annullierungsverfahren abgeschlossen ist;
(b)
im Falle eines nach den ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung, nach den UNCITRAL-Schiedsregeln oder nach sonstigen gemäss diesem Abkommen anwendbaren Schiedsregeln ergangenen endgültigen Schiedsspruchs:
(i)
90 Tage verstrichen sind seit dem Tag, an dem der Schiedsspruch ergangen ist, und keine Streitpartei ein Revisions-, Aufhebungs- oder Annullierungsverfahren eingeleitet hat, oder
(ii)
die Vollstreckung des Schiedsspruchs ausgesetzt worden ist und ein Gericht einen Revisions-, Aufhebungs- oder Annullierungsantrag für den Schiedsspruch abgewiesen oder zugelassen hat und keine weiteren Rechtsmittel mehr offenstehen.
(4) Der Vollzug des Schiedsspruchs unterliegt den am Ort, an dem der Vollzug beantragt wird, geltenden Gesetzen. Keine Bestimmung dieses Abkommens ist so auszulegen, dass sie die Immunität der beklagten Vertragspartei bezüglich der Vollstreckung beeinträchtigt.
(5) Ein endgültiger Schiedsspruch nach diesem Kapitel ist ein Schiedsspruch, für den gilt, dass er mit Klagen aus einer Handelsbeziehung oder einem Handelsgeschäft im Sinne von Artikel I des New Yorker Übereinkommens ¹2 im Zusammenhang steht.
1¹ SR 0.975.2
¹2 SR 0. 277.1 2
Art. 32 Kosten
(1) Die Streitparteien tragen die Verfahrenskosten, einschliesslich der Kosten für die Mitglieder des Schiedsgerichts, sowie sonstige Kosten zu gleichen Teilen. Jede Streitpartei trägt die Kosten für ihre Vertretung im Schiedsverfahren selbst. Das Gericht kann jedoch in seinem Entscheid anordnen, dass die unterliegende Streitpartei einen höheren Kostenanteil zu tragen hat, es sei denn, es erachtet eine solche Kostenaufteilung nach der Sachlage des Falls für nicht angemessen.
(2) Das Gericht stellt sicher, dass alle Entscheide zu den Kosten begründet und ein Teil des Schiedsspruchs sind.
Kapitel V: Streitbeilegung zwischen den Vertragsparteien
Art. 33 Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien
(1) Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien zur Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden soweit möglich durch Konsultationen oder auf einem anderen diplomatischen Weg gelöst. Im Falle einer Einigung der Vertragsparteien bezüglich der Streitpunkte kann eine schriftliche Vereinbarung hinsichtlich der Auslegung oder der Anwendung einer Bestimmung dieses Abkommens getroffen werden, die für jedes nach diesem Abkommen eingesetzte Schiedsgericht bindend ist.
(2) Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von sechs Monaten ab dem Konsultationsersuchen keine Einigung, so wird die Streitigkeit auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien einem Schiedsgericht unterbreitet.
(3) Jede Vertragspartei benennt innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt einer Mitteilung der anderen Vertragspartei, in der diese um ein Schiedsverfahren zur Beilegung der Streitigkeit ersucht, ein Mitglied des Schiedsgerichts. Diese beiden Mitglieder des Schiedsgerichts ernennen dann innerhalb einer weiteren Frist von 30 Tagen einen Angehörigen oder eine Angehörige eines Drittstaats, mit dem beide Vertragsparteien diplomatische Beziehungen pflegen, für den Vorsitz.
(4) Erfolgen die nötigen Ernennungen nicht innerhalb der in Absatz 3 dieses Artikels genannten Fristen, so kann jede Vertragspartei, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, den Präsidenten oder die Präsidentin des Internationalen Gerichtshofs ersuchen, die nötigen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident oder die Präsidentin des Internationalen Gerichtshofs die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien oder ist er oder sie anderweitig an der Wahrnehmung dieser Aufgabe gehindert, so wird der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin zur Vornahme der nötigen Ernennungen aufgefordert. Besitzt der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin des Internationalen Gerichtshofs die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien oder ist er oder sie anderweitig an der Wahrnehmung dieser Aufgabe gehindert, so wird das amtsälteste Mitglied des Internationalen Gerichtshofs, das nicht die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien besitzt, um die Ernennung ersucht.
(5) Vorbehaltlich anderer von den Vertragsparteien getroffener Vereinbarungen regelt das Gericht sein Verfahren selbst. Es entscheidet in Übereinstimmung mit diesem Abkommen über die Streitpunkte. Es trifft seinen Entscheid mit der Mehrheit der Stimmen. Der Schiedsspruch des Gerichts ist endgültig und für jede Vertragspartei sowie für jedes nach diesem Abkommen eingesetzte Gericht bindend.
(6) Jede Vertragspartei trägt die Kosten für ihr Mitglied des Schiedsgerichts und für ihre Vertretung im Schiedsverfahren selbst. Die Kosten des oder der Vorsitzenden und die übrigen Kosten werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen, sofern das Gericht nicht anders entscheidet.
Kapitel VI: Ausnahmen, Schutzmassnahmen und Schlussbestimmungen
Art. 34 Vorübergehende Schutzmassnahmen
(1) Keine Bestimmung dieses Abkommens ist so auszulegen, dass eine Vertragspartei daran gehindert wird, Massnahmen zur Beschränkung von Transfers in den folgenden Fällen einzuführen oder beizubehalten:
(a)
bei bestehenden oder drohenden schwerwiegenden Zahlungsbilanzstörungen oder externen Zahlungsschwierigkeiten; oder
(b)
in ausserordentlichen Umständen, unter denen Kapitalbewegungen schwerwiegende Probleme für die makroökonomische Steuerung, die Finanzstabilität sowie die Geld- oder Währungspolitik verursachen oder zu verursachen drohen.
(2) Beschränkungen nach Absatz 1 dieses Artikels:
(a)
dürfen nicht über das zur Behebung der in Absatz 1 dieses Artikels beschriebenen Umstände erforderliche Mass hinausgehen;
(b)
müssen vorübergehender Natur sein und schrittweise abgebaut werden;
(c)
dürfen die Handels-, Wirtschafts- und Finanzinteressen der anderen Vertragspartei nicht unnötig schädigen;
(d)
müssen im Vergleich zu Drittstaaten in vergleichbaren Situationen nichtdiskriminierend sein;
(e)
müssen mit dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds vereinbar sein.
Art. 35 Aufsichtsrechtliche Massnahmen
(1) Nichts in diesem Abkommen hindert eine Vertragspartei daran, aus aufsichtsrechtlichen Gründen Massnahmen im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen einzuführen oder beizubehalten, wie etwa Massnahmen:
(a)
zum Schutz von Investoren, Einlegern, Inhabern von Policen, Finanzmarktteilnehmenden oder Personen, denen gegenüber ein Finanzdienstleister treuhänderische Pflichten hat;
(b)
zum Schutz der Integrität und Stabilität des Finanzsystems der Vertragspartei; oder
(c)
zur Bewältigung schwerer Wirtschaftskrisen.
(2) Die von einer Vertragspartei nach Absatz 1 dieses Artikels getroffenen Massnahmen dürfen nicht willkürlich sein und nicht als Mittel genutzt werden, um die Verpflichtungen oder Pflichten der Vertragspartei nach diesem Abkommen zu umgehen.
Art. 36 Allgemeine Ausnahmen
Vorausgesetzt, dass solche Massnahmen nicht in willkürlicher oder ungerechtfertigter Weise angewendet werden, ist keine Bestimmung in diesem Abkommen so auszulegen, dass sie eine Vertragspartei daran hindert, Massnahmen einzuführen oder beizubehalten, die für folgende Zwecke erforderlich sind:
(a)
zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Moral und der guten Sitten sowie der kulturellen und sprachlichen Vielfalt;
(b)
zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen sowie der Umwelt;
(c)
zur Erhaltung lebender oder nichtlebender erschöpflicher natürlicher Ressourcen;
(d)
zur Einhaltung von Gesetzen, die nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen, einschliesslich solcher:
(i)
zur Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder zum Umgang mit den Folgen einer Nichterfüllung von Verträgen,
(ii)
zum Schutz des Persönlichkeitsrechts von Personen bei der Bearbeitung und Weitergabe von Personendaten und zum Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Unterlagen und Konten,
(iii)
zur öffentlichen Sicherheit;
(e)
zum Schutz nationaler Kulturgüter von künstlerischem, historischem oder archäologischem Wert.
Art. 37 Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit
Unter der Bedingung, dass solche Massnahmen von einer Vertragspartei nicht so angewendet werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung gegenüber Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei oder zu einer versteckten Beschränkung der Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei führen, darf keine Bestimmung dieses Abkommens so ausgelegt werden, dass sie:
(a)
eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen zu liefern oder zugänglich zu machen, deren Offenlegung nach ihrer Auffassung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen würde; oder
(b)
eine Vertragspartei an der Anwendung von Massnahmen hindert:
(i)
zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Wahrung oder Wiederherstellung des internationalen Friedens oder der internationalen Sicherheit nach der Charta der Vereinten Nationen oder einem ähnlichen autonomen Beschluss, oder
(ii)
zum Schutz ihrer eigenen wesentlichen Sicherheitsinteressen wie etwa:
2.1.
der nationalen Sicherheit
2.2.
im Zusammenhang mit der Produktion von oder dem Handel mit Waffen und Munition sowie mit Wirtschaftstätigkeiten, die direkt oder indirekt zur Versorgung einer militärischen Einrichtung durchgeführt werden
2.3.
in Kriegszeiten oder bei anderen ernsthaften internationalen Spannungen, oder
2.4.
in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder Stoffe, aus denen sie erzeugt werden.
Art. 38 Verweigerung von Vorteilen
(1) Eine Vertragspartei kann die in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteile einem Investor der anderen Vertragspartei, bei dem es sich um eine juristische Person dieser anderen Vertragspartei handelt, und seinen Investitionen verweigern, wenn die juristische Person im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors eines Drittstaats oder der verweigernden Vertragspartei steht und die juristische Person keine wesentliche Geschäftstätigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ausübt.
(2) Eine Vertragspartei kann die in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteile einem Investor der anderen Vertragspartei, bei dem es sich um eine juristische Person dieser anderen Vertragspartei handelt, und seinen geschützten Investitionen verweigern, wenn die juristische Person im Eigentum oder unter der Kontrolle von Personen eines Drittstaats steht und die verweigernde Vertragspartei Massnahmen gegenüber dem Drittstaat oder einer Person des Drittstaats einführt oder beibehält, die der Wahrung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit dienen und die Geschäfte mit der juristischen Person verbieten oder die verletzt oder umgangen würden, wenn die in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteile der juristischen Person oder ihren Investitionen gewährt würden.
Art. 39 Inkrafttreten, Dauer und Beendigung
(1) Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach Erhalt der letzten auf diplomatischem Wege übermittelten Notifikation in Kraft, mit welcher der Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen rechtlichen Verfahren bestätigt wird. Es bleibt für einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft und bleibt danach weiter in Kraft, sofern es nicht gemäss Absatz 2 dieses Artikels gekündigt wird.
(2) Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei durch schriftliche Mitteilung, die mindestens ein Jahr vor dem beabsichtigten Beendigungstermin zu erfolgen hat, ihre Absicht mitteilen, dieses Abkommen zum Ende der ursprünglichen Laufzeit von 10 Jahren oder zu jedem späteren Zeitpunkt zu beenden.
(3) Im Falle einer Beendigung dieses Abkommens bleiben die Bestimmungen dieses Abkommens für Investitionen, die vor dem Zeitpunkt der effektiven Beendigung getätigt wurden, für weitere acht Jahre ab dem Datum der Beendigung des Abkommens wirksam, sofern nicht ausdrücklich eine längere Frist vereinbart wurde.
(4) Jede Änderung zu diesem Abkommen bedarf einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, die von beiden Vertragsparteien unterzeichnet wird. Eine solche Änderung ist integraler Bestandteil dieses Abkommens. Sie tritt nach dem in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren in Kraft.
(5) Eine Klage kann gemäss den Bestimmungen des am 1. April 2006 ¹3 (3/3/1427H) unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Saudi-Arabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen, dessen Kündigung am 9. August 2025 wirksam wurde (im nachfolgenden als «vorheriges Abkommen» bezeichnet), eingereicht und gemäss den im vorherigen Abkommen festgelegten Regeln und Verfahren geltend gemacht werden, sofern seit dem Inkrafttreten dieses Abkommens nicht mehr als ein Jahr vergangen ist. Zur Klarstellung: Die Fortbestandsklausel des bisherigen Abkommens findet keine Anwendung, wenn seit dem Inkrafttreten dieses Abkommens mehr als ein Jahr vergangen ist.
Unterzeichnet in Djeddah am 23. April 2026 entsprechend 06/11/1447H in zweifacher Ausfertigung in arabischer, französischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen verbindlich ist. Im Falle von Unklarheiten bezüglich der Auslegung ist der englische Text massgebend.
| Für den Schweizerischen Bundesrat: Guy Parmelin Bundespräsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft | Für die Regierung des Königreichs Saudi-Arabien: Fahad Abduljalil Al-Saif Investitionsminister |
¹3 AS 2008 3711
Bundesrecht
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
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