BBl 2026 2336
BBl 2026 2336
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Singapur über Rechtshilfe in Strafsachen
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Singapur über Rechtshilfe in Strafsachen
Abgeschlossen in Bern am 21. Januar 2026 Von der Bundesversammlung genehmigt am … ¹ In Kraft getreten durch Notenaustausch am …
¹ AS …; BBl 2026
2335
Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Singapur,
nachfolgend: die Parteien,
geleitet von den traditionell freundschaftlichen Beziehungen der beiden Länder;
in der Erkenntnis, dass der Kampf gegen das grenzüberschreitende Verbrechen eine gemeinsame Verantwortung der internationalen Gemeinschaft bildet;
im Bewusstsein, dass die justizielle Zusammenarbeit und insbesondere die Rechtshilfe gestärkt werden müssen, um die Zunahme verbrecherischer Tätigkeiten zu verhindern;
im Wunsche, zwischen den beiden Ländern durch Kooperation und Rechtshilfe in Strafsachen eine wirksamere Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung zu begründen;
in Einhaltung ihrer jeweiligen Verfassung sowie ihrer Gesetze, Vorschriften und der jeweiligen Rechte und Pflichten, die sich aus den einschlägigen internationalen Übereinkommen und Grundsätzen des Völkerrechts ergeben;
haben Folgendes vereinbart:
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Verpflichtung zur Rechtshilfe in Strafsachen
Die Parteien verpflichten sich, einander nach den Bestimmungen dieses Abkommens und vorbehaltlich ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften Rechtshilfe in Strafsachen zu leisten in allen Ermittlungen, Strafverfolgungen und daraus resultierenden Verfahren hinsichtlich strafbarer Handlungen, die unter die Gerichtsbarkeit der ersuchenden Partei fallen.
Art. 2 Umfang der Rechtshilfe
¹ Die Rechtshilfe umfasst folgende Massnahmen, die zur Unterstützung eines Strafverfahrens in der ersuchenden Partei getroffen werden:
a.
die Entgegennahme von Zeugenaussagen oder anderen Aussagen;
b.
das Zurverfügungstellen von Informationen, Sachen oder Gegenständen, Schriftstücken, Akten und Beweismitteln;
c.
die Durchsuchung und Beschlagnahme;
d.
das Auffinden und Identifizieren von Personen;
e.
das Identifizieren, das Blockieren oder das Einfrieren oder die Beschlagnahme und die Einziehung von Vermögensgegenständen, welche bei der Begehung von strafbaren Handlungen verwendet wurden oder direkt oder indirekt aus der Begehung von strafbaren Handlungen herrühren;
f.
die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke;
g.
die Einladung an Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige, im Hoheitsgebiet der ersuchenden Partei zu erscheinen und auszusagen; und
h.
andere Massnahmen, die für beide Seiten annehmbar und mit den Zielen dieses Abkommens und dem Recht der ersuchten Partei vereinbar sind.
² Rechtshilfe darf nicht einzig mit der Begründung verweigert werden, dass sie sich auf Handlungen bezieht, für die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Partei eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann.
³ Die Parteien leisten einander nach ihrem jeweiligen innerstaatlichen Recht weitestgehende Rechtshilfe in Strafsachen mit Bezug auf fiskalische strafbare Handlungen.
⁴ Dieses Abkommen ist auch anwendbar auf Ersuchen um Rechtshilfe im Zusammenhang mit Handlungen oder Unterlassungen, die vor seinem Inkrafttreten begangen worden sind.
Art. 3 Unanwendbarkeit
Dieses Abkommen ist nicht anwendbar auf:
a.
die Verhaftung oder Inhaftierung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen oder die Fahndung nach ihnen zum Zweck ihrer Auslieferung;
b.
die Vollstreckung oder den Vollzug von rechtskräftigen Strafurteilen oder Sanktionen im Hoheitsgebiet der ersuchenden Partei, ausser in den Fällen, die in diesem Abkommen vorgesehen und nach dem Recht der ersuchten Partei zulässig sind;
c.
die Überstellung verurteilter Personen zur Verbüssung ihrer Strafe;
d.
die Übertragung der Strafverfolgung.
Art. 4 Gründe für die Ablehnung oder den Aufschub der Rechtshilfe
¹ Die ersuchte Partei kann die Rechtshilfe ablehnen, wenn sie der Ansicht ist, dass:
a.
sich das Ersuchen auf eine strafbare Handlung bezieht, die von der ersuchten Partei als politische Straftat angesehen wird;
b.
sich das Ersuchen auf die Ermittlungen gegen eine Person oder die Strafverfolgung oder die Bestrafung einer Person mit Bezug auf eine Handlung oder Unterlassung bezieht, die, wenn sie im Hoheitsgebiet der ersuchten Partei begangen worden wäre, eine nach der Militärgesetzgebung dieser Partei, nicht aber nach ihrem gemeinen Strafrecht strafbare Handlung darstellen würde;
c.
die Ausführung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung, das öffentliche Interesse oder andere wesentliche Landesinteressen, wie sie durch die zuständige Behörde festgelegt werden, zu beeinträchtigen;
d.
sich das Ersuchen auf die Ermittlungen gegen eine Person oder die Strafverfolgung oder die Bestrafung einer Person für eine strafbare Handlung in einem Fall bezieht, in welchem die Person mit Bezug auf diese strafbare Handlung oder eine andere strafbare Handlung, die durch dieselbe Handlung oder Unterlassung wie die erstgenannte strafbare Handlung begangen wurde:
1.
von einem zuständigen Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde der ersuchenden oder ersuchten Partei verurteilt, freigesprochen oder begnadigt wurde, oder
2.
die Strafe gemäss dem Recht der ersuchenden oder ersuchten Partei verbüsst hat;
e.
ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass das Ersuchen mit dem Ziel eingereicht wurde, gegen eine Person wegen ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer politischen Anschauungen zu ermitteln, sie aus diesen Gründen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass eine Gutheissung des Ersuchens die Situation dieser Person aus einem der genannten Gründe beeinträchtigen würde;
f.
sich das Ersuchen auf Rechtshilfe bezieht, welche die Anwendung von Zwangsmassnahmen beinhaltet, und die mutmasslichen Handlungen oder Unterlassungen, falls sie innerhalb der Gerichtsbarkeit der ersuchten Partei stattgefunden hätten, im Hoheitsgebiet der ersuchten Partei nicht strafbar gewesen wären, ausser wenn die ersuchte Partei gemäss ihrem innerstaatlichen Recht auch bei fehlender doppelter Strafbarkeit Rechtshilfe leisten darf;
g.
die strafbare Handlung, auf die sich das Ersuchen bezieht, nicht von einer ausreichenden Schwere ist;
h.
die Leistung von Rechtshilfe die Sicherheit von Personen gefährden oder wahrscheinlich gefährden würde; oder
i.
die Leistung von Rechtshilfe die Ressourcen der ersuchten Partei übermässig belasten würde.
² Die ersuchte Partei kann die Rechtshilfe aufschieben, wenn die Ausführung des Ersuchens ein hängiges Strafverfahren im Hoheitsgebiet der ersuchten Partei beeinträchtigen würde.
³ Bevor die ersuchte Partei die Rechtshilfe nach diesem Artikel ablehnt oder aufschiebt, berät sie sich mit der ersuchenden Partei, ob die Rechtshilfe unter den ihr erforderlich scheinenden Bedingungen gewährt werden kann. Wenn die ersuchende Partei die Rechtshilfe unter diesen Bedingungen akzeptiert, muss sie die Bedingungen einhalten.
⁴ Wenn die ersuchte Partei die Rechtshilfe nach diesem Artikel ablehnt oder aufschiebt, informiert sie die ersuchende Partei umgehend über die Gründe für die Ablehnung oder den Aufschub.
2. Kapitel: Rechtshilfeersuchen
Art. 5 Anwendbares Recht
¹ Das Ersuchen wird nach dem Recht der ersuchten Partei ausgeführt.
² Wünscht die ersuchende Partei, dass bei der Ausführung eines Rechtshilfeersuchens ein besonderes Verfahren angewendet wird, so hat sie ausdrücklich darum zu ersuchen, und die ersuchte Partei kann dem Ersuchen nach Massgabe ihres innerstaatlichen Rechts stattgeben.
Art. 6 Vertraulichkeit und Verwendungsbeschränkung
¹ Die ersuchte Partei bemüht sich nach Kräften, ein Ersuchen und seinen Inhalt vertraulich zu behandeln, wenn die ersuchende Partei um Vertraulichkeit ersucht. Ist die ersuchte Partei zur Offenlegung von Informationen betreffend das Ersuchen, Begleitdokumente oder jegliche im Rahmen der Ausführung des Ersuchens empfangene oder erlangte Schriftstücke verpflichtet, benachrichtigt die ersuchte Partei die ersuchende Partei; Letztere entscheidet, ob das Ersuchen dennoch ausgeführt werden soll.
² Ohne die vorgängige schriftliche Zustimmung der ersuchten Partei legt die ersuchende Partei keine im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellten oder erhaltenen Informationen oder Beweismittel offen oder verwendet sie für andere als die im Ersuchen genannten Zwecke. Wird eine solche Zustimmung erteilt, unterliegt die Offenlegung oder die Verwendung der Informationen oder Beweismittel für solche anderen Zwecke den von der ersuchten Partei festgelegten Bedingungen.
Art. 7 Personendaten
¹ Personendaten, die als Folge der Ausführung eines Rechtshilfeersuchens nach diesem Abkommen von einer Partei an die andere übermittelt werden, dürfen von der Partei, an die sie übermittelt wurden, ausschliesslich für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt wurden. Solche Daten dürfen verwendet werden, um eine unmittelbare und gefährliche Bedrohung für die öffentliche Sicherheit zu verhindern, oder für andere Strafermittlungen, Strafverfahren oder strafrechtliche Nebenverfahren im Zusammenhang mit den Verfahren, die Anlass zum Ersuchen gegeben haben. In derartigen Fällen benachrichtigt die ersuchende Partei die ersuchte Partei so schnell wie möglich.
² Solche Daten dürfen nur dann für andere Zwecke verwendet werden, einschliesslich der Weiterleitung an einen Drittstaat oder an eine internationale Organisation, wenn die Partei, welche die Daten ursprünglich übermittelt hat, vorgängig ihre schriftliche Zustimmung erteilt.
³ Beide Parteien treffen die notwendigen Vorkehrungen zur Wahrung der Sicherheit von Daten, die gemäss diesem Abkommen übermittelt werden.
⁴ Jede Partei kann die Übermittlung von Personendaten ablehnen, wenn solche Daten nach ihrem innerstaatlichen Recht geschützt sind und die andere Partei als nicht in der Lage eingeschätzt wird, die Anforderungen an angemessene Sicherheitsvorkehrungen mit Bezug auf die Daten zu erfüllen.
⁵ Die Partei, die solche Daten erhält, kann auf Ersuchen über deren Verwendung informieren.
⁶ Personendaten, die unter diesem Abkommen übermittelt werden, werden in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht der Partei, die solche Daten erhalten hat, bearbeitet und vernichtet. Ungeachtet dieser Grenzen werden die übermittelten Daten vernichtet, sobald sie nicht länger benötigt werden.
⁷ Dieser Artikel beeinträchtigt nicht die Fähigkeit der Partei, welche die Personendaten übermittelt, in einem bestimmten Fall zusätzliche Bedingungen aufzuerlegen, wenn das Rechtshilfeersuchen ohne diese Bedingungen nicht ausgeführt werden könnte. Wurden nach diesem Absatz zusätzliche Bedingungen auferlegt, bearbeitet die Partei, der die Personendaten übermittelt wurden, die erhaltenen Daten gemäss diesen Bedingungen.
3. Kapitel: Rechtshilfehandlungen
Art. 8 Durchsuchung und Beschlagnahme
¹ Die ersuchte Partei führt Ersuchen um Durchsuchung, Beschlagnahme und Herausgabe von Sachen oder Gegenständen, die für ein Strafverfahren von Bedeutung sind, an die ersuchende Partei aus, soweit ihr innerstaatliches Recht dies zulässt.
² Die ersuchte Partei liefert die von der ersuchenden Partei gewünschten Informationen über das Ergebnis von Durchsuchungen, über den Ort und die Umstände der Beschlagnahme sowie über die anschliessende Aufbewahrung der beschlagnahmten Sachen oder Gegenstände.
³ Die ersuchende Partei hält sämtliche Bedingungen ein, welche ihr die ersuchte Partei betreffend die Rückgabe und die sichere Aufbewahrung der beschlagnahmten und an sie herausgegebenen Sachen oder Gegenstände auferlegt.
Art. 9 Erscheinen von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen im Hoheitsgebiet der ersuchenden Partei
¹ Hält die ersuchende Partei das persönliche Erscheinen einer Zeugin, eines Zeugen oder einer sachverständigen Person vor ihren zuständigen Behörden für notwendig, so erwähnt sie dies in ihrem Ersuchen, und die ersuchte Partei fordert die betreffende Person auf, im Hoheitsgebiet der ersuchenden Partei zu erscheinen, wenn sie überzeugt ist, dass die ersuchende Partei geeignete Vorkehrungen für die Sicherheit dieser Person treffen wird.
² Die ersuchte Partei teilt der ersuchenden Partei die Entscheidung der Zeugin, des Zeugen oder der sachverständigen Person bezüglich der Aufforderung unverzüglich schriftlich mit.
³ Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständige werden über die Höhe der Entschädigungen für die Aufenthaltskosten und die Vergütung der Reisekosten, die ihnen zustehen, informiert.
Art. 10 Freies Geleit
¹ Eine Person, gleich welcher Staatsangehörigkeit, die vor den zuständigen Behörden der ersuchenden Partei erscheint, darf im Hoheitsgebiet dieser Partei wegen mutmasslicher oder tatsächlicher Handlungen, Unterlassungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Partei nicht strafrechtlich verfolgt, bestraft, in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.
² Eine Person, auf die Absatz 1 anwendbar ist, darf wegen mutmasslicher oder tatsächlicher Handlungen, Unterlassungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Partei keiner zivilrechtlichen Klage unterworfen werden, der sie nicht unterworfen werden könnte, wenn sie sich nicht im Hoheitsgebiet der ersuchenden Partei befinden würde.
³ Ohne ihre schriftliche Zustimmung darf eine Person, auf die Absatz 1 anwendbar ist, nicht dazu aufgefordert werden, im Rahmen eines anderen Verfahrens auszusagen als in jenem, auf das sich das Rechtshilfeersuchen bezieht.
⁴ Der in diesem Artikel vorgesehene Schutz endet, wenn die Person, auf die Absatz 1 anwendbar ist, die Möglichkeit gehabt hat, das Hoheitsgebiet der ersuchenden Partei zu verlassen und dies nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen, nachdem ihre Anwesenheit von den zuständigen Behörden nicht mehr verlangt wurde, getan hat, oder wenn sie, nachdem sie das Hoheitsgebiet der ersuchenden Partei verlassen hat, dorthin zurückgekehrt ist.
⁵ Eine Person, die einwilligt, gemäss Artikel 9 zu erscheinen, darf aufgrund ihrer Aussage nicht strafrechtlich verfolgt werden, mit Ausnahme wegen Meineids oder Missachtung des Gerichts.
⁶ Eine Person, die nicht einwilligt, sich in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Partei zu begeben, um auszusagen oder Unterstützung zu leisten, darf nicht einzig aus dem Grund, dass sie sich weigert oder nicht einwilligt, wie verlangt zu erscheinen, einer Strafe unterworfen oder zur Verantwortung gezogen werden oder anderweitig rechtliche Nachteile erleiden.
⁷ Die Parteien gewährleisten die Sicherheit der Person gemäss ihrem innerstaatlichen Recht.
Art. 11 Einvernahme per Videokonferenz
¹ Ist die persönliche Aussage einer Person oder die Unterstützung durch diese Person im Hoheitsgebiet der ersuchenden Partei gemäss Artikel 9 nicht zweckmässig oder möglich, kann die Aussage unter Vorbehalt der Einwilligung der Person und der ersuchten Partei per Videokonferenz erfolgen. Die Einvernahme wird unmittelbar von oder unter der Leitung der zuständigen Behörde der ersuchenden Partei nach deren innerstaatlichem Recht durchgeführt.
² Die ersuchte Partei informiert die Person über das Ersuchen, per Videokonferenz auszusagen.
³ Für das Erscheinen im Rahmen der Videokonferenz gelten folgende Regeln:
a.
Die zuständigen Behörden beider Parteien sind während der Einvernahme anwesend.
b.
Auf Ersuchen sorgt die ersuchte Partei dafür, dass die Person von einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher unterstützt wird.
c.
Die Person darf nicht dazu aufgefordert werden, Fragen zu beantworten, zu deren Beantwortung sie gemäss dem innerstaatlichen Recht der ersuchten oder der ersuchenden Partei nicht verpflichtet werden könnte.
⁴ Nach der Einvernahme erstellen die zuständigen Behörden der ersuchten Partei ein Protokoll unter Angabe des Datums und Orts der Einvernahme, der Identität der einvernommenen Person und der Identität und der Funktion aller übrigen Personen, die im Hoheitsgebiet der ersuchten Partei an der Einvernahme teilgenommen haben, und übermitteln es der ersuchenden Partei.
⁵ Die der ersuchten Partei im Zusammenhang mit der Einvernahme per Videokonferenz entstandenen Kosten werden ihr von der ersuchenden Partei erstattet, ausser die ersuchte Partei verzichte ganz oder teilweise darauf.
⁶ In Fällen, in denen dies angebracht ist, können die Parteien mit Zustimmung ihrer zuständigen Behörden die Bestimmungen dieses Artikels nach freiem Ermessen auch auf Einvernahmen per Videokonferenz anwenden, an denen eine beschuldigte oder verdächtigte Person teilnimmt.
Art. 12 Beschaffung von Beweismitteln
¹ Wird ein Ersuchen um Beweiserhebung gestellt, einschliesslich der Zeugenaussage oder der Herausgabe von Sachen oder Gegenständen einer Person, so veranlasst die ersuchte Partei die Beweiserhebung nach ihrem innerstaatlichen Recht.
² Eine Person, die nach diesem Artikel zur Zeugenaussage oder zur Herausgabe von Sachen oder Gegenständen aufgefordert wird, kann dies ablehnen, wenn dies gestattet wäre gemäss:
a.
dem Recht der ersuchten Partei unter ähnlichen Umständen in einem Strafverfahren, das im Hoheitsgebiet der ersuchten Partei stattfinden würde; oder
b.
dem Recht der ersuchenden Partei in einem Strafverfahren, das im Hoheitsgebiet der ersuchenden Partei stattfinden würde.
³ Beruft sich eine Person darauf, dass ihr nach dem Recht der ersuchenden Partei ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, bescheinigt die Zentralbehörde der ersuchenden Partei der ersuchten Partei auf Ersuchen schriftlich das Bestehen oder Nichtbestehen eines solchen Rechtes. Gibt es keine gegenteiligen Beweise, stellt die schriftliche Bescheinigung einen Prima-Facie -Beweis für den dargelegten Sachverhalt dar.
Art. 13 Herausgabe von öffentlich zugänglichen und amtlichen Schriftstücken
¹ Die ersuchte Partei lässt der ersuchenden Partei auf Ersuchen Kopien von öffentlich zugänglichen Schriftstücken oder Akten im Besitz von Ministerien, Regierungsbehörden und Justizbehörden zukommen.
² Die ersuchte Partei kann der ersuchenden Partei auf Ersuchen und nach Massgabe ihres innerstaatlichen Rechts und ihrer Praxis Kopien aller nicht öffentlich zugänglichen Schriftstücke oder Akten im Besitz von Ministerien, Regierungsbehörden und Justizbehörden zukommen lassen. Die ersuchte Partei kann ein Ersuchen nach diesem Absatz nach freiem Ermessen ganz oder teilweise ablehnen.
Art. 14 Einziehung von Vermögensgegenständen, die zur Begehung einer strafbaren Handlung verwendet wurden oder die aus einer strafbaren Handlung herrühren
¹ Die Parteien unterstützen einander, soweit dies nach ihrem jeweiligen innerstaatlichen Recht zulässig ist, mit Bezug auf Verfahren zur Einziehung von Vermögensgegenständen, die zur Begehung einer strafbaren Handlung verwendet wurden oder die direkt oder indirekt daraus herrühren.
² Werden Vermögensgegenstände, die zur Begehung einer strafbaren Handlung verwendet wurden oder direkt oder indirekt daraus herrühren, im Hoheitsgebiet der ersuchten Partei gefunden, ergreift die ersuchte Partei auf Verlangen der ersuchenden Partei die nach ihrem innerstaatlichen Recht zulässigen Massnahmen, um diese Vermögenswerte bis zum endgültigen Entscheid einer zuständigen Behörde der ersuchenden Partei zu blockieren.
³ Auf Ersuchen vollstreckt die ersuchte Partei, soweit es nach ihrem innerstaatlichen Recht zulässig ist, einen rechtskräftigen Einziehungsentscheid einer zuständigen Behörde der ersuchenden Partei.
⁴ Bei der Anwendung dieses Artikels werden die Rechte gutgläubiger Dritter in dem nach dem Recht der ersuchten Partei zulässigen Umfang gewahrt.
⁵ Die ersuchte Partei kann der ersuchenden Partei eingezogene Vermögensgegenstände zu den zwischen den Parteien vereinbarten Bedingungen ganz oder teilweise übermitteln.
⁶ Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck «Vermögensgegenstände» Vermögenswerte jeder Art, körperliche oder nichtkörperliche, bewegliche oder unbewegliche, materielle oder immaterielle, sowie juristische Schriftstücke oder Urkunden, die das Recht auf solche Vermögenswerte oder Rechte daran belegen.
Art. 15 Auffinden und Identifizieren von Personen
Die ersuchte Partei bemüht sich, auf Ersuchen und im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht, den Aufenthaltsort oder die Identität der im Ersuchen genannten Person zu ermitteln, die in ihrem Hoheitsgebiet vermutet wird.
Art. 16 Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken
¹ Die ersuchte Partei bewirkt die Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken, die ihr zu diesem Zweck von der ersuchenden Partei übermittelt wurden.
² Die Zustellung des gerichtlichen Schriftstücks darf per Post an die Zustellungsempfängerin oder den Zustellungsempfänger erfolgen. Die ersuchte Partei bemüht sich, die Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks an eine Person in ihrem Hoheitsgebiet in der von der ersuchenden Partei verlangten Form durchzuführen.
³ Die ersuchte Partei bedient die ersuchende Partei mit einem Nachweis der Zustellung in der von der ersuchenden Partei geforderten Form, welcher die Art der Zustellung sowie das Datum der Zustellung angibt. Der Zustellungsnachweis wird der ersuchenden Partei so rasch als möglich übermittelt. Auf Verlangen der ersuchenden Partei gibt die ersuchte Partei an, ob die Zustellung nach ihren Rechtsvorschriften erfolgt ist. Kann die Zustellung nicht vorgenommen werden, so teilt die ersuchte Partei der ersuchenden Partei die Gründe unverzüglich schriftlich mit.
⁴ Ein Ersuchen um Zustellung einer Vorladung muss der Zentralbehörde der ersuchten Partei spätestens sechzig (60) Tage vor dem für das Erscheinen festgesetzten Datum zugehen. In dringenden Fällen kann die ersuchte Partei auf dieses Erfordernis verzichten.
⁵ Eine Person, der ein gerichtliches Schriftstück gemäss diesem Artikel zugestellt wird, darf, einzig aufgrund ihrer Weigerung oder weil sie es versäumt, ein solches gerichtliches Schriftstück entgegenzunehmen oder ihm Folge zu leisten, keiner Strafe oder Zwangsmassnahme unterworfen oder anderweitig gemäss dem Recht der ersuchenden Partei zur Verantwortung gezogen werden oder einen Rechtsnachteil erleiden, ungeachtet einer gegenteiligen Aussage in dem gerichtlichen Schriftstück.
4. Kapitel: Verfahren
Art. 17 Zentralbehörde
¹ Für die Zwecke dieses Abkommens ist das Bundesamt für Justiz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements die Zentralbehörde für die Schweiz.
² Für die Zwecke dieses Abkommens ist die Generalstaatsanwaltschaft die Zentralbehörde für Singapur.
³ Die Zentralbehörden übermitteln die aufgrund dieses Abkommens gestellten Rechtshilfeersuchen in Strafsachen ihrer zuständigen Behörden und nehmen Ersuchen der anderen Partei entgegen.
⁴ Die Zentralbehörde der ersuchten Partei bearbeitet die Rechtshilfeersuchen so rasch als möglich und übermittelt sie gegebenenfalls zur Ausführung an die zuständigen Behörden. Die Zentralbehörde der ersuchten Partei ist verantwortlich für die Koordination der Ausführung dieser Ersuchen.
⁵ Die Zentralbehörden der Parteien kommunizieren direkt miteinander.
⁶ Die Zentralbehörden der Parteien können auf Englisch miteinander kommunizieren.
⁷ Jeder Wechsel in der Benennung einer Zentralbehörde wird der anderen Partei auf diplomatischem Weg mitgeteilt.
Art. 18 Form des Ersuchens und Übermittlungswege
¹ Rechtshilfeersuchen können schriftlich oder in einer anderen Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, unter Bedingungen, die den Parteien die Feststellung der Echtheit und der sicheren Übermittlung erlauben, gestellt werden.
² Die Zentralbehörden treffen eine schriftliche Vereinbarung über sichere Übermittlungswege und die Bedingungen, die der ersuchten Partei erlauben, die Echtheit festzustellen. Die Parteien verwenden in der Folge diese sicheren Kanäle für die Übermittlung aller Schriftstücke, ausser dies sei nicht durchführbar oder nicht wünschenswert.
³ In jedem Fall übersendet die betreffende Partei die Schriftstücke auf Ersuchen im Original oder in bescheinigter Kopie.
Art. 19 Inhalt des Ersuchens
¹ Das Ersuchen muss Folgendes enthalten:
a.
die Bezeichnung der Behörde, welche die Ermittlung, die Strafverfolgung oder das Gerichtsverfahren durchführt, auf die oder das sich das Ersuchen bezieht;
b.
den Gegenstand und den Grund des Ersuchens;
c.
eine Erklärung, wonach das Ersuchen sich auf eine Strafsache bezieht;
d.
eine detaillierte Beschreibung der Beweismittel, der Auskünfte oder der Mass-nahmen, um die ersucht wird;
e.
soweit möglich, den vollständigen Namen, den Geburtsort und das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und die aktuelle Adresse der Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet;
f.
den Hauptgrund, warum die Beweismittel oder Auskünfte verlangt werden, eine Beschreibung der Art der Strafsache und ihres aktuellen Stands sowie eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, insbesondere des Zeitpunkts, des Orts und der Umstände der Begehung der strafbaren Handlung, der in der ersuchenden Partei Anlass zum Strafverfahren gibt;
g.
den Zusammenhang zwischen dem Sachverhalt, der im Ersuchen geschildert wird, und den Massnahmen, die von der ersuchten Partei ergriffen werden sollen;
h.
den Wortlaut der Gesetzesbestimmungen oder, soweit dies nicht möglich ist, die Angabe des massgeblichen anwendbaren Rechts, einschliesslich der Höchststrafe;
i.
den gewünschten Vertraulichkeitsgrad sowie die Gründe dafür; und
j.
andere Informationen oder Zusicherungen, die gemäss dem innerstaatlichen Recht der ersuchenden Partei erforderlich sind oder die anderweitig für die ordnungsgemässe Ausführung des Ersuchens notwendig sind.
² Zusätzlich muss das Ersuchen enthalten:
a.
bei der Anwendung eines bestimmten Verfahrens gemäss Artikel 5 Absatz 2 den Wortlaut der im Hoheitsgebiet der ersuchenden Partei anwendbaren Gesetzesbestimmungen und den Grund für deren Anwendung;
b.
bei der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäss Artikel 8 den mutmasslichen Ort und eine Beschreibung der Sachen oder Gegenstände, die beschlagnahmt werden sollen, und den Hauptgrund, warum diese Sachen oder Gegenstände im Hoheitsgebiet der ersuchten Partei vermutet werden;
c.
bei der Einziehung von Vermögensgegenständen gemäss Artikel 14 den mutmasslichen Ort und eine Beschreibung der Vermögensgegenstände, die zur Begehung einer strafbaren Handlung verwendet wurden oder die direkt oder indirekt aus der strafbaren Handlung herrühren, den Hauptgrund, warum diese Vermögensgegenstände im Hoheitsgebiet der ersuchten Partei vermutet werden, und gegebenenfalls den rechtskräftigen Entscheid der zuständigen Behörde sowie eine Erklärung über den Status dieses Entscheids;
d.
bei der Beschaffung von Beweismitteln von einer Person gemäss Artikel 12 den Gegenstand, zu dem die Person befragt werden soll, einschliesslich, falls notwendig, einer Liste mit den zu stellenden Fragen und einer Beschreibung der Schriftstücke, Akten oder Beweisstücke, die vorgelegt werden sollen;
e.
bei der Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken gemäss Artikel 16 den Namen und die Adresse der Empfängerin oder des Empfängers;
f.
beim Erscheinen von Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständigen im Hoheitsgebiet der ersuchenden Partei gemäss Artikel 9 eine Erklärung, wonach die ersuchende Partei für Kosten und Entschädigungen aufkommt;
g.
bei einer Einvernahme per Videokonferenz gemäss Artikel 11 den Grund, weshalb das persönliche Erscheinen der Zeugin, des Zeugen oder der sachverständigen Person im Hoheitsgebiet der ersuchenden Partei nicht geeignet oder möglich ist, die Angabe der zuständigen Behörde und der Personen, welche die Einvernahme durchführen werden; und
h.
alle weiteren ergänzenden Informationen, Beweismittel oder Schriftstücke, die für die Ausführung des Ersuchens durch die ersuchte Partei notwendig oder nützlich sind.
³ Erachtet die ersuchte Partei die erhaltenen Informationen als ungenügend, um das Ersuchen auszuführen, so kann sie zusätzliche Informationen verlangen, die es ermöglichen, das Ersuchen auszuführen.
Art. 20 Ausführung des Ersuchens
¹ Entspricht das Ersuchen nicht den Bestimmungen dieses Abkommens, so teilt die Zentralbehörde der ersuchten Partei dies der Zentralbehörde der ersuchenden Partei unverzüglich mit und verlangt die Änderung oder Ergänzung des Ersuchens.
² Erscheint das Ersuchen abkommenskonform, so leitet die Zentralbehörde der ersuchten Partei dieses gegebenenfalls unmittelbar an die für die Ausführung zuständige Behörde weiter.
³ Nach der Ausführung des Ersuchens übermittelt die zuständige Behörde das Ersuchen sowie die gesammelten Informationen und Beweismittel der Zentralbehörde der ersuchten Partei. Die Zentralbehörde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass das Ersuchen vollständig ausgeführt wurde, und teilt die Ergebnisse der Zentralbehörde der ersuchenden Partei mit.
⁴ Absatz 3 dieses Artikels steht einer teilweisen Ausführung des Ersuchens nicht entgegen.
⁵ Die ersuchte Partei informiert die ersuchende Partei unverzüglich über ihre Entscheidung, dem Ersuchen um Rechtshilfe ganz oder teilweise nicht zu entsprechen, oder über alle Umstände, die die Beantwortung des Ersuchens wesentlich verzögern könnten.
⁶ Betrifft das Rechtshilfeersuchen die Übermittlung von Schriftstücken oder Akten, kann die ersuchte Partei originalgetreue Kopien davon übermitteln. Verlangt die ersuchende Partei aber ausdrücklich die Herausgabe der Originale, so gibt die ersuchte Partei dem Begehren so weit wie irgend möglich statt.
⁷ Die ersuchende Partei verpflichtet sich, der ersuchten Partei auf deren Verlangen alle Sachen oder Gegenstände, die ihr herausgegeben wurden, zurückzugeben, sobald sie nicht mehr benötigt werden oder das Strafverfahren, auf das sich das Ersuchen bezieht, abgeschlossen ist, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
Art. 21 Ergänzungsersuchen
Stellt die Zentralbehörde der ersuchenden Partei ein Rechtshilfeersuchen, das ein früheres Ersuchen ergänzt, nennt dieses Ersuchen explizit das frühere Ersuchen und erklärt die Verbindung zwischen dem Ergänzungsersuchen und dem ursprünglichen Ersuchen. Zum Zweck der Einhaltung von Artikel 19 Absätze 1 und 2 kann sich das Ergänzungsersuchen auf Informationen, die im früheren Ersuchen enthalten sind, beziehen.
Art. 22 Befreiung von jeder Beglaubigung, Echtheitsbestätigung und anderen Formerfordernissen
¹ Unter Vorbehalt von Absatz 2 dieses Artikels bedürfen ein Rechtshilfeersuchen und Schriftstücke, die dieses unterstützen, sowie Schriftstücke und anderes Beweismaterial, die in Beantwortung eines solchen Ersuchens geliefert werden, keiner Bescheinigung oder Echtheitsbestätigung.
² Soweit dies gemäss dem Recht der ersuchten Partei nicht untersagt ist, werden Schriftstücke, Akten und anderes Beweismaterial in der Form übermittelt oder von einer Bescheinigung begleitet, wie sie von der ersuchenden Partei verlangt wird, damit sie nach dem Recht dieser Partei als Beweismittel zugelassen sind.
Art. 23 Sprache
¹ Ersuchen, unterstützende Schriftstücke und weitere Informationen, die im Zusammenhang mit diesem Abkommen von der Schweiz übermittelt werden, werden auf Englisch übersetzt. Ersuchen, unterstützende Schriftstücke und weitere Informationen, die im Zusammenhang mit diesem Abkommen von Singapur übermittelt werden, werden in eine Amtssprache der Schweiz (Französisch, Deutsch oder Italienisch) übersetzt. Die Übersetzung obliegt der ersuchenden Partei.
² Von den Parteien vorgenommene Übersetzungen haben amtlichen Charakter.
³ In dringenden Fällen und wenn zwischen den Zentralbehörden vereinbart, können Ersuchen und unterstützende Schriftstücke vorgängig auf Englisch übermittelt werden.
Art. 24 Ausführungskosten
¹ Die ersuchte Partei trägt die durch die Ausführung des Rechtshilfeersuchens entstandenen Kosten, mit Ausnahme folgender Kosten, die von der ersuchenden Partei zu tragen sind:
a.
die Kosten im Zusammenhang mit der Beförderung einer Person in das oder vom Hoheitsgebiet der ersuchten Partei auf Verlangen der ersuchenden Partei sowie alle Entschädigungen und Auslagen, die dieser Person während ihrer Anwesenheit im Hoheitsgebiet der ersuchenden Partei aufgrund eines Ersuchens nach Artikel 9 zu vergüten sind;
b.
die Kosten und Honorare für Sachverständige;
c.
das Honorar der auf Verlangen der ersuchenden Partei beauftragten Anwältin oder des auf Verlangen der ersuchenden Partei beauftragten Anwalts; und
d.
die Übersetzungs- und Dolmetscherkosten sowie die Kosten für die Transkription.
² Stellt sich heraus, dass die Ausführung des Ersuchens mit ausserordentlichen Kosten verbunden ist, so nehmen die Parteien Rücksprache miteinander, um die Bedingungen festzulegen, unter denen die verlangte Rechtshilfe geleistet werden kann.
Art. 25 Weitergabe von Informationen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen oder Verfahren
¹ Eine Partei kann der anderen Partei Informationen zu Handlungen zukommen lassen, die deren Gerichtsbarkeit unterstehende strafbare Handlungen darstellen können, um es dieser Partei zu ermöglichen, in ihrem Hoheitsgebiet strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren einzuleiten, falls sie sich dazu entscheidet.
² Die Partei, die nach Absatz 1 Informationen erhalten hat, informiert die andere Partei auf Ersuchen über jede Massnahme, die aufgrund der Informationen ergriffen wurde, und übermittelt ihr gegebenenfalls eine Kopie der Akte im Zusammenhang mit einem ergangenen Urteil.
5. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 26 Vereinbarkeit mit anderen Vereinbarungen und Formen der Zusammenarbeit
Die Bestimmungen dieses Abkommens stehen einer weitergehenden Rechtshilfe nicht entgegen, welche die Parteien in anderen Vereinbarungen oder Abmachungen beschlossen haben oder beschliessen könnten.
Art. 27 Meinungsaustausch
Die Zentralbehörden tauschen ihre Meinungen über die Anwendung oder die Umsetzung dieses Abkommens im Allgemeinen oder in Bezug auf einen Einzelfall mündlich oder schriftlich aus, wann immer dies angezeigt ist.
Art. 28 Beilegung von Streitigkeiten
Streitigkeiten betreffend die Auslegung, Anwendung oder Umsetzung dieses Abkommens werden auf diplomatischem Weg gelöst, falls die Zentralbehörden sie nicht selber beilegen können.
Art. 29 Änderung des Abkommens
Dieses Abkommen kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien geändert werden. Eine solche Änderung tritt im gleichen Verfahren in Kraft, das für das Inkrafttreten des Abkommens gilt.
Art. 30 Inkrafttreten und Kündigung
¹ Die Parteien unterrichten sich gegenseitig schriftlich über die Erfüllung ihrer jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens. Das Abkommen tritt am sechzigsten (60.) Tag nach Erhalt der letzten Mitteilung in Kraft.
² Jede der beiden Parteien kann dieses Abkommen jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei auf diplomatischem Weg kündigen. In diesem Fall tritt das Abkommen sechs (6) Monate nach Erhalt dieser Mitteilung ausser Kraft. Die Kündigung hat keine Auswirkungen auf hängige Rechtshilfeersuchen.
Unterschriften
Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.
Geschehen in Bern, am 21. Januar 2026, in zwei Urschriften in englischer und deutscher Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Im Falle einer Abweichung ist die englische Fassung massgebend.
| Für den Schweizerischen Bundesrat: Beat Jans | Für die Regierung der Republik Singapur: Edwin Tong |
Bundesrecht
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Singapur über Rechtshilfe in Strafsachen
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