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Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (3.9211)

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Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (3.9211)

Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches

Kanton Uri Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches Vom 12. Juni 1988 (Stand 1. Juli 2015) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 335 Ziffer 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0 ) und Artikel 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Zweck, Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz vollzieht und ergänzt das Schweizerische Strafgesetzbuch. 2 Besondere Rechtserlasse des Verwaltungs- und Steuerstrafrechts sowie die Strafprozessordnung (SR 312.0 ) bleiben vorbehalten. Artikel 2 Kompetenz zum Erlass von Strafbestimmungen 1 Der Landrat, der Regierungsrat sowie die rechtsetzenden Organe der Kor - porationen und der Gemeinden können in einem Rechtserlass Widerhand - lungen gegen ihre Rechtsvorschriften unter Strafe stellen. 2 Für Übertretungen solcher Vorschriften können sie vorsehen, dass die Busse auf der Stelle gegen Quittung erhoben wird, wenn der Fehlbare damit einverstanden ist. * Artikel 3 * Anwendung des Bundesrechts 1 Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Jugendstrafgesetzes (SR 311.1 ) gelten auch für das Strafrecht des Kantons, der Korporationen und Gemeinden, soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Kanton Uri
2 Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung (SR
312.0 ) und der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (SR
312.1 ), soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt. 2 Kantonale Straftatbestände
Artikel 4 * ...
Artikel 5 * Nachtruhestörung
1 Wer die Nachtruhe durch übermässigen Lärm oder auf andere Weise stört, wird mit Busse bestraft.
Artikel 5a * Verunreinigung fremden Eigentums
1 Mit Busse wird bestraft, wer unbefugterweise:
a) auf öffentlichem oder privatem Eigentum Zeichen, Inschriften, Plaka - te oder dergleichen anbringt
b) öffentliches oder privates Eigentum verunreinigt oder verunstaltet, namentlich indem er oder sie Abfälle wegwirft, ablagert oder zurück - lässt
2 Die Verletzung privaten Eigentums wird nur auf Antrag verfolgt.
Artikel 5b * Grober Unfug, unanständiges Benehmen
1 Wer in der Öffentlichkeit groben Unfug treibt oder seine Notdurft im Sied - lungsraum öffentlich verrichtet, wird mit Busse bestraft.
Artikel 6 * Gefährdende Tierhaltung
1 Wer ein Tier so hält, dass Menschen gefährdet werden, wird mit Busse be - straft.
2 Die fahrlässig begangene Tat ist strafbar.
2
Kanton Uri 2a Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft * Artikel 6a * 1 Die für den Strafvollzug zuständige Direktion 1 ) kann eine Person vor oder gleichzeitig mit der Einleitung eines nachträglichen richterlichen Verfahrens vorsorglich in vollzugsrechtliche Sicherheitshaft nehmen, um das Rückver - setzungsverfahren bzw. den nachträglichen richterlichen Entscheid sicherzu - stellen. Vorausgesetzt ist, dass die Sicherheitshaft dringlich ist und dass der Schutz der Öffentlichkeit nicht anders gewährleistet werden kann. 2 Als nachträgliche richterliche Verfahren im Sinne von Absatz 1 gelten die Verfahren gemäss Artikel 62a Absatz 3, Artikel 62c Absatz 4 und 6, Arti - kel 63b Absatz 3, Artikel 64a Absatz 3 oder Artikel 95 Absatz 5 des Schwei - zerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0 ). 3 Die zuständige Direktion beantragt dem Zwangsmassnahmengericht un - verzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden, die angeordnete Sicherheits - haft zu genehmigen. 4 Für das Verfahren und den Vollzug gelten sinngemäss die Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung (SR 312.0 ) über die Sicherheitshaft. 3 Zuständigkeiten des Landrates Artikel 7 * 1 Der Landrat ist abschliessend ermächtigt, interkantonale Vereinbarungen zu genehmigen und die entsprechenden Kredite zu beschliessen über: a) die gemeinsame Errichtung und Führung oder die Mitbenutzung von Anstalten, die dem Straf- und Massnahmenvollzug dienen b) die Deckung der Versorgungskosten in Verfahren gegen Jugendliche 2 Zudem beschliesst er über die Zulassung von Privatanstalten, die dem Straf- und Massnahmenvollzug dienen. 1) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 3
Kanton Uri 4 Schlussbestimmungen
Artikel 8 Änderung bisherigen Rechts
1 Die mit diesem Gesetz vorgenommenen Änderungen bisherigen Rechts finden sich im Anhang, der Bestandteil dieses Gesetzes ist 2 ) .
Artikel 9 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Es werden folgende Erlasse aufgehoben:
1. Einführungsgesetz vom 4. Mai 1941 zum Schweizerischen Strafge - setzbuch für den Kanton Uri
2. Landratsbeschluss von 1807 (aLdb. Artikel 203) betreffend nächtli - cher Unfug
3. Artikel 213 aLdb. betreffend «Geschütz legen»
Artikel 10 Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es bedarf der Genehmi - gung durch den Bundesrat 3 ) .
2 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt 4 ) . 2) Die Änderungen wurden in die entsprechenden Erlasse eingefügt. 3) Gemäss Schreiben des EJPD vom 26. April 1988 ist für das Gesetz keine Genehmi - gung durch den Bund erforderlich. 4) Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. September 1988 (AB vom 8. Juli 1988).
4
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 12.06.1988 01.09.1998 Erlass Erstfassung AB 26.02.1988 17.05.1992 01.06.1995 Artikel 2 Abs. 2 geändert AB 16.04.1992 30.11.2008 01.01.2009 Artikel 4 aufgehoben AB 19.09.2008 30.11.2008 01.01.2009 Artikel 5 totalrevidiert AB 19.09.2008 30.11.2008 01.01.2009 Artikel 5a eingefügt AB 19.09.2008 30.11.2008 01.01.2009 Artikel 5b eingefügt AB 19.09.2008 30.11.2008 01.01.2009 Artikel 6 totalrevidiert AB 19.09.2008 30.11.2008 01.01.2009 Artikel 7 totalrevidiert AB 19.09.2008 26.09.2010 01.01.2011 Artikel 3 totalrevidiert AB 16.07.2010 14.06.2015 01.07.2015 Titel 2a eingefügt AB 14.06.2015 14.06.2015 01.07.2015 Artikel 6a eingefügt AB 14.06.2015 5
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 12.06.1988 01.09.1998 Erstfassung AB 26.02.1988

Artikel 2 Abs. 2 17.05.1992 01.06.1995

geändert AB 16.04.1992

Artikel 3 26.09.2010 01.01.2011

totalrevidiert AB 16.07.2010

Artikel 4 30.11.2008 01.01.2009

aufgehoben AB 19.09.2008

Artikel 5 30.11.2008 01.01.2009

totalrevidiert AB 19.09.2008

Artikel 5a 30.11.2008 01.01.2009

eingefügt AB 19.09.2008

Artikel 5b 30.11.2008 01.01.2009

eingefügt AB 19.09.2008

Artikel 6 30.11.2008 01.01.2009

totalrevidiert AB 19.09.2008 Titel 2a 14.06.2015 01.07.2015 eingefügt AB 14.06.2015

Artikel 6a 14.06.2015 01.07.2015

eingefügt AB 14.06.2015

Artikel 7 30.11.2008 01.01.2009

totalrevidiert AB 19.09.2008
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