Ausführungsbestimmungen über das Beurteilen, die Promotion und das Übertrittsverfahr... (412.111)
Ausführungsbestimmungen über das Beurteilen, die Promotion und das Übertrittsverfahr... (412.111)
Ausführungsbestimmungen über das Beurteilen, die Promotion und das Übertrittsverfahren in der Volksschule
Ausführungsbestimmungen über das Beurteilen, die Promotion und das Übertrittsverfahren in der Volksschule vom 11. Januar 2005 (Stand 1. August 2026) Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 8 Absatz 2 der Volksschulverordnung vom 16. März 2006 1 ) , * beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Beurteilen und Fördern 1 In der Volksschule wird kompetenz- und förderorientiert beurteilt. Die Lernziele orientieren sich an den Kompetenzen des Lehrplans und bein halten neben dem zu erwerbenden Wissen auch dessen Anwendung. * 2 Die Beurteilung der Schülerinnen und Schüler vom Kindergarten bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit stützt sich auf: * a. die Fremd- und Selbstbeurteilung; b. * ... c. * Beurteilungsgespräche mit den Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten. 3 Die Beurteilung erfolgt ganzheitlich und umfasst vom Kindergarten bis zum Abschluss der obligatorischen Schulzeit folgende Kompetenzberei che gemäss gültigem Lehrplan: * a. * Fachliche Kompetenzen: Leistungen in den einzelnen Fächern ge mäss Stundentafel; b. * Überfachliche Kompetenzen: Personale, soziale und methodische Kompetenzen; c. * ... 1) GDB 412.11 OGS 2005, 4
Art. 2
Schulzeugnis und Lernzielerreichung 1 Das Schulzeugnis gibt bis und mit 3. Klasse der Primarschule Auskunft über den Schulbesuch und das Beurteilungsgespräch. Ab der 4. Klasse der Primarschule werden im Schulzeugnis zudem die fachlichen und überfachlichen Kompetenzen nach Massgabe von Art. 10 dieser Ausfüh rungsbestimmungen beurteilt. * 2 Erreichen Schülerinnen und Schüler die Lernziele in einem Fach wieder holt und in erheblichem Ausmass nicht, können ab der 3. Klasse der Pri marschule bei schwachen Leistungen zusätzlich zur Förderung ange passte Lernziele festgelegt werden. Bei Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bildungsbedarf (Art. Art. 76 Abs. 1 Bst. b BiG 2 ) ) können in den fachlichen und überfachlichen Kompetenzen angepasste Lernziele bereits ab Kindergarten vereinbart werden. * 3 Angepasste Lernziele werden zeitlich befristet vereinbart, regelmässig überprüft und nach Möglichkeit wieder aufgehoben, insbesondere beim Übertritt in die Sekundarstufe I. *
Art. 3
* Promotion und Klassenwiederholung a. Allgemeine Bestimmungen 1 Schülerinnen und Schüler steigen grundsätzlich in die nächsthöhere Klasse. * 2 Die drei obligatorischen Schuljahre bis und mit 2. Klasse der Primar schule können in zwei bis vier Jahren durchlaufen werden. * 3 Eine Klassenwiederholung ab der 3. Klasse der Primarschule erfolgt nur, wenn sie zur bestmöglichen Förderung und unter Berücksichtigung des Alters sinnvoll ist. Die Wiederholung der 6. Klasse der Primarschule ist nur in begründeten Ausnahmefällen erlaubt und darf nicht zur Umgehung des Übertrittsentscheids missbraucht werden. * 4 Eine Verlängerung der obligatorischen Schulzeit ist maximal zwei Mal möglich. * 5–7 ... *
Art. 4
b. Zuständigkeit und Verfahren 1 Eine Rückstellung vom Eintritt in die Primarschule richtet sich nach Art. 13 Abs. 3 VSchV 3 ) . * 2) GDB 410.1 3) GDB 412.11 2
2 Über eine andere Abweichung von der regulären Schuldauer bis und mit 2. Klasse der Primarschule entscheiden die Klassenlehrperson und die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten nach Anhörung der Schülerin oder des Schülers bis 30. April des laufenden Schuljahres gemeinsam. Ist kei ne Einigung möglich, so entscheidet der Schulrat. * 3 Eine Klassenwiederholung ab der 3. Klasse der Primarschule ist von der Klassenlehrperson nach Anhörung der Eltern bzw. Erziehungsberechtig ten sowie der Schülerin oder des Schülers bis 30. April des laufenden Schuljahres dem Schulrat zu beantragen. * 4 Der Entscheid des Schulrats ist den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten spätestens eine Woche vor Schulschluss schriftlich zuzustellen. * 2. Beurteilungsgespräch *
Art. 5
Zweck 1 Das Beurteilungsgespräch dient der Förderung und Beurteilung der Schülerinnen und Schüler sowie dem Einbezug der Eltern bzw. Erzie hungsberechtigten in den Lernprozess. Es unterstützt die Zusammenar beit der Beteiligten und dient der Planung der weiteren Schullaufbahn. *
Art. 6
Inhalt 1 Im Beurteilungsgespräch wird der aktuelle Stand des Lernprozesses an hand der Lernziele in den fachlichen und den überfachlichen Kompetenz bereichen festgestellt. * 2 Die Lernziele werden entsprechend den Kompetenzen des Lehrplans bzw. nach alters- und entwicklungsspezifischen Anforderungen formu liert. * 3 Die Leistungen werden in Bezug auf die Lernzielerreichung beurteilt mit: * a. * sehr gut erreicht; b. * erreicht; c. * teilweise erreicht; d. * noch nicht erreicht. 4 Für die weitere schulische Förderung werden im Beurteilungsgespräch Perspektiven aufgezeigt und entsprechende Lernvereinbarungen getrof fen. 3
Art. 7
Durchführung 1 Die Klassenlehrperson führt das Beurteilungsgespräch mit den Schüle rinnen und Schülern sowie den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten. Sie organisiert einmal jährlich ein Gespräch. Bei Bedarf sind weitere Gesprä che einzuberufen. *
Art. 8
Dokumentation 1 Als Grundlage für das Beurteilungsgespräch dient der kantonale Beurtei lungsbogen. Dieser enthält Angaben zum Erreichungsgrad der Lernziele in den fachlichen und den überfachlichen Kompetenzbereichen und über die getroffenen Lernvereinbarungen. Ab der 4. Klasse der Primarschule sind die Angaben zu den fachlichen Kompetenzen im Beurteilungsbogen freiwillig. * 2 Das Original wird von den Gesprächsteilnehmenden im Sinne einer Kenntnisnahme unterschrieben und den Eltern bzw. Erziehungsberechtig ten abgegeben. * 3 Wird die Unterschrift verweigert, so ist dies von der Klassenlehrperson mit „Unterschrift verweigert“ im Beurteilungsbogen zu vermerken. * 4 Die Klassenlehrperson behält eine Kopie des unterschriebenen Beurtei lungsbogens. Bei der Klassenübergabe ist jeweils die aktuellste Kopie an die nächste Klassenlehrperson weiterzuleiten. * 3. Schulzeugnis *
Art. 9
Allgemeines 1 Das Schulzeugnis der Volksschule ist als Schulzeugnismappe gestaltet und enthält: * a. * die Personalien der Schülerin oder des Schülers sowie der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten, b. die Bestätigung des jährlichen Schulbesuchs mit Angaben zu Ab senzen, c. * die Bestätigung der Durchführung der Beurteilungsgespräche und d. den jährlich zu fällenden Laufbahnentscheid. 2 Ab der 4. Klasse der Primarschule enthält das Schulzeugnis zusätzlich pro Semester folgende Informationen: * a. * die Benotung der fachlichen Kompetenzen, ausser den unter Buch stabe b aufgeführten, 4
b. * den Vermerk „besucht“ anstelle von Noten in den Fächern Projekt unterricht und Lebenskunde und c. * die Bewertung der überfachlichen Kompetenzen gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. c dieser Ausführungsbestimmungen. 2a Fächer, die nur modul-, quartals- oder semesterweise angeboten wer den, werden im Zeugnis des zweiten Semesters mit der Jahresnote ein getragen. * 3 In der 5. und 6. Klasse der Primarschule enthält das Schulzeugnis zu sätzlich den Notendurchschnitt, welcher sich auf eine Stelle nach dem Komma gerundet aus folgenden Schulzeugnisnoten zusammensetzt: Deutsch, Mathematik, Natur/Mensch/Gesellschaft, Durchschnitt der bei den Fremdsprachen Französisch und Englisch. Bei angepassten Lernzie len und bei generellen Dispensationen von einzelnen dieser Fächer wird kein Durchschnitt berechnet. * 4 Die Klassenlehrperson erstellt das Schulzeugnis jeweils auf Ende Schul jahr, ab der 4. Klasse der Primarschule zusätzlich am Ende des ersten Semesters. * 5 Das Schulzeugnis ist von den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten einzu sehen, zu unterschreiben und der Klassenlehrperson zurückzugeben. Mit der Unterschrift bestätigen die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten die Kenntnisnahme. * 6 Wird die Unterschrift verweigert, so ist dies von der Klassenlehrperson mit „Unterschrift verweigert“ im Schulzeugnis zu vermerken.
Art. 10
Eintragung der Leistungen a. Grundsatz * 1 Die Bewertung der Leistungen ab der 4. Klasse der Primarschule wird wie folgt vorgenommen und ins Notenblatt eingetragen: * a. die zu benotenden Fächer mit den Ziffern 1 bis 6, halbe Noten wer den mit 5.5, 4.5 usw. dargestellt; b. dabei bedeuten: 1. 6 = sehr gut, 2. 5 = gut, 3. 4 = genügend, 4. 3 = ungenügend, 5. 2 = schwach, 6. 1 = sehr schwach; 5
c. * die Bewertung der Lernziele in den überfachlichen Kompetenzberei chen erfolgt mit den Begriffen: 1. * sehr gut erreicht, 2. * erreicht, 3. * teilweise erreicht, 4. * noch nicht erreicht.
Art. 11
* b. Ausnahmen * 1 Bei angepassten Lernzielen in einem oder mehreren Fächern gemäss
Art. 2 Abs. 2 dieser Ausführungsbestimmungen werden anstelle von
Noten das Kürzel ALZ und folgende Bemerkungen eingetragen: * a. * ALZ: Angepasste Lernziele infolge Mehrsprachigkeit; b. * ALZ: Angepasste Lernziele. c.–d. * ... 1a Bei Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bildungsbedarf bzw. verstärkten Massnahmen können angepasste Lernziele in überfachlichen Kompetenzen ab der 4. Klasse der Primarschule im Zeugnis eingetragen werden. * 2 Bei Schülerinnen und Schülern mit angepassten Lernzielen ist dem Schulzeugnis das Beiblatt „Beurteilungsformular ALZ“ beizulegen. * 3 Bei Schülerinnen und Schülern, welche in einzelnen Kompetenzberei chen mit erweiterten Lernzielen (ELZ) gefördert werden, wird der Lern stand im „Beurteilungsformular ELZ" dokumentiert. * 4 Bei Schülerinnen und Schülern mit generellen Dispensationen von ein zelnen Fächern wird anstelle von Noten die Dispensation vermerkt. *
Art. 12
* Bemerkungen und Absenzen 1 In der Rubrik Bemerkungen sind ausschliesslich administrative Eintra gungen zulässig. 2 Diese umfassen beispielsweise den Ein- und Austritt während des Schuljahres, die Begründung längerer Absenzen oder die Vermerke „Klassenwiederholung“ sowie „Klasse übersprungen“. * 2a Bei Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bildungsbedarf bzw. verstärkten Massnahmen und mindestens einem angepassten Lernziel wird unter den Bemerkungen der Eintrag „Integrative Sonderschulung“ angebracht. * 6
3 Entschuldigte Absenzen werden in Anzahl Halbtagen eingetragen, un entschuldigte Absenzen in Anzahl Lektionen, sofern diese vier Lektionen pro Semester übersteigen. * 4 Bemerkungen sind bezüglich folgender disziplinarischer Massnahmen gemäss Bildungsverordnung (BiV) gestattet, sofern sie rechtsgültig sind: * a. Ausschluss vom Unterricht für längstens vier Wochen (Art. 21 Abs. 2 Bst. c BiV); b. Versetzung in eine andere Schule (Art. 21 Abs. 3 BiV); c. * vorzeitige Entlassung aus der Schule (Art. 21 Abs. 3 BiV); d. Ausschluss aus der Schule (Art. 21 Abs. 4 BiV). 5 Das Erwähnen weiterer disziplinarischer Massnahmen oder abwertende Bemerkungen sind unzulässig.
Art. 13
* Abschlussarbeiten am Ende der Orientierungsschule 1 Die Abschlussarbeiten im 3. Schuljahr der Orientierungsschule werden mit Titel und Note im Schulzeugnis eingetragen. 2 Liegt keine beurteilbare Abschlussarbeit vor, wird im Zeugnis anstelle der Note „Keine beurteilbare Abschlussarbeit abgegeben" vermerkt. * 4. Übertritt in die Sekundarstufe l
Art. 14
Grundsatz 1 Der Übertritt in die Sekundarstufe l erfolgt nach der 6. Klasse der Pri marschule. * 2 Das Übertrittsverfahren soll für Schülerinnen und Schüler der 6. Klasse der Primarschule eine eignungsgerechte Aufnahme in die Sekundarstufe l gewährleisten. * 3 Das Übertrittsverfahren in die Sekundarstufe l beginnt mit dem Eintritt in die 5. Klasse der Primarschule und endet im zweiten Semester der 6. Klasse der Primarschule mit dem Aufnahmeentscheid, der auf einem Zuweisungsantrag basiert. * 4 Gestützt auf die Leistungen in den fachlichen und den überfachlichen Kompetenzbereichen und die Beurteilungsgespräche im Verlauf der 5. und 6. Klasse der Primarschule füllt die Lehrperson in enger Zusammen arbeit mit den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten und der Schülerin oder dem Schüler den Zuweisungsantrag aus. * 7
5 Für den Aufnahmeentscheid ist an der Orientierungsschule der Schulrat, an der Kantonsschule die vom Bildungs- und Kulturdepartement ernannte Aufnahmekommission zuständig.
Art. 15
Grundlagen für den Zuweisungsantrag 1 Für den Zuweisungsantrag ist eine ganzheitliche Beurteilung der Schüle rin oder des Schülers gemäss Art. 1 Abs. 3 dieser Ausführungsbestim mungen massgebend. Das Vorliegen von Mehrsprachigkeit oder einer Lese- und Rechtschreibstörung ist angemessen zu berücksichtigen. * 2 Als Grundlagen für den Zuweisungsantrag gelten: a. * die Gesamtbeurteilung der Leistungsentwicklung und der Lernzieler reichung in der 5. und 6. Klasse der Primarschule; b. * der Notendurchschnitt des zweiten Semesters der 5. Klasse der Pri marschule und des ersten Semesters der 6. Klasse der Primarschu le gemäss Art. 9 Abs. 3 dieser Ausführungsbestimmungen; c.–d. * ... e. die Beurteilung der Entwicklungsperspektiven in Bezug auf das An forderungsprofil des gewählten Schultyps. 3 Weitere Grundlagen für den Zuweisungsantrag (wie z.B. schulpsycholo gische Eignungsabklärungen) sind nicht zulässig. *
Art. 16
Aufnahmebedingungen 1 Aus der Gesamtbeurteilung soll hervorgehen, dass die Anforderungen in den fachlichen und den überfachlichen Kompetenzbereichen für den angestrebten Schultyp der Sekundarstufe I erfüllt sind. * 2 Im Rahmen der Gesamtbeurteilung des Schülers oder der Schülerin sind folgende Richtwerte für den Notendurchschnitt gemäss Art. 9 Abs. 3 dieser Ausführungsbestimmungen zu berücksichtigen: * a. für die Aufnahme in die Stammklasse A ein Notendurchschnitt von 4.5; b. für die Aufnahme in die Kantonsschule ein Notendurchschnitt von 5.2. 3 Für die Zuteilung in die Niveaugruppen A bzw. B der Orientierungsschu le ist die Lernzielerreichung des entsprechenden Faches massgebend. Die Einteilung in die Niveaugruppe A erfolgt ab einem Durchschnitt von 4.5. Bei angepassten Lernzielen in der 6. Klasse der Primarschule erfolgt die Zuteilung in einem Fach in der Regel in die Niveaugruppe B. * 8
Art. 17
Verfahren a. Orientierung der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten so wie der Schülerinnen und Schüler * 1 Im ersten Semester der 5. Klasse der Primarschule stellt die Klassen lehrperson den Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern bzw. Erzie hungsberechtigten das Übertrittsverfahren, die Laufbahnmöglichkeiten und Anforderungsprofile der verschiedenen Schultypen der Sekundarstu fe l sowie die Aufnahmebedingungen vor. Dabei arbeiten die Lehrperso nen der Primarschule mit jenen der Orientierungsschule und mit den Rek toraten der Gymnasien zusammen. Bei Bedarf wird die Berufs- und Wei terbildungsberatung beigezogen. * 2 Am Ende des zweiten Semesters der 5. Klasse der Primarschule wird im Beurteilungsformular eine erste unverbindliche Prognose für den Lauf bahnentscheid nach der 6. Klasse der Primarschule abgegeben. Dabei werden die Zuweisungsvorstellungen der Beteiligten festgehalten. * 3 Die Lehrperson hat den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten sowie den Schülerinnen und Schülern in angemessener Form bis Ende November der 6. Klasse der Primarschule einen Zwischenstand mitzuteilen. *
Art. 18
b. Zuweisungsantrag 1 Zu Beginn des zweiten Semesters der 6. Klasse der Primarschule wird anlässlich des Beurteilungsgesprächs der Zuweisungsantrag ausgefüllt und von allen Beteiligten unterschrieben. * 2 Bei Uneinigkeit können die Beteiligten bis spätestens 10. April ein zwei tes Gespräch durchführen, zu dem eine sachkundige Drittperson (z.B. ei ne Lehrperson der Orientierungsschule) beratend beigezogen werden kann. 3 Bleibt die Uneinigkeit bestehen, so gilt der Zuweisungsantrag der Lehr person. Die Uneinigkeit wird im Zuweisungsantrag schriftlich festgehalten und von den Beteiligten unterschrieben. 4 Die Klassenlehrperson leitet den von allen Beteiligten unterschriebenen Zuweisungsantrag an die Aufnahmeinstanz weiter. * 5 Wird die Unterschrift verweigert, so ist dies von der Lehrperson mit „Un terschrift verweigert“ im Zuweisungsantrag zu vermerken. * 6 Der Zuweisungsantrag ist der Aufnahmeinstanz spätestens bis 15. April vorzulegen. * 9
Art. 19
c. Aufnahmeentscheid 1 Besteht zwischen Eltern bzw. Erziehungsberechtigten und Lehrperson Einigkeit, so bestätigt der Schulrat in der Regel den Zuweisungsantrag für die Orientierungsschule mit einem formalen Aufnahmeentscheid. * 2 Bei Uneinigkeit entscheidet der Schulrat nach Sichtung der Zuweisungs grundlagen im eigenen Ermessen über die Aufnahme. 3 Für die Aufnahme in die Kantonsschule wird der Aufnahmeentscheid ge mäss Absatz 1 und 2 von der Aufnahmekommission gefällt. 4 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten erhalten bis spätestens 15. Mai den schriftlichen Aufnahmeentscheid. *
Art. 20
* ...
Art. 21
Gültigkeit des Entscheids * 1 Grundsätzlich gilt der Aufnahmeentscheid für das ganze erste Schuljahr in der Sekundarstufe I. In begründeten Ausnahmefällen kann die Klassen lehrperson im Einverständnis mit den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten eine Umteilung innerhalb des ersten Schuljahres beantragen. * 5. Übertritt aus der Orientierungsschule in die Kantonsschule
Art. 22
Zeitpunkt und Verfahren 1 Der Übertritt aus der Orientierungsschule in die Kantonsschule ist nach der 2. oder 3. Klasse der Orientierungsschule möglich. Voraussetzung da zu ist, dass alle Niveaufächer im Niveau A belegt worden sind und dass in der kooperativen Orientierungsschule die Stammklasse A besucht worden ist. * 2 Für den Übertritt gilt sinngemäss das Übertrittsverfahren gemäss Art. 14 bis 21 dieser Ausführungsbestimmungen, ausgenommen die Bestimmun gen nach Absatz 3. * 3 Der in Art. 16 Abs. 2 Bst. b dieser Ausführungsbestimmungen genannte Durchschnitt für die Aufnahme in die Kantonsschule setzt sich aus folgen den Schulzeugnisnoten zusammen: Deutsch A, Mathematik A, Durch schnitt der beiden Fremdsprachen Französisch A und Englisch A, Durch schnitt der beiden Fächer Natur und Technik sowie Räume/Zeiten/Gesell schaften. * 10
6. Stammklassen- und Niveauwechsel in der Orientierungsschule
Art. 23
Grundsatz 1 Als Niveaufächer werden in der kooperativen Orientierungsschule Ma thematik, Französisch und/oder Englisch geführt. In der integrativen Ori entierungsschule wird zusätzlich das Fach Deutsch als Niveaufach ge führt. 2 Stammklassen- und Niveauwechsel sind in der Regel auf Beginn eines neuen Semesters vorzunehmen.
Art. 24
Wechsel der Stammklasse in kooperativen Orientierungsschulen 1 Umstufungen müssen auf einer ganzheitlichen Beurteilung basieren, die neben der Beurteilung der fachlichen Kompetenzen auch jene der über fachlichen Kompetenzen mit einbezieht. * 2 Eine Umstufung von der Stammklasse B zur Stammklasse A kann vor genommen werden, wenn alle Lernziele erreicht oder sehr gut erreicht sind und ein anhaltend guter bis sehr guter Notendurchschnitt in den Stammklassenfächern Deutsch, Räume/Zeiten/Gesellschaften, Natur & Technik und der allfälligen in der Stammklasse unterrichteten Fremdspra che vorliegt. * 3 Die Bereitschaft der Schülerin oder des Schülers, allfällige fachliche Lücken in der Stammklasse A mit entsprechenden Förderangeboten auf zuarbeiten, wird vorausgesetzt. 4 Eine Umstufung von der Stammklasse A zur Stammklasse B erfolgt, wenn die Lernziele in der Stammklasse A nicht erreicht werden und der Notendurchschnitt in den Stammklassenfächern Deutsch, Räume/ Zeiten/Gesellschaften, Natur & Technik und der allfälligen in der Stamm klasse unterrichteten Fremdsprache über mindestens ein Semester unge nügend ist. * 5 Bei Uneinigkeit entscheidet der Schulrat über den Wechsel der Stamm klasse im Sinne von Art. 19 Abs. 2 dieser Ausführungsbestimmungen. *
Art. 25
* ... 11
Art. 26
Wechsel des Niveaufaches a. Wechsel in einem Fach von Niveau A ins Niveau B 1 Ist eine Schülerin oder ein Schüler im Niveau A überfordert, so kann in Absprache zwischen Eltern bzw. Erziehungsberechtigten, Schülerin oder Schüler und Klassenlehrperson ein sofortiger Wechsel ins Niveau B erfol gen. Das Einverständnis der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten wird von der Lehrperson schriftlich festgehalten und von den Eltern bzw. Erzie hungsberechtigten unterschrieben. * 2 Erreicht eine Schülerin oder ein Schüler die vorgegebenen Lernziele des Faches im Niveau A während eines Semesters nicht, so folgt eine Bewäh rungsphase von höchstens einem Semester. Die Eltern bzw. Erziehungs berechtigten sind durch die Klassenlehrperson frühzeitig zu informieren. * 3 Werden während der Bewährungsphase die Lernziele nicht erreicht, so verfügt die Schulleitung eine Umteilung ins Niveau B. Dieser Entscheid ist den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten schriftlich mitzuteilen. *
Art. 27
b. Wechsel in einem Fach von Niveau B ins Niveau A 1 Voraussetzungen für einen Wechsel ins Niveau A sind anhaltend gute bis sehr gute Fachleistungen und die Bereitschaft der Schülerin oder des Schülers, allfällige fachliche Lücken im Niveau A mit entsprechenden För derangeboten aufzuarbeiten. 2 Die Klassenlehrperson beantragt der Schulleitung nach Absprache mit der entsprechenden Fachlehrperson sowie in Zusammenarbeit mit den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten und der Schülerin oder dem Schüler eine Zuteilung ins Niveau A. Es kann eine Probezeit vereinbart werden. * 3 Die Schulleitung verfügt eine Umteilung ins Niveau A. Dieser Entscheid ist den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten schriftlich mitzuteilen. * 7. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 27a
* Rechtsschutz 1 Gegen Beurteilungen oder Bemerkungen im Zeugnis kann innert 20 Ta gen seit der Übergabe schriftlich und begründet bei der Schulleitung Be schwerde eingereicht werden. 12
2 Gegen den Aufnahmeentscheid im Übertrittsverfahren von der Primar stufe in die Sekundarstufe I kann innert 20 Tagen seit der Zustellung schriftlich und begründet beim Bildungs- und Kulturdepartement Be schwerde eingereicht werden. Die Beschwerdeinstanz kann weitere Ent scheidungsgrundlagen, z.B. eine schulpsychologische Eignungsabklä rung, erstellen lassen.
Art. 28
* Übergangsbestimmung 1 Für die Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2011/2012 die 6., 8. oder 9. Klasse besuchen, gelten bis 31. Juli 2012 die bisherigen Bestim mungen. 2 Für die Schülerinnen und Schüler der separativen Orientierungsschule der Gemeinde Engelberg gelten bis zur Einführung der integrierten Orien tierungsschule die bisherigen Bestimmungen von Art. 25 dieser Ausfüh rungsbestimmungen.
Art. 29
Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a. die Ausführungsbestimmungen über das Übertrittsverfahren in die Oberstufe der Volksschule vom 5. Juni 1990 4 ) ; b. die Ausführungsbestimmungen über die Aufnahme in die Kantons schule vom 20. Mai 1997 5 ) ; c. die Vollzugs- und Promotionsbestimmungen des Erziehungsdepar tements zum Primarschulzeugnis vom Mai 1996 6 ) ; d. die Vollzugsvorschriften des Erziehungsrats für das Zeugnis der Ori entierungsstufe vom 24. Juni 1998 7 ) .
Art. 30
Inkrafttreten 1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. August 2005 in Kraft. 4) OGS 1991, 21 5) OGS 1997, 80 6) Nicht veröffentlicht 7) Nicht veröffentlicht 13
Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2005, 4 geändert durchNachtrag vom 28. Juni 2011, in Kraft seit 1. August 2011 (OGS 2011, 42 und 45),Nachtrag vom 2. Mai 2016, in Kraft seit 1. August 2017 (OGS 2016, 31),Nachtrag vom 2. Mai 2016, in Kraft seit 1. August 2017 (OGS 2016, 31),Nachtrag vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 1. August 2020 (OGS 2020, 31),Nachtrag vom 28. April 2026, in Kraft seit 1. August 2026 (OGS 2026, 011) 14
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 11.01.2005 01.08.2005 Erlass Erstfassung OGS 2005, 4 28.06.2011 01.08.2011 Ingress geändert OGS 2011, 42 28.06.2011 01.08.2011
Art. 2 Abs. 1
geändert OGS 2011, 42 28.06.2011 01.08.2011
Art. 3
totalrevidiert OGS 2011, 42 28.06.2011 01.08.2011
Art. 6 Abs. 3
geändert OGS 2011, 42 28.06.2011 01.08.2011
Art. 8 Abs. 1
geändert OGS 2011, 42 28.06.2011 01.08.2011
Art. 8 Abs. 3
eingefügt OGS 2011, 42 28.06.2011 01.08.2011
Art. 8 Abs. 4
geändert OGS 2011, 42 28.06.2011 01.08.2011
Art. 10 Abs. 1,
c. geändert OGS 2011, 42 28.06.2011 01.08.2011
Art. 11
totalrevidiert OGS 2011, 42 28.06.2011 01.08.2011
Art. 12
totalrevidiert OGS 2011, 42 28.06.2011 01.08.2011
Art. 13
totalrevidiert OGS 2011, 42 28.06.2011 01.08.2011
Art. 14 Abs. 4
geändert OGS 2011, 42 28.06.2011 01.08.2011
Art. 15 Abs. 1
geändert OGS 2011, 42 28.06.2011 01.08.2011
Art. 15 Abs. 2,
c. aufgehoben OGS 2011, 42 28.06.2011 01.08.2011
Art. 15 Abs. 2,
d. aufgehoben OGS 2011, 42 28.06.2011 01.08.2011
Art. 16 Abs. 2
geändert OGS 2011, 42 28.06.2011 01.08.2011
Art. 16 Abs. 3
geändert OGS 2011, 42 28.06.2011 01.08.2011
Art. 18 Abs. 1
geändert OGS 2011, 42 28.06.2011 01.08.2011
Art. 18 Abs. 4
geändert OGS 2011, 42 28.06.2011 01.08.2011
Art. 18 Abs. 5
eingefügt OGS 2011, 42 28.06.2011 01.08.2011
Art. 18 Abs. 6
geändert OGS 2011, 42 28.06.2011 01.08.2011
Art. 20
aufgehoben OGS 2011, 42 28.06.2011 01.08.2011
Art. 24 Abs. 2
geändert OGS 2011, 42 28.06.2011 01.08.2011
Art. 24 Abs. 4
geändert OGS 2011, 42 28.06.2011 01.08.2011
Art. 25
aufgehoben OGS 2011, 42 28.06.2011 01.08.2011
Art. 28
totalrevidiert OGS 2011, 42 28.06.2011 01.08.2011
Art. 27a
eingefügt OGS 2011, 42 und 45 02.05.2016 01.08.2017
Art. 1 Abs. 1
geändert OGS 2016, 31 02.05.2016 01.08.2017
Art. 1 Abs. 2, b.
aufgehoben OGS 2016, 31 02.05.2016 01.08.2017
Art. 1 Abs. 3
geändert OGS 2016, 31 02.05.2016 01.08.2017
Art. 1 Abs. 3, a.
geändert OGS 2016, 31 02.05.2016 01.08.2017
Art. 1 Abs. 3, b.
geändert OGS 2016, 31 02.05.2016 01.08.2017
Art. 1 Abs. 3, c.
aufgehoben OGS 2016, 31 15
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 02.05.2016 01.08.2017
Art. 2 Abs. 1
geändert OGS 2016, 31 02.05.2016 01.08.2017
Art. 2 Abs. 3
geändert OGS 2016, 31 02.05.2016 01.08.2017
Art. 3 Abs. 1
geändert OGS 2016, 31 02.05.2016 01.08.2017
Art. 3 Abs. 5
geändert OGS 2016, 31 02.05.2016 01.08.2017
Art. 6 Abs. 1
geändert OGS 2016, 31 02.05.2016 01.08.2017
Art. 6 Abs. 2
geändert OGS 2016, 31 02.05.2016 01.08.2017
Art. 8 Abs. 1
geändert OGS 2016, 31 02.05.2016 01.08.2017
Art. 9 Abs. 1, a.
geändert OGS 2016, 31 02.05.2016 01.08.2017
Art. 9 Abs. 2, a.
geändert OGS 2016, 31 02.05.2016 01.08.2017
Art. 9 Abs. 2, b.
geändert OGS 2016, 31 02.05.2016 01.08.2017
Art. 9 Abs. 2, c.
geändert OGS 2016, 31 02.05.2016 01.08.2017
Art. 9 Abs. 3
geändert OGS 2016, 31 02.05.2016 01.08.2017
Art. 10 Abs. 1,
c. geändert OGS 2016, 31 02.05.2016 01.08.2017
Art. 13 Abs. 2
eingefügt OGS 2016, 31 02.05.2016 01.08.2017
Art. 14 Abs. 4
geändert OGS 2016, 31 02.05.2016 01.08.2017
Art. 16 Abs. 1
geändert OGS 2016, 31 02.05.2016 01.08.2017
Art. 22 Abs. 1
geändert OGS 2016, 31 02.05.2016 01.08.2017
Art. 22 Abs. 2
geändert OGS 2016, 31 02.05.2016 01.08.2017
Art. 22 Abs. 3
eingefügt OGS 2016, 31 02.05.2016 01.08.2017
Art. 24 Abs. 1
geändert OGS 2016, 31 02.05.2016 01.08.2017
Art. 24 Abs. 2
geändert OGS 2016, 31 02.05.2016 01.08.2017
Art. 24 Abs. 4
geändert OGS 2016, 31 13.06.2020 01.08.2020
Art. 1 Abs. 1
geändert OGS 2020, 31 13.06.2020 01.08.2020
Art. 11 Abs. 1
geändert OGS 2020, 31 13.06.2020 01.08.2020
Art. 11 Abs. 1,
a. geändert OGS 2020, 31 13.06.2020 01.08.2020
Art. 11 Abs. 1,
b. geändert OGS 2020, 31 13.06.2020 01.08.2020
Art. 11 Abs. 1,
c. aufgehoben OGS 2020, 31 13.06.2020 01.08.2020
Art. 11 Abs. 1,
d. aufgehoben OGS 2020, 31 13.06.2020 01.08.2020
Art. 11 Abs. 1a
eingefügt OGS 2020, 31 13.06.2020 01.08.2020
Art. 12 Abs. 2
geändert OGS 2020, 31 13.06.2020 01.08.2020
Art. 12 Abs. 2a
eingefügt OGS 2020, 31 28.04.2026 01.08.2026
Art. 1 Abs. 2
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 1 Abs. 2, c.
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 2 Abs. 1
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 2 Abs. 2
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 2 Abs. 3
geändert 2026, 11 16
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 28.04.2026 01.08.2026
Art. 3 Abs. 1
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 3 Abs. 2
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 3 Abs. 3
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 3 Abs. 4
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 3 Abs. 5
aufgehoben 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 3 Abs. 6
aufgehoben 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 3 Abs. 7
aufgehoben 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 4 Abs. 1
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 4 Abs. 2
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 4 Abs. 3
eingefügt 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 4 Abs. 4
eingefügt 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026 Titel 2. geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 5 Abs. 1
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 6 Abs. 3, a.
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 6 Abs. 3, b.
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 6 Abs. 3, c.
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 6 Abs. 3, d.
eingefügt 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 7 Abs. 1
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 8 Abs. 1
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 8 Abs. 2
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 8 Abs. 4
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026 Titel 3. geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 9 Abs. 1
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 9 Abs. 1, a.
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 9 Abs. 1, c.
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 9 Abs. 2
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 9 Abs. 2, b.
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 9 Abs. 2a
eingefügt 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 9 Abs. 3
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 9 Abs. 4
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 9 Abs. 5
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 10
Titel geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 10 Abs. 1
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 10 Abs. 1,
c., 1. geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 10 Abs. 1,
c., 2. geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 10 Abs. 1,
c., 3. geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 10 Abs. 1,
c., 4. eingefügt 2026, 11 17
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 28.04.2026 01.08.2026
Art. 11
Titel geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 11 Abs. 1
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 11 Abs. 1,
a. geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 11 Abs. 1,
b. geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 11 Abs. 1a
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 11 Abs. 2
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 11 Abs. 3
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 11 Abs. 4
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 12 Abs. 2
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 12 Abs. 2a
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 12 Abs. 3
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 12 Abs. 4
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 12 Abs. 4,
c. geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 13 Abs. 2
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 14 Abs. 1
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 14 Abs. 2
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 14 Abs. 3
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 14 Abs. 4
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 15 Abs. 1
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 15 Abs. 2,
a. geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 15 Abs. 2,
b. geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 15 Abs. 3
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 16 Abs. 3
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 17
Titel geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 17 Abs. 1
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 17 Abs. 2
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 17 Abs. 3
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 18 Abs. 1
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 19 Abs. 1
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 19 Abs. 4
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 21
Titel geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 21 Abs. 1
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 22 Abs. 1
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 24 Abs. 2
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 24 Abs. 5
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 26 Abs. 1
geändert 2026, 11 18
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 28.04.2026 01.08.2026
Art. 26 Abs. 2
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 26 Abs. 3
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 27 Abs. 2
geändert 2026, 11 28.04.2026 01.08.2026
Art. 27 Abs. 3
geändert 2026, 11 19
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 11.01.2005 01.08.2005 Erstfassung OGS 2005, 4 Ingress 28.06.2011 01.08.2011 geändert OGS 2011, 42
Art. 1 Abs. 1
02.05.2016 01.08.2017 geändert OGS 2016, 31
Art. 1 Abs. 1
13.06.2020 01.08.2020 geändert OGS 2020, 31
Art. 1 Abs. 2
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 1 Abs. 2, b.
02.05.2016 01.08.2017 aufgehoben OGS 2016, 31
Art. 1 Abs. 2, c.
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 1 Abs. 3
02.05.2016 01.08.2017 geändert OGS 2016, 31
Art. 1 Abs. 3, a.
02.05.2016 01.08.2017 geändert OGS 2016, 31
Art. 1 Abs. 3, b.
02.05.2016 01.08.2017 geändert OGS 2016, 31
Art. 1 Abs. 3, c.
02.05.2016 01.08.2017 aufgehoben OGS 2016, 31
Art. 2 Abs. 1
28.06.2011 01.08.2011 geändert OGS 2011, 42
Art. 2 Abs. 1
02.05.2016 01.08.2017 geändert OGS 2016, 31
Art. 2 Abs. 1
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 2 Abs. 2
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 2 Abs. 3
02.05.2016 01.08.2017 geändert OGS 2016, 31
Art. 2 Abs. 3
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 3
28.06.2011 01.08.2011 totalrevidiert OGS 2011, 42
Art. 3 Abs. 1
02.05.2016 01.08.2017 geändert OGS 2016, 31
Art. 3 Abs. 1
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 3 Abs. 2
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 3 Abs. 3
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 3 Abs. 4
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 3 Abs. 5
02.05.2016 01.08.2017 geändert OGS 2016, 31
Art. 3 Abs. 5
28.04.2026 01.08.2026 aufgehoben 2026, 11
Art. 3 Abs. 6
28.04.2026 01.08.2026 aufgehoben 2026, 11
Art. 3 Abs. 7
28.04.2026 01.08.2026 aufgehoben 2026, 11
Art. 4 Abs. 1
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 4 Abs. 2
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 4 Abs. 3
28.04.2026 01.08.2026 eingefügt 2026, 11
Art. 4 Abs. 4
28.04.2026 01.08.2026 eingefügt 2026, 11 Titel 2. 28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 5 Abs. 1
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 6 Abs. 1
02.05.2016 01.08.2017 geändert OGS 2016, 31
Art. 6 Abs. 2
02.05.2016 01.08.2017 geändert OGS 2016, 31
Art. 6 Abs. 3
28.06.2011 01.08.2011 geändert OGS 2011, 42
Art. 6 Abs. 3, a.
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 6 Abs. 3, b.
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11 20
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 6 Abs. 3, c.
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 6 Abs. 3, d.
28.04.2026 01.08.2026 eingefügt 2026, 11
Art. 7 Abs. 1
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 8 Abs. 1
28.06.2011 01.08.2011 geändert OGS 2011, 42
Art. 8 Abs. 1
02.05.2016 01.08.2017 geändert OGS 2016, 31
Art. 8 Abs. 1
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 8 Abs. 2
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 8 Abs. 3
28.06.2011 01.08.2011 eingefügt OGS 2011, 42
Art. 8 Abs. 4
28.06.2011 01.08.2011 geändert OGS 2011, 42
Art. 8 Abs. 4
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11 Titel 3. 28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 9 Abs. 1
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 9 Abs. 1, a.
02.05.2016 01.08.2017 geändert OGS 2016, 31
Art. 9 Abs. 1, a.
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 9 Abs. 1, c.
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 9 Abs. 2
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 9 Abs. 2, a.
02.05.2016 01.08.2017 geändert OGS 2016, 31
Art. 9 Abs. 2, b.
02.05.2016 01.08.2017 geändert OGS 2016, 31
Art. 9 Abs. 2, b.
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 9 Abs. 2, c.
02.05.2016 01.08.2017 geändert OGS 2016, 31
Art. 9 Abs. 2a
28.04.2026 01.08.2026 eingefügt 2026, 11
Art. 9 Abs. 3
02.05.2016 01.08.2017 geändert OGS 2016, 31
Art. 9 Abs. 3
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 9 Abs. 4
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 9 Abs. 5
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 10
28.04.2026 01.08.2026 Titel geändert 2026, 11
Art. 10 Abs. 1
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 10 Abs. 1,
c. 28.06.2011 01.08.2011 geändert OGS 2011, 42
Art. 10 Abs. 1,
c. 02.05.2016 01.08.2017 geändert OGS 2016, 31
Art. 10 Abs. 1,
c., 1. 28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 10 Abs. 1,
c., 2. 28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 10 Abs. 1,
c., 3. 28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 10 Abs. 1,
c., 4. 28.04.2026 01.08.2026 eingefügt 2026, 11
Art. 11
28.06.2011 01.08.2011 totalrevidiert OGS 2011, 42
Art. 11
28.04.2026 01.08.2026 Titel geändert 2026, 11 21
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 11 Abs. 1
13.06.2020 01.08.2020 geändert OGS 2020, 31
Art. 11 Abs. 1
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 11 Abs. 1,
a. 13.06.2020 01.08.2020 geändert OGS 2020, 31
Art. 11 Abs. 1,
a. 28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 11 Abs. 1,
b. 13.06.2020 01.08.2020 geändert OGS 2020, 31
Art. 11 Abs. 1,
b. 28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 11 Abs. 1,
c. 13.06.2020 01.08.2020 aufgehoben OGS 2020, 31
Art. 11 Abs. 1,
d. 13.06.2020 01.08.2020 aufgehoben OGS 2020, 31
Art. 11 Abs. 1a
13.06.2020 01.08.2020 eingefügt OGS 2020, 31
Art. 11 Abs. 1a
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 11 Abs. 2
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 11 Abs. 3
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 11 Abs. 4
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 12
28.06.2011 01.08.2011 totalrevidiert OGS 2011, 42
Art. 12 Abs. 2
13.06.2020 01.08.2020 geändert OGS 2020, 31
Art. 12 Abs. 2
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 12 Abs. 2a
13.06.2020 01.08.2020 eingefügt OGS 2020, 31
Art. 12 Abs. 2a
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 12 Abs. 3
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 12 Abs. 4
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 12 Abs. 4,
c. 28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 13
28.06.2011 01.08.2011 totalrevidiert OGS 2011, 42
Art. 13 Abs. 2
02.05.2016 01.08.2017 eingefügt OGS 2016, 31
Art. 13 Abs. 2
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 14 Abs. 1
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 14 Abs. 2
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 14 Abs. 3
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 14 Abs. 4
28.06.2011 01.08.2011 geändert OGS 2011, 42
Art. 14 Abs. 4
02.05.2016 01.08.2017 geändert OGS 2016, 31
Art. 14 Abs. 4
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 15 Abs. 1
28.06.2011 01.08.2011 geändert OGS 2011, 42
Art. 15 Abs. 1
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 15 Abs. 2,
a. 28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11 22
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 15 Abs. 2,
b. 28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 15 Abs. 2,
c. 28.06.2011 01.08.2011 aufgehoben OGS 2011, 42
Art. 15 Abs. 2,
d. 28.06.2011 01.08.2011 aufgehoben OGS 2011, 42
Art. 15 Abs. 3
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 16 Abs. 1
02.05.2016 01.08.2017 geändert OGS 2016, 31
Art. 16 Abs. 2
28.06.2011 01.08.2011 geändert OGS 2011, 42
Art. 16 Abs. 3
28.06.2011 01.08.2011 geändert OGS 2011, 42
Art. 16 Abs. 3
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 17
28.04.2026 01.08.2026 Titel geändert 2026, 11
Art. 17 Abs. 1
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 17 Abs. 2
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 17 Abs. 3
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 18 Abs. 1
28.06.2011 01.08.2011 geändert OGS 2011, 42
Art. 18 Abs. 1
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 18 Abs. 4
28.06.2011 01.08.2011 geändert OGS 2011, 42
Art. 18 Abs. 5
28.06.2011 01.08.2011 eingefügt OGS 2011, 42
Art. 18 Abs. 6
28.06.2011 01.08.2011 geändert OGS 2011, 42
Art. 19 Abs. 1
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 19 Abs. 4
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 20
28.06.2011 01.08.2011 aufgehoben OGS 2011, 42
Art. 21
28.04.2026 01.08.2026 Titel geändert 2026, 11
Art. 21 Abs. 1
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 22 Abs. 1
02.05.2016 01.08.2017 geändert OGS 2016, 31
Art. 22 Abs. 1
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 22 Abs. 2
02.05.2016 01.08.2017 geändert OGS 2016, 31
Art. 22 Abs. 3
02.05.2016 01.08.2017 eingefügt OGS 2016, 31
Art. 24 Abs. 1
02.05.2016 01.08.2017 geändert OGS 2016, 31
Art. 24 Abs. 2
28.06.2011 01.08.2011 geändert OGS 2011, 42
Art. 24 Abs. 2
02.05.2016 01.08.2017 geändert OGS 2016, 31
Art. 24 Abs. 2
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 24 Abs. 4
28.06.2011 01.08.2011 geändert OGS 2011, 42
Art. 24 Abs. 4
02.05.2016 01.08.2017 geändert OGS 2016, 31
Art. 24 Abs. 5
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 25
28.06.2011 01.08.2011 aufgehoben OGS 2011, 42
Art. 26 Abs. 1
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 26 Abs. 2
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 26 Abs. 3
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 27 Abs. 2
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11 23
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 27 Abs. 3
28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026, 11
Art. 27a
28.06.2011 01.08.2011 eingefügt OGS 2011, 42 und 45
Art. 28
28.06.2011 01.08.2011 totalrevidiert OGS 2011, 42 24