Verordnung der Landesregierung über Festsetzungsbehörden nach dem Schutzbereichgesetz Vom 3. Juni 1957

§ 1

(1) Festsetzungsbehörde ist die untere Verwaltungsbehörde.

(2) Steht der Anspruch auf Entschädigung einer Gemeinde zu, die untere Verwaltungsbehörde ist, so ist Festsetzungsbehörde das Regierungspräsidium.

Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 3. Juni 1957

Dr. Gebhard Müller Dr. Wolfgang Haußmann Renner Simpfendörfer

Dr. Frank Leibfried Hohlwegler Fiedler Dr. Farny Dichtel Dr. Werber