Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeit bei Erstattungen nach dem Opferentschädigungsgesetz und dem Infektionsschutzgesetz Vom 20. Januar 1998

§ 1 Zuständigkeit

Zuständige Behörde für die Zahlung der Pauschalbeträge nach § 1

Abs. 13 des Opferentschädigungsgesetzes und § 63 Abs. 6 des Infektionsschutzgesetzes ist das Regierungspräsidium Stuttgart.

§ 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft.

Stuttgart, den 20. Januar 1998

Dr. Vetter