Verordnung der Landesregierung über die hilfeleistende Behörde nach dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten Vom 23. September 1985

§ 1

Die Aufgaben der gegenseitigen Hilfeleistung nach Artikel 13 Abs. 2 Buchst. a des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten nimmt der Landesbeauftragte für den Datenschutz wahr.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 23. September 1985

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Späth

Mayer-Vorfelder

Dr. Palm

Weiser

Dr. Engler

Schäfer

Schlee

Dr. Eyrich

Gerstner