Verordnung über Zuständigkeiten zur Durchführung der Agrarreform und für die Kontrollen anderweitiger Verpflichtungen (Agrarreform-Zuständigkeits-VO)

Verordnung über Zuständigkeiten zur Durchführung der Agrarreform und für die Kontrollen anderweitiger Verpflichtungen (Agrarreform-Zuständigkeits-VO)

Vom 26. April 2005 (Fn 1)

Aufgrund des § 5 Abs. 3 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421) (Fn 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. März 2005 (GV. NRW. S. 62), insoweit - ausgenommen § 1 Abs. 2 - nach Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz des Landtags, und aufgrund des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220), wird verordnet:

§ 1 (Fn 5)

(1) Zuständige Landesstelle nach § 2 Absatz 1 für die in § 1 Nummer 1 Buchstaben a und b genannten Bereiche der Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der InVeKoS-Verordnung vom 3. Dezember 2004 (BGB. I S. 3194) in der jeweils geltenden Fassung ist der Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragter.

(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 33 der InVeKoS-Verordnung wird dem Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragter übertragen.

§ 2 (Fn 3)

(1) Zuständige Behörde im Sinne von Artikel 48 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe für die Durchführung der Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Artikel 5 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sind die Kreisordnungsbehörden, sofern im Folgenden keine abweichende Zuständigkeitsregelung getroffen ist.

(2) Zuständige Behörde im Sinne von Artikel 48 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 für die Durchführung der systematischen Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Artikel 5 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist der Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragter. Die Zuständigkeit der Kreisordnungsbehörde für den Vollzug und die Überwachung des Fachrechts bleibt hiervon unberührt. Die Zuständigkeit der Kreisordnungsbehörden nach Absatz 1, im Rahmen anlaßbezogener Kontrollen festgestellte Verstöße gegen die Grundanforderungen gemäß Artikel 5 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates zu erfassen und in die zentrale Datenbank einzugeben, bleibt ebenfalls unberührt.

§ 3 (Fn 5)

(1) Zuständige Behörde in Bezug auf die Einhaltung der Grundanforderungen nach Artikel 6 in Verbindung mit Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, im Sinne des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2010 (BGBl. I S. 588) in der jeweils geltenden Fassung und der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung vom 4. November 2004 (BGBl. I S. 2778) in der jeweils geltenden Fassung ist der Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragter.

(2) Entscheidungen gemäß § 2 Absatz 2, 3 und 5, § 4 Absatz 5 und § 5 Absatz 2 der Direktzahlungen- Verpflichtungenverordnung in der jeweils geltenden Fassung, ergehen im Einvernehmen mit der Kreisordnungsbehörde.

§ 3a (Fn 4) Datenverarbeitung zur Durchführung der Kontrollen

(1) Der Direktor der Landwirtschaftskammer NRW als Landesbeauftragter erhebt in seiner Funktion als EG-Zahlstelle im Zusammenhang mit der Beantragung von EU-Direktbeihilfen oder flächengebundene Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums jährlich aktuelle Daten (zum Beispiel über Flächen, Tiere und andere Produktionseinheiten sowie weitere Angaben der antragstellenden landwirtschaftlichen Betriebe), die für die Prüfung und Bewilligung der Beihilfen erforderlich sind. Diese Daten werden bei der EG-Zahlstelle in einer Datenbank gespeichert.

(2) Zur ordnungsgemäßen Durchführung von Kontrollen auf Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen der Bezieher von Direktbeihilfen oder flächengebundene Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (Cross-Compliance) übermittelt die EG-Zahlstelle die nach Absatz 1 erhobenen Daten an das für Landwirtschaft zuständige Ministerium (Landwirtschaftsministerium). Hier erfolgt nach Risikoanalyse die Auswahl von Stichprobenbetrieben, die auf Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen kontrolliert werden sollen.

(3) Das Ministerium übermittelt die Daten der Stichprobenbetriebe an die jeweils für den Vollzug des Fachrechts zuständigen Behörden (Ordnungsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte, Direktor der Landwirtschaftskammer NRW als Landesbeauftragter). Die Kreisordnungsbehörden erhalten für ihren Zuständigkeitsbereich jährlich eine aktuelle Adressliste mit Betriebsidentifizierungsnummern aller antragstellenden Betriebe.

(4) Nach Durchführung der Kontrollen auf Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen werden die Ergebnisse, Feststellungen und Bewertungen in die bundesweite zentrale Datenbank, die hierfür im Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eingerichtet wurde, im automatisierten Verfahren übermittelt und gespeichert. Zuständig für die Datenverarbeitung und für die Auskunftserteilung nach § 18 Datenschutzgesetz NRW sind die nach § 2 und § 3 dieser Verordnung zuständigen Behörden. Im Falle von festgestellten Verstößen erhalten die betroffenen Betriebe eine Durchschrift des Kontrollberichts.

(5) Auf die in der zentralen bundesweiten Datenbank gespeicherten Daten haben einen lesenden und schreibenden Zugriff

- die Kreisordnungsbehörden als zuständige Kontrollbehörden in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich,

- der Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragter sowohl als CC-Kontrollbehörde als auch als EG-Zahlstelle zur Durchführung von Sanktionen in den Fällen, in denen Verstöße gegen die anderweitigen Verpflichtungen festgestellt wurden, landesweit.

Nur einen lesenden Zugriff haben

- die Bezirksregierungen als Aufsichtsbehörden in ihrem Zuständigkeitsbereich,

- das Landesamt für Naturschutz, Umweltschutz und Verbraucherschutz und das Landwirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörden und das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als Bescheinigende Stelle landesweit.

(6) Die Zugriffsberechtigungen für die zentrale bundesweite Datenbank sind innerhalb der in Absatz 5 genannten Behörden personengebunden. Zugriffe sind nur zulässig, soweit die Kenntnis der Daten im Einzelfall zur ordnungsgemäßen Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist.

(7) Soweit Betriebe mit Sitz in NRW, die hier für die Kontrolle auf Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen ausgewählt wurden, auch Flächen oder andere Produktionseinheiten in anderen Bundesländern bewirtschaften, dürfen die erforderlichen Daten an die dort zuständigen Kontrollbehörden übermittelt werden, um eine ordnungsgemäße Durchführung von Cross Compliance Kontrollen der dortigen Betriebsteile im Wege der Amtshilfe zu gewährleisten. Ebenso dürfen die in NRW zuständigen Kontrollbehörden Angaben und Daten über Betriebsteile oder Produktionseinheiten von landwirtschaftlichen Betrieben mit Sitz in anderen Bundesländern, die hier im Wege der Amtshilfe kontrolliert werden, an die dort zuständigen Kontrollbehörden übermitteln.

§ 4

Die Verordnung über Zuständigkeiten nach der Flächenzahlungs-Verordnung vom 5. Dezember 2000 (GV. NRW. S. 751), geändert durch Gesetz vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 332), und die Verordnung über Zuständigkeiten nach der Rinder- und Schafprämien-Verordnung vom 23. März 1993 (GV. NRW. S. 120), geändert durch Gesetz vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 306), werden aufgehoben.

§ 5 (Fn 3)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Die Ministerin für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Fussnoten