Bekanntmachung des Inkrafttretens der Vereinbarung zwischen den Ländern Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz zur Auflösung des Staatlichen Heilquellenamtes Bad Ems

Bekanntmachung des Inkrafttretens der Vereinbarung zwischen den Ländern Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz zur Auflösung des Staatlichen Heilquellenamtes Bad Ems

Vom 5. Januar 2009 (Fn 1)

Nachdem die Ratifikationsurkunde des Landes Nordrhein-Westfalen beim Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz hinterlegt wurde, ist die Vereinbarung gemäß der Protokollerklärung des Landes Nordrhein-Westfalen zu der Vereinbarung mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft getreten.

Düsseldorf, den 5. Januar 2009

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

Fussnoten