Gesetz zur Bestätigung der Vereinbarung mit dem Erzbistum Paderborn

Gesetz zur Bestätigung der Vereinbarung mit dem Erzbistum Paderborn

Vom 13. April 2022 (Fn 1)

(Artikel 2 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 672))

§ 1 Bestätigung der Vereinbarung mit dem Erzbistum Paderborn

Die Vereinbarung über die Zuordnung des Vermögens des Paderborner Studienfonds zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Erzbistum Paderborn vom […] wird gemäß Artikel 21 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt. Die Vereinbarung wird nachstehend als Anlage veröffentlicht.

§ 2 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Für den Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Für den Minister der Finanzen Der Minister des Innern

Anlagen: Anlage 1a Anlage 1b Anlage 1c

Fussnoten