Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder

Vom 17. April 2012 (Fn 1)

Nachdem am 28. Dezember 2011 alle Ratifikationsurkunden bei dem Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa hinterlegt waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 10 am 1. Januar 2012 in Kraft getreten.

Düsseldorf, den 17. April 2012

Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen

Anlagen: Anlage

Fussnoten