Bekanntmachung des Abkommen zur Änderung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizei-Führungsakademie
                            Bekanntmachung  des Abkommen zur Änderung des Abkommens  über die einheitliche Ausbildung der Anwärter  für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die  Polizei-Führungsakademie
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Vom 8. Februar 2006 (Fn 1)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 1. Februar 2006 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizei-Führungsakademie zugestimmt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekannt gemacht.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Düsseldorf, den 8. Februar 2006
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Der Ministerpräsident  des Landes Nordrhein-Westfalen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Dr. Jürgen  R ü t t g e r s
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Abkommen zur Änderung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizei-Führungsakademie
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Die Bundesrepublik Deutschland,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            das Land Baden-Württemberg,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            der Freistaat Bayern,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            das Land Berlin,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            das Land Brandenburg,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Freie Hansestadt Bremen,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Freie und Hansestadt Hamburg,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            das Land Hessen,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            das Land Mecklenburg-Vorpommern,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            das Land Niedersachsen,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            das Land Nordrhein-Westfalen,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            das Land Rheinland-Pfalz,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            das Saarland,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            der Freistaat Sachsen,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            das Land Sachsen-Anhalt,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            das Land Schleswig-Holstein,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            der Freistaat Thüringen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            schließen als Träger der Deutschen Hochschule der Polizei (im Folgenden „Träger“ genannt) vorbehaltlich der etwa erforderlichen Zustimmung ihrer gesetzgebenden Körperschaften nachstehendes Abkommen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Abschnitt I
                            Die Polizei-Führungsakademie wird in die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) umgewandelt.
                        
                        
                    
                    
                    
                Abschnitt II (Fn 2)
Abschnitt III
                            Die Frist des Artikels 7 Abs. 1 beginnt mit dem In-Kraft-Treten dieses Abkommens erneut zu laufen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Dieses Abkommen tritt mit Wirkung vom 1.3.2006 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Die Zustimmungserklärungen sind gegenüber dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abzugeben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für die Bundesrepublik Deutschland
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Der Bundesminister des Innern
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Otto  S c h i l y
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für das Land Baden-Württemberg
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Der Innenminister
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Heribert  R e c h
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für den Freistaat Bayern
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Der Staatsminister des Innern
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Dr. Günther  B e c  k s t e i n
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für das Land Berlin
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für den Regierenden Bürgermeister von Berlin
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Dr. Ehrhard  K ö r t i n g
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Senator für Inneres
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für das Land Brandenburg
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Der Ministerpräsident  vertreten durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Den Minister des Innern
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Jörg  S c h ö n b o h m
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für die Freie Hansestadt Bremen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Der Senator für Inneres und Sport
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Thomas  R ö w e k a m p
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für die Freie und Hansestadt Hamburg
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für den Senat
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Der Präses der Behörde für Inneres
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Udo  N a g e l
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für das Land Hessen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Der Minister des Innern und für Sport
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Volker  B o u f f i e r
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für das Land Mecklenburg-Vorpommern
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für den Ministerpräsidenten
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Der Innenminister
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Dr. Gottfried  T i m m
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für das Land Niedersachsen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für den Ministerpräsidenten
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Der Minister für Inneres und Sport
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Uwe  S c h ü n e m a n n
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für das Land Nordrhein-Westfalen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Namens des Ministerpräsidenten
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Der Innenminister
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Dr. Fritz  B e h r e n s
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für das Land Rheinland-Pfalz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            In Vertretung des Ministerpräsidenten
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Der Minister des Innern und für Sport
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Karl Peter  B r u c h
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für das Saarland
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Die Ministerin für  Inneres,  Familie, Frauen und Sport
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Annegret  K r a m p-K a r r e n b a u e r
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für den Freistaat Sachsen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für den Ministerpräsidenten
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Der Staatsminister des Innern
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Dr. Thomas  d e M a i z i è r e
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für das Land Sachsen-Anhalt
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für den Ministerpräsidenten des Landes  Sachsen-Anhalt
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Der Minister des Innern des Landes  Sachsen-Anhalt
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Klaus-Jürgen  J e z i o r s k y
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für das Land Schleswig-Holstein
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für den Ministerpräsidenten
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Dr. Ralf  S t e g n e r
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Innenminister
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für den Freistaat Thüringen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Der Innenminister