Bekanntmachung des Abkommens der Länder über eine kostensparende Einsatzbewältigung bei bestimmten polizeilichen Einsatzlagen

Vom 12. Dezember 2000 (Fn 1)

Die Länder der Bundesrepublik Deutschland haben das Abkommen der Länder über eine kostensparende Einsatzbewältigung bei bestimmten polizeilichen Einsatzlagen geschlossen.

Das Abkommen wird nachfolgend bekannt gemacht.

Düsseldorf, den 12. Dezember 2000

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Wolfgang C l e m e n t

Abkommen der Länder über eine kostensparende Einsatzbewältigung bei bestimmten polizeilichen Einsatzlagen

Zwischen dem Land Baden Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thüringen wird - vorbehaltlich der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften der Länder, soweit dies durch die Verfassung vorgeschrieben ist - folgendes Abkommen über eine kostensparende Einsatzbewältigung bei bestimmten polizeilichen Einsatzlagen geschlossen:

Artikel 1

Bei vorhersehbaren größeren polizeilichen Einsatzlagen, die an zunächst nicht bestimmbaren Orten auf dem Gebiet von mindestens zwei Ländern stattfinden können, insbesondere im Falle demonstrativer Aktionen von extremistischen Organisationen und Gruppierungen, unterstützen sich die betroffenen Länder, indem sie Einsatzkräfte einschließlich der Führungs- und Einsatzmittel unter Kostenerstattungsverzicht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen dem Land unterstellen, in dem der Einsatz erfolgt.

Artikel 2

Voraussetzung für die Unterstützung unter Kostenerstattungsverzicht ist, dass die Innenministerien/-senatoren der betroffenen Länder das Vorliegen der in Artikel 1 beschriebenen Einsatzlage übereinstimmend bestätigen, einer länderübergreifenden Einsatzkonzeption zugestimmt haben und im festgestellten Umfang eigene Führungsstruktur sowie eigene Einsatzkräfte für die Lagebewältigung vorhalten.

Artikel 3

(1) Der Kostenerstattungsverzicht umfasst alle Kosten, die durch Bereitstellung und Einsatz der Einsatzkräfte sowie der Führungs- und Einsatzmittel entstehen. Hierzu zählen insbesondere

1. Personalkosten einschließlich Reisekosten, Einsatzzulagen, Mehrarbeitsvergütungen usw. ,

2. Betriebskosten,

3. Aufwendungen für Instandsetzungen und Ersatzbeschaffung beschädigter, in Verlust geratener oder unbrauchbar gewordener Führungs- und Einsatzmittel sowie Dienstkleidung und persönlicher Gegenstände der Einsatzkräfte.

(2) Für Nutzung und Abnutzung von Führungs- und Einsatzmitteln sowie Dienstkleidung werden keine Kosten erhoben.

Artikel 4

(1) Jedes Land trägt die Unfallfürsorgeleistungen nach den §§ 30 ff. des Beamtenversorgungsgesetzes und zahlt die Dienstbezüge für seine Einsatzkräfte, wenn diese bei einem Dienstunfall im Rahmen der Unterstützungshandlungen geschädigt wurden. Der Rückgriff auf einen Schädiger bleibt unbenommen.

(2) Jedes Land trägt die Kosten für sonstige Heilbehandlungen seiner Einsatzkräfte, die während oder infolge des Einsatzes erforderlich werden. Heilbehandlung durch einen Polizeiarzt während des Einsatzes wird kostenlos gewährt.

Artikel 5

Schadenersatzansprüche eines Landes, die aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlungen von Einsatzkräften eines anderen Landes herrühren, bleiben unberührt.

Artikel 6

Das Land, in dem der Einsatz erfolgt, stellt ein unterstützendes Land von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus dem Einsatz herrühren. Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen seiner Einsatzkräfte steht das jeweilige Land ein.

Artikel 7

Kosten, die durch die Bereitstellung von Einsatzkräften sowie Führungs- und Einsatzmitteln des Bundes entstehen, tragen die betroffenen Länder zu gleichen Teilen, sofern sie im Rahmen der gemeinsamen länderübergreifenden Führungs- und Einsatzkonzeption (Artikel 2) die Anforderung einvernehmlich für erforderlich halten. Kosten, die durch den Einsatz von Einsatzkräften sowie Führungs- und Einsatzmitteln des Bundes entstehen, trägt das Land, in dem der Einsatz erfolgt.

Artikel 8

Bestehende Vereinbarungen zwischen einzelnen Ländern über die Zusammenarbeit ihrer Polizeikräfte bleiben unberührt. Die Regelungen über einen Kostenerstattungsverzicht in diesem Abkommen gehen etwaigen Vorschriften über Kostenregelungen in den in Satz 1 genannten Vereinbarungen vor.

Artikel 9

(1) Das Abkommen gilt für die Dauer von 5 Jahren vom Inkrafttreten an und verlängert sich auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht mit einer Frist von 1 Jahr zum Ende eines Jahres gekündigt wird. Die Kündigung ist allen anderen Beteiligten gegenüber schriftlich zu erklären. Die Kündigung durch ein Land läßt die Gültigkeit des Abkommens zwischen den anderen Ländern unberührt.

(2) Das Abkommen tritt am 1. Oktober 1998 in Kraft. Es ist von den beteiligten Ländern zu bestätigen. Sind bis zum Ablauf des 30. September 1998 dem Hessischen Ministerium des Innern und für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz nicht alle von den beteiligten Ländern ausgefertigten Bestätigungsurkunden zugegangen, so tritt dieses Abkommen unter den beteiligten Ländern in Kraft, deren Urkunden bereits zugegangen sind.

(3) Für jedes beteiligte Land, dessen Bestätigungsurkunde zu dem nach Absatz 2 maßgeblichen Zeitpunkt dem Hessischen Ministerium des Innern und für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz nicht zugegangen ist, wird der Beitritt zu dem Abkommen mit Zugang dieser Urkunde wirksam.

Für das Land Baden-Württemberg

Der Innenminister

28.8.1998 Schäuble

Für den Freistaat Bayern

Der Staatsminister des Innern

29.9.1998 Beckstein

Für das Land Berlin

Der Senator für Inneres

20.5.1998 Schönbohm

Für das Land Brandenburg

Das Ministerium des Innern

Minister des Innern

18.2.1999 Ziel

Für die Freie und Hansestadt Bremen

Der Senator für Inneres

Borttscheller

Für den Senat der Freien

und Hansestadt Hamburg

12.4.2000 Wrocklage

Für das Land Hessen

Der Minister des Innern und für

Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz

24.6.1998 Bökel

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern

Für den Ministerpräsidenten des Landes

Mecklenburg-Vorpommern

Der Innenminister des Landes

Mecklenburg-Vorpommern

30.9.1999 Dr. Timm

Für das Land Niedersachsen

Für den Niedersächsischen

Ministerpräsidenten

Niedersächsisches Innenministerium

10.6.1998 Glogowski, Minister

Für das Land Nordrhein-Westfalen

Namens des Ministerpräsidenten

Der Minister für Inneres und Justiz

3.8.1998 Dr. Fritz Behrens

Für das Land Rheinland-Pfalz

In Vertretung des Ministerpräsidenten

Staatsminister des Innern und für Sport

29.3.1999 Zuber

Für das Saarland

Namens des Ministerpräsidenten

Minister des Innern

3.2.1999 Läpple

Freistaat Sachsen

Der Staatsminister des Innern

15.5.1998 Hardraht

Für das Land Sachsen-Anhalt

Für den Ministerpräsidenten

Des Landes Sachsen-Anhalt

Der Minister des Innern

des Landes Sachsen-Anhalt

5.10.1998 Dr. Püchel

Für das Land Schleswig-Holstein

Für die Ministerpräsidentin

Der Innenminister

Wienholtz

Für den Freistaat Thüringen

Der Thüringer Innenminister

28.4.1998 Dr. Dewes