Gesuch im militärischen Plangenehmigungsverfahren betreffend Gemeinde Windisch, Waffenplatz Brugg; Anpassung Einwasserungsrampe Eiche

Gesuch im militärischen Plangenehmigungsverfahren betreffend Gemeinde Windisch, Waffenplatz Brugg; Anpassung Einwasserungsrampe Eiche

Mitwirkung und Anhörung vom 14. November 2025

Gemeinde:

Windisch

Gesuchstellerin:

armasuisse Immobilien, Baumanagement Zentral

Gesuchsunterlagen:

-

Projektbeschrieb inkl. Planbeilagen

Gegenstand:

Die bestehenden Einwasserungsrampen im Raum Eiche auf dem Waffenplatz Brugg (Gemeinde Windisch) liegen zu hoch, so dass Boote und Brückenmodule der Schwimmbrücke 95 bei niedrigem Wasserstand nicht oder nur schlecht eingewassert werden können. Die beiden Hauptrampen sollen daher um ca. 8 m verlängert werden, um eine notwendige Wassertiefe von 100 cm zu garantieren.

Verfahren:

Das Verfahren richtet sich nach dem Militärgesetz (Art. 126 ff. MG; SR 510.10 ), der militärischen Plangenehmigungsverordnung (MPV; SR 510.51 ) und subsidiär nach dem Bundesgesetz über die Enteignung (EntG; SR 711 ). Das Generalsekretariat VBS ist Genehmigungsbehörde und leitet das Verfahren.

Mitwirkungs- und Anhörungsverfahren:

Nach Artikel 126 und 126 d MG in Verbindung mit Artikel 62 a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG, SR 172.010 ) sind die betroffenen Kantone, Gemeinden und Fachbehörden des Bundes anzuhören, bevor die Genehmigungsbehörde ihren Entscheid fällt. Während der Dauer der öffentlichen Auflage hat zudem die betroffene Bevölkerung Gelegenheit, bei der Genehmigungsbehörde schriftliche Anregungen einzureichen.

UVP:

Das Projekt unterliegt nicht der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäss Artikel 10 a des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01 ).

Ausnahmebewilligungen:

Für das Projekt sind nach aktuellem Planungsstand folgende umweltrechtlichen Ausnahmebewilligungen nötig:

-

Ausnahmebewilligung für das Bauen im Gewässerraum gemäss Artikel 41 c Absatz 1 der Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201 )

Öffentliche Auflage:

Die Gesuchsunterlagen können vom 17. November bis 17. Dezember 2025 während der ordentlichen Öffnungszeiten an folgender Stelle eingesehen werden:

Gemeindeverwaltung Windisch, Dohlenzelgstrasse 6, 5210 Windisch

Aussteckung / Profilierung:

Auf Gesuch vom 22. Oktober 2025 hat die Genehmigungsbehörde die Gesuchstellerin von der Pflicht zur Aussteckung / Profilierung befreit (Art. 126 c Abs. 2 MG i.V.m. Art. 10 Abs. 3 MPV). Als Begründung führte die Gesuchstellerin an, dass die vorgesehenen Bauwerkspunkte der geplanten Rampen im Flussbett lägen und daher nicht zugänglich und nicht profilierbar seien. Eine konventionelle Profilierung durch Aufstellen von Profilstangen sei technisch schwierig und würde einen unverhältnismässigen Aufwand verursachen. Zur Gewährleistung der Beurteilbarkeit seien die Lage, die Geometrie und die Höhenlage der Bauwerke auf den eingereichten Unterlagen vollständig und eindeutig ersichtlich.

Einsprachen:

Einsprache kann erheben, wer nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG; SR 172.021 ) oder EntG Partei ist. Einsprachen müssen schriftlich innert der Auflagefrist beim Generalsekretariat VBS, Maulbeerstrasse 9, 3003 Bern erhoben werden und müssen Antrag und Begründung enthalten.

Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen (vgl. Art. 126 f Abs. 1 MG und 14 MPV). Innerhalb der Auflagefrist sind sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie Begehren um Entschädigung oder Sachleistung geltend zu machen. Wer nach den Vorschriften des EntG Partei ist, kann während der Auflagefrist sämtliche Begehren nach Artikel 33 EntG geltend machen (Art. 126 f Abs. 2 MG). Einwände gegen die Aussteckung oder die Aufstellung von Profilen sind sofort, jedenfalls aber vor Ablauf der Auflagefrist bei der Genehmigungsbehörde vorzubringen (Art. 126 c Abs. 3 MG).

Bundesrecht

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