Bundesgesetz über die Anpassung von Bestimmungen für Selbstständigerwerbende im Sozialversicherungsrecht

Bundesgesetz über die Anpassung von Bestimmungen für Selbstständigerwerbende im Sozialversicherungsrecht

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 14. Februar 2025 ¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ... ² ,

beschliesst:

Minderheit (Meyer Mattea, Crottaz, Gysi Barbara, Hess Lorenz, Lohr, Marti Samira, Piller Carrard, Porchet, Rechsteiner Thomas, Roduit, Weichelt, Wyss)

Nichteintreten

¹ BBl 2025 713

² BBl 2025 ...

I

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000

³

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

³ SR 830.1

Art. 12 Abs. 3 und 4

³ Für die Unterscheidung zwischen Selbstständigerwerbenden einerseits und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern andererseits werden das Mass der organisatorischen Unterordnung und des unternehmerischen Risikos sowie allfällige Parteivereinbarungen berücksichtigt.

⁴ Der Bundesrat regelt die Kriterien für die Bestimmung der organisatorischen Unterordnung und des unternehmerischen Risikos sowie die Anforderungen an die Parteivereinbarungen.

Minderheit (Rechsteiner Thomas, Crottaz, Gysi Barbara, Hess Lorenz, Lohr, Marti Samira, Meyer Mattea, Piller Carrard, Porchet, Roduit, Weichelt, Wyss)

Art. 12 Abs. 3

³ Für die Unterscheidung zwischen Selbstständigerwerbenden einerseits und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern andererseits wird das Mass der organisatorischen Unterordnung und des unternehmerischen Risikos berücksichtigt. Kann der Status nicht klar bestimmt werden, so werden allfällige schriftliche Parteivereinbarungen berücksichtigt.

Minderheit (Weichelt, Crottaz, Gysi Barbara, Marti Samira, Meyer Mattea, Piller Carrard, Wyss)

Art. 12 Abs. 4

Streichen

2. Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946

⁴

über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

⁴ SR 831.10

Art. 14 Abs. 4bis

⁴ bis Der Bundesrat kann regeln, wie die Vertragspartner von Selbstständigerwerbenden auf freiwilliger Basis die Entrichtung von Beiträgen gewährleisten können, insbesondere durch Meldung der Selbstständigerwerbenden an die Ausgleichskasse oder durch die Übernahme der Rolle der Zahlstelle oder die Bezeichnung einer Zahlstelle.

Minderheit (Meyer Mattea, Brenzikofer, Crottaz, Gysi Barbara, Marti Samira, Piller Carrard, Weichelt, Wyss)

Art. 14 Abs. 4bis

Streichen

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Bundesrecht

Bundesgesetz über die Anpassung von Bestimmungen für Selbstständigerwerbende im Sozialversicherungsrecht (Entwurf)

keyboard_arrow_up