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Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung
Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz) Vom 29. September 2005 (Stand 1. Januar 2013) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung 1 ) , beschliesst:
§ 1 Zweck
1 Das Gesetz legt den Rahmen für familienergänzende Betreuungsangebote fest.
2 Die familienergänzende Kinderbetreuung bezweckt:
a) die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit oder Ausbildung zu erleich - tern;
b) die Integration sowie Chancengleichheit der Kinder zu verbessern;
c) die Kinder in ihrer Entwicklung zu fördern.
§ 2 Angebote der Tagesbetreuung
*
1 Die nachstehenden Angebote in den Einwohnergemeinden unterstützen die Erziehungsberechtigten tagsüber in der Betreuung von Kindern im Vor - schulalter und von schulpflichtigen Kindern ausserhalb der obligatorischen Unterrichtszeit.
2 Angebote sind insbesondere:
a) * Kindertagesstätten,
b) Mittagstische,
c) Tagesfamilien,
d) Randzeitenbetreuung für Schulkinder. 1) BGS 111.1
§ 3 Kantonale Aufgaben
1 Die zuständige Direktion
a) führt die Oberaufsicht über die familienergänzenden Betreuungsange - bote;
b) ermittelt periodisch den Bedarf an Einrichtungen;
c) berät und unterstützt die Einwohnergemeinden;
d) koordiniert und vernetzt das Angebot;
e) unterstützt die Einwohnergemeinden bei der Erarbeitung eines unver - bindlichen Tarifmodelles für Angebote von Gemeinden und von sub - ventionierten privaten Institutionen (§ 5).
2 Der Regierungsrat legt abgestufte Qualitätsanforderungen an die privaten und gemeindlichen Angebote fest, welche die unterschiedlichen Anforde - rungen an die Betreuungsangebote berücksichtigen und entwickelt sie wei - ter.
§ 4 Betriebsbewilligung für private Angebote und Aufsicht
1 Der Gemeinderat erteilt eine Betriebsbewilligung für private Angebote, so - fern nicht bereits eine Bewilligung aufgrund der eidgenössischen 1 ) und der kantonalen Pflege- und Adoptionskinderverordnung 2 ) vorliegt. *
2 Die Bewilligung wird erteilt, sofern die Qualitätsanforderungen gemäss § 3 Abs. 2 erfüllt sind.
3 Der Gemeinderat führt die Aufsicht über private Angebote. *
§ 5 Gemeindliche Beiträge an private Institutionen
1 Die Einwohnergemeinde kann mit privaten Institutionen zusammenarbei - ten und Beiträge ausrichten, sofern:
a) eine Betriebsbewilligung vorliegt (§ 4);
b) die angebotenen Betreuungsmöglichkeiten ganz oder teilweise öffent - lich sind;
c) das Angebot der Bedarfsplanung entspricht.
§ 6 Beiträge der Erziehungsberechtigten
1 Bei der Festlegung der Beiträge der Erziehungsberechtigten für die Betreuung der Kinder in Angeboten von Gemeinden und subventionierten privaten Institutionen ist sicherzustellen, dass der Zugang zu den Angeboten auch für einkommensschwache Familien gewährleistet ist. * 1) 2) BGS 213.41
§ 7 * ...
§ 8 Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 34 der Kantonsverfassung. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten 1 )
2 ... * 1) Inkrafttreten am 1. Jan. 2007
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 29.09.2005 01.01.2007 Erlass Erstfassung GS 28, 565 30.08.2012 01.01.2013 § 2 Titel geändert GS 31, 633 30.08.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 2, a) geändert GS 31, 633 30.08.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 1 geändert GS 31, 633 30.08.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 3 geändert GS 31, 633 30.08.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 1 geändert GS 31, 633 30.08.2012 01.01.2013 § 7 aufgehoben GS 31, 633 30.08.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 2 aufgehoben GS 31, 633
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 29.09.2005 01.01.2007 Erstfassung GS 28, 565
§ 2 30.08.2012
01.01.2013 Titel geändert GS 31, 633
§ 2 Abs. 2, a) 30.08.2012
01.01.2013 geändert GS 31, 633
§ 4 Abs. 1 30.08.2012
01.01.2013 geändert GS 31, 633
§ 4 Abs. 3 30.08.2012
01.01.2013 geändert GS 31, 633
§ 6 Abs. 1 30.08.2012
01.01.2013 geändert GS 31, 633
§ 7 30.08.2012
01.01.2013 aufgehoben GS 31, 633
§ 8 Abs. 2 30.08.2012
01.01.2013 aufgehoben GS 31, 633
Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung
Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung * (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) Vom 29. September 2005 (Stand 1. August 2026) Der Kantonsrat des Kantons Zug, in Vollziehung der eidgenössischen Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO) vom 19. Oktober 1977 1 ) und gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Verfassung des Kantons Zug (Kantonsverfassung, KV) vom 31. Januar 1894 2 ) , * beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen *
§ 1 Zweck
1 Das Gesetz legt den Rahmen für familienergänzende Betreuungsangebote fest.
2 Die familienergänzende Kinderbetreuung bezweckt:
a) die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit oder Ausbildung zu erleich - tern;
b) die Integration sowie Chancengleichheit der Kinder zu verbessern;
c) die Kinder in ihrer Entwicklung zu fördern.
§ 2 Angebote der Tagesbetreuung
*
1 Die nachstehenden Angebote in den Einwohnergemeinden unterstützen die Erziehungsberechtigten tagsüber in der Betreuung von Kindern im Vor - schulalter und von schulpflichtigen Kindern ausserhalb der obligatorischen Unterrichtszeit. 1) SR 211.222.338 2) BGS 111.1
2 Angebote sind insbesondere:
a) * Kindertagesstätten,
b) * ...
c) Tagesfamilien,
d) * schulergänzende Betreuung.
§ 2a * Sicherstellen eines bedarfsgerechten Angebots
1 Die Einwohnergemeinden stellen in ihrer Gemeinde ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesstätten oder Tagesfamilien für Kinder ab Ende des Mutterschaftsurlaubs bis zum Eintritt in den obligatorischen Kindergarten sicher.
2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen bestimmten Betreuungstag.
3 Das Angebot gemäss Abs. 1 kann in Zusammenarbeit mit anderen Einwohnergemeinden sichergestellt werden.
4 Die Nutzung des Angebots durch die Erziehungsberechtigten ist freiwillig.
5 Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kinder - tagesstätte oder Tagesfamilie.
6 Das Angebot der schulergänzenden Betreuung richtet sich nach dem Schulgesetz (SchulG) vom 27. September 1990 3 ) .
§ 3 Kantonale Aufgaben
1 Die zuständige Direktion
a) führt die Oberaufsicht über die familienergänzenden Betreuungsange - bote;
b) * ...
c) * berät und unterstützt die Einwohnergemeinden.
d) * ...
e) * ...
2 Der Regierungsrat legt abgestufte Qualitätsanforderungen an die Betreu - ungsangebote fest, welche die unterschiedlichen Bedürfnisse berücksichti - gen. *
§ 4 Betriebsbewilligung und Aufsicht
*
1 ... *
2 Der Gemeinderat erteilt die Bewilligung, sofern die Qualitätsanforderun - gen gemäss § 3 Abs. 2 erfüllt sind. * 3) BGS 412.11
3 Dem Gemeinderat steht die Aufsicht über die Betreuungsangebote zu. *
§ 5 * ...
2. Finanzierung der Betreuung in Kindertagesstätten und Tagesfamilien *
§ 6 Grundsatz
*
1 Die Erziehungsberechtigten tragen die Kosten für die Betreuung in Kin - dertagesstätten und Tagesfamilien. *
2 Die Einwohnergemeinden sorgen dafür, dass Erziehungsberechtigte von Kindern mit besonderen Bedürfnissen keine erhöhten Tarife zu entrichten haben. Für zusätzliche Unterstützungsleistungen entschädigt die Einwohnergemeinde die Betreuungseinrichtung. *
§ 6a * Kantonspauschale
1 Der Kanton beteiligt sich mit einer Pauschale an den Kosten der Erzie - hungsberechtigten.
2 Die Pauschale entspricht 25 % bis 35 % der durchschnittlichen Betreu - ungstarife einer Kindertagesstätte oder Tagesfamilie im Kanton Zug und wird vom Regierungsrat festgelegt. Die Direktion des Innern erhebt die durchschnittlichen Tarife jährlich und berücksichtigt dabei die unterschied - lichen Tarifarten.
3 Erziehungsberechtigte haben unter folgenden Voraussetzungen einen An - spruch auf eine Pauschale:
a) das Kind hat den dritten Lebensmonat vollendet;
b) das Kind hat zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton Zug;
c) die Betreuung erfolgt in einem beaufsichtigten Angebot;
d) die Erziehungsberechtigten sind erwerbstätig oder in Ausbildung.
4 Der Regierungsrat regelt die Modalitäten der Ausrichtung der Pauschale.
§ 6b * Betreuungsgutscheine der Einwohnergemeinden
1 Die Einwohnergemeinden beteiligen sich mittels Betreuungsgutscheinen an den Kosten der Erziehungsberechtigten. Diese können inner- und ausser - kantonal eingelöst werden.
2 Die Einwohnergemeinden legen die Voraussetzungen für den Anspruch der Erziehungsberechtigten fest und regeln die Grundsätze der Ausgestal - tung sowie die Ausrichtung der Betreuungsgutscheine.
§ 6c * Mitwirkungspflicht der Erziehungsberechtigten
1 Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, den zuständigen Stellen die zur Prüfung und Berechnung der Pauschale und der Betreuungsgutscheine erforderlichen Auskünfte vollständig und wahrheitsgemäss zu erteilen so - wie weitere erforderliche Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
2 Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, den zuständigen Stellen jede für die Kostenbeteiligung wesentliche Änderung der Verhältnisse umge - hend zu melden.
§ 6d * Datenbearbeitung
1 Die zuständigen Organe des Kantons und der Einwohnergemeinden kön - nen zur Prüfung des Anspruchs auf die Kantonspauschale sowie zur Prü - fung des Anspruchs auf die Betreuungsgutscheine die dafür erforderlichen Daten der Kinder sowie der Erziehungsberechtigten im elektronischen Ab - rufverfahren bei der kantonalen Steuerverwaltung sowie aus den kantonalen Personenregistern erheben. Der Regierungsrat bestimmt die Daten, die im Abrufverfahren bezogen werden dürfen.
§ 6e * Rückerstattung
1 Die Erziehungsberechtigten erstatten unrechtmässig bezogene oder zweck - entfremdete Beiträge mit Zins zurück. Der Zinssatz richtet sich nach
Art. 104 Abs. 1 OR
4 ) .
2 Die Rückerstattungsforderung verwirkt mit Ablauf von 10 Jahren seit Aus - richtung der letzten Beitragsleistung.
§ 6f * Weitere Kantons- und Gemeindebeiträge
1 Die Einwohnergemeinden können den Betreuungseinrichtungen für beson - dere Leistungsangebote Beiträge leisten. 3. Übergangsbestimmungen *
§ 7 * ...
4) SR 220
§ 7a * Übergangsbestimmung
1 Die Einwohnergemeinden nehmen innerhalb von 4 Jahren seit Inkrafttre - ten die für das Sicherstellen eines bedarfsgerechten Angebots gemäss § 2a dieses Gesetzes erforderlichen Anpassungen vor.
§ 8 * ...
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 29.09.2005 01.01.2007 Erlass Erstfassung GS 28, 565 30.08.2012 01.01.2013 § 2 Titel geändert GS 31, 633 30.08.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 2, a) geändert GS 31, 633 30.08.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 1 geändert GS 31, 633 30.08.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 3 geändert GS 31, 633 30.08.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 1 geändert GS 31, 633 30.08.2012 01.01.2013 § 7 aufgehoben GS 31, 633 30.08.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 2 aufgehoben GS 31, 633 30.01.2025 01.08.2026 Erlasstitel geändert GS 2026/004 30.01.2025 01.08.2026 Ingress geändert GS 2026/004 30.01.2025 01.08.2026 Titel 1. eingefügt GS 2026/004 30.01.2025 01.08.2026 § 2 Abs. 2, b) aufgehoben GS 2026/004 30.01.2025 01.08.2026 § 2 Abs. 2, d) geändert GS 2026/004 30.01.2025 01.08.2026 § 2a eingefügt GS 2026/004 30.01.2025 01.08.2026 § 3 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2026/004 30.01.2025 01.08.2026 § 3 Abs. 1, c) geändert GS 2026/004 30.01.2025 01.08.2026 § 3 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2026/004 30.01.2025 01.08.2026 § 3 Abs. 1, e) aufgehoben GS 2026/004 30.01.2025 01.08.2026 § 3 Abs. 2 geändert GS 2026/004 30.01.2025 01.08.2026 § 4 Titel geändert GS 2026/004 30.01.2025 01.08.2026 § 4 Abs. 1 aufgehoben GS 2026/004 30.01.2025 01.08.2026 § 4 Abs. 2 geändert GS 2026/004 30.01.2025 01.08.2026 § 4 Abs. 3 geändert GS 2026/004 30.01.2025 01.08.2026 § 5 aufgehoben GS 2026/004 30.01.2025 01.08.2026 Titel 2. eingefügt GS 2026/004 30.01.2025 01.08.2026 § 6 Titel geändert GS 2026/004 30.01.2025 01.08.2026 § 6 Abs. 1 geändert GS 2026/004 30.01.2025 01.08.2026 § 6 Abs. 2 eingefügt GS 2026/004 30.01.2025 01.08.2026 § 6a eingefügt GS 2026/004 30.01.2025 01.08.2026 § 6b eingefügt GS 2026/004 30.01.2025 01.08.2026 § 6c eingefügt GS 2026/004 30.01.2025 01.08.2026 § 6d eingefügt GS 2026/004 30.01.2025 01.08.2026 § 6e eingefügt GS 2026/004 30.01.2025 01.08.2026 § 6f eingefügt GS 2026/004 30.01.2025 01.08.2026 Titel 3. eingefügt GS 2026/004 30.01.2025 01.08.2026 § 7a eingefügt GS 2026/004
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 30.01.2025 01.08.2026 § 8 aufgehoben GS 2026/004
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 29.09.2005 01.01.2007 Erstfassung GS 28, 565 Erlasstitel 30.01.2025 01.08.2026 geändert GS 2026/004 Ingress 30.01.2025 01.08.2026 geändert GS 2026/004 Titel 1. 30.01.2025 01.08.2026 eingefügt GS 2026/004
§ 2 30.08.2012
01.01.2013 Titel geändert GS 31, 633
§ 2 Abs. 2, a) 30.08.2012
01.01.2013 geändert GS 31, 633
§ 2 Abs. 2, b) 30.01.2025
01.08.2026 aufgehoben GS 2026/004
§ 2 Abs. 2, d) 30.01.2025
01.08.2026 geändert GS 2026/004
§ 2a 30.01.2025
01.08.2026 eingefügt GS 2026/004
§ 3 Abs. 1, b) 30.01.2025
01.08.2026 aufgehoben GS 2026/004
§ 3 Abs. 1, c) 30.01.2025
01.08.2026 geändert GS 2026/004
§ 3 Abs. 1, d) 30.01.2025
01.08.2026 aufgehoben GS 2026/004
§ 3 Abs. 1, e) 30.01.2025
01.08.2026 aufgehoben GS 2026/004
§ 3 Abs. 2 30.01.2025
01.08.2026 geändert GS 2026/004
§ 4 30.01.2025
01.08.2026 Titel geändert GS 2026/004
§ 4 Abs. 1 30.08.2012
01.01.2013 geändert GS 31, 633
§ 4 Abs. 1 30.01.2025
01.08.2026 aufgehoben GS 2026/004
§ 4 Abs. 2 30.01.2025
01.08.2026 geändert GS 2026/004
§ 4 Abs. 3 30.08.2012
01.01.2013 geändert GS 31, 633
§ 4 Abs. 3 30.01.2025
01.08.2026 geändert GS 2026/004
§ 5 30.01.2025
01.08.2026 aufgehoben GS 2026/004 Titel 2. 30.01.2025 01.08.2026 eingefügt GS 2026/004
§ 6 30.01.2025
01.08.2026 Titel geändert GS 2026/004
§ 6 Abs. 1 30.08.2012
01.01.2013 geändert GS 31, 633
§ 6 Abs. 1 30.01.2025
01.08.2026 geändert GS 2026/004
§ 6 Abs. 2 30.01.2025
01.08.2026 eingefügt GS 2026/004
§ 6a 30.01.2025
01.08.2026 eingefügt GS 2026/004
§ 6b 30.01.2025
01.08.2026 eingefügt GS 2026/004
§ 6c 30.01.2025
01.08.2026 eingefügt GS 2026/004
§ 6d 30.01.2025
01.08.2026 eingefügt GS 2026/004
§ 6e 30.01.2025
01.08.2026 eingefügt GS 2026/004
§ 6f 30.01.2025
01.08.2026 eingefügt GS 2026/004 Titel 3. 30.01.2025 01.08.2026 eingefügt GS 2026/004
§ 7 30.08.2012
01.01.2013 aufgehoben GS 31, 633
§ 7a 30.01.2025
01.08.2026 eingefügt GS 2026/004
§ 8 30.01.2025
01.08.2026 aufgehoben GS 2026/004
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 8 Abs. 2 30.08.2012
01.01.2013 aufgehoben GS 31, 633